BGH zu Dieselkraftstoff- und Kühlmittelbeseitigungskosten nach Unfall auf Bundesstraße

BGH – VI. Zivilsenat Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 528/12 –

Im September 2009 verursachte ein bei der beklagten Haftpflichtversicherung versicherter Lkw einen Verkehrsunfall auf der B 303. Der Unfall beruhte auf der Fahrlässigkeit des Lastkraftwagenfahrers. Infolge des Unfalls kam es zu einer Verschmutzung der Straße durch Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit. Die Verschmutzung wurde noch am Unfalltage von der Firma B im Nassreinigungsverfahren beseitigt. Der Mitarbeiter der Straßenmeisterei trat den Anspruch auf Schadensersatz an die Reinigungsfirma ab. Die Reinigungskosten beliefen sich auf 3.113,10 €. weiterlesen

Von RFWW am 19. Dezember 2013, 13:54 Uhr veröffentlicht
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LG Wiesbaden bestätigt Verurteilung zur Zahlung restlicher Gutachterkosten

LG Wiesbaden Berufungsurteil vom 7.11.2013 – 3 S 49/13 –

Die Parteien streiten um restliche Sachverständigenkosten, die der Klägerin nach einem für sie unverschuldeten Verkehrsunfall durch Einholung eine Gutachtens eines qualifizierten Kfz-Sachverständigen entstanden sind. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung hatte eigenmächtig die berechneten Kosten des Sachverständigen um 131,36 € gekürzt. Damit war die Klägerin nicht einverstanden. Sie klagte erfolgreich vor dem Amtsgericht Wiesbaden. Gegen das am 26.3.2013 verkündete Urteil des AG Wiesbaden hatte die Beklagte Berufung eingelegt. Die Berufungskammer des LG Wiesbaden wies die Berufung jedoch zurück. weiterlesen

Von RFWW am 19. Dezember 2013, 13:46 Uhr veröffentlicht
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BGH zu Beseitigungskosten nach Straßenverschmutzung durch Unfall

BGH – VI. Zivilsenat Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 471/12 –

Die Klägerin ist eine Spezialfirma zur Beseitigung von Ölspuren auf Fahrbahnen. Die Klägerin wurde von einem Mitarbeiter der Straßenmeisterei aufgrund eines Unfalls auf der Staatsstraße 2278 im Gemeindebereich E. in Bayern beauftragt. Der Unfall ereignete sich am 4.4.2010. Am 17.5.2011 wurde eine Forderungsabtretungserklärung unterzeichnet, nach der der Klägerin die in Rechnung gestellten Ölbeseitigungskosten in Höhe von 2.079,01 brutto abgetreten wurden. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung weigerte sich zu zahlen. weiterlesen

Von RFWW am 19. Dezember 2013, 13:36 Uhr veröffentlicht
Themen: Schadenabwicklung | Unfall | Verkehrsrecht

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LG Wiesbaden zur Ablehnung eines versicherungsfreundlichen Gutachters

LG Wiesbaden Beschluss vom 22.3.2013 – 4 T 49/13 –

In einem Zivilrechtsstreit vor dem Amtsgericht Wiesbaden ging es um von der eintrittspflichtigen Kfz-Versicherung nach einem Verkehrsunfall gekürzter Mietwagenkosten. Diese sind Gegenstand des Schadensersatzprozesses vor dem Amtsgericht. Der zuständige Richter beabsichtigte zur Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten einzuholen. Er beabsichtigte den Sachverständigen Dr. Z. aus Wiesbaden mit der Erstellung des Gerichtsgutachtens zur Frage der üblichen Mietpreise im streitgegenständlichen postleitzahlgebiet zu beauftragen. weiterlesen

Von RFWW am 10. Dezember 2013, 09:45 Uhr veröffentlicht
Themen: Sachverständige | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Fürstenfeldbruck zu den von Versicherung gekürzten Gutachterkosten

AG Fürstenfeldbruck Urteil vom 12.11.2013 – 5 C 1329/13 –

Die spätere Klägerin wurde in einen für sie unverschuldeten Unfall hereingezogen. Sie beauftragte nach dem Verkehrsunfall einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung kürzte die vom Sachverständigen berechneten Kosten für die Erstellung des Gutachtens um 256,81 €. Dieser Betrag ist Gegenstand der Schadensersatzklage der Geschädigten gegen die eintrittspflichtige Kfz-Versicherung. Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 09. Dezember 2013, 16:08 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Offenburg zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht

AG Offenburg Urteil vom 31.10.2013 – 3 C 205/12 –

Das Opfer eines unverschuldeten Verkehrsunfalls beauftragte die spätere Klägerin, eine Sachverständigengesellschaft bürgerlichen Rechts, mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Die Klägerin kalkulierte die Reparaturkosten auf 2.021,-- €. Die von der Klägerin berechneten Sachverständigenkosten regulierte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung nur zum Teil. Sie kürzte die Sachverständigenkosten um 118.58 €. Dieser Differenzbetrag ist Gegenstand der Klage der Sachverständigen-GbR aus abgetretenem Recht. Der Richter der 3. Zivilabteilung des angerufenen Amtsgerichts Offenburg gab der Klage in vollem Umfang statt und sprach der Klägerin auf ihren Feststellungsantrag hin auch die Verzinsung der Gerichtskosten über den Zeitraum des § 104 ZPO hinaus zu. weiterlesen

Von RFWW am 09. Dezember 2013, 12:46 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht

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Richterin am AG Aschaffenburg verurteilt zur Zahlung restlicher Gutachterkosten

Amtsgericht Aschaffenburg Urteil vom 18.11.2013 – 112 C 937/13 –

Am 6.6.2012 ereignete sich in Aschaffenburg ein Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des geschädigten Kfz-Eigentümers beschädigt wurde. Dieser beauftragte nach dem Unfall den späteren Kläger. Der Kläger erstellte das Schadensgutachten. Der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten wurde auf den Sachverständigen übertragen. Seine Gutachterkosten berechnete er mit 645,46 €. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung kürzte die sachverständigenkosten um 181,83 €. Dieser Betrag ist Gegenstand der Klage des Sachverständigen aus abgetretenem Recht vor dem AG Aschaffenburg. Die Klage hatte Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 09. Dezember 2013, 10:22 Uhr veröffentlicht
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AG Bonn urteilt zu den Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

AG Bonn Urteil vom 30.9.2013 – 108 C 219/13 –

Nach einem Unfall, den unstreitig der Fahrer des bei der späteren beklagten Kfz-haftpflichtversicherung versicherten Fahrzeugs verursacht hatte, holte der Geschädigte ein Schadensgutachten eines qualifizierten Kfz-Sachverständigen ein. Für die Erstellung des Gutachtens berechnete der Sachverständige 757,48 €. Hierauf zahlte die eintrittspflichtige Versicherung nur 594,70 €. Den Differenzbetrag klagte der Geschädigte bei dem Amtsgericht Bonn ein. Die Klage hatte Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 09. Dezember 2013, 10:18 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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BGH zur Anwaltsempfehlung in Rechtschutzversicherungsverträgen

BGH – IV. Zivilsenat – Urteil vom 4.12.2013 – IV ZR 215/12 –

Eine Rechtsanwaltskammer verlangte von der beklagten Rechtsschutzversicherung die Unterlassung von Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2009), die ein Schadensfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung durch den Rechtsschutzversicherer betreffen. Die Bedingungen sehen eine Rückstufung von maximal 150,-- € pro Schadensfall vor, wobei diese durch Zeitablauf in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden kann. weiterlesen

Von RFWW am 05. Dezember 2013, 16:21 Uhr veröffentlicht
Themen: Anwaltskosten | Prozessvertretung | Rechtsberatung | Urteile | Verkehrsrecht

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Verweis auf Gesprächsergebnis kann keine Schadensminderungspflicht begründen

AG Hamburg-Altona Urteil vom 5.11.2013 – 316 C 301/13 –

Am 27.4.2013 wurde in Hamburg das Kraftfahrzeug des Geschädigten durch einen Verkehrsunfall beschädigt, der von dem Fahrer des bei der HUK-Coburg haftpflichtversicherten Fahrzeugs verursacht wurde. Die Haftung ist im Grunde unstreitig. Der Geschädigte beauftragte einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Mit der Auftragserteilung trat der Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen ab und unterzeichnete eine Erklärung, wonach er die Preisliste des Sachverständigen zur Kenntnis genommen hat. Der Sachverständige erstellte das Gutachten und berechnete 667,65 €. weiterlesen

Von RFWW am 05. Dezember 2013, 16:15 Uhr veröffentlicht
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