AG Aachen urteilt zu Internetrestwertangeboten und zu Mietwagenkosten

AG Aachen Urteil vom 20.12.2012 – 106 C 64/12 –

Im Januar 2012 kam es in Würselen auf der Aachener Straße in Richtung Aachen zu einem Verkehrsunfall, dessen Zustandekommen zwischen den Unfallbeteiligten bestritten ist. Nach erfolgter Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Unfall überwiegend durch den Kläger verursacht wurde. Der Kläger hatte einen Kostenvoranschlag mit kalkulierten Reparaturkosten von 2.435,09 € einschließlich Unkostenpauschale vorgelegt. Die Unfallgegnerin erhob Widerklage und machte ihren Unfallschaden geltend. weiterlesen

Von RFWW am 15. April 2013, 09:04 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Restwert | Urteile | Verkehrsrecht

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BGH entscheidet erneut zu Lohnnebenkosten und Sozialabgaben bei fiktiver Abrechnung

BGH VI. Zivilsenat Urteil vom 19.2.2013 – VI ZR 401/12 –

Die Klägerin verlangt von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung restlichen Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 22.8.2011. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit. Die Klägerin hat auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens ihren Nettoreparaturaufwand mit 2.873,72 € beziffert. In diesem Betrag sind Lohnkosten in Höhe von 1.745,82 € enthalten. Die Klägerin rechnet ihren Unfallschaden fiktiv, also auf der Basis des Sachverständigengutachtens, ab Die beklagte Haftpflichtversicherung hat von den im Gutachten ausgewiesenen Kosten einen pauschalen Abzug von 10 % für nicht angefallene Sozialabgaben und Lohnnebenkosten in Höhe von 174,58 € vorgenommen. weiterlesen

Von RFWW am 15. April 2013, 09:00 Uhr veröffentlicht
Themen: Fiktiver Abrechnung | Urteile | Verkehrsrecht

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BGH urteilt zu Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei fiktiver Abrechnung

BGH VI. Zivilsenat Urteil vom 19.2.2013 – VI ZR 69/12 –

Am 24.8.2011 ereignete sich im Bereich des Amtsgerichtsbezirks Landshut ein Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug des Klägers beschädigt wurde. Der Kläger ließ ein Gutachten erstellen, das zu Nettoreparaturkosten in Höhe von 600,69 € gelangte. In diesem Betrag waren Arbeitslöhne von 155,80 € enthalten. Der Kläger rechnet seinen Schaden fiktiv ab. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung hat 10 Prozent der Arbeitslöhne nicht erstattet. Sie argumentiert, dass die Sozialabgaben und Lohnnebenkosten nicht angefallen und damit nicht zu ersetzen seien. weiterlesen

Von RFWW am 12. April 2013, 10:29 Uhr veröffentlicht
Themen: Fiktiver Abrechnung | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Bonn urteilt zu den erforderlichen Mietwagenkosten nach Unfall

AG Bonn Urteil vom 26.3.2013 – 104 C 335/12 –

Die Parteien streiten um die erforderlichen Mietwagenkosten. Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hatte der Geschädigte einen Ersatzwagen angemietet, weil er dringend auf ein Fahrzeug angewiesen war. Das Mietwagenunternehmen rechnete die Mietwagenkosten an Hand der so genannten Schwacke-Liste ab. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung, deren grundsätzliche Haftung dem Grunde nach unstreitig ist, lehnte die Erstattung der Mietwagenkosten ab. Sie verwies auf die günstigeren Preise nach der Fraunhofer-Erhebung. Das angerufene Amtsgericht Bonn gab der Klägerseite Recht. weiterlesen

Von RFWW am 12. April 2013, 10:20 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Urteile | Verkehrsrecht

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Räumpflicht - Gefahrenquellen müssen von Verkehrsteilnehmern erkannt werden können

OLG Hamm, Az.: I-9 U 143/11

In der kalten Jahreszeit steckt unter einer Schneedecke manche unerfreuliche Überraschung für Autofahrer. Im vorliegenden Fall wollte eine Frau ihr Auto in einer Parkbucht abstellen – oder was sie dafür hielt. Der vom Schnee verborgene Untergrund erwies sich aber als ein Grünstreifen mit einem nicht erkennbaren Baumstumpf. Gegen den fuhr die Autofahrerin, es entstand erheblicher Sachschaden. weiterlesen

Von RobGal am 11. April 2013, 11:17 Uhr veröffentlicht
Themen: Sicherheit | Urteile | Winter


Keine Erkundigungspflicht nach kostengünstigeren Sachverständigengutachten

LG Oldenburg Urteil vom 7.11.2012 – 5 S 443/12 –

Die Kläger sind Kfz-Sachverständige. Sie begehren aus abgetretenem Recht von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung restliche Sachverständigenkosten aus der Begutachtung des Fahrzeugs des Geschädigten nach dem Verkehrsunfall vom 21.4.2011. Die vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen haben einen Sachschaden von 1.380,23 € inklusive Mehrwertsteuer festgestellt. Hinzu kam eine Wertminderung von 350,-- €. Für die Begutachtung haben die Kläger ein Honorar in Höhe von insgesamt 443,28 € inklusive Mehrwertsteuer berechnet. weiterlesen

Von RFWW am 10. April 2013, 09:30 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile

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Herstellerangaben zum Spritverbrauch müssen korrekt sein

OLG Hamm, Az: 28 U 94/12, 4 O 250/10

Wenn die Kraftstoffpreise in schwindelerregende Höhen steigen, wird für die Autofahrer der Verbrauch schon bei der Kaufentscheidung immer wichtiger. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass man vom Kauf eines Autos wegen eines Sachmangels sogar zurücktreten kann, wenn der reale Durchschnittsverbrauch des Fahrzeugs mehr als zehn Prozent über den Herstellerangaben im Verkaufsprojekt liegt. Im vorliegenden Fall hatte ein Autoproduzent 7,7 Liter als Verbrauch für seinen Kompaktvan beziffert. weiterlesen

Von RobGal am 08. April 2013, 11:36 Uhr veröffentlicht
Themen: Autokauf | Hersteller | Urteile


Oldtimer mit versteckten Mängeln

BGH, Az.: VIII ZR 172/12

Beim Kauf eines Oldtimers kann schon mal ein Schaden verborgen sein, den man nicht auf Anhieb erkennt oder erkennen soll. Der Kläger des vorliegenden Falles kaufte 2005 bei einem Autohändler einen Oldtimer, der Kaufvertrag enthielt die Klausel: „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“. Knapp zweieinhalb Jahre später stellte sich heraus, dass der Wagen erhebliche Rostschäden aufwies, die nicht fachgerecht repariert und stattdessen durch den starken Auftrag von Unterbodenschutz kaschiert worden waren. weiterlesen

Von RobGal am 20. März 2013, 12:04 Uhr veröffentlicht
Themen: Autokauf | Oldtimer | Urteile


AG Witten beurteilt restliche abgetretene Gutachterkosten nach ihrer Erforderlichkeit

AG Witten Urteil vom 8.3.2013 – 2 C 1330/12 –

Auch in diesem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Witten ging es wieder um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Am 14.3.2012 verursachte der Fahrer eines bei der später beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Fahrzeugs im Stadtgebiet von Witten an der Ruhr einen Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug des Geschädigten beschädigt wurde. Die Haftung des Unfallverursachers zu einhundert Prozent ist unstreitig. Nach dem Unfall beauftragte der Geschädigte einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen zur Erstellung des Schadensgutachtens. weiterlesen

Von RFWW am 19. März 2013, 09:34 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht

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BGH entscheidet zu Mietwagenkosten bei geringer Nutzung und Nutzungsausfallentschädigung

BGH VI. Zivilsenat Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 290/11 –

Der VI. Zivilsenat des BGH hatte über restliche Schadensersatzansprüche nach einem Unfall am 8.4.2008, der sich im Bereich Zittau ereignete. Die Beklagte hat der Klägerin unstreitig den bei einem Verkehrsunfall am 8. April 2008 entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen. Die Parteien streiten – nach Abschluss eines Teilvergleichs hinsichtlich der Reparaturkosten – nur noch darüber, ob und ggfls. in welchem Umfang die Klägerin auch Ersatz für die angefallenen Mietwagenkosten in Höhe von 5.390,95 € beanspruchen kann. Die Reparaturzeit dauerte 93 Tage. Die Klägerin mietete vom 9. April bis zum 11. Juli 2008 ein Ersatzfahrzeug an. Mit diesem Fahrzeug legte die Klägerin insgesamt 553 km (ca. 6 km/Tag) zurück. weiterlesen

Von RFWW am 18. März 2013, 11:34 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Nutzfahrzeuge | Urteile | Verkehrsrecht

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