Unfall bei Tankstellenanfahrt auf dem Weg zur Arbeit ist kein Arbeitsunfall

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urt. vom 4.9.2014 – L 2 U 42/12 –

Die Klägerin war auf dem Weg zur Arbeit. Sie betätigte den Fahrtrichtungsanzeiger, weil sie nach links zum Tanken auf das Gelände einer Tankstelle abbiegen wollte. Dazu bremste sie das von ihr gesteuerte Fahrzeug ab. Als sie noch nicht mit dem Abbiegen begonnen hatte, fuhr das folgende Fahrzeug auf Durch den Aufprall verletzte sich die Klägerin. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung des Unfallereignisses als Arbeitsunfall ab. Im anschließenden Widerspruchsverfahren wies die Klägerin darauf hin dass das von ihr gesteuerte Fahrzeug nicht über eine digitale Tankanzeige verfügt, sondern, dass der Tankinhalt über die Tanknadel am Armaturenbrett angezeigt wird. weiterlesen

Von RFWW am 27. Oktober 2014, 12:35 Uhr veröffentlicht
Themen: Abbiegen | Schadenabwicklung | Unfall | Verkehrsrecht

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Fahrtkosten bis 30 km Entfernung und Fotos für Gutachtenkopie sind zu erstatten

AG Heilbad Heiligenstadt (Thüringen) Urteil vom 31.7.2014 – 1 C 164/14 –

Der spätere Kläger wurde als Kfz-Sachverständiger beauftragt, einen Unfallschaden an dem Personenkraftfahrzeug, das bei dem Unfall beschädigt wurde, zu begutachten. Er fuhr zum Geschädigten, wobei die Fahrstrecke 28,5 km ausmachte. Er begutachtete das Fahrzeug und erstellte das Gutachten. Für seine Bemühungen berechnete er 648,91 €. Die hinter dem Unfallverursacher stehende Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte lediglich 571,-- € auf die Gutachterkosten. Den Restbetrag klagte der Kfz-Sachverständige aus abgetretenem Recht bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt in Thüringen ein. Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 15. Oktober 2014, 09:49 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Sondershausen bestätigt berechnete Nebenkosten der Gutachterrechnung

AG Sondershausen Beschluss vom 26.9.2014 – 1 C 196/14 –

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragte die Geschädigte den späteren Kläger als Kfz-Sachverständigen zur Feststellung des eingetretenen Schadens an ihrem Fahrzeug. Der Sachverständige berechnete seine Kosten gegenüber der Geschädigten. Diese trat ihren Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten an Erfüllungs Statt an den Sachverständigen ab. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung, die zu 100 Prozent einstandspflichtig war, kürzte jedoch die berechneten Sachverständigenkosten um 71,04 €. Sie meinte die Nebenkosten seien übersetzt. Der Sachverständige klagte die gekürzten Nebenkosten bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Sonderhausen in Thüringen ein. Nach Zustellung der Klage zahlte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung, die Allianz Versicherung AG, den eingeklagten Betrag. weiterlesen

Von RFWW am 14. Oktober 2014, 16:31 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht

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Der Kfz-Sachverständige ist nicht der Erfüllungsgehilfe des Geschädigten

AG München Beschluss vom 1.10.2014 – 334 C 22127/14 –

Die Geschädigte eines unverschuldeten Verkehrsunfalls beauftragte zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe einen qualifizierten Kfz- Sachverständigen. Dieser erstellte das Gutachten und berechnete seine Kosten. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung kürzte die berechneten Kosten. Die Geschädigte klagte den gekürzten Betrag bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht München ein. weiterlesen

Von RFWW am 14. Oktober 2014, 16:26 Uhr veröffentlicht
Themen: Sachverständige | Urteile | Verkehrsrecht

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OLG Hamm entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Radwegen

OLG Hamm Urteil vom 20.8.2014 – 9 U 78/13 –

Anfang April 2012 befuhr der spätere Kläger mit seinem Fahrrad einen für Fahrräder freigegebenen Radweg am Ufer des Dortmund-Ems-Kanals in Münster in Westfalen. Der für Fahrräder freigegebene Uferweg war nicht beleuchtet. Eigentümer des Uferweges ist die Bundesrepublik Deutschland. An diesem Uferweg ist ein Haus errichtet, das im Eigentum des späteren Beklagten steht. Dieser hatte es auch vertraglich von der Bundesrepublik Deutschland übernommen, für die Sicherheit vor seinem Haus auf dem Uferweg zu sorgen. In Höhe des Hauses des Beklagten wies der Uferweg eine fünf Zentimeter hohe, in einem Winkel von 45 Grad zur Fahrtrichtung der Räder verlaufende Abbruchkante auf. Auf dieser ist das Vorderrad des Fahrrads des Klägers abgeglitten. weiterlesen

Von RFWW am 14. Oktober 2014, 14:57 Uhr veröffentlicht
Themen: Anscheinsbeweis | Radfahrer | Sicherheit | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Mitte zur fiktiven Abrechnung und zur Verweisung aufgrund eines Prüfberichtes

AG Berlin-Mitte Urteil vom 25.9.2014 – 108 C 3118/14 –

Die Parteien streiten über die bei der Schadensregulierung anzurechnenden Stundensätze nach einem für den Geschädigten unverschuldeten Verkehrsunfall. Der Geschädigte hatte zur Abrechnung seines Unfallschadens ein Gutachten eines von ihm beauftragten Kfz-Sachverständigen vorgelegt. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung war der Meinung, den Geschädigten aufgrund eines von ihr eingeholten Prüfberichtes auf eine Alternativwerkstatt verweisen zu können. Dem widersprach der Berliner Amtsrichter. Er verurteilte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung der gekürzten Stundenverrechnungssätze. weiterlesen

Von RFWW am 10. Oktober 2014, 09:55 Uhr veröffentlicht
Themen: Fiktiver Abrechnung | Kürzungsbericht | Schadenabwicklung | Urteile | Verkehrsrecht | Verweisung | Werkstatt

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OLG Köln zur Haftung bei Unfall im Einmündungsbereich und zur Mehrwertsteuer

OLG Köln Urteil vom 7.5.2014 – 16 U 171/13

Der spätere Kläger befuhr in einem Einmündungsbereich die geradeaus weiterführende Straße und kam für den Verkehr aus der linksseitig gelegenen Straße von rechts. Vorfahrtsregelnde Verkehrszeichen waren an der Einmündung nicht aufgestellt. Aus der linksseitigen Straße näherte sich der Beklagte. Im Einmündungsbereich kam es zur Kollision beider Fahrzeuge. Der Kläger rechnete seinen Schaden netto nach einem von ihm eingeholten Kfz-Schadensgutachten ab. Der Gutachter hatte die Reparaturkosten auf rund 4.800,-- € geschätzt. Der Kläger rechnete den Schaden fiktiv ab und berechnete Mehrwertsteuer, weil er sechs Monate später ein Ersatzfahrzeug für rund 46.000,-- € anschaffte. In diesem Betrag war nach der Differenzberechnungsmethode Umsatzsteuer mit rund 1.100,-- € enthalten. Davon machte er auf die fiktiv geltend gemachten Nettoreparaturkosten Mehrwertsteuer mit rund 900,-- € geltend. weiterlesen

Von RFWW am 07. Oktober 2014, 11:27 Uhr veröffentlicht
Themen: Abbiegen | Fiktiver Abrechnung | Schadenabwicklung | Urteile | Verkehrsrecht

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BGH entscheidet zu der Mehrwertsteuer auf Restwertangeboten

BGH – IV. Zivilsenat – Urteil vom 10.9.2014 – IV ZR 379/13 –

Die Parteien streiten über den Restwert eines durch einen Unfall beschädigten Kraftfahrzeuges. Der Kläger unterhielt bei der beklagten Versicherung für seinen Pkw eine Vollkaskoversicherung. Der Kaskoversicherungsvertrag basiert auf den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung mit Stand vom 1.1.2010 (AKB 2010). Das im Rahmen der Abrechnung des Vollkaskoschadens eingeholte Schadensgutachten gelange zu dem Ergebnis, dass die voraussichtlichen Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen. In den AKB 2010 ist geregelt, dass die Vollkaskoversicherung, wenn das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert wird, die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswert zahlt. weiterlesen

Von RFWW am 06. Oktober 2014, 11:59 Uhr veröffentlicht
Themen: Kasko | Restwert | Schadenabwicklung | Urteile | Verkehrsrecht | Vorsteuerabzug

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AG München zu den anzurechnenden Restwerten nach Verkehrsunfall

AG München Urteil vom 24.1.2014 – 345 C 26345/13 –

Am 13. Februar 2013 ereignete sich in München ein Verkehrsunfall, bei dem der vom späteren Kläger gesteuerte Pkw einen nicht unerheblichen Unfallschaden erlitt. Der Geschädigte beauftragte einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Der Sachverständige gelangte in seinem Gutachten zu einem Wiederbeschaffungswert von 5.317,07 € und einem Restwert von 300,-- €. Er holte drei Restwertangebote aus dem regionalen Markt ein. weiterlesen

Von RFWW am 02. Oktober 2014, 13:44 Uhr veröffentlicht
Themen: Restwert | Sachverständige | Unfall | Verkehrsrecht

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500.000 Euro Schmerzensgeld für Opfer bei Alkoholfahrt mit schwerem Unfall

OLG Oldenburg Urteil vom 2.9.2014 – 12 U 50/14 –

Der Kläger und der Beklagte sind Beschäftigte n einem Betrieb. Im August 200 fand eine Betriebsfeier statt, an der ach die beiden Mitarbeiter teilnahmen. Während der Betriebsfeier kam es zwischen den Beiden zum Streit. Im Verlaufe dieses Streits versetzte der spätere Beklagte dem Kläger einen Schlag ins Gesicht. Nach Auflösung der Betriebsfeier gegen 2.00 Uhr morgens stieg der Beklagte, der erheblich unter Alkoholeinfluss stand, in sein Auto und verließ das Betriebsgelände. Die spätere Blutalkoholprüfung ergab einen Blutalkoholwert von mindestens 1,85 Promille. Auf dem Gelände einer Tankstelle wendete er das Fahrzeug und fuhr mit hoher Geschwindigkeit zum Betriebsgelände zurück. Er wollte dort seine Kollegen provozieren. Dabei erfasste er mit seinem Fahrzeug den Kläger und verletzte ihn lebensgefährlich. Er erlitt ein Polytrauma mit schwerstem Schädel-Hirn-Trauma. weiterlesen

Von RFWW am 01. Oktober 2014, 16:45 Uhr veröffentlicht
Themen: Fußgänger | Schmerzensgeld | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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