OLG Koblenz entscheidet über Sturz auf Eisfläche auf Kundenparkplatz

OLG Koblenz Beschluss vom 19.7.2012 – 5 U 582/12 –

Die Klägerin und ihr Ehemann parkten an Heiligabend des Jahres 2010 ihr Fahrzeug auf dem Kundenparkplatz einer Bäckerei in einem Ort im Landkreis Altenkirchen im Westerwald. Von dort aus wollte sich die Klägerin in das benachbarte Ladengeschäft der Bäckerei zum Einkaufen begeben. Nach etwa fünf Metern Fußwegstrecke rutschte sie auf einer im Durchschnitt etwa drei Meter großen Eisfläche aus und stürzte. Hierbei zog sie sich Frakturen des Schien- und Wadenbeins zu, die eine einwöchige stationäre Behandlung erforderten und nach Mitteilung der Klägerin immer noch nicht vollständig ausgeheilt sind. weiterlesen

Von RFWW am 28. Dezember 2012, 11:17 Uhr veröffentlicht
Themen: Parken | Schmerzensgeld | Unfall | Urteile

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AG Hamburg-St. Georg urteilt zur Gleichwertigkeit der Alternativwerkstatt

AG Hamburg-St. Georg Urteil vom 13.12.2012 – 918 C / 108/12 –

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Februar 2012 auf der Kennedy-Brücke in Richtung Ferdinandstor / An der Alster in Hamburg. Der Unfall ist von beiden Parteien verursacht worden. Streitig ist neben der Haftungsquote die Höhe des zu ersetzenden Schadens. Der Kläger ist ein selbständiger Taxi-Unternehmer und als solcher Eigentümer des Taxi-Pkws Mercedes 200 CDI. Die Beklagte war Fahrerin und Halterin des Pkw Smart Cabrio 4-2. Der Kläger ließ bezüglich seines Unfallschadens ein Gutachten erstellen, das zu Reparaturkosten in Höhe von netto 4.294,02 € gelangte. Diesen Betrag zuzüglich der Sachverständigenkosten in Höhe von 585,40 € sowie der Kosten der Reparaturbestätigung und der Unkostenpausche und des Verdienstausfalles von 240,-- € (3 x 80,-- €) machte er bei der Haftpflichtversicherung der Beklagten geltend. weiterlesen

Von RFWW am 20. Dezember 2012, 11:38 Uhr veröffentlicht
Themen: Urteile | Verkehrsrecht | Verweisung

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OLG Hamm zur Haftung bei Dachlawinen

OLG Hamm Beschluss vom 14.8.2012 – I-9 U 119/12 – rechtskräftig

Der Kläger hatte in Bielefeld sein Fahrzeug am 27.12.2010 auf einem Einstellplatz abgestellt, der auf einem Grundstück liegt, das an das Hausgrundstück der Beklagten angrenzt. Dort wurde das Auto durch vom Dach des Hauses der Beklagten herabstürzende Schneemassen beschädigt. Den Ersatz seines mit über 6.800 Euro bezifferten Schadens hatte die Beklagte abgelehnt. Stadt Bielefeld schreibt Hauseigentümern keine Sicherungsmaßnahmen gegen Dachlawinen vor. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm musste nunmehr in letzter Instanz den Rechtsstreit entscheiden. Die Richter des OLG Hamm gaben der Hauseigentümerin Recht. weiterlesen

Von RFWW am 19. Dezember 2012, 13:08 Uhr veröffentlicht
Themen: Schadenabwicklung | Urteile | Winter

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AG Berlin-Mitte entscheidet über die erforderlichen Mietwagenkosten nach der vorgelegten Rechnung

AG Berlin-Mitte Urteil vom 5.6.2012 – 102 C 3333/12 –

Am 23.3.2011 wurde der Porsche 911 Carrera S mit 261 Kw Leistung, deren Halterin die G.-GmbH ist, bei einem unverschuldeten Unfall durch das Fahrzeug, das bei der beklagten Versicherung haftpflichtversichert ist, beschädigt. Für die Zeit vom 23.3. bis 6.4.2011 mietete die Geschädigte bei der klagenden Mietwagenfirma ein Ersatzfahrzeug an, und zwar einen Porsche 911 ER AT. Die Mietwagenfirma berechnete insgesamt 3.84,10 €. Darauf zahlte die beklagte Haftpflichtversicherung nur 1.210,08 €. Die Geschädigte ließ sich weiterhin 15 % Eigenanteil abziehen. weiterlesen

Von RFWW am 19. Dezember 2012, 09:00 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Schadenabwicklung | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Mitte schätzt Gutachterkosten und hält 25 % der Schadenshöhe noch für erforderlich

AG Berlin-Mitte Urteil vom 27.11.2012 – 111 C 3381/11 –

Wieder einmal drehte sich der Rechtsstreit um restliche Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Der Geschädigte beauftragte einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Seine Honorarrechnung wurde durch die Schädigerseite nur zum Teil bezahlt. Der Rest von 116,26 € ist Gegenstand des Rechtsstreites vor dem Amtsgericht Mitte in Berlin. Das Gericht gab der Klage statt. weiterlesen

Von RFWW am 18. Dezember 2012, 14:59 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile

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Gemeinde muss nicht rund um die Uhr streuen

LG Bonn Urteil vom 21.4.2004 – 1 O 463/03 –

Im Winter 2003 rutschte die Klägerin frühmorgens um 6 Uhr auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle an einer Bushaltestelle auf gefrorenem Schnee aus, stürzte und verletzte sich. Die Bushaltestelle war nicht gestreut. Die Klägerin war der Ansicht, die betreffende Gemeinde sei ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen. Sie klagte bei dem örtlich und sachlich zuständigen Landgericht Bonn auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Die 1. Zivilkammer des LG Bonn wies die Klage ab. weiterlesen

Von RFWW am 18. Dezember 2012, 09:32 Uhr veröffentlicht
Themen: Schmerzensgeld | Unfall | Urteile | Winter

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LG Stade mit ausgezeichnetem Urteil zur Restwertproblematik

LG Stade Berufungsurteil vom 13.11.2012 – 1 S 41/12 –

Wieder einmal versuchte der eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer höhere als im Schadensgutachten angegebene Restwerte seiner Schadensregulierung zugrunde zu legen. Der Geschädigte hatte bei einem qualifizierten Kfz-Sachverständigen ein Schadensgutachten in Auftrag gegeben. Der Sachverständige hatte der BGH-Rechtsprechung folgend drei Restwertangebote des örtlichen Bereiches mit den Namen angegeben. Ebenso war im Gutachten das Höchstgebot vermerkt. Der Geschädigte hatte das Gutachten zur Grundlage der Veräußerung des verunfallten Fahrzeugs gemacht. weiterlesen

Von RFWW am 17. Dezember 2012, 08:57 Uhr veröffentlicht
Themen: Restwert | Schadenabwicklung | Urteile | Verkehrsrecht

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Im Prozess des Autovermieters gegen den Kunden kann Haftpflichtversicherer nicht beitreten

AG Mainz Urteil vom 9.11.2012 – 70 C 78/12 –

Der schuldlose Kfz-Eigentümer wurde bei einem Verkehrsunfall durch den Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung geschädigt. Das Fahrzeug des Geschädigten wurde beschädigt. Für die Zeit der Reparatur miete der Geschädigte einen Mietwagen bei der späteren Klägerin an. Die Haftung der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung dem Grunde nach ist unstreitig. Trotzdem regulierte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung die Mietwagenkosten nicht in vollem Umfang. Die Mietwagenfirma nahm daraufhin den Kunden wegen der nicht regulierten Differenz in Anspruch. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung trat dem Rechtsstreit der Mietwagenfirma gegen ihren Kunden auf Seiten des Kunden bei. Das Amtsgericht Mainz entschied nun mit Urteil vom 9.11.2012 – 70 C 78/12 -, dass diese von der Versicherung erklärte Nebenintervention im Prozess des Autovermieters gegen seinen Kunden als Mieter des Ersatzfahrzeugs unzulässig ist. weiterlesen

Von RFWW am 14. Dezember 2012, 14:01 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 14. Dezember 2012, 14:05 Uhr
Themen: Mietwagen | Schadenabwicklung | Urteile

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Bei Einwand des mangelhaften Gutachtens Abtretungsanspruch gegen Geschädigten

LG Saarbrücken Urteil vom 19.10.2012 – 13 S 38/12 –

Am 29.4.2011 erlitt in Saarlouis der spätere Kläger einen Verkehrsunfall, bei dem sein Fahrzeug beschädigt wurde. Er beauftragte ein Kfz-Sachverständigenbüro mit der Erstellung eines Gutachtens. Der beauftragte Sachverständige bezifferte den Fahrzeugschaden mit netto 1.203,92 € und die Wertminderung mit 200,-- €. Für die Gutachtenerstellung berechnete er 379,02 €. Die Haftung des Schädigers und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung sind dem Grunde nach unstreitig. weiterlesen

Von RFWW am 14. Dezember 2012, 13:54 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Sachverständige | Urteile

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LG Gera entscheidet Radunfall auf glatter Fahrbahn

LG Gera Urteil vom 29.7.2005 – 2 O 2235/03 -

Im Januar 2002 befuhr die spätere Klägerin als Radfahrerin eine Gemeindestraße im Kreis Gera. Sie rutschte mit dem Vorderrad ihres Fahrrads zur Seite weg und stürzte. Sie meinte, dass für ihren Sturz die Verletzung der Streupflicht ursächlich war und verklagte vor dem örtlich und sachlich zuständigen Landgericht Gera die Gemeinde auf Schadensersatz. Die Gemeinde zweifelte den Unfallhergang an und bestritt, dass sie eine ihr obliegende Streupflicht verletzt habe. weiterlesen

Von RFWW am 13. Dezember 2012, 10:16 Uhr veröffentlicht
Themen: Radfahrer | Unfall | Urteile | Winter

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