AG Leipzig verneint Verweisung auf Stundensätze des Autohofes

AG Leipzig Urteil vom 1.3.2013 – 118 C 5374/12 –

Der Geschädigte geriet am 19.12.2011 in einen unverschuldeten Verkehrsunfall, für den der spätere Beklagte zu einhundert Prozent haftet. Der geschädigte ließ seinen Unfallschaden durch einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen ermitteln. Dieser erstellte ein Schadensgutachten, in dem die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt wurden. Die hinter dem Schädiger stehende Kfz-Haftpflichtversicherung verwies den Geschädigten auf den Autohof K. weiterlesen

Von RFWW am 11. März 2013, 09:33 Uhr veröffentlicht
Themen: UPE | Urteile | Verkehrsrecht | Verweisung

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Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Unfall in der Schweiz

BGH – VI. Zivilsenat – Urteil vom 23.10.2012 – VI ZR 260/11 –

Im August 2010 ereignete sich in der Schweiz ein Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug der späteren Klägerin beschädigt wurde. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners hat ihren Sitz in Bern (Schweiz). Die Geschädigte wohnt in Bonn (Deutschland). Die Geschädigte hatte bei dem Amtsgericht Bonn Klage auf Schadensersatz erhoben. Dabei streiten die Parteien vorrangig über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Das AG Bonn hat mit Urteil vom 24.5.2011 – 104 C 624/10 – die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. weiterlesen

Von RFWW am 08. März 2013, 09:05 Uhr veröffentlicht
Themen: Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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Auch überhöhte Sachverständigenkosten sind vom Schädiger zu erstatten

AG Darmstadt Urteil vom 13.2.2013 – 315 C 236/12 –

Die Klägerin ist eine Sachverständigengesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese wurde von dem Geschädigten eines Verkehrsunfalles vom 2.1.2012 beauftragt, ein Schadensgutachten zu fertigen. Mit Abschluss des auf Erstellung des Gutachten gerichteten Vertrages trat der Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an das Sachverständigenbüro ab. weiterlesen

Von RFWW am 07. März 2013, 09:20 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 08. März 2013, 09:03 Uhr
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Gotha schätzt die Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel

AG Gotha Urteil vom 10.11.2010 – 2 C 511/10 –

Am 23.11.2009 geriet der spätere Kläger mit seinem Pkw Audi A 6 in Österreich in einen Verkehrsunfall, für den dem Grunde nach die Beklagte als Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers in vollem Umfang einstandspflichtig ist. Nach der Rückkehr aus Österreich hat der Geschädigte am 4.12.2009 seinen verunfallten Pkw in eine Audi-Fachwerkstatt nach Gotha (Thüringen) verbracht und dort das Fahrzeug reparieren lassen. Für die Reparaturzeit vom 4.12. bis 18.122009 hat er von der Mietwagenfirma ein Ersatzfahrzeug der Marke BMW 320 i, ein klassenniedrigeres Fahrzeug, angemietet. Auf einen Ersatzwagen war der Geschädigte angewiesen, weil er am 6.12.2009 wieder zu einer Baustelle nach Österreich fahren musste. weiterlesen

Von RFWW am 06. März 2013, 12:33 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Urteile | Verkehrsrecht

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LG Saarbrücken entscheidet zur Wertminderung und zu den Gerichtkostenzinsen

LG Saarbrücken Urteil vom 4.2.2013 – 6 O 263/11 –

Am 1.6.2011 befuhr die später Geschädigte mit ihrem Pkw Mercedes-Benz SLK 200 in Altforweiler (Krs. Saarlouis) die Landstraße in Richtung Saarlouis. Der spätere Beklagte fuhr mit seinem Pkw, ohne auf den bevorrechtigten Verkehr zu achten, aus einer Tankstellenausfahrt. Es kam zur Kollision der Fahrzeuge. Am 3.6.2011 beauftragte die Geschädigte einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Haftpflichtschadensgutachtens. Am 22.6.2011 beauftragte sie ihre Prozessbevollmächtigten mit ihrer Interessenvertretung und mit der Schadensabwicklung. weiterlesen

Von RFWW am 05. März 2013, 09:23 Uhr veröffentlicht
Themen: Urteile | Verkehrsrecht | Wertminderung

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AG Köln entscheidet über Unfall in der Waschanlage

AG Köln Urteil vom 26.6.2012 – 272 C 33/12 –

Am 24.8.2011 befand sich der Pkw der späteren klagenden Kfz-Eigentümerin in der Waschanlage der Firma S. in K. Die zu waschenden Fahrzeuge werden durch Mitarbeiter der Betreiberin zur Einfahrt der Waschstraße gewunken. Die Fahrzeuge werden dann mittels eines Förderbandes durch die Waschstraße gezogen. Die Motoren der Fahrzeuge sollen nicht ausgeschaltet werden. Am Ende der Waschstraße steht ein Hinweisschild mit dem Gebot, bei Grünlicht zügig loszufahren. weiterlesen

Von RFWW am 04. März 2013, 09:34 Uhr veröffentlicht
Themen: Unfall | Urteile | Verkehrsrecht | Waschstrasse

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Bei offenbarungspflichtigem Unfallschaden entsteht auch merkantiler Minderwert

AG Duisburg Urteil vom 13.2.2013 – 52 C 4939/11 –

Immer wieder ist die merkantile Wertminderung nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen dem geschädigten Kfz-Eigentümer und der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung. So musste sich auch der zuständige Amtsrichter des AG Duisburg mit der Frage beschäftigen, ob ein offenbarungspflichtiger Unfallschaden eine merkantile Wertminderung bedingt. Der Amtsrichter hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die spätere Klägerin erlitt durch einen unverschuldeten Unfall einen nicht unerheblichen Fahrzeugschaden. weiterlesen

Von RFWW am 04. März 2013, 09:30 Uhr veröffentlicht
Themen: Unfall | Urteile | Verkehrsrecht | Wertminderung

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AG Königstein im Taunus spricht aus abgetretenem Recht volle Gutachterkosten zu

AG Königstein im Taunus Urteil vom 31.1.2013 – 21 C 1463/12 (13) –

Am 4.3.2011 ereignete sich im Amtsgerichtsbezirk Königstein im Taunus ein Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des Geschädigten beschädigt wurde. Die Schuld am Zustandekommen des Unfalls trägt die Beklagte. Nach dem Unfall beauftragte der Geschädigte die klagende Sachverständigen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Gleichzeitig schlossen die Vertragsparteien eine Abtretungsvereinbarung bezüglich des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten gegen die Beklagte auf Erstattung der Sachverständigenkosten. Eine Honorarvereinbarung schlossen die Vertragsparteien nicht. Die Sachverständigen-Gesellschaft b.R. berechnete ihre Sachverständigenkosten mit 401,27 €. Hierauf zahlte die hinter der Beklagten stehende Kfz-Haftpflichtversicherung nur 160,50 €. Der Differenzbetrag ist Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens. Die Amtsrichterin der 21. Zivilabteilung des AG Königstein im Taunus gab der Klägerin Recht. weiterlesen

Von RFWW am 01. März 2013, 10:12 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht

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Der BGH urteilt zu der Umsatzsteuer für Ersatzbeschaffung beim Reparaturschaden

BGH VI. Zivilsenat Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 363/11 –

Die Beklagte hat dem Kläger unstreitig den bei einem Verkehrsunfall am 20.12.2009 entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen. Das Fahrzeug, das nicht mehr fahrbereit und verkehrssicher war, wurde nach dem Unfall von der Polizei bis zum 22.12.2009 sichergestellt. Es wurde auf Veranlassung des Geschädigten dann zur Begutachtung und Schadensfeststellung durch einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen in eine Werkstatt geschleppt. Am 23.12.2009 wurde der Sachverständige beauftragt. Der Gutachter erstellte sein Gutachten am 4. oder 5.1.2010. weiterlesen

Von RFWW am 01. März 2013, 10:06 Uhr veröffentlicht
Themen: Urteile | Verkehrsrecht

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AG Hamburg-Barmbek urteilt gegen LG Saarbrücken bei den Nebenkosten

AG Hamburg-Barmbek Urteil vom 22.2.2013 – 811 b C 210/12 –

Wieder ging es um restliche Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Nach dem Unfall hatte der geschädigte Kfz-Eigentümer einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung kürzte die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten um 104,54 €. Sie meinte, die berechneten Nebenkosten seien überhöht. Diese seien entsprechend der Rechtsprechung des LG Saarbrücken auf 100,-- € zu deckeln. Darüber hinaus gehende Kosten seien nicht erforderlich. Damit war der Geschädigte nicht einverstanden und klagte vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht Hamburg-Barmbek. Die Klage hatte Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 28. Februar 2013, 10:01 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht

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