LG Gera entscheidet Radunfall auf glatter Fahrbahn

LG Gera Urteil vom 29.7.2005 – 2 O 2235/03 -

Im Januar 2002 befuhr die spätere Klägerin als Radfahrerin eine Gemeindestraße im Kreis Gera. Sie rutschte mit dem Vorderrad ihres Fahrrads zur Seite weg und stürzte. Sie meinte, dass für ihren Sturz die Verletzung der Streupflicht ursächlich war und verklagte vor dem örtlich und sachlich zuständigen Landgericht Gera die Gemeinde auf Schadensersatz. Die Gemeinde zweifelte den Unfallhergang an und bestritt, dass sie eine ihr obliegende Streupflicht verletzt habe. weiterlesen

Von RFWW am 13. Dezember 2012, 10:16 Uhr veröffentlicht
Themen: Radfahrer | Unfall | Urteile | Winter

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AG Frankfurt am Main: Kosten des Kostenvoranschlags sind zu erstatten

AG Frankfurt am Main Urteil vom 29.10.2012 – 31 C 1384/12 (23) –

Die spätere Klägerin geriet schuldlos in einen Verkehrsunfall. Dieser war von der Versicherungsnehmerin der Beklagten verursacht worden. Die Klägerin hatte das verunfallte Fahrzeug zunächst auch Ratenzahlungsbasis erworben. Bis zur letzten Rate befand sich das Fahrzeug im Sicherungseigentum der finanzierenden Bank. Mit der letzten Rate wurde der Klägerin aber der Original-Kfz-Brief ausgehändigt. Statt eines teureren Gutachtens ließ die Klägerin einen Kostenvoranschlag erstellen. Dafür wurden 150,-- € berechnet. Diese Kosten sind noch Gegenstand des Rechtsstreites vor dem AG Frankfurt am Main, nachdem die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung eine Ausgleichung der Kosten abgelehnt hatte. Die Klage hatte Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 13. Dezember 2012, 10:09 Uhr veröffentlicht
Themen: Fiktiver Abrechnung | Kostenanschlag | Urteile

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Auch bei Schaden von 852,73 € besteht Anspruch auf Gutachterkosten

AG Köln Urteil vom 30.10.2012 – 275 C 55/12 –

Immer wieder ist die sogenannte Bagatellschadengrenze Streitpunkt zwischen den Unfallbeteiligten. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung ist der Meinung, diese weit über 1.000,-- € ansiedeln zu müssen. Sobald nämlich kein Bagatellschaden vorliegt, ist der Geschädigte nach herrschender Rechtsprechung berechtigt, zu Lasten des Schädigers ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben zu können. weiterlesen

Von RFWW am 13. Dezember 2012, 10:03 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Schadenabwicklung | Urteile

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AG Halle / Saale zu den erforderlichen Gutachterkosten aus abgetretenem Recht

AG Halle / Saale Urteil vom 30.10.2012 – 99 C 343/11 –

Der schuldlos Geschädigte eines Verkehrsunfalles beauftragte einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Mit einer Abtretungsvereinbarung vom 1. /5.9.2011 wurden die Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abgetreten. Die Abtretungsvereinbarung war hinreichend bestimmt. Auf das geltend gemachte Honorar des Sachverständigen zahlte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers nur einen Teil. Der Differenzbetrag ist Gegenstand der Klage vor dem AG Halle an der Saale. Die Klage des Sachverständigen aus abgetretenem Recht hatte Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 13. Dezember 2012, 09:55 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Bergisch-Gladbach misst Mietwagenkosten an der Schwacke-Liste

AG Bergisch-Gladbach Urteil vom 26.7.2012 – 60 C 101/12 –

Die Parteien streiten über die restlichen Mietwagenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall im Jahre 2011 im Rheinisch-Bergischen Kreis. Der Geschädigte hatte die Schadensersatzansprüche auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Mietwagenunternehmer abgetreten. Nachdem die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung die geltend gemachten Mietwagenkosten gekürzt hatte, sind die gekürzten Mietwagenkosten in Höhe von 1.977,83 € Gegenstand der Klage vor dem örtlich und sachlich zuständigem Amtsgericht Bergisch-Gladbach. Der Amtsrichter gab der Klage statt. weiterlesen

Von RFWW am 13. Dezember 2012, 09:48 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Urteile | Verkehrsrecht

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OLG Frankfurt zur Haftung bei Kollision eines Fußgängers mit einem Radfahrer

OLG Frankfurt a. M. Urteil vom 9.10.2012 – 22 U 10/11 –

Neben einer Straße befindet sich ein gemeinsamer Geh- und Radweg, der durch Zeichen 240 der Anlage 2 zu § 41 StVO gekennzeichnet ist. Aus dem Tor eines angrenzenden Gemeindezentrums trat eine Fußgängerin einen Schritt auf diesen gemeinsamen Geh- und Radweg. Der nah an der Fassade des Gemeindezentrums mit einem Fahrrad fahrende Kläger blieb mit dem Fahrrad an der Handtasche der Fußgängerin hängen, stürzte und verletzte sich schwer. Er beanspruchte 100-prozentigen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Seine Klage vor dem Landgericht Darmstadt blieb erfolglos weiterlesen

Von RFWW am 13. Dezember 2012, 09:38 Uhr veröffentlicht
Themen: Fußgänger | Radfahrer | Unfall | Urteile

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AG Hamburg-Wandsbek urteilt zu den erforderlichen Sachverständigenkosten

AG Hamburg-Wandsbek Urteil vom 28.11.2012 – 716 C 241/12 –

Wie so oft musste auch der Amtsrichter der 716. Zivilprozessabteilung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek sich mit dem Thema der erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beschäftigen. Der spätere Kläger war unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten. Er beauftragte zur Feststellung der Unfallschäden an seinem Pkw einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen. Die hinter dem Schädiger stehende Kfz-Haftpflichtversicherung kürzte das Sachverständigenhonorar um 104,84 €. Damit gab sich der Geschädigte nicht zufrieden und klagte den gekürzten Betrag bei dem örtlich zuständigen AG Hamburg-Wandsbek ein. Die Klage hatte Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 10. Dezember 2012, 09:58 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile

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AG Essen spricht Kosten der sachverständigen Stellungnahme und fiktive UPE-Zuschläge zu

AG Essen Urteil vom 21.11.2012 – 17 C 1/12 –

Am 19.9.2011 ereignete sich auf dem Abzweig Altendorfer Straße / Hans-Böckler-Straße in Essen-Mitte ein Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des Geschädigten nicht unerheblich beschädigt wurde. Verursacht wurde der Unfall durch den Schädiger, dessen Fahrzeug bei der Beklagten haftpflichtversichert ist. Die Haftung der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung ist dem Grunde nach unstreitig. Streit besteht zwischen den Parteien hinsichtlich der Höhe des Schadens. Der Geschädigte hatte bei dem qualifizierten Kfz-Sachverständigen ein Gutachten eingeholt. weiterlesen

Von RFWW am 10. Dezember 2012, 09:52 Uhr veröffentlicht
Themen: Fiktiver Abrechnung | Gutachterkosten | Schadenabwicklung | Urteile

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Der Grundstücksausfahrer hat besondere Sorgfaltspflichten

AG Gotha Urteil vom 19.7.2006 – 2 C 184/06 –

Eine Pkw-Fahrerin wollte rückwärts von einer Grundstückseinfahrt auf die Straße fahren. Zur gleichen Zeit beabsichtigte ein anderer Pkw-Fahrer rückwärts von der Straße in die Grundstückseinfahrt einzufahren. Es kam zur Kollision der beiden rückwärtsfahrenden Fahrzeuge im Bereich der Grundstückseinfahrt. Die Parteien streiten über den jeweiligen Verursachungsanteil am Zustandekommen des Unfall bzw. über die jeweilige Haftung. Das Amtsgericht Gotha (Thüringen) musste sich mit dem Fall beschäftigen. weiterlesen

Von RFWW am 07. Dezember 2012, 09:08 Uhr veröffentlicht
Themen: Unfallabwicklung | Urteile

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OLG München entscheidet die Vorfahrtsfrage bei Ausfahrten

OLG München Urteil vom 13.8.2009 – 10 U 4845/08 –

In dem vor dem 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München entschiedenen Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die Klägerin Vorfahrt hatte vor dem Fahrzeug des Beklagten. Die Klägerin befand sich zunächst mit ihrem Fahrzeug auf dem Parkplatz eines Seniorenheims. Beim Verlassen des Parkplatzes kollidierte sie mit einem Fahrzeug, das aus ihrer Sicht von links kam. Verkehrsregelnde Verkehrszeichen sind an der Ausfahrt des Parkplatzes nicht angebracht. Die Klägerin war daher der Ansicht, dass sie mit ihrem Fahrzeug Vorfahrt gehabt hätte, weil sie von rechts gekommen sei. Die letztlich entscheidenden Richter des OLG München sahen das allerdings anders. weiterlesen

Von RFWW am 07. Dezember 2012, 09:04 Uhr veröffentlicht
Themen: Schadenabwicklung | Unfall | Urteile

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