Parken in zweiter Reihe begründet bei Unfall Mithaftung

AG München Urteil vom 26.3.2013 – 332 C 32357/12 – (rechtskräftig)

Ein Lkw parkte in der zweiten Reihe. Dadurch wurde die rechte Fahrspur blockiert. Teile des Lkw-Aufbaus und der Außenspiegel auf der Fahrerseite ragten in die linke Fahrspur herein. Ein anderer Lkw näherte sich der Engstelle von der anderen Seite. Beim Versuch, an dem parkenden Lkw vorbeizukommen, berührte dieser Lkw den parkenden Lkw. An diesem entstand ein Schaden von insgesamt 3.827,-- €. Der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung waren bereit, den Schaden mit 75 Prozent zu ersetzen. weiterlesen

Von RFWW am 28. Januar 2014, 12:27 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 28. Januar 2014, 16:20 Uhr
Themen: Parken | Schadenabwicklung | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Mitte verneint bei fiktiver Abrechnung Verweisung auf Eurogarant-Werkstatt

AG Berlin-Mitte Urteil vom 8.1.2014 – 112 C 3192/13 -

Am 7.4.2013 ereignete sich in Berlin ein Verkehrsunfall, bei dem der Mercedes-Pkw des späteren Klägers beschädigt wurde. Die alleinige Haftung des Unfallgegners ist unbestritten. Der Geschädigte ließ sein Unfallfahrzeug durch einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen begutachten. Das Gutachten war dann die Grundlage der Schadensabrechnung des Geschädigten. Die eintrittspflichte Kfz-Haftpflicht-Versicherung kürzte die Schadensbeträge um die Verbringungskosten, die UPE-Zuschläge und die Kosten der markengebundenen Fachwerkstatt, die der Gutachter seinem Gutachten zugrunde gelegt hat. Insoweit wurden 143,30 € gekürzt. Die Versicherung wies überdies auf eine Alternativwerkstatt in Ahrensfelde, bei der es sich um ein Eurogarant-Betrieb handeln soll. Der Geschädigte klagte die gekürzten 143,30 € bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht in Berlin-Mitte ein. Die Klage hatte Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 28. Januar 2014, 09:10 Uhr veröffentlicht
Themen: Fiktiver Abrechnung | Urteile | Verkehrsrecht | Verweisung | Werkstatt

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Schriftliches Anerkenntnis des Versicherers entspricht Feststellungsurteil

OLG Oldenburg Urteil vom 19.12.2013 – 1 U 67/13 –

Im Februar 1992 wurde die Klägerin als Beifahrerin bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Fahrzeug, in der die Klägerin damals saß, war bei Glatteis aufgrund unangepasster Geschwindigkeit geschleudert, von der Straße abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung erkannte vier Jahre nach dem Unfall die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz umfassend an. Ein weiteres halbes Jahr später schlossen die Haftpflichtversicherung und die Geschädigte eine Abfindungsvereinbarung. Die zwischen 1992 und 1996 entstandenen Schäden wurden entsprechend reguliert. Das Unfallopfer macht später erneut Schäden geltend, die aus der Zeit nach 1996 herrühren und von der Vereinbarung ausdrücklich ausgenommen waren. Die Versicherung lehnte diese Ansprüche ab. Sie meinte, diese Ansprüche seien verjährt. Der 1. Zivilsenat des OLG Oldenburg gab jedoch der Klägerin Recht. weiterlesen

Von RFWW am 28. Januar 2014, 09:04 Uhr veröffentlicht
Themen: Schadenabwicklung | Schmerzensgeld | Unfallabwicklung | Urteile | Verkehrsrecht

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AG München zu den Anforderungen bei Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs

AG München Urteil vom 3.7.2013 – 343 C 8764/13 –

Die spätere Klägerin beabsichtigte, in eine Parklücke einzuparken, als das Fahrzeug des Unfallverursachers gegen das Fahrzeug der Klägerin stieß. Die Schuld am Zustandekommen des Unfalls trägt unbestritten der Unfallgegner. Die Klägerin war dringend auf ein Ersatzfahrzeug während der Reparatur angewiesen. Die Reparaturkosten von 2.676,-- € zahlte die hinter dem Unfallgegner stehende Kfz-Haftpflichtversicherung anstandslos. weiterlesen

Von RFWW am 27. Januar 2014, 13:13 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Urteile | Verkehrsrecht

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Berufungskammer des LG Frankfurt misst Mietwagenkosten an Schwacke

LG Frankfurt am Main Berufungsurteil vom 13.11.2013 - 2 -16 S 83/13 –

Im Sommer 2010 erlitt das Unfallopfer einen Verkehrsunfall, bei dem ihr Pkw beschädigt wurde. Die Haftung des Unfallgegners ist unbestritten. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners erstattete sämtliche Schadenspositionen des >Unfallopfers in der geforderten Höhe. Lediglich die Mietwagenkosten wurden gekürzt. Die Mietwagenkosten waren an das Mietwagenunternehmen abgetreten. Dieses klagte zunächst vor dem Amtsgericht Königstein im Taunus auf Erstattung der gekürzten Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht. weiterlesen

Von RFWW am 27. Januar 2014, 10:23 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Schadenabwicklung | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Hamburg-Barmbek zu den abgetretenen Gutachterkosten nach Unfall

AG Hamburg-Barmbek Urteil vom 22.12.2013 – 820 C 117/13 –

Im Dezember 2012 verursachte der Fahrer der bei der später beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung einen Unfall, bei dem der Pkw des Unfallopfers beschädigt wurde. Das Unfallopfer beauftragte einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens und trat seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Gutachter ab. Die Gutachterkosten wurden von der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung nur zum Teil erstattet. Es blieb eine Differenz von 81,21 €, die der Sachverständige bei dem AG Hamburg-Barnbek einklagte. Das Gericht gab dem Kläger Recht. weiterlesen

Von RFWW am 27. Januar 2014, 10:17 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Leipzig zur Aktivlegitimation des Gutachters und zum Restschadensersatz

AG Leipzig Urteil vom 3.12.2013 – 111 C 7779/13 –

Die Parteien streiten über restlichen Schadensersatz nach einem für den Geschädigten unverschuldeten Verkehrsunfall. Der Geschädigte beauftragte nach dem Unfall einen Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Gleichzeitig trat er seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Gutachter ab. Nachdem die eintrittspflichtige Kfz-Versicherung des Schädigers die Sachverständigenkosten nur zum Teil erstatte, erhob er wegen der restlichen Sachverständigenkosten Klage vor dem AG Leipzig. Die Klage hatte Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 27. Januar 2014, 10:12 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht

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OLG Naumburg zur Haftung bei Sturz beim Einsteigen in Reisebus

OLG Naumburg Urteil vom 30.5.2013 – 1 U 129/12 –

Die spätere Klägerin beabsichtigte mit einem Reisebus eine Busreise durchzuführen. Sie bestieg daher den Reisebus durch den hinteren Einstieg. Beim Einsteigen stürzte sie und zog sich eine Rissquetschwunde zu. Sie nahm das Busunternehmen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. In erster Instanz wurde zum Teil der Klage stattgegeben. Beide Parteien haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der Berufungssenat des OLG Naumburg hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. weiterlesen

Von RFWW am 24. Januar 2014, 11:39 Uhr veröffentlicht
Themen: Öffentl.-Verkersmittel | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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Der Geschädigte muss nicht auf Restwertgebote der Versicherung warten

AG Neuburg a.d. Donau Urteil vom 18.12.2013 – 3 C 412/13 –

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 3.6.2013, der durch den Fahrer des bei dem beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer versicherten Fahrzeugs verursacht wurde. Nach dem Unfall beauftragte das Unfallopfer einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen zur Erstellung des Schadensgutachtens. Der Sachverständige ermittelte einen Wiederbeschaffungswert von 5.900,-- € und einen Restwert von 700,-- €. weiterlesen

Von RFWW am 23. Januar 2014, 10:28 Uhr veröffentlicht
Themen: Restwert | Schadenabwicklung | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Mitte legt Schwacke-Mietpreisspiegel bei Mietwagenkosten zugrunde

AG Berlin-Mitte Urteil vom 4.1.2014 – 4 C 3067/13 –

Am 4.8.2012 wurde durch einen Versicherungsnehmer der R+V – Versicherung der Mercedes C 200 schuldhaft beschädigt. Der vom Geschädigten beauftragte Schadensgutachter hatte eine voraussichtliche Wiederbeschaffungszeit von 14 Tagen angegeben. Bei dem verunfallten Mercedes C 200 handelte es sich um einen 11 Jahre alten Wagen mit ca. 200.000 km Laufleistung. Für die Zeit vom 10.8. bis 5.9.2012 mietete der Geschädigte bei der späteren Klägerin, an die er seinen Schadenersatzanspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten abtrat, ein Ersatzfahrzeug nach der Preisklasse 7. weiterlesen

Von RFWW am 22. Januar 2014, 12:32 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Urteile | Verkehrsrecht

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