AG Neustadt / Aisch entscheidet über restliche Sachverständigenkosten von 1.836,50 €

AG Neustadt a.d. Aisch Urteil vom 21.6.2012 – 1 C 29/12

Der VN der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung verursachte am 21.3.2011 in Markt Bergel einen Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug der Klägerin nicht unerheblich beschädigt wurde. Die Klägerin ließ nach dem Unfall das beschädigte Fahrzeug sachverständig begutachten. Hierzu unterschrieben ein Vertreter der Klägerin und der Sachverständige eine schriftliche Vereinbarung vom 24.3.2011. Auf der Rückseite befand sich eine umfangreiche Honorarvereinbarung. Auf der Vorderseite ist eine Abtretungsvereinbarung an Erfüllungs statt abgedruckt. weiterlesen

Von RFWW am 06. Juli 2012, 14:25 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Schadenabwicklung | Urteile

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AG Herne-Wanne spricht gegen polnische Haftpflichtversicherung auch Mehrwertsteuer zu

AG Herne-Wanne Urteil vom 1.10.2010 – 13 C 362/08

In der EU (Europäischen Union) gibt es seit geraumer Zeit die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche aus einem im Ausland geschehenen Unfall im Inland gegen den Haftpflichtversicherer geltend zu machen. Das vor dem deutschen Wohnortgericht anzuwendende Recht richtet sich allerdings nach dem Recht des Unfalllandes. Dieses kann von deutschem Recht abweichende Regelungen haben. So kann in Polen auch bei Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Gutachtens die in den voraussichtlichen Reparaturkosten enthaltene Mehrwertsteuer als Schadensersatz geltend gemacht werden. weiterlesen

Von RFWW am 06. Juli 2012, 14:11 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 10. Juli 2012, 17:46 Uhr
Themen: Fiktiver Abrechnung | Unfall | Urteile

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Unterlassungsanspruch des Sachverständigen bei Urheberrechtsvermerk

LG Aachen Beschluss vom 28.6.2012 – 9 O 245/12

Obwohl der I. Zivilsenat des BGH in dem grundlegenden Urheberrechtsurteil vom 29.4.2010 (BGH DS 391 m. Anm. Wortmann; vgl. aber auch Ottofülling DS 2010, 378; Bahlmann DS 2011, 92) das Urheberrecht des Sachverständigen an den von ihm gefertigten Schadenslichtbilder eindrücklich bestätigt hat und eine Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung des Sachverständigen als unzulässig und schadensersatzverpflichtend bezeichnet hat, geben immer noch Haftpflichtversicherer ohne Zustimmung des Sachverständigen Gutachten mit Schadenslichtbildern an Dritte, z.B. Restwertbörsen oder Prüfdienstleister, weiter. weiterlesen

Von RFWW am 06. Juli 2012, 14:02 Uhr veröffentlicht
Themen: Sachverständige | Urheberrecht | Urteile

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OLG Koblenz: Stadt haftet für Schäden an einem geparkten Fahrzeug durch Kindergartenkinder

OLG Koblenz Urteil vom 21.6.2012 - 1 U 1086/11

Der spätere Kläger ist Inhaber einer Bitburger Firma. Im Juni 2012 stellte er sein Fahrzeug am Rande des Außenbereichs einer Kindertagesstätte der Stadt Bitburg ab und begab sich in ein anliegendes Gebäude. Auf dem Außengelände des städtischen Kindergartens hielten sich acht Kinder auf, die von einer Erzieherin betreut wurden. Drei Kinder verließen die Gruppe und begaben sich in Richtung Außenzaun, der zur unmittelbar angrenzenden Parkplatzfläche durchlässig ist. weiterlesen

Von RFWW am 06. Juli 2012, 11:43 Uhr veröffentlicht
Themen: Kinder | Schadenabwicklung | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Mülheim / Ruhr entscheidet zu Anwaltskosten bei mehreren Geschädigten nach Unfall

AG Mülheim an der Ruhr Urteil vom 20.4.2012 – 23 C 1958/11

Der Kläger dieses Rechtsstreites war bei einem Verkehrsunfall verletzt worden, der sich am 17.10.2010 in Mülheim an der Ruhr ereignet hatte. Der Kläger hatte eine Anwaltskanzlei in Gelsenkirchen mit der Interessenvertretung beauftragt. Für den Kläger hatte der Klägervertreter insbesondere Schmerzensgeldansprüche verfolgt. Daneben hat er aber auch aufgrund desselben Unfalls Ansprüche der Fahrzeughalterin und Ansprüche eines weiteren Beteiligten geltend gemacht. weiterlesen

Von RFWW am 06. Juli 2012, 11:37 Uhr veröffentlicht
Themen: Prozessvertretung | Urteile | Verkehrsrecht

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Fahrzeughalterhaftung bei Unfall durch Verfolgungsfahrt mit Polizeifahrzeugen

BGH Urteil vom 31.1.2012 – VI ZR 43/11

Am 23.4.2008 verletzte in Offenburg (Baden-Württemberg) VN der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung als Fahrer eines VW-Golf bei einer Verkehrskontrolle eine Polizeibeamtin und entzog sich der Feststellung der Personalien durch Flucht. Einsatzkräfte der Polizei des Landes Baden-Württemberg nahmen die Verfolgung auf. Der VN der Beklagten flüchtete mit dem VW-Golf auf der BAB A 5 in Richtung Frankfurt. Ab der Anschlussstelle Hemsbach auf der BAB A 5 übernahm die Polizei des Landes Hessen die Verfolgung. weiterlesen

Von RFWW am 06. Juli 2012, 10:59 Uhr veröffentlicht
Themen: Einsatzfahrzeuge | Schadenabwicklung | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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Carexpert-Prüfbericht ist keine Schadenskürzugsgrundlage

AG Berlin-Mitte Urteil vom 22.5.2012 – 102 C 3317/11

Das Fahrzeug der späteren Klägerin wurde im September 2011 bei einem Verkehrsunfall in Berlin durch das Fahrzeug, das bei der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung haftpflichtversichert war, beschädigt. Die Beklagte regulierte außergerichtlich unter anderem 4.645,41 € Reparaturkosten nach Abzügen. Die Klägerin nimmt die Beklagte nun auf Zahlung von 5.302,30 € (5.496,65 € abzüglich 194,35 €) Reparaturkosten als Teilbetrag des Wiederbeschaffungsaufwands geltend. Die Klägerin trägt vor, es liege ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. weiterlesen

Von RFWW am 06. Juli 2012, 10:43 Uhr veröffentlicht
Themen: Kürzungsbericht | Urteile

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Unfallersatzwagen kann weniger komfortabel sein und darf sich nach Fraunhofer richten

LG München II Urteil vom 8.5.2012 – 2 S 4044/11

Die Klägerin ist ein Mietwagenunternehmen, das Ansprüche des Geschädigten aus abgetretenem Recht verfolgt. Der Geschädigte erlitt einen Unfall mit seinem Porsche Cayenne Turbo 368 kW. In der Reparaturzeit mietete er einen Porsche Panamera an. Die beklagte Versicherung des Schädigers zahlte auf die geltend gemachten Mietwagenkosten von insgesamt 2.350,19 € nur 1.108,41 €. Der Differenzbetrag wird von der Klägerin geltend gemacht. Das Amtsgericht Miesbach wies die Klage ab. Die Berufung war erfolglos. weiterlesen

Von RFWW am 06. Juli 2012, 10:20 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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Versicherer hat kein Regressrecht bei objektiver Unfallflucht bei Unfall mit geparktem Pkw

LG Hamburg Berufungsurteil vom 18.7.2011 – 331 S 71/10 –

Die Fahrerin prallte mit ihrem Fahrzeug bei einem Wendemanöver gegen die linke Seite eines geparkten Pkw. Bevor sie den Unfallort verließ, notierte sie ihren Namen, ihre Telefonnummer und das Kfz-Kennzeichen auf einem Zettel. Diesen befestigte sie in Plastikfolie verpackt unter dem Scheibenwischer des beschädigten Fahrzeugs. Der Ehemann fotografiert den Unfallschaden und die Position der beiden beteiligten Fahrzeuge. weiterlesen

Von RFWW am 25. Juni 2012, 12:33 Uhr veröffentlicht
Themen: Parken | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Saarlouis hält 1.5-Anwaltsgebühr bei Verkehrsunfällen für gerechtfertigt

AG Saarlouis Urteil vom 12.6.2012 – 28 C 423/12 (70) –

Der Kläger ist Eigentümer eines Kraftzeuges, das am 17.7.2011 in Saarlouis durch das Fahrzeug des Beklagten beschädigt wurde. Die Parteien streiten jetzt noch um restlichen Schadensersatz aus dem Unfallereignis. Der Rechtsanwalt des Klägers hatte bei der hinter dem Beklagten stehenden Kfz-Haftpflichtversicherung erfolglos versucht, die von ihm geltend gemachte 1.5- Verfahrensgebühr nach Ziffer 2300 VV RVG erstattet zu erhalten. Der Geschädigte verklagte daher den Unfallverursacher selbst. weiterlesen

Von RFWW am 25. Juni 2012, 12:18 Uhr veröffentlicht
Themen: Anwaltskosten | Unfall | Urteile

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