AG Köln legt bei Mietwagenkosten Schwacke-Mietpreisspiegel zugrunde

AG Köln Urteil vom 4.9.2012 – 272 C 56/12 –

Die Klägerin ist Autovermieterin. Bei ihr hatte der Geschädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug für das beschädigte Fahrzeug angemietet. Schadensersatzansprüche auf Erstattung der erforderlichen Mietwagenkosten waren abgetreten worden, so dass die Klägerin gegenüber der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung die vorgerichtlich nicht regulierten Mietwagenkosten geltend machen konnte. Die beklagte Haftpflichtversicherung zahlte vorgerichtlich nur die Mietwagenkosten unter Berücksichtigung der Fraunhofer-Erhebung. Die Differenz ist Gegenstand des Rechtsstreites. Die Klage hatte in Höhe von restlichen 827,47 € Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 03. Dezember 2012, 10:02 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Unfall | Urteile

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AG Moers hält eine Prüf- und Regulierungsfrist von 3 Wochen für angemessen

AG Moers Urteil vom 8.11.2012 – 562 C 55/12 –

Der spätere Kläger wurde am 28.12.2011 durch ein Verkehrsunfallereignis geschädigt. Verschuldet hat den Verkehrsunfall der spätere Beklagte zu 2. Dieser fuhr mit dem Fahrzeug der Beklagten zu 1., das bei der Beklagten zu 3. Haftpflichtversichert war. Die Einstandspflicht der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Der Geschädigte ließ ein Gutachten erstellen. Danach lag ein Totalschaden vor. Der Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) betrug 850,-- €. weiterlesen

Von RFWW am 03. Dezember 2012, 09:14 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 03. Dezember 2012, 10:00 Uhr
Themen: Nutzungsausfall | Schmerzensgeld | Urteile

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OLG Celle zum Urheberrecht

OLG Celle Berufungsurteil vom 6.9.2012 – 13 U 188/11 –

Mit dem Urteil vom 6.9.2012 – 13 U 188/11 - knüpft der 13. Zivilsenat des OLG Celle nahtlos an die bisherige Rechtsprechung zu den Unterlassungsansprüchen der Kfz-Sachverständigen gegen die Kfz-Haftpflichtversicherer in Bezug auf die sich aus den an den Lichtbildern im Gutachten ergebenden Urheberrechte des Sachverständigen. Die Unfallzeitung hatte insoweit die Urteile des LG Düsseldorf und des OLG Naumburg angegeben. weiterlesen

Von RFWW am 29. November 2012, 11:45 Uhr veröffentlicht
Themen: Urheberrecht | Urteile

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Schmerzensgeld für Amateurfußballspieler nach rücksichtslosem Foulspiel

OLG Hamm Urteil vom 22.10.2012 – I – 6 U 241/11 –

Bei einem Meisterschaftsspiel der Kreisliga A 3 des Kreises Dortmund war der klagende Spieler am 18.04.2010 vom beklagten Spieler der gegnerischen Mannschaft mit gestrecktem Bein gefoult worden. In diesem Kreisligaspiel kämpften der VfB Lünen 08 und der VfL Dortmund-Kemminghausen um Punkte. weiterlesen

Von RFWW am 29. November 2012, 11:27 Uhr veröffentlicht
Themen: Schmerzensgeld | Unfall | Urteile

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Zur Haftung bei einem Unfall an einer Anrufschranke der Bahn

AG Hamburg-Wandsbek Urteil vom 25.9.2012 – 715 C 42/12 –

Die Klägerin verunglückte am 25.6.2011 mit ihrem Pkw Marke Opel auf einem beschrankten Bahnübergang, der über Gleise der Bundesbahn führt. Dieser Bahnübergang war mit Schranken und einer Rufsäule versehen. In der Grundstellung soll die Schranke normalerweise geschlossen sein. Auf Anruf kann sie dann vom Fahrdienstleiter im Stellwerk Ahrensburg aus geöffnet werden. weiterlesen

Von RFWW am 12. November 2012, 09:23 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 12. November 2012, 16:08 Uhr
Themen: Sicherheit | Unfall | Urteile

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LG Saarbrücken zur Haftung beim Unfall rückwärts ausparkender Fahrzeuge

LG Saarbrücken Berufungsurteil vom 19.10.2012 – 13 S 122/12 –

Auf einem öffentlichen Parkplatz ohne eindeutigen Straßencharakter kollidierten zwei rückwärts ausparkende Fahrzeuge. Eines der beiden Fahrzeuge hatte jedoch im Kollisionszeitpunkt gestanden. Der Eigentümer dieses Fahrzeuges machte Schadensersatzansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherer des anderen Fahrzeugs geltend. In der Berufungsinstanz gaben die Zivilrichter der Berufungskammer des LG Saarbrücken dem Geschädigten nur zum Teil Recht. weiterlesen

Von RFWW am 08. November 2012, 09:24 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 08. November 2012, 09:34 Uhr
Themen: Parken | Unfall | Unfallabwicklung | Urteile

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Auch bei Schaden von rund 800 € besteht Anspruch auf Gutachterkosten

AG Ansbach Urteil vom 23.10.2012 – 3 C 797/12 –

Der spätere Kläger war Opfer eines für ihn unverschuldeten Verkehrsunfalls. Wegen der Schäden an seinem Kraftfahrzeug – der Stoßfänger war eingedrückt – begab er sich zu einem qualifizierten Kfz-Sachverständigen. Der bezifferte den Fahrzeugschaden mit ca. 810,-- € brutto. Für das Sachverständigengutachten berechnete er ca. 280,-- €. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung wollte die Sachverständigenkosten nicht erstatten. Sie begründete dies damit, dass der Stoßfänger nur verschrammt sei. Sie habe nämlich selbst – ohne Absprache mit dem Geschädigten – ein Gutachten eingeholt. weiterlesen

Von RFWW am 06. November 2012, 09:52 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht

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Tritt Fußgänger plötzlich auf die Fahrbahn ist dies ein grobes Verschulden des Fußgängers bei Unfall

OLG Hamm Beschluss vom 26.4.2012 – I-6 U 59/12 –

Der spätere Kläger war als Fußgänger unterwegs. Er beabsichtigte, zur Mittagszeit eine mehrspurige Straße zu überqueren. Er betrat vom rechten Bürgersteig aus die erste Fahrspur. Auf der zweiten Fahrspur kam es zum Unfall mit dem Pkw des Beklagten. Er wurde verletzt. Vor dem erstinstanzlich zuständigen Landgericht klagte er auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Vor dem Landgericht behauptete er, der Beklagte habe ihn sehen müssen. Der Beklagte sei viel zu schnell gefahren. weiterlesen

Von RFWW am 06. November 2012, 09:44 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 06. November 2012, 09:58 Uhr
Themen: Fußgänger | Unfall | Urteile

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Bei Oldtimern ist nicht auf Vorhaltekosten abzustellen

AG Schwelm Urteil vom 17.11.2011 – 24 C 112/11 –

Das 21 Jahre alte Fahrzeug des späteren Klägers wurde bei einem für den Kläger schuldlosen Verkehrsunfall beschädigt. Das Fahrzeug wies in Anbetracht des Alters und der Laufleistung einen normalen Zustand auf. Streitig blieben die Fragen zur Höhe der Nutzungsausfallentschädigung. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung war der Ansicht, lediglich die geringeren Vorhaltekosten erstatten zu müssen. weiterlesen

Von RFWW am 06. November 2012, 09:38 Uhr veröffentlicht
Themen: Nutzungsausfall | Oldtimer | Urteile

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Reißverschluss gilt nur bei Wegfall einer Fahrspur

AG München Urteil vom 7.3.2012 – 334 C 28675/11 –

Anfang September 2011 fuhr eine Autofahrerin in München mit ihrem VW Cabrio auf der Widenmayerstraße auf der linken der zwei Fahrbahnen. Ein Möbelwagen, der in der Straße auf eben dieser Spur parkte, zwang sie zum Halten. Als sie auf die rechte Spur wechselte, kam es zu einem Zusammenstoß mit der Fahrerin eines Fiat Punto. Kotflügel, Stoßfänger und das Rad rechts vorne des Cabrios wurden dabei beschädigt. weiterlesen

Von RFWW am 06. November 2012, 09:30 Uhr veröffentlicht
Themen: Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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