Nach vorgetäuschtem Unfall kann Prozesskostenhilfe widerrufen werden

OLG Hamm Beschluss vom 14.11.2014 – 9 U 165/13 –

Dem Kläger war für ein Klageverfahren vor dem Landgericht Münster / Westfalen Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Mit der zugrunde liegenden Klage begehrte der Kläger von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Unfalls, bei dem sein Pkw, ein Mercedes-Benz, im Oktober 2011 durch den BMW der Beklagten beschädigt wurde. Nach der Schilderung des Klägers sei der BMW auf den Mercedes-Benz aufgefahren. In der Berufungsinstanz vor dem OLG Hamm wurde ihm ebenfalls Prozesskostenhilfe bewilligt. Das OLG Hamm wies allerdings mit Urteil vom 26.8.2014 die Klage auf Schadensersatz rechtskräftig ab, nachdem die Beweisaufnahme ergeben hatte, dass der Kläger den Auffahrunfall provoziert hatte. Damit war der Schadensersatzanspruch nicht gegeben, da er in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hatte. weiterlesen

Von RFWW am 26. November 2014, 13:15 Uhr veröffentlicht
Themen: Sachverständige | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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AG Brandenburg sieht Hebebühnen-Lkw auf Stützen lediglich als Arbeitsmaschine

AG Brandenburg Urteil vom 17.10.2014 – 31 C 37/13 –

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles auf einer Allee. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Sattelaufliegers. Am Unfalltage fuhr ein Fahrer mit diesem Lkw mit Auflieger an einer Arbeitsstelle vorbei, bei der Arbeiter auf einer Hebebühne, die auf einem Lkw montiert ist, Baumarbeiten auf der Allee durchführten. Der Hebebühnen-Lkw war auf Reifen zur späteren Arbeitsstelle gefahren worden. Dort wurden vier Hydraulikstützen ausgefahren, damit der Lkw eine Standsicherheit für die Baumschneidearbeiten erhielt. Die Reifen des Lkw waren nicht mehr auf dem Boden. Mitarbeiter auf der Hebebühne entfernten Äste der Alleebäume. Beim Vorbeifahren kollidierte der Lkw mit Auflieger mit dem Arm der Hebebühne. weiterlesen

Von RFWW am 25. November 2014, 09:55 Uhr veröffentlicht
Themen: Nutzfahrzeuge | Sicherheit | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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Bei verzögerter Schadensregulierung ist erhöhter Nutzungsausfall zu ersetzen

AG Hamburg-Harburg Urteil vom 30.4.2014 – 648 C 422/13 –

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 7.11.2011 im Amtsgerichtsbezirk Hamburg-Harburg ereignete. Der Verkehrsunfall ist von dem Versicherungsnehmer der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung bzw. dessen Fahrer alleinverantwortlich verschuldet worden, insofern besteht zwischen den Parteien Einigkeit dass die Haftung vollumfänglich von der beklagten Haftpflichtversicherung zu tragen ist. Die Parteien streiten vorliegend noch um den Nutzungsausfall. Durch den Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug des Klägers erheblich beschädigt. Es war nicht mehr fahrbereit. weiterlesen

Von RFWW am 24. November 2014, 09:58 Uhr veröffentlicht
Themen: Nutzungsausfall | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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LG Hamburg entscheidet zu dem Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall

LG Hamburg Urteil vom 20.6.2014 – 306 O 265/11 –

Am 31.3.2010 wurde die spätere Klägerin Opfer eines für sie unverschuldeten Verkehrsunfalls in Hamburg. Ein bei der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherter PKW-Fahrer fuhr auf das stehende Fahrzeug der Klägerin auf, wodurch dieses wiederum auf das davor stehende Fahrzeug aufgeschoben wurde. Die Haftung der Beklagten dem Grund nach ist unstreitig. Der Sach- und Sachfolgeschaden der Klägerin ist reguliert; die Beklagte hat ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.400,- € gezahlt. Aufgrund der Unfallverletzungen sei der Klägerin bis zum 31 Juli 2010 die Führung des Haushaltes vollständig unmöglich gewesen. weiterlesen

Von RFWW am 20. November 2014, 13:23 Uhr veröffentlicht
Themen: Haushaltsführung | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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Der Sachverständige ist nicht der Erfüllungsgehilfe des Unfallopfers

Amtsgericht München Urteil vom 29.7.2013 – 333 C 9530/13 –

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall im Januar 2013 in Gilching beauftragte die Geschädigte einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen. Für die Erstellung des Gutachtens berechnete der Sachverständige einen Betrag in Höhe von 772,65 €. Hierauf erstattete die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung nur 666,39 €. Den Differenzbetrag macht die Geschädigte als Restschadensersatz aus dem Unfall vom Januar 2013 bei dem zuständigen Amtsgericht in München geltend. Die zuständige Amtsrichterin der 333. Zivilabteilung des AG München gab der Klägerin Recht. weiterlesen

Von RFWW am 17. November 2014, 12:23 Uhr veröffentlicht
Themen: Sachverständige | Urteile | Verkehrsrecht

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Am Honorartableau der HUK sind die erforderlichen Gutachterkosten nicht zu messen

AG Rosenheim Urteil vom 31.10.2014 – 15 C 2124/14 –

Wie so oft streiten die Parteien um die Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Der vom Geschädigten beauftragte Kfz-Sachverständige hatte insgesamt 1.097,33 € für seine Gutachtertätigkeit in Rechnung gestellt. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung hat darauf 714,10 € unter Bezug auf das Honorartableau der HUK-COBURG gezahlt. Der Differenzbetrag ist streitig und Gegenstand des Rechtsstreites vor dem Amtsgericht Rosenheim. weiterlesen

Von RFWW am 17. November 2014, 10:24 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht

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Kosten der Vollkaskoversicherung sind nach Unfall bei Mietwagen auch zu ersetzen

LG Stendal Berufungsurteil vom 23.10.2014 – 22 S 36/14 –

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall mietete die Geschädigte für die Zeit der Reparatur einen Ersatzwagen an. In den Mietwagenkosten waren auch Kosten für die Vollkaskoversicherung des Ersatzfahrzeugs in Höhe von 568,40 € enthalten. Diesen Betrag ersetzte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung, die HUK-Coburg, nicht. Daraufhin klagte die Geschädigte diesen Betrag bei dem zuständigen Amtsgericht Stendal ein. Das Amtsgericht sprach diesen Betrag mit Urteil vom 7.4.2014 – 3 C 938/13 – nicht zu. Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 13. November 2014, 10:19 Uhr veröffentlicht
Themen: Kasko | Mietwagen | Urteile | Verkehrsrecht

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Kfz-Sachverständiger ist nicht der Erfüllungsgehilfe des Geschädigten

AG München Urteil vom 31.3.2014 – 334 C 33574/13 –

Wie häufig nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall, beauftragte die Geschädigte einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen ihrer Wahl, der die Schadenshöhe und den Schadensumfang an dem beschädigten Fahrzeug feststellen sollte. Die regulierungspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung erstattete allerdings nur einen Teil der vom Kraftfahrzeug-Sachverständigen berechneten Sachverständigenkosten. Die Versicherung hielt die Kosten für überhöht. Die Geschädigte klagte den Differenzbetrag bei dem AG München ein. Die zuständige Amtsrichterin gab der Klägerin Recht. weiterlesen

Von RFWW am 13. November 2014, 10:11 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht

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Eine mehr als 20 km entfernte Werkstatt ist im Rhein-Main-Raum nicht zumutbar

AG Friedberg (Hessen) Urteil vom 29.10.2014 – 2 C 997/14 (25) –

Die bei der HUK 24 AG haftpflichtversicherte Beklagte verursachte einen Verkehrsunfall, bei dem das Kraftfahrzeug der Klägern beschädigt wurde. Die Geschädigte beauftragte einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen, der unter Berücksichtigung der Stundenverrechnungssätze einer Markenfachwerkstatt den Reparaturschaden auf 853,97 € ohne Mehrwertsteuer kalkulierte. Die Gutachterkosten gab er mit 539,59 € inklusive Mehrwertsteuer an. Die Kfz-Haftpflichtversicherung regulierte auf den Gesamtschaden lediglich 1.158,90, wobei sie auf günstiger Stundensätze einer mehr als 20 km entfernten Alternativwerkstatt verwies. Die Geschädigte klagte bei dem zuständigen Amtsgericht in Friedberg (Hessen) den Differenzbetrag gegen die Unfallverursacherin ein. Die Klage hatte Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 10. November 2014, 10:16 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht | Verweisung | Werkstatt

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AG Hamburg-St. Georg zu fiktiver Reparatur, Verweisung und Zweitgutachten

AG Hamburg-St. Georg Urteil vom 9.7.2013 – 912 C 42/13 –

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hatte zur Feststellung des eingetretenen Unfallschadens bei einem qualifizierten Kfz-Sachverständigen ein Schadensgutachten in Auftrag gegeben. Das Schadensgutachten legte der Geschädigte der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Regulierung vor. Diese teilte dem Geschädigten unter Verweis auf den Prüfbericht eines von ihr eingeschalteten Prüfdienstleisters die gekürzten Schadensbeträge mit und verwies zur Reparatur auf die im Prüfbericht angegebene Alternativwerkstatt. Gekürzt wurden die Stundensätze sowie die UPE-Aufschläge. weiterlesen

Von RFWW am 06. November 2014, 13:03 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 06. November 2014, 15:19 Uhr
Themen: Gutachterkosten | UPE | Urteile | Verkehrsrecht | Verweisung

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