Bei fiktiver Abrechnung nach niederländischem Recht auch Umsatzsteuer, Verbringungs-, Abschlepp- und

AG Gronau Urteil vom 3.8.2012 – 2 C 96/10

Im Zuge des immer enger zusammenwachsenden Europas sind Unfälle mit Auslandsberührung nicht mehr so selten. Das bedeutet allerdings für die deutschen Richterinnen und Richter, dass sie auch ausländisches Recht anzuwenden haben. Gerade in grenznahen Gebieten kommt es immer wieder vor, dass das deutsche Gericht das Recht des angrenzenden Auslands anzuwenden hat. So war es auch bei dem zuständigen Amtsrichter des Amtsgerichts Gronau. weiterlesen

Von RFWW am 21. September 2012, 11:43 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 24. September 2012, 12:11 Uhr
Themen: Fiktiver Abrechnung | Urteile | Verkehrsrecht

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Gesprächsergebnis ist keine geeignete Schätzgrundlage für Sachverständigenkosten

AG Winsen an der Luhe Urteil vom 5.7.2012 – 20 C 652/12

Auch bei diesem Unfallgeschehen im Landkreis Harburg ging es letztlich um die Erstattung der gekürzten Sachverständigenkosten. Wie so oft hatte der eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer diese gekürzt. Das Unfallopfer hatte die Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abgetreten. weiterlesen

Von RFWW am 21. September 2012, 11:29 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile

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AG Hamm sieht Bagatellschadengrenze bei 700 bis 800 €

AG Hamm urteil vom 3.9.2012 – 24 C 567/11

Am 29.6.2011 kollidierte im Bereich des Amtsgerichtsbezirks Hamm in Westfalen das bei der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherte Fahrzeug mit dem Fahrzeug des Klägers. Die volle Eintrittspflicht der beklagten Haftpflichtversicherung ist zwischen den Parteien unstreitig. weiterlesen

Von RFWW am 17. September 2012, 18:18 Uhr veröffentlicht
Themen: Schadenabwicklung | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Salzwedel: Schwacke-Liste ist Schätzgrundlage für Mietwagenkosten

AG Salzwedel Urteil vom 12.4.2012 – 31 C 532/11

In der Gemeinde A. im Altmarkkreis in Sachsen-Anhalt kollidierte der bei der beklagten Haftpflichtversicherung versicherte Pkw mit dem Fahrzeug des Klägers. Dieser mietete in A. bei einem Autohaus einen Ersatzwagen für die Zeit der Reparatur an. weiterlesen

Von RFWW am 17. September 2012, 18:14 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Urteile

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AG Wiesbaden legt Schwacke als Schätzgrundlage für erforderliche Mietwagenkosten an

AG Wiesbaden Urteil vom 25.7.2012 – 93 C 1120/12

Nachdem der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes es dem besonders freigestellten Tatrichter überlassen hat, welche Schätzgrundlage für die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten er anlegen will, herrsch bei den Instanzgerichten nach wie vor der Streit, welche Liste bzw. Erhebung die geeignetere sei. weiterlesen

Von RFWW am 17. September 2012, 12:18 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Urteile

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AG Hamburg-Barmbek entscheidet zu erforderlichen Sachverständigenkosten nach Unfall

AG Hamburg-Barmbek Urteil vom 14.8.2012 – 811 b C 45/12

Auch in diesem Rechtsstreit ging es um restliche Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Der Geschädigte ließ nach dem Unfall das beschädigte Fahrzeug durch einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen seiner Wahl begutachten. Dieser stellte seine Leistungen mit 676,25 € in Rechnung. weiterlesen

Von RFWW am 07. September 2012, 09:37 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Halle hält trotz Sachverständigengutachen an Schwacke als Schätzgrundlage fest

AG Halle (Saale) Urteil vom 24.5.2012 – 94 C 2/12

Auch in diesem Rechtsstreit ging es um restliche Mietwagenkosten, die die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung nicht bereit war, außergerichtlich zu regulieren. Während die Klägerin, an die die Mietwagenkosten abgetreten waren, der Ansicht war, dass zur Bemessung der erforderlichen Mietwagenkosten die Schwacke-Liste zugrunde zulegen sei, sah die Kfz-Haftpflichtversicherung die Fraunhofer-Erhebung mit ihren günstigeren Preisen als geeignete Schätzgrundlage an. weiterlesen

Von RFWW am 07. September 2012, 09:28 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Urteile | Verkehrsrecht

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Bei Mäharbeiten an der Straße ist eine mobile Schutzwand notwendig

OLG Brandenburg Berufungsurteil vom 17.7.2012 – 2 U 56/11

Die spätere Klägerin befuhr in Brandenburg mit ihrem Mercedes C 180 eine Bundesstraße. Auf dem Grünstreifen mähten Mitarbeiter der Straßenmeisterei Gras und Gestrüpp mit Handmotorsensen ab. Für die Sensen, die über keine Auffangkörbe verfügen und das Mähgut auswerfen, ist vorgegeben, dass sich während der Arbeit keine Personen im Umkreis von 15 Metern aufhalten dürften. weiterlesen

Von RFWW am 07. September 2012, 09:21 Uhr veröffentlicht
Themen: Schadenabwicklung | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Würzburg sieht Gesprächsergebnis nicht als Schätzmaßstab an

AG Würzburg Urteil vom 1.8.2012 – 15 C 955/12

Wieder einmal ging es um gekürzte Sachverständigenkosten. Das Unfallopfer hatte einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen beauftragt, ein Schadensgutachten zu erstellen. Seine Schadensersatzansprüche auf Erstattung der Sachverständigenkosten hatte der geschädigte an den Sachverständigen abgetreten. weiterlesen

Von RFWW am 07. September 2012, 08:57 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Augsburg mit klarem Urteil zu den erforderlichen Sachverständigenkosten

AG Augsburg Urteil vom 23.8.2012 – 72 C 676/12

Wie so oft ging es um restliche Sachverständigenkosten, die die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung nicht reguliert hatte, obwohl der Unfall von dem Fahrer des versicherten Fahrzeuges schuldhaft verursacht wurde. Der geschädigte trat seine Schadensersatzansprüche auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen ab, der die Abtretung annahm. Folgerichtig klagte dieser die restlichen Sachverständigenkosten bei dem Amtsgericht Augsburg ein. Die Klage hatte Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 05. September 2012, 11:25 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile

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