Der Restwert ist auf dem allgemeinen örtlichen Markt zu bestimmen.

AG Limburg Urteil vom 9.3.2010 – 4 C 1862/09 (16) -

Das Amtsgericht Limburg hat mit Urteil vom 9.3.2010 – 4 C 1862/09 (16) – der Geschädigten den Restwert zugesprochen, den der vom Kläger beauftragte Sachverständige in sein Schadensgutachten aufgenommen hatte. Der Sachverständige hatte sich dabei an dem allgemeinen regionalen Markt orientiert. Die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung hatte jedoch Restwertanfragen im Internet eingeholt und dem Geschädigten das Angebot aus der Restwertbörse entgegen gehalten. So hielt der Versicherer den Differenzbetrag zwischen dem Restwert aus der Restwertbörse in Höhe von 2.050,– € und dem Restwert aus dem Schadensgutachten in Höhe von 1.200,– €, also 850,–€, zurück. Die Geschädigte klagte bei dem örtlich und sachlich zuständigen Amtsgericht Limburg/Lahn – und gewann.
Der Klage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war Leasingnehmerin eines Pkws Peugot 107. Leasinggeberin war die Fa. Autoleasing. In dem Leasingvertrag ist unter Abschnitt X Ziffer 2 die Abwicklung von Haftpflichtschäden durch den Leasingnehmer geregelt Am 13.10.2009 kam es zwischen dem Peugot-Pkw und einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug zum Unfall. Dieser Unfall wurde durch die Fahrerin des bei der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Fahrzeuges alleine verschuldet.
Bei dem Unfall kam es zum Totalschaden am Peugot-Pkw. Der von der Klägerin beauftragte Sachverständige S. stellte in seinem Schadensgutachten einen Wiederbeschaffungswert von 9.700,– € und einen Restwert von 1.200,– € fest. Das Gutachten wurde am 16.10.2009 erstellt und der Beklagten am 19.10.2009 übermittelt. Bereits am 16.10.2009 bestellte die Klägerin bei der Firma AB ein Neufahrzeug der Marke Peugot 107, das wiederum über die Firma Autoleasing geleast werden sollte. Die Leasinggeberin veräußerte den beschädigten Pkw durch die Firma Kraftfahrzeughandel am 22.10.2009 zu einem Preis von 1.200,– €, so wie er im Gutachten als Restwert auf dem allgemeinen regionalen Markt angegeben war. Mit Schreiben vom 22.10.2009, das erst an einem der Folgetage bei der Klägerin einging, wies die Beklagte der Klägerin für das beschädigte Fahrzeug ein Restwertangebot über 2.050,– € der Firma. Kfz-Restwerthandel nach. Mit Schreiben vom 9.11.2009 erklärte die Beklagte, eine Schadensregulierung nur zu diesem Wert vorzunehmen und lehnte eine darüber hinausgehende Zahlung endgültig ab. Sie ist der Ansicht, dass die Klägerin als Leasingnehmerin nicht aktivlegitimiert sei. Selbst, wenn sie klageberechtigt sei, habe sie sich das Fachwissen der Fa. Autoleasing anzurechnen. Der Fa. Autoleasing sei die Existenz der Fahrzeugrestwertbörsen bekannt. Auch sei der Fa. Autoleasing bekannt, dass dort regelmäßig höhere Restwertgebote unterbreitet würden. Der voreilige Verkauf des beschädigten Fahrzeuges sei daher ein Verstoß gegen die Schadensgeringhaltungspflicht gem. § 254 II BGB.
Die Parteien haben einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt.
Das Amtsgericht hat die zulässige Klage ist in vollem Umfang als begründet angesehen und die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung verurteilt, an den Kläger den einbehaltenen Restwertdifferenzbetrag zu zahlen. Das Amtsgericht begründet seinen Urteilsspruch wie folgt:
Die Haftung der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung dem Grunde nach ergibt sich aus den §§ 7 I, 18 I StVG i.V.m. § 115 VVG. Als Rechtsfolge kann die Klägerin ihren Schaden aus dem Unfall vom 13.10.2009 geltend machen.
Unabhängig von der Frage, ob der Klägerin als Leasingnehmerin tatsächlich ein eigener materieller Schaden durch die Zerstörung des Leasingfahrzeuges entstanden ist, ergibt sich eine Klagebefugnis der Klägerin zumindest aus dem Leasingvertrag. Abschnitt X Ziff. 2. regelt die Abwicklung von Haftpflichtschäden durch den Leasingnehmer. Hierin liegt sie zulässige Regelung einer gewillkürten Prozessstandschaft.
Nach der vorgerichtlichen Zahlung durch die Beklagten verbleibt ein Restschaden von 850,– €. Auch, wenn der Klägerin das Fachwissen der Firma Autoleasing zuzurechnen wäre, läge in dem Verkauf des Klägerfahrzeuges am 22.10.2009 zu einem Preis von 1.200,– € keine Verletzung der Schadensminderungspflicht gem. § 254 II BGB. Das der im Sachverständigengutachten kalkulierte Restwert dem regionalen Markt entspricht, ist zwischen den Parteien unstreitig. Hierauf durfte sich die Firma Autoleasung auch stützen. Insbesondere bei Fahrzeugen im niedrigeren Preissegment kann auch von einem Autohändler nicht zwingend verlangt werden, dass er sich überregional oder gar bundesweit um ein höheres Restwertgebot bemüht. Auch ist unbeachtlich, dass die Beklagte bereits relativ zeitnah ein Restwertgebot unterbreitet hat. Eine grundsätzliche Pflicht des Geschädigten, einen gewissen Zeitraum vor dem Verkauf abzuwarten, gibt es nicht. Mithin kann die Klägerin einen Restschaden von 850,– € von der Beklagtenseite fordern.
Gegen dieses eigentlich überzeugende Urteil des AG Limburg, das sich im übrigen an der BGH-Rechtsprechung zum Restwert orientiert, hat die Beklagte Berufung zum LG Limburg unter dem Aktenzeichen 3 S 85/10 eingelegt. Die Berufungskammer hat aber bereits mit Beschluss darauf hingewiesen, dass die Berufung ohne Erfolg bleibt und daher beabsichtigt sei, durch einstimmigen Beschluss die Berufung zurückzuweisen.

Von RFWW am 03. Oktober 2010, 20:59 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 25. Juni 2011, 22:21 Uhr
Themen: Restwert | Urteile

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