AG Heinsberg schätzt Mietwagenkosten nach der Schwacke-Liste

AG Heinsberg Urteil vom 19.3.2012 – 18 C 470/11 –

Der Kläger begehrt von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung Ersatz restlicher Mietwagenkosten. Der Pkw des Klägers wurde am 7.6.2011 aufgrund des alleinigen Verschuldens des VN der Beklagten beschädigt. Während der Reparaturzeit mietete der Kläger für 10 Tage ein Ersatzfahrzeug. Die Mietwagenkostenrechnung endete mit 919,75 €, worauf die Beklagte nur 420,- € zahlte. Der Kläger beansprucht den Differenzbetrag. Das angerufene Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 264,-- € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. weiterlesen

Von RFWW am 17. Juni 2012, 21:53 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Urteile

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BGH bestätigt Schwacke-Mietpreisspiegel

BGH VI. Zivilsenat Urteil vom 27.3.2012 – VI ZR 40/10 –

Wieder einmal ging es im Revisionsverfahren vor dem VI. Zivilsenat des BGH um restliche Mietwagenkosten bzw. um die Frage, was sind die erforderlichen Mietwagenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Die Kundin der Klägerin, einer gewerblichen Mietwagenfirma, geriet mit ihrem Pkw Mercedes-Benz CLK 240 Avantgarde in einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Der Unfall war verschuldet von dem bei der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Fahrzeugführers. weiterlesen

Von RFWW am 17. Juni 2012, 21:47 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Urteile

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OLG Nürnberg zur verschuldensunabhängigen Haftung bei Verletzung der Insassen

OLG Nürnberg Beschluss vom 26.1.2012 – 4 U 2222/11 –

Aufgrund eines Auffahrunfalles wurden Fahrgäste des auffahrenden Busses verletzt. Der vorausfahrende Pkw hatte am Zustande kommen des Verkehrsunfalls keine Schuld. Gleichwohl haftet der Halter des Pkws, auf den der Bus aufgefahren ist, verschuldensunabhängig für die eingetretenen Verletzungen. So hatte bereits in erster Instanz die 2. Zivilkammer des LG Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 12.10.2011 – 2 O 4863/11 - entschieden. Das dagegen eingelegte Rechtsmittel war erfolglos. Der 4. Zivilsenat des OLG Nürnberg wies durch Beschluss vom 26.1.2012 – 4 U 2222/11 - die Berufung zurück und bestätigte damit die Rechtsauffassung des LG Nürnberg-Fürth. weiterlesen

Von RFWW am 17. Juni 2012, 21:43 Uhr veröffentlicht
Themen: Schadenabwicklung | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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LG Landau begründet in der Berufung die erforderlichen Mietwagenkosten mit Schwacke

LG Landau in der Pfalz Berufungsurteil vom 22.9.2011 – 1 S 171/10 -

Die Parteien streiten um restliche Mietwagenkosten. Die Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Die Beklagte haftet zu 100 Prozent. Das AG Landau / Pfalz hatte die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung bereits in erster Instanz mit Urteil vom 4.8.2010 – 2 C 1900/09 - zur Zahlung der gekürzten Mietwagenkosten verurteilt. Die von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung eingelegte Berufung war erfolglos. Die 1. Zivilkammer des LG Landau als Berufungskammer wies die Berufung kostenpflichtig zurück. weiterlesen

Von RFWW am 17. Juni 2012, 21:28 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Schadenabwicklung | Urteile

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LG Koblenz spricht Sachverständigenkosten in voller Höhe zu

LG Koblenz Berufungsurteil vom 9.5.2012 – 12 S 267/11 –

Am 3.5.2011 wurde die spätere Klägerin in Nassau (Hessen) in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ihr Fahrzeug nicht unerheblich beschädigt wurde. Die Schuld am zustande kommen des Verkehrsunfalls trägt der spätere Beklagte. Die Geschädigte beauftragte einen qualifizierten Kfz-sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Für die Begutachtung berechnete der Sachverständige insgesamt 641,90 €. Die hinter dem Beklagten stehende Kfz-Haftpflichtversicherung hat bis auf die Sachverständigenkosten den Schaden der Klägerin reguliert. weiterlesen

Von RFWW am 17. Juni 2012, 21:13 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile

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Alleinhaftung des Fahrers des Rettungswagens bei Unfall mit Blaulicht ohne Martinshorn

OLG Naumburg Berufungs-Urteil vom 21.7.2011 – 4 U 23/11 –

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24.8.2009 geltend, der sich gegen 12.55 h auf der ampelgeregelten Kreuzung ereignete. Der Kläger gab an, bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich eingefahren zu sein und weder Blaulicht noch Martinshorn wahrgenommen zu haben. Im Kreuzungsbereich kollidierte er mit dem Rettungsfahrzeug der Beklagten. Der Fahrer des Rettungswagens behauptet, dass er mit Blaulicht und Martinshorn bei Rot in die Kreuzung eingefahren sei. Das Landgericht nahm in erster Instanz eine Alleinhaftung des Rettungswagenfahrers an. Das in zweiter Instanz angerufene OLG Naumburg bestätigte die Entscheidung des LG und wies darauf hin, dass es zu einer Alleinhaftung des Halters des Rettungsfahrzeuges führen kann, wenn es zu einem Unfall kommt, weil ein Rettungswagen bei rotem Ampellicht in eine Kreuzung einfährt und nicht erweislich ist, dass neben dem blaulicht auch das Martinshorn zuvor in Betrieb gesetzt worden war. weiterlesen

Von RFWW am 17. Juni 2012, 21:05 Uhr veröffentlicht
Themen: Einsatzfahrzeuge | Unfall | Urteile

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Baum stürzt auf geparkten Pkw – Grundstückseigentümer haftet für Schäden

LG Magdeburg Urteil vom 26.4.2012 – 9 O 757/10 –

Im Juli 2009 hatte der Geschädigte seinen Pkw in Quedlinburg auf dem Hof der im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstücks abgestellt. Eine auf dem Grundstück stehende Zitterpappel stürzte um und zerstörte das geparkte Fahrzeug. Am Fahrzeug entstand ein Schaden von über 6.000,-- €. Diesen verlangte der Geschädigte von der Eigentümerin des umgestürzten Baumes ersetzt. Der Geschädigte erhob vor dem sachlich und örtlich zuständigen Landgericht Magdeburg Klage. weiterlesen

Von RFWW am 17. Juni 2012, 20:53 Uhr veröffentlicht
Themen: Parken | Schadenabwicklung | Urteile

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Auch Kosten eines Gutachters aus anderem Ort sind erstattungsfähig

AG Darmstadt Urteil vom 26.4.2012 – 316 C 268/11 –

Der Kläger wohnt in Mörfelden-Walldorf und erlitt dort einen Verkehrsunfall, bei dem sein Kfz-Fahrzeug beschädigt wurde. Zur Schadensbegutachtung beauftragte er, nachdem seine Verwandten ihn auf den Sachverständigen in Dierdorf aufmerksam gemacht hatten, diesen Sachverständigen. Dieser erstellte das Gutachten und berechnete seine Kosten. Diese wurden von der eintrittspflichtigen Kfz-Versicherung des Schädigers nur zum Teil ausgeglichen. Es verblieb ein Restbetrag von 275,48 €, der Gegenstand der Klage des Geschädigten gegen den Schädiger direkt ist. Das örtlich und sachlich zuständige Amtsgericht Darmstadt gab der Klage in vollem Umfang statt. Der Anspruch besteht auch in der geltend gemachten Höhe. weiterlesen

Von RFWW am 17. Juni 2012, 20:46 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 17. Juni 2012, 20:50 Uhr
Themen: Gutachterkosten | Urteile

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Kollision zwischen Wohnwagen und Zugfahrzeug – Vollkaskoschaden?

LG Karlsruhe Berufungsurteil vom 7.12.2011 – 1 S 88/11 –

Der spätere Kläger ist Halter eines Wohnanhängers, der bei der beklagten Vollkasko-Versicherung versichert war. Um den Wohnwagen aus dem Winterquartier herauszuholen, sollte der Wohnwagen mit dem Zugfahrzeug eines Dritten abgeholt werden. Dazu wurde der Wohnwagen an den Pkw des Dritten angehängt. Während der Fahrt löste sich die komplette Anhängerkupplung vom Fahrzeug, weiterlesen

Von RFWW am 10. Juni 2012, 14:31 Uhr veröffentlicht
Themen: Kasko | Unfall | Urteile

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LG Detmold zu Vorfahrtsregeln auf einem Kaufhausparkplatz

LG Detmold Berufungsurteil vom 2.5.2012 – 10 S 1/12 –

Die Prozessparteien kollidierten mit ihren jeweiligen Kraftfahrzeugen auf einem Kaufhausparkplatz in Bad Salzuflen. Auf dem Parkplatz waren lediglich Parkbuchten markiert. Weitere straßenähnliche Markierungen waren nicht vorhanden. Der eine Verkehrsteilnehmer kam von links, der andere von rechts. Vor dem Amtsgericht Lemgo konnte sich der eine Verkehrsteilnehmer mit seiner Argumentation, dass der andere von links gekommen sei und damit seine Vorfahrt nicht beachtet habe, nicht durchsetzen. weiterlesen

Von RFWW am 10. Juni 2012, 14:22 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 10. Juni 2012, 14:31 Uhr
Themen: Parken | Unfall | Urteile

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