Dashcam-Aufnahmen als Beweis im Schadensersatzprozess nicht zugelassen

AG München Beschluss vom 11.8.2014 – 345 C 5551/14 –

Fazit und Praxishinweis: Zwar ist das eigene Recht auf Beweisführung seiner Unschuld am Zustandekommen eines Verkehrsunfalls anerkennenswert. Aber bei der Benutzung der sog. Dashcam im Fahrzeug sind die höherrangigen Rechte Anderer an der informationellen Selbstbestimmung zu berücksichtigen. Denn die Aufnahmen würden unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes erfolgen, was einen Verstoß gegen Art. 2 GG bedeutet. Im Übrigen dürften die ungenehmigten Aufnahmen mit der Autokamera gegen die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Kunsturhebergesetzes verstoßen. Damit wären die Aufnahmen unter Verletzung von Gesetzen erfolgt. Beweismittel, die unter Verletzung gesetzlicher Bestimmungen gefertigt wurden, dürfen nicht verwertet werden. weiterlesen

Von RFWW am 21. August 2014, 10:17 Uhr veröffentlicht
Themen: Abbiegen | Anscheinsbeweis | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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BGH entscheidet erneut über die erforderlichen Sachverständigenkosten nach Unfall

BGH – VI. Zivilsenat – Urteil vom 22.7.2014 – VI ZR 357/13 –

Fazit und Praxishinweis: Mit diesem Urteil hat der für Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat erneut über die erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall entschieden. Dabei hat er noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass die Kosten eines nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall eingeholten Kfz-Sachverständigengutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Mit diesem Leitsatz wiederholt der BGH seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BGH DS 2007, 144; BGH VersR 2012, 504 Rn. 13; BGH DS 2014, 90 Rn. 7). Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Gesichtspunkten in der Wahl der Mittel der Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint. Deshalb ist auch berechtigt, einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (vgl. BGH DS 2007, 144; BGH VersR 2013, 1590 Rn. 18; BGH DS 2014, 90 ff.). weiterlesen

Von RFWW am 18. August 2014, 14:00 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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BGH entscheidet über Regulierung eines Unfallschadens der Bundesrepublik Deutschland

BGH – VI. Zivilsenat – Urteil vom 18.3.2014 – VI ZR 10/13 –

Im Juli 2010 ereignete sich im Landgerichtsbezirk Essen auf der Bundesautobahn A 43 ein Verkehrsunfall, bei dem die Schutzplanke und die dahinter befindliche Lärmschutzwand beschädigt wurden. Die Beschädigungen wurden verursacht durch die Unachtsamkeit des Fahrers eines bei der Beklagten zu 1. Haftpflichtversicherten Lkw der beklagten Halterin (Bekl. zu 2.). Die vom zuständigen Landesbetrieb Straßenbau des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Instandsetzungsarbeiten beauftragten Drittfirmen stellten insgesamt 81.285,78 € zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von 15.444,30 € in Rechnung. Die Haftung der Beklagten steht in Höhe der Nettobeträge außer Streit. weiterlesen

Von RFWW am 15. August 2014, 10:09 Uhr veröffentlicht
Themen: Schadenabwicklung | Straßennetz | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht | Vorsteuerabzug

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Radfahrerin haftet allein bei verschuldetem Unfall mit Kfz

OLG Oldenburg Urteil vom 31.7.2014 – 1 U 19/14 –

Im Februar 2012 gegen 6 Uhr morgens befuhr die damals 20 Jahre alte Radfahrerin die Nadorster Straße in Oldenburg stadtauswärts. Zur gleichen Zeit befuhr der spätere Kläger mit seinem Pkw die Nadorster Straße stadteinwärts. Die Lichtzeichenanlage an der Einmündung der Friesenstraße war noch nicht eingeschaltet. Vor dem Pkw des Klägers fuhr ein Bus, der zum Anhalten auf den rechten Busstreifen abbog. Der Pkw-Fahrer fuhr auf seiner Fahrspur an dem Bus links vorbei. Die Fahrradfahrerin versuchte, nach links in die Friesenstraße abzubiegen. Dabei kam es zur Kollision mit dem Pkw. Die Radfahrerin wurde gegen die Windschutzscheibe des Pkws geschleudert und dabei erheblich verletzt. weiterlesen

Von RFWW am 15. August 2014, 10:03 Uhr veröffentlicht
Themen: Radfahrer | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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Berufungskammer des LG Mannheim entscheidet zu einem wirtschaftlichen Totalschaden

LG Mannheim – Berufungskammer – Urteil vom 13.2.2014 – 10 S 71/13 –

Der Kläger wurde unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sein Fahrzeug erheblich beschädigt wurde. Er ließ ein Schadensgutachten durch einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen erstellen. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass ein Wiederbeschaffungswert von 23.500,-- € brutto und ein Restwert von 7.200,-- € brutto angenommen wird. Die kalkulierten Reparaturkosten beliefen sich auf 14.709,45 € und die merkantile Wertminderung auf 1.900,-- €. Den von der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht regulierten Betrag klagte der Geschädigte bei dem Amtsgericht Mannheim ein. Das Amtsgericht gelangte in seinem Urteil vom 16.8.2013 – 10 C 178/12 – zu dem Ergebnis, dass ein Totalschaden nicht vorliege. Die Berufung des Klägers hatte Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 11. August 2014, 12:36 Uhr veröffentlicht
Themen: Schadenabwicklung | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht | Wertminderung

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BGH entscheidet erneut zur Verweisung bei fiktiver Schadensabrechnung

BGH – VI. Zivilsenat – Urteil vom 15.7.2014 – VI ZR 313/13 –

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 27.11.2011 im Stadtbereich Köln. Der Unfall wurde durch den Fahrer des bei der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Fahrzeugs verursacht. Dieser fuhr in die Fahrerseite des geparkten Fahrzeugs der Klägerin. Die Klägerin beauftragte den Sachverständigen U. mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Der Kfz-Sachverständige U. gelangte zu einem Nettoreparaturkostenbetrag von 6.579,97 €, wobei er für Instandsetzungs- und Lackierarbeiten einen Nettostundensatz von 96,96 € zugrunde legte und unter anderem Kosten für Fahrzeugverbringung in Höhe von 96,96 € und einen Preisaufschlag auf die unverbindlichen Preise für Ersatzteile (UPE-zuschlag) von 10% in Ansatz brachte. weiterlesen

Von RFWW am 05. August 2014, 09:51 Uhr veröffentlicht
Themen: Fiktiver Abrechnung | Urteile | Verkehrsrecht | Verweisung | Werkstatt

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Berufungskammer des LG Zwickau entscheidet zu den erforderlichen Gutachterkosten

LG Zwickau Berufungskammer Urteil vom 25.4.2014 – 6 S 103/13 –

Aufgrund eines für den Geschädigten nicht verursachten Verkehrsunfalles beauftragte dieser einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Der Gutachter berechnete seine Kosten. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung kürzte diese um 124,83 €. Dieser Differenzbetrag ist Gegenstand des Rechtstreitverfahrens vor dem erstinstanzlich zuständigen Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal in Sachsen. Das Amtsgericht verurteilte mit Urteil vom 14.5.2013 – 3 C 218/13 - die beklagte LVM-Versicherung in Münster zur Zahlung dieses Betrages nebst Zinsen. Die dagegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg. Die 6. Zivilkammer des LG Zwickau entschied, dass die Berufung ohne Erfolg bleibt und wies auf das Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – hin. weiterlesen

Von RFWW am 05. August 2014, 09:45 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht

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Berufungskammer des LG Aschaffenburg urteilt zu den erforderlichen Gutachterkosten

LG Aschaffenburg Berufungskammer – Urteil vom 24.7.2014 – 23 S 21/14 –

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hatte die Geschädigte den Kfz-Sachverständigen Sch. mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt. Die hinter der Unfallverursacherin stehende Kfz-Haftpflichtversicherung hatte nur einen Teil der berechneten Sachverständigenkosten in Höhe von 662,83 € erstattet. Erstattet wurden nur 252,50 €. Wegen der eingetretenen Wertminderung hatte die Geschädigte ein Privatgutachten des Sachverständigen F.H. eingeholt. In dem Gutachten betreffend die merkantile Wertminderung hatte der Sachverständige F.H. einen Minderwertbetrag von 1.000,-- € angenommen. Die Haftpflichtversicherung der Schädigerin hatte hierzu 350,-- € reguliert. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht Obernburg am Main hatte den Sachverständigen F. wegen der Minderwertfrage bestellt. Der gerichtlich bestellte Gutachter F. gelangte zu einem Minderwertbetrag von 200,-- bis 300,-- €. Das Amtsgericht verurteilte zur Zahlung von 685,22 €. Die Berufung an das Landgericht Aschaffenburg hatte nur hinsichtlich der restlichen Sachverständigenkosten Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 04. August 2014, 09:26 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht | Wertminderung

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AG Cuxhaven zu Restwertanrechnung und Prozesskostenzinsen

AG Cuxhaven Urteil vom 23.6.2014 – 5 C 144/14 –

Durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall wurde der spätere Kläger geschädigt. Nach dem Unfall beauftragte der Geschädigte einen qualifizierten Kfz-Gutachter mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Dieser bezifferte einen Wiederbeschaffungswert in Höhe von 8.725,-- €. Den Restwert gab er mit 1.600,-- € an. Dabei gab er auch drei Restwertgebote der örtlichen Händler an. Der Geschädigte nahm eine Ersatzbeschaffung vor und veräußerte das Unfallfahrzeug gemäß der Angaben im Gutachten für 1.600,-- €. Von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers verlangte er den Betrag von 7.125,-- €. Die Kfz-Versicherung regulierte jedoch nur 6.673,14 €. Der Differenzbetrag von 451,86 € ist Gegenstand der Klage vor dem Amtsgericht Cuxhaven. Die Klage hatte Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 01. August 2014, 11:00 Uhr veröffentlicht
Themen: Restwert | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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OLG Rostock schätzt Mietwagenkosten nach der Schwacke-Liste

OLG Rostock Urteil vom 23.5.2014 – 5 U 96/12 –

Wie so oft streiten die Unfallbeteiligten eines Verkehrsunfalls über die erforderlichen Mietwagenkosten. Das in erster Instanz zuständige Landgericht Rostock hatte mit Urteil vom 8.6.2012 – 9 O 207/11 (2) – die erforderlichen Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel geschätzt und die Haftpflichtversicherung des Schädigers verurteilt, weitere 3.574,18 € zu zahlen. Die seitens der Kfz-Haftpflichtversicherung eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg. Das OLG Rostock bestätigte das landgerichtliche Urteil und sieht den Schwacke-Mietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage an. weiterlesen

Von RFWW am 29. Juli 2014, 10:06 Uhr veröffentlicht
Themen: Mietwagen | Urteile | Verkehrsrecht

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