Land haftet für Fahrzeugschäden durch Schlagloch in der Autobahn

OLG Hamm Urteil vom 15.11.2013 – 11 U 52/12 –

Der in Oberhausen wohnhafte Kläger befuhr mit seinem Pkw der Marke Skoda im Mai 2010 in der Nacht die Bundesautobahn 52 in Gelsenkirchen im Bereich einer Baustelle. Im Bereich der Baustelle war der Standstreifen als Fahrbahn freigegeben. Auf dem Standstreifen geriet der Skoda des Klägers in ein rund 20 Zentimeter tiefes Schlagloch und erlitt einen Achsschaden. Die Reparatur kostete einschließlich der Nebenkosten rund 2.200,-- €. Das Schlagloch war im Bereich eines für den Baustellenbetrieb verschlossenen Gullyschachtes entstanden. weiterlesen

Von RFWW am 15. Januar 2014, 11:58 Uhr veröffentlicht
Themen: Sicherheit | Straßennetz | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Gemünden am Main zu den gekürzten Sachverständigenkosten

AG Gemünden am Main Urteil vom 19.12.2013 – (F) 17 C 323/13 –

Wieder einmal musste ein Amtsrichter über die von der Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers gekürzten Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall entscheiden. Wie so oft hatte der eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer die vom Kfz-Sachverständigen berechneten Gutachtenkosten gekürzt. In dem streitgegenständlichen Verfahren wurden 258,94 € gekürzt. Der Geschädigte trat seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Gutachterkosten an den Sachverständigen ab. Dieser klagte die gekürzten Sachverständigenkosten mit Erfolg bei dem örtlich und sachlich zuständigen Amtsgericht Gemünd3en am Main ein. weiterlesen

Von RFWW am 15. Januar 2014, 11:45 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht

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LG Essen entscheidet zu einem Unfall beim Einfädeln in die Autobahn

LG Essen Beschluss vom 8.4.2013 – 15 S 48/13 –

Die spätere Klägerin beabsichtigte auf der Autobahn ihre Fahrt fortzusetzen. Sie befuhr daher den Zubringer zur Autobahn. Auf der Autobahn herrschte jedoch sogenannter Stop-and-go-Verkehr. Das heißt, es ging nur im Schritttempo mit jeweiligem Anhalten weiter. Auf der rechten Fahrspur der Autobahn fuhr ein LKW. Die Klägerin versuchte noch vor dem LKW auf die Autobahn aufzufahren. Dabei kam es zur Kollision mit dem Pkw der Klägerin. Die Klägerin war der Ansicht, der LKW-Fahrer hätte sie einfahren lassen müssen. weiterlesen

Von RFWW am 13. Januar 2014, 10:58 Uhr veröffentlicht
Themen: Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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Kosten für Übersendung der Unfallakte sind im Schadensersatzverfahren zu erstatten

AG Hamburg-St. Georg Urteil vom 5.11.2013 – 914 C 69/13 –

Nach einem Verkehrsunfall hatte der Geschädigte seinen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche forderte dieser die Bußgeldakte des zuständigen Rechtsamtes an. Das Rechtsamt berechnete 12,-- € Akteneinsichtsgebühren. Der Rechtsanwalt soll auch hinsichtlich dieser Gebühren die Umsatzsteuer erheben, was einen Betrag von 2,28 € ausmacht. Der Rechtsanwalt berechnete diesen Betrag gegenüber der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Diese lehnte die Ausgleichung ab. Die Klage auf Erstattung dieses Betrages vor dem zuständigen Amtsgericht Hamburg-St. Georg war erfolgreich. weiterlesen

Von RFWW am 13. Januar 2014, 10:48 Uhr veröffentlicht
Themen: Anwaltskosten | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Halle an der Saale urteilt zu vermeintlich überhöhten Gutachterkosten

AG Halle an der Saale Urteil vom 10.12.2013 – 106 C 464/12 –

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragte das Unfallopfer einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Gleichzeitig trat er seinen Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den begutachtenden Sachverständigen ab. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte nur einen Teil der Sachverständigenkosten direkt an den Gutachter. Sie meinte, nur die von ihr gezahlten Beträge seien angemessen. Der Sachverständige gab sich damit nicht zufrieden und klagte den gekürzten Teil der Rechnung aus abgetretenem Recht bei dem Amtsgericht Halle an der Saale mit Erfolg ein. weiterlesen

Von RFWW am 09. Januar 2014, 12:23 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht

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Ursächlichkeit einer Verletzung aufgrund Verkehrsunfalls und Schmerzensgeld

BGH – VI. Zivilsenat – Beschluss vom 19.11.2013 – VI ZR 202/13 –

Die Klägerin erlitt am 27.5.2008 im Bereich Darmstadt einen Verkehrsunfall, bei dem das der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherte Fahrzeug auf den Clio der Klägerin auffuhr. Der Pkw der Klägerin wurde im Bereich der hinteren Stoßstange sowie der Plastikverkleidung darunter beschädigt. Die Reparaturkosten beliefen sich auf 682,01 € netto. Am nächsten Tag begab sich die Klägerin in ärztliche Behandlung. Der behandelnde Arzt stellte ein Halswirbelsäulentrauma mittlerer Schwere, eine Thoraxkompression durch den Sicherheitsgurt, eine Prellung der rechten Schulter und eine deutliche vegetative Erschöpfung mit Schweißausbrüchen fest. weiterlesen

Von RFWW am 09. Januar 2014, 12:17 Uhr veröffentlicht
Themen: Schadenabwicklung | Schmerzensgeld | Urteile | Verkehrsrecht

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OLG Hamm zum Schadensersatz bei einem ''So-nicht-Unfall''

OLG Hamm Urteil vom 15.10.2013 – 9 U 53/13 – rechtskräftig

Im Februar kam es in Hagen-Mitte zu einem Verkehrsunfall, bei dem die Fahrzeuge beider Unfallbeteiligten beschädigt wurden Beide Unfallbeteiligte fuhren einen Pkw der Marke Mercedes-Benz. Beide Unfallbeteiligten haben ihren Wohnsitz in Hagen. Der Unfall war aufgenommen worden von Beamten der Polizeidienstelle Hagen. Der eine geschädigte Mercedes-Eigentümer klagte gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung des anderen Unfallfahrzeuges seinen Unfallschaden in Höhe von ca. 8.800,-- € ein. weiterlesen

Von RFWW am 08. Januar 2014, 16:40 Uhr veröffentlicht
Themen: Schadenabwicklung | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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OLG Hamm zur Verkehrssicherungspflicht bei gesperrter Straße

OLG Hamm Beschluss vom 29.10.2013 – I- 9 U 135/13 –

Mitte Oktober fuhr der spätere Kläger mit seinem Rennrad gegen 20.00 h auf einer Straße, die wegen Bauarbeiten durch Absperrschranken und durch das Verkehrszeichen 250 der Straßenverkehrsordnung gesperrt war. Das Verbotszeichen trug noch den Zusatz: „Durchfahrt nur für Anlieger bis zum W-Weg“. Der Kläger fuhr ohne Licht an seinem Rennrad. Beleuchtung gab es nur durch die Stirnlampe des Klägers. weiterlesen

Von RFWW am 06. Januar 2014, 09:46 Uhr veröffentlicht
Themen: Radfahrer | Sicherheit | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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Zur Betriebsgefahr eines geparkten Pkw, bei dem auf Fahrerseite Kind einsteigen soll

Landgericht Duisburg Urteil vom 10.6.2013 – 3 O 405/12 –

Die spätere Geschädigte hatte ihren Pkw entgegen der Fahrtrichtung auf der rechten Fahrbahnseite geparkt. Die Türe auf der Fahrerseite, also zur Straße hin gewandt, war geöffnet, weil die spätere Klägerin ihr Kind in das Auto von der Straßenseite her einsteigen ließ. Ein sich näherndes Fahrzeug der beklagten Kfz-Führerin konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten und fuhr gegen die geöffnete Tür. Verletzt wurde niemand. Allerdings entstand Sachschaden in Höhe von ca. 5.000,-- €. weiterlesen

Von RFWW am 06. Januar 2014, 09:42 Uhr veröffentlicht
Themen: Kinder | Parken | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Otterndorf zu den Sachverständigenkosten nach unverschuldetem Unfall

AG Otterndorf Urteil vom 22.11.2013 – 2 C 300/13 –

Auch in diesem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Otterndorf ging es wieder einmal um gekürzte Sachverständigenkosten nach einem für den Geschädigten unverschuldeten Verkehrsunfall, für dessen Folgen die beklagte Kfz-Versicherung in vollem Umfang haftet. Gleichwohl hatte die eintrittspflichtige Kfz-Versicherung die von dem Sachverständigen berechneten Kosten um 71,68 € gekürzt. Diese Kürzung nahm die Geschädigte nicht hin und klagte vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht Otterndorf. Die Klage hatte Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 06. Januar 2014, 09:36 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht

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