BGH entscheidet zur Toleranzgrenze bei der Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfällen

BGH – VI. Zivilsenat - Urteil vom 8.5.2012 – VI ZR 273/11 -

Die Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) waren häufig Gegenstand der untergerichtlichen Rechtsprechung. Auch bei den Mittelgerichten waren die Anwaltskosten nach einem unverschuldeten Unfall des Mandanten häufig umstritten. Teilweise wurde eine vorgerichtliche Geschäftsgebühr gemäß Ziffer 2300 VV RVG von 1.3 als angemessen erachtet. Teilweise wurde aber auch eine Erhöhung auf 1.5 noch als angemessen anerkannt. weiterlesen

Von RFWW am 06. Juni 2012, 20:52 Uhr veröffentlicht
Themen: Prozessvertretung | Rechtsberatung | Urteile

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Kosten der Reparaturbestätigung hat Schädiger zu erstatten

AG Erkelenz Anerkenntnisurteil vom 15.5.2012 – 14 C 157/12 –

In diesem Rechtsstreit vor dem Amtsrichter der 14. Zivilabteilung des AG Erkelenz ging es um die Erstattung der Kosten für eine Reparaturbestätigung. Der Geschädigte hatte nach erfolgter Reparatur das ausreparierte Fahrzeug erneut durch den Schadensgutachter besichtigen lassen, um eine Reparaturbestätigung abzugeben. Der Rechtsvertreter des Geschädigten übersandte die Reparaturbestätigung mit der Rechnung des Gutachters und seine außergerichtlichen Kosten an die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung. Vorgerichtlich erfolgte keine Regulierung. Der Geschädigte war nicht gewillt, die Kosten für die Reparaturbestätigung selbst zu tragen. Er verklagte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung. weiterlesen

Von RFWW am 06. Juni 2012, 20:49 Uhr veröffentlicht
Themen: Schadenabwicklung | Urteile

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Berufungskammer des LG Koblenz legt bei Gutachterkosten VKS-Honorarumfrage 2011 zugrunde.

LG Koblenz Berufungsurteil vom 9.5.2012 – 12 S 215/11 –

Am 11.11.2010 wurde die Klägerin in einen unverschuldeten Verkehrsunfall verwickelt. Zur Feststellung des Schäden an ihrem Fahrzeug beauftragte sie einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen, der das Schadensgutachten fertigte und der Klägerin dafür 470,82 € berechnete. Die hinter dem beklagten Versicherungsnehmer stehende Kfz-Haftpflichtversicherung regulierte die Sachverständigenkosten lediglich mit 160,50 €. Die Differenz ist Gegenstand des Rechtsstreites. Das AG Lahnstein hatte die Klage teilweise abgewiesen. Gegen das Urteil des AG Lahnstein vom 26.9.2011 – 22 C 180/11 – hatten beide Parteien Berufung eingelegt. weiterlesen

Von RFWW am 06. Juni 2012, 20:43 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 06. Juni 2012, 20:44 Uhr
Themen: Gutachterkosten | Schadenabwicklung | Urteile

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Amtsrichter des AG Leipzig verwirft Gesprächsergebnis BVSK/HUK-Coburg

AG Leipzig Urteil vom 19.4.2012 – 106 C 7016/11 –

Wie so oft ging es auch in diesem Rechtsstreit um die Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten. Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hatte der Geschädigte zur Feststellung der Schäden an seinem Fahrzeug einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt. Dieser stellte am verunfallten Kfz. des späteren Klägers einen Schaden in Höhe von 1.105,77 € fest. Für das Gutachten berechnete der Sachverständige 474,75 €. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt zunächst darauf 175,50 € und dann später noch einmal 175,60 €. Der Differenzbetrag ist Gegenstand des Rechtsstreites vor der 106. Zivilabteilung des AG Leipzig. Der zuständige Amtsrichter gab dem Kläger recht und verurteilte die Beklagte zur Zahlung des Differenzbetrages nebst Zinsen und Anwaltskosten weiterlesen

Von RFWW am 06. Juni 2012, 20:38 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 06. Juni 2012, 20:41 Uhr
Themen: Gutachterkosten | Schadenabwicklung | Urteile

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Auch Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht sind Forderungen aus Schadensersatz

AG Frankfurt am Main Urteil vom 10.10.2011 – 31 C 1663/11 (16) –

Immer wieder argumentieren die Kfz-Haftpflichtversicherungen mit der Argumentation, die Sachverständigenkosten müssen sich an der Angemessenheit und Üblichkeit messen lassen, weil sie nicht der Geschädigte als Schadensersatzposition, sondern der Sachverständige selbst gegenüber dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung geltend mache. Diese Argumentation ist selbstverständlich falsch. Durch die Abtretung wandelt sich der Schadensersatzanspruch des Geschädigten auf Erstattung der Sachverständigenkosten nicht um in einen Werkvertragsanspruch des Sachverständigen, nur weil dieser jetzt den Erstattungsbetrag fordert. Durch die Abtretungsvereinbarung wird lediglich die Person des Gläubigers ausgetauscht. Auch wenn nach erfolgter Abtretung nunmehr der Sachverständige klagt, macht er einen Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht geltend. weiterlesen

Von RFWW am 06. Juni 2012, 20:32 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 06. Juni 2012, 20:36 Uhr
Themen: Gutachterkosten | Sachverständige | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Köln bejaht Aktivlegitimation des Mietwagenunternehmers und legt Schwacke an

AG Köln Urteil vom 24.4.2012 – 264 C 142/11 –

Die Klägerin ist ein Mietwagenunternehmen. Bei diesem Unternehmen hatte die Geschädigte nach dem unverschuldeten Unfall ein Ersatzfahrzeug angemietet. Auf die Mietwagenrechnung hatte die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung vorgerichtlich 707,42 € gezahlt. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht die restlichen 592,58 € bei dem zuständigen Amtsgericht Köln geltend. Dabei legt das Mietwagenunternehmen ihren Preisen die Schwacke-Liste zugrunde. Das erkennende Gericht legt im Rahmen der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO ebenfalls den Schwacke-Mietpreisspiegel zugrunde. Es bejaht auch die Aktivlegitimation der Klägerin. weiterlesen

Von RFWW am 06. Juni 2012, 20:28 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Schadenabwicklung | Urteile

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Kein Vollkaskoschutz bei Schäden durch falsches Rückwärtsfahren

AG München Urteil vom 7.9.2011 – 343 C 11207/11 – rechtskräftig

Der spätere Kläger ist Eigentümer eines Pkw mit Anhängerkupplung. An seinen Pkw hatte er einen Anhänger angekuppelt. Er beabsichtigte rückwärts zu fahren. Dabei verhakte sich die Anhängerkupplung seitwärts. Der Anhänger schlug am rechten hinteren Kotflügel neben dem Tankdeckel des Pkw auf und beschädigte das Fahrzeug. Es entstand eine etwa 20 Zentimeter im Durchmesser große Delle. Der Schaden belief sich auf 1.319,-- €. Diesen Schadensbetrag machte der Geschädigte bei seiner Vollkaskoversicherung geltend. Diese verweigerte die Zahlung mit der Begründung, es läge kein Unfall im Sinne der Vollkaskobedingungen vor. Mit dieser Ablehnung seiner Vollkaskoversicherung war der Geschädigte nicht einverstanden. Er erhob bei dem Amtsgericht München Klage. weiterlesen

Von RFWW am 06. Juni 2012, 20:21 Uhr veröffentlicht
Themen: Kasko | Unfall | Urteile

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AG Neresheim urteilt zu den von der Kfz-Versicherung in Auftrag gegebenen Prüfberichten

AG Neresheim (Baden-Württemberg) Urteil vom 8.12.2011 – 1 C 111/11 –

Immer wieder kommt es bei der zulässigerweise vom Unfallopfer gewählten Abrechnung seines Schadens auf Gutachtenbasis zu Streit über die zu ersetzenden Schadenspositionen. Der Bundesgerichtshof hat nicht nur die Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung bestätigt, sondern sich auch des Öfteren mit der fiktiven Schadensabrechnung beschäftigt. weiterlesen

Von RFWW am 21. Mai 2012, 15:13 Uhr veröffentlicht
Themen: Fiktiver Abrechnung | Schadenabwicklung | Urteile

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14-jähriger Radfahrer haftet bei Unfall mit Fußgängerin auf Radweg nicht

OLG Saarbrücken Urteil vom 29.11.2011 – 4 U 3/11-2 -

Immer wieder kommt es zu Unfällen zwischen Radfahrern und Fußgängern, weil die jeweiligen Verkehrsteilnehmer sich nicht so verhalten, dass der andere nicht gefährdet wird. Für jeden Verkehrsteilnehmer ist, wenn die Straßenteile entsprechend ausgeschildert sind, der jeweilige Straßenteil zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen. In dem letztlich vom Berufungssenat des OLG Saarbrücken zu entscheidenden Rechtsstreit war es zum Unfall zwischen einer 40-jährigen Fußgängerin und einem 14-jährigen Radfahrer auf dem Radweg gekommen. weiterlesen

Von RFWW am 21. Mai 2012, 15:03 Uhr veröffentlicht
Themen: Fußgänger | Radfahrer | Schmerzensgeld | Unfall | Urteile

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Kein Vollkaskoschutz bei Schäden durch falsches Ankoppeln

AG München Urteil vom 7.9.2011 – 343 C 11207/11 – rechtskräftig

Der spätere Kläger ist Eigentümer eines Pkw mit Anhängerkupplung. An seinen Pkw hatte er einen Anhänger angekuppelt. Er beabsichtigte rückwärts zu fahren. Dabei verhakte sich die Anhängerkupplung seitwärts. Der Anhänger schlug am rechten hinteren Kotflügel neben dem Tankdeckel des Pkw auf und beschädigte das Fahrzeug. Es entstand eine etwa 20 Zentimeter im Durchmesser große Delle. Der Schaden belief sich auf 1.319,-- €. Diesen Schadensbetrag machte der Geschädigte bei seiner Vollkaskoversicherung geltend. Diese verweigerte die Zahlung mit der Begründung, es läge kein Unfall im Sinne der Vollkaskobedingungen vor. Mit dieser Ablehnung seiner Vollkaskoversicherung war der Geschädigte nicht einverstanden. Er erhob bei dem Amtsgericht München Klage. weiterlesen

Von RFWW am 21. Mai 2012, 14:55 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 21. Mai 2012, 15:03 Uhr
Themen: Kasko | Unfall | Urteile

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