UnfallZeitung

BGH entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen der Deutschen Bahn

Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann — Wed, 18 Jan 2012 14:08:00 +0000

Die Kl�gerin wollte mit der Deutschen Bahn von Solingen nach Dresden fahren. Sie erwarb bei der Deutsche Bahn (DB) Fernverkehr AG eine Fahrkarte f�r eine Fahrt mit dem ICE von Solingen nach Dresden. Die Beklagte zu 1, die DB Fernverkehr AG, erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr. Auf dem Weg zum Haltepunkt des ICE st�rzte die Kl�gerin auf dem Bahnsteig des Bahnhofs. Sie erlitt Verletzungen. Eigent�merin des Bahnhofs ist die DB Station & Service AG. Diese hatte die Reinigung und den Winterdienst der Beklagten zu 2, der DB Services GmbH, �bertragen.

Die Beklagte zu 2 hat behauptet, sie habe ihrerseits den Winterdienst auf den Streithelfer �bertragen. Wegen der durch den Sturz zugezogenen Verletzungen nahm die Kl�gerin zun�chst die DB Station & Service AG in Anspruch. Das zust�ndige Landgericht Wuppertal wies diese Klage mit der Begr�ndung ab, die DB Station & Service AG habe die ihr obliegende R�um- und Streupflicht auf die Beklagte zu 2. �bertragen. Die Kl�gerin begehrt nunmehr von den Beklagten Schmerzensgeld, Schadensersatz und die Feststellung der Ersatzpflicht f�r zuk�nftige Sch�den wegen der durch den Sturz zugezogenen Verletzungen. Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 26.8.2010 – 16 O 165/09 - die Klage gegen die Beklagte zu 1 durch Teilurteil abgewiesen. Auf die Berufung der Kl�gerin hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts D�sseldorf das Teilurteil und das Verfahren aufgehoben, die Sache an das Landgericht Wuppertal zur�ckverwiesen und die Revision zugelassen. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, das Teilurteil des Landgerichts sei unzul�ssig, da auch eine Haftung der Beklagten zu 1 in Betracht komme. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen sei gegen�ber dem Fahrgast vertraglich verpflichtet, f�r einen verkehrssicheren Zustand des benutzten Bahnsteigs zu sorgen.
Der beim Bundesgerichtshof zust�ndige X. Zivilsenat hat die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes best�tigt und die Revision des beklagten Eisenbahnunternehmens zur�ckgewiesen. Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist aufgrund eines Personenbef�rderungsvertrags verpflichtet, die Bef�rderung so durchzuf�hren, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet. Dies betrifft nicht nur den eigentlichen Bef�rderungsvorgang zwischen Ein- und Aussteigen, sondern auch den Zu- und Abgang. Trotz der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439) ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund eines Personenbef�rderungsvertrags verpflichtet, Bahnanlagen wie Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Bef�rderung benutzen muss, bereitzustellen und verkehrssicher zu halten. Dies ist dem Eisenbahnverkehrsunternehmen, das diese Bahnanlagen aufgrund eines Stationsnutzungsvertrags mit dem Infrastrukturunternehmen nutzt, im Zusammenwirken mit diesem m�glich. Wird diese vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gem�� 280 Abs. 1, � 241 Abs. 2 BGB und hat ein etwaiges Verschulden des Eisenbahninfrastrukturunternehmens – und im Fall der �bertragung der Verkehrssicherungspflichten auf weitere Dritte deren Verschulden – in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden (� 278 BGB).
Fazit: Die Deutsche Bahn AG bedient sich verschiedener Gesellschaften, um den mit dem Fahrgast abgeschlossenen Bef�rderungsvertrag zu erf�llen. Z.B. sorgt die DB Station und Service AG f�r die Ordnungsm��igkeit der Bahnh�fe und der Bahnsteige. Sie bedient sich dabei der Dienste der DB Services GmbH. Wenn diese die Bahnsteige nicht eisfrei h�lt, ist dieses Verschulden der DB zuzurechnen. Letztlich muss die Deutsche Bahn AG daf�r sorgen, dass der Fahrgast ohne Schaden von Startbahnhof bis zum Ausgang des Zielbahnhofs gelangt. Die Streupflicht ist allgemeine Verkehrssicherungspflicht, die auch die DB trifft.
Text: Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
� Archiv Unfallzeitung

Lockangebot mit Pferdefu�

Roberto Galifi — Tue, 17 Jan 2012 16:59:00 +0000

Die Werbeversprechen der Versicherungen sind allseits bekannt: Bequeme Schadensabwicklung nach dem Unfall, Sie legen die F��e hoch, Ihre Versicherung regelt die Reparatur und stellt Ihr Auto wieder vor die Haust�r! Die Regelung des Schadens selbst ist eine Black Box: Der Kunde wei� nicht, was, wie und von wem repariert wird. Der Teufel steckt im Detail und die billige Pr�mie mit Werkstattbindung erweist sich oft als Reinfall.

Kein Stress mehr mit der Reparatur des Unfallschadens und eine billige Pr�mie dazu. Besser geht es nicht – oder doch? Haben Sie schon mal daran gedacht, dass Billiges auch seinen Preis hat, dass niemand etwas umsonst verschenkt, am wenigsten auf ihre Wirtschaftlichkeit bedachte Unternehmen wie Versicherungen? Ist es Ihnen gleichg�ltig, wer Ihr besch�digtes Fahrzeug reparieren wird, damit es wieder verkehrst�chtig wird und Sie sicher fahren k�nnen?

Der Alltag: Ein Beispiel

Der Kunde bringt sein Hyundai in die Werkstatt. Es gibt ein Problem mit dem Reifen vorne links, der vor kurzem bei einer unfallbedingten Reparatur ausgetauscht werden musste. Der Meister fragt nach den Unterlagen der in einer Versicherungs-Partnerwerkstatt erfolgten Reparatur. Die Eingangs-Vermessung ergab damals einen Sturz au�erhalb der Toleranz, nach Reparatur war der Wert dann innerhalb der Toleranz. Seltsamerweise war in der Rechnung kein Achsteil angef�hrt, obwohl es f�r die Behebung des Schadens notwendig gewesen w�re – da stimmte also etwas nicht. Der Meister lie� das Fahrzeug vermessen. Und siehe da: Das Ergebnis stimmte mit dem damaligen Eingangsergebnis der Reparaturwerkstatt �berein und war noch immer au�erhalb der Toleranz. Bei dem weit au�erhalb der Toleranz liegenden Wert h�tte auch die Lenkung erneuert werden m�ssen, das geben viele Hersteller aus Sicherheitsgr�nden vor.

Dass an diesem Fahrzeug gepfuscht wurde, sah man ihm bereits rein �u�erlich an. Die folgenden Fotos bezeugen die Folgen billiger Arbeit. F�r die fachgerechte Behebung dieser �u�erlichen M�ngel h�tte der Fahrzeughalter bezahlen m�ssen, da sie durch den Billigvertrag nicht gedeckt wird:

Der Farbunterschied infolge nachtr�glicher Lackierung tut den Augen weh. Eine angemessen bezahlte Werkstatt h�tte ein Musterblech gespritzt, um den richtigen Farbton zu treffen.

Die Zierleiste wurde in der Waschstra�e ausgerissen, die T�r verformte sich. Den Grund daf�r sehen Sie auf den n�chsten Fotos.

Die zu erneuernde Zierleiste wurde verklebt, ohne die Klebefl�che zuvor anzurauen. Gute Arbeit kostet Zeit, Pfusch geht schneller.

Bei der Demontage verbog sich die Schachtleiste, die gegen Wasser sch�tzt. Sie h�tte erneuert werden m�ssen, wurde jedoch nur mit ein wenig Kleber zurechtgebogen.

Sofort wurde ein Kfz-Sachverst�ndiger eingeschaltet. Er setzte sich mit dem Chefsachverst�ndigen der den Schaden regulierenden Versicherung in Verbindung und kl�rte ihn �ber das erb�rmliche Ergebnis der Reparatur auf. Der Chefsachverst�ndige verwies darauf, dass Hyundai die Beurteilung der Notwendigkeit einer neuen Lenkung dem Kfz-Sachverst�ndigen �berl�sst. Da der von der Versicherung gestellte Sachverst�ndige keine Notwendigkeit f�r die Erneuerung sah, blieb die alte Lenkung drin, wie die folgenden Fotos zeigen:

Ab hier geht es nicht um �u�erlichkeiten, das Leben des Fahrers ist in Gefahr! Die Lenkung wurde nicht erneuert, die Vorderachse ist an der Schweissnaht stakt verformt, die Achswelle eiert bei jeder Umdrehung. Dieser Belastung w�rde das Getriebe nicht lange standhalten.

Als N�chstes wurde die Akte �ber die Reparatur sowie eine Bescheinigung dar�ber angefordert, dass das Fahrzeug nach Hersteller-Richtlinien repariert wurde. Die Antwort enthielt eine Freigabe f�r den Austausch des Federbeins in der Werkstatt des Kunden – dadurch wird die Reparatur herstellerkonform.

Beim Durchbl�ttern der Akte fiel dem Sachverst�ndigen eine noch fr�here Unfallreparatur durch ein VW-Autohaus auf. Bei jenem Unfall wurde das rechte Rad in das Radhaus gedr�ckt und somit praktisch abgerissen. Der Wert der Eingangsvermessung war dem gegenw�rtig gemessenen sehr �hnlich. Die Vermessung nach Reparatur wies wieder einen ordnungsgem��en Wert aus, auf der Rechnung stand, dass der Achsschenkel ausgetauscht wurde. Nun ging es mit dem Fahrzeug auf die Hebeb�hne, das betroffene Rad wurde abmontiert. Der in der Rechnung ausgewiesene Achsschenkel wurde keineswegs erneuert. Da das Rad beim Unfall mit voller Wucht in den Radkasten gedr�ckt wurde, war die Achswelle verbogen und die Vorderachse in der Schwei�naht gerissen. Selbst bei diesem gewaltigen Schaden wurde die Lenkung nicht erneuert.

Reparatur nach Herstellerrichtlinien - oder nach Versicherungsanweisungen

Heutige Fahrzeuge sind anspruchsvoll, was ihre Reparatur angeht. Das Beheben, aber auch das blo�e Erkennen von Sch�den verlangt spezialisiertes und oft hersteller- oder gar modellspezifisches Wissen, das st�ndig auf den neuesten Stand gebracht werden muss. Die Partnerwerkst�tten der Versicherungen m�ssen jedoch alle Fahrzeugtypen und –modelle reparieren. Kann das gut gehen – ein Hyundai im VW-Betrieb, daf�r ein Mercedes in einer Hinterhof-Werkstatt, deren Personal die neueste Mercedes-Fortbildung wohl eher nicht besucht hat? Dies ist jedoch die heutige Wirklichkeit bei den Vertragswerkst�tten der Versicherungen. Da sollten bei den Versicherten s�mtliche Alarmglocken l�uten.

Fazit der Unfallzeitung

Wenn Sie in eine Kurve hineinfahren, wollen Sie sicher auch wieder heil aus ihr heraus? Das gute Gef�hl, sich auf das eigene Auto verlassen k�nnen, ist Ihnen wichtig? Dann sollten Sie die Entscheidung dar�ber, von wem und wie Ihr Auto repariert wird, niemandem �berlassen. Die Pr�miennachl�sse m�ssen erwirtschaftet werden – und das ist nur dann m�glich, wenn die Vertragswerkst�tten der Versicherungen an den Reparaturen sparen. Sie arbeiten nach Anweisungen, die nicht von Ihnen und meist auch nicht von den Herstellern kommen und auf die Sie keinen Einfluss haben. Darum: H�nde weg von Vertr�gen mit Werkstattbindung!

Die Erstattungsf�higkeit der Sachverst�ndigenkosten im Haftpflichtschadensfall

Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann — Wed, 11 Jan 2012 21:08:00 +0000

Immer wieder scheuen Unfallgesch�digte zur Geltendmachung ihrer berechtigten Schadensersatzforderungen einen Sachverst�ndigen ihrer Wahl einzuschalten. Dies liegt zum einen daran, dass die Sachbearbeiter der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung darauf hinwirken, dass ein Kostenvoranschlag ausreichend sei oder dass der Gesch�digte gleich in eine bestimmte Referenzwerkstatt gelotst wird.
Das Letztere ist ein ganz schlechter Hinweis f�r den Gesch�digten. Der erste Hinweis ist nur bedingt richtig. Ein Kostenvoranschlag hat nicht die Beweisfunktion, die ein Sachverst�ndigengutachten hat. Ein Sachverst�ndigengutachten hat eine doppelte Funktion, n�mlich einerseits die entstandenen Sch�den und deren Behebung darzustellen und die voraussichtlichen Kosten der Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes anzugeben und gleichzeitig hat das Gutachten die Funktion, beweiskr�ftige Unterlagen f�r den Gesch�digten zu schaffen. Deshalb hat der Gesch�digte das Recht, einen Sachverst�ndigen seiner Wahl mit der Erstellung des Gutachtens zu beauftragen. Die Unfallzeitung hatte bereits in einem anderen Bericht am 18.11.2011 unter der �berschrift "Der Gesch�digte hat das Recht, einen qualifizierten Sachverst�ndigen seiner Wahl zu beauftragen" darauf hingewiesen, dass der Gesch�digte das freie Wahlrecht des Sachverst�ndigen hat.

I. Grunds�tzliche Kostenerstattungspflicht

Der Unfallverursacher und sein Haftpflichtversicherer sind jedoch auch grunds�tzlich verpflichtet, die Kosten des durch den Gesch�digten beauftragten Kfz-Sachverst�ndigen zu erstatten. Die Grundlagen f�r die Erstattungsf�higkeit der Kosten f�r das Sachverst�ndigengutachten sind die �� 249 ff. BGB. Die Kosten eines Sachverst�ndigengutachtens geh�ren zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem�� 249 BGB auszugleichenden Nachteilen, weil die Begutachtung in der Regel die Voraussetzung f�r die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist (vgl. BGH NJW-RR 1989, 953, 956; BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann). Letztlich geht diese h�chstrichterliche Rechtsprechung des BGH auf seine eigene Entscheidung vom 6.11.1973 (BGH NJW 1974, 34 = DAR 1974, 17) zur�ck. In dieser Entscheidung hatte der BGH erstmals – allerdings ohne weitere Begr�ndung – die grunds�tzliche Ersatzf�higkeit der Sachverst�ndigenkosten festgestellt. Diese Rechtsprechung des BGH hat sich dann fortgesetzt bis zum j�ngsten Sachverst�ndigenkosten-Urteil des BGH vom 23.1.2007 (BGH DS 2007,144). Darin hat der f�r den Schadensersatz zust�ndige VI. Zivilsenat des BGH festgestellt, dass die Kosten des Sachverst�ndigengutachtens dem Grunde nach erstattungsf�hig sind. Diese Kosten geh�ren n�mlich zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem�� 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Verm�gensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckm��ig ist (vgl. BGH NJW-RR 1989, 953, 956; BGH NJW 2005, 356 = DS 2005, 108; BGH DS 2007, 144). Ebenso k�nnen die Sachverst�ndigenkosten zu dem nach � 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand geh�ren, wenn eine vorherige Begutachtung zur tats�chlichen Durchf�hrung der Wiederherstellung erforderlich und zweckm��ig ist (vgl. BGH NJW 1974, 34 = VersR 1974, 90; BGH NJW 1985, 1845 L = VersR 1985, 441, 442; BGH DS 2005, 108 = NJW 2005, 356; BGH DS 2007, 144; Wortmann VersR 1998, 1204, 1210 f.). Entscheidender Umstand hinsichtlich der Erstattungsf�higkeit der Sachverst�ndigenkosten ist das Kriterium der Erforderlichkeit.

II. Gutachterkosten sind Wiederherstellungskosten

F�r die Erstattungsf�higkeit der Sachverst�ndigenkosten kommt es im Rahmen der schadensersatzrechtlichen Geltendmachung nur auf � 249 BGB an. Nach � 249 II BGB hat der Sch�diger den zur Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes der besch�digten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Er hat hierbei den Finanzierungsbedarf des Gesch�digten in der Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen und nicht etwa vom Gesch�digten bezahlte Rechnungsbetr�ge zu erstatten (BGH NJW 1973, 1647; BGH NJW 1974, 34; BGH NJW 1975, 160; BGH DS 2007, 144). Um den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag feststellen zu k�nnen, ist daher das Gutachten des qualifizierten Kfz-Sachverst�ndigen erforderlich. Dieser stellt n�mlich in seinem Gutachten die H�he der voraussichtlichen Wiederherstellungskosten fest. Wahrt der Gesch�digte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Sch�diger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuf�hren (BGH NJW 2004, 3326 = VersR 2004, 1189, 1190 f.; BGH DS 2007, 144). Dies gilt auch f�r die H�he der Sachverst�ndigenkosten (vgl. BGH 2007, 144 mit Hinweis auf AG Essen VersR 2000, 68, 69; AG Siegburg ZfS 2003, 237, 238; Ro� NZV 2001, 321, 323). Die zum Teil umstrittene Frage, ob ein in Relation zum Wiederherstellungsaufwand berechnetes Sachverst�ndigenhonorar als erforderlicher Wiederherstellungsaufwand angesehen werden kann, ist sp�testens mit dem Urteil des BGH vom 23.1.2007 ( BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann) entschieden. Der BGH folgte der bis dahin wohl herrschenden Rechtsansicht (vgl. nur: AG M�nchen DAR 1996, 298; AG K�ln VersR 1988, 1251, 1252; AG Herne-Wanne NZV 1999, 256, 257; AG Hattingen VersR 2000, 1426, 1427; AG Frankfurt /Main ZfS 2001, 165; AG Hamm SP 2002, 322; AG Dresden DAR 2002, 459, 460; AG N�rnberg ZfS 2004, 131; AG Berlin-Mitte SP 2005, 175; LG Halle ZfS 2006, 91).

III. Der Gesch�digte ist in der Wahl der Wiederherstellung frei.

Der Gesch�digte ist nach schadensersatzrechtlichen Grunds�tzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung v�llig frei (BGH NJW 1989, 3009 = VersR 1989, 1056; BGH NJW 2003, 2085; BGH NJW 2003, 2086; BGH NJW 2005, 1108 = DS 2006, 193; BGH DS 2007, 144, 145). Er darf daher zur Schadensbehebung grunds�tzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am Besten zu entsprechen scheint (vgl. BGH NJW 2005, 1112 = VersR 2005, 558, 559; BGH DS 2007, 144, 145), so dass er im Regelfall berechtigt ist, einen qualifizierten Sachverst�ndigen seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (H�rl NZV 2003, 305, 306; Wortmann ZfS 1999, 1, 2; derselbe VersR 1998, 1204, 1210). Damit ist aber bisher nur festgestellt, dass der unfallgesch�digte berechtigt ist, einen Gutachter seiner Wahl zu beauftragen. Wer tr�gt aber die Kosten des beauftragten Sachverst�ndigen? Entscheidender Umstand hinsichtlich der Erstattungsf�higkeit der Sachverst�ndigenkosten ist daher das Merkmal der Erforderlichkeit im Sinne des � 249 BGB.

IV. Der Wiederherstellungsaufwand ist zu ersetzen.

Der Gesch�digte kann vom Sch�diger und dessen Haftpflichtversicherer nach � 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verst�ndigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Situation des Gesch�digten zur Behebung des Schadens zweckm��ig und angemessen erscheinen (vgl. BGH NJW 1992, 302; BGH NJW 2005, 51; BGH NJW 2005, 1108 = DS 2006, 193; BGH DS 2007, 144, 145). Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot ist er gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu w�hlen, wenn er die H�he der Kosten f�r die Schadensbehebung beeinflussen kann. Dabei ist auch R�cksicht auf die spezielle Situation des Gesch�digten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussm�glichkeiten sowie auf die m�glicherweise gerade f�r ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. BGH NJW 1992, 302; BGH NJW 1996, 1958; BGH NJW 2003, 2086; BGH NJW 2005, 1108 = DS 2006, 193; BGH DS 2005, 383 = NJW 2005, 3134; BGH DS 2007, 144, 145). Dabei ist der Gesch�digte bei der Beauftragung eines Sachverst�ndigen grunds�tzlich nicht zur Erforschung des ihm zug�nglichen Marktes verpflichtet, um einen f�r den Sch�diger m�glichst preiswerten Sachverst�ndigen ausfindig zu machen. An diesen Grunds�tzen hat sich auch durch die neuere Rechtsprechung des BGH zu den erforderlichen Mietwagenkosten nichts ge�ndert (vgl. BGH DS 2007, 144, 145 Rn. 18). Mithin ist der Gesch�digte berechtigt, einen Gutachter seiner Wahl ohne vorherige Erforschung des Sachverst�ndigenmarktes zu beauftragen. Die von dem Sachverst�ndigen berechneten Kosten sind dann grunds�tzlich erforderlicher Wiederherstellungsaufwand im Sinne des � 249 Abs. 2 BGB und k�nnen als solche erstattet verlangt werden.

V. Erstattungspflicht auch bei unbrauchbaren Gutachten

Die Erstattungsf�higkeit der Kosten eines Sachverst�ndigengutachtens besteht dabei auch unabh�ngig davon, ob das Gutachten brauchbar war oder nicht (vgl. AG Dillingen DV 2011, 52, 53). Denn ein Verschulden des Sachverst�ndigen ist dem Gesch�digten nicht nach � 254 II 2 BGB i.V.m. � 278 BGB zuzurechnen. Der Sachverst�ndige ist nicht Erf�llungsgehilfe des Gesch�digten (LG K�ln VersR 1975, 57; LG D�sseldorf ZfS 2000, 538;OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029, 1031 = DS 2006, 283, 285; AG Dillingen DV 2011, 52, 53). Ein eventuelles Verschulden des Sachverst�ndigen geht nicht zu Lasten des Gesch�digten.

VI. Abrechnung nach Schadensh�he

Dem Gesch�digten kann auch nicht angelastet werden, dass der von ihm beauftragte Sachverst�ndige nach Schadenh�he sein Honorar abrechnet. Mit dem Urteil des f�r Werkvertragsrecht zust�ndigen X. Zivilsenates des BGH vom 4.4.2006 steht auch h�chstrichterlich fest, dass ein Sachverst�ndiger bei Routinegutachten die Grenzen des ihm einger�umten Ermessens nicht �berschreitet, wenn er sein Honorar in Relation zur Schadensh�he berechnet (BGH DS 2006, 278 = NJW 2006, 2472). In Fortf�hrung dieser Rechtsprechung hat der f�r den Schadensersatz zust�ndige VI. Zivilsenat mit Urteil vom 23.1.2007 (BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann) entschieden, dass nach einem Verkehrsunfall grunds�tzlich ein in Relation zur Schadensh�he berechnetes Sachverst�ndigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des � 249 Abs. 2 BGB erstattet verlangt werden kann. Allein dadurch, dass der vom Gesch�digten beauftragte Sachverst�ndige eine an der Schadensh�he orientierte angemessene Pauschalierung seines Honorars vornimmt, �berschreitet der Kfz-Sachverst�ndige die grenzen der rechtlich zul�ssigen Preisgestaltung nicht. Zum einen handelt es sich bei den Schadensgutachten um Routinegutachten im Sinne der Rechtsprechung des X. Zivilsenates des BGH (vgl. BGH DS 2006, 278 = NJW 2006, 2472). Zum anderen dienen Schadensgutachten in der Regel dazu, die Realisierung von Schadensersatzforderungen zu erm�glichen (vgl. BGH DS 2007, 144, 145 Rn. 20). Die richtige Ermittlung des Schadensbetrages wird als Erfolg des zwischen Gesch�digtem und Sachverst�ndigem abgeschlossenen Werkvertrages geschuldet. Deshalb tr�gt eine an der Schadensh�he orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstandes Rechnung, dass das Honorar des Sachverst�ndigen die Gegenleistung f�r die Erstellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Gesch�digten gegen den Sch�diger ist (vgl. BGH DS 2006, 278 = NJW 2006, 2472; BGH DS 2007, 144, 145 Rn. 20).

VII. Abrechnung nach JVEG?

Dem Gesch�digten kann auch nicht angelastet werden, dass der von ihm beauftragte Kfz-Sachverst�ndige sein Honorar nicht an den g�nstigeren Werten des Justizverg�tungs- und Entsch�digungsgesetzes (JVEG) bzw. des Zeugen- und Sachverst�ndigenentsch�digungsgesetzes (ZSEG) orientiert. Eine �bertragung der Grunds�tze des dem JVEG unterfallenden Sachverst�ndigen, der vom Gericht bestellt wird, auf den freien Sachverst�ndigen ist nicht m�glich. Der BGH hat bereits darauf hingewiesen, dass das JVEG - ebenso wie das bis dahin geltende und nunmehr au�er Kraft gesetzte ZSEG – ganz andere Regelungsinhalte hat. Nach dem JVEG werden Zeugen und Sachverst�ndige verg�tet, die vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft zu Beweiszwecken herbeigeschafft werden. Der von dem Unfallgesch�digten beauftragte Kfz-Sachverst�ndige wird aber eben nicht vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft herangezogen, sondern vom Gesch�digten beauftragt aufgrund eines privatrechtlichen Werkvertrages gem. � 631 BGB. Damit scheitert schon eine Vergleichbarkeit. Auch eine analoge, d.h. eine entsprechende, Anwendung der Regeln des JVEG ist nicht m�glich und auch nicht angezeigt, da ansonsten eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Honorarordnung der Kfz-Sachverst�ndigen eingef�hrt w�rde.

VIII. Abrechnung nach Zeitaufwand?

Dem Gesch�digten kann auch nicht angelastet werden, dass der von ihm beauftragte Kfz-Sachverst�ndige sein Honorar nicht nach Zeitaufwand abrechnet. Zum einen hat der BGH die Abrechnung nach der Schadensh�he bei Routinegutachten, und dazu geh�ren Schadensgutachten, als zul�ssig erachtet. Zum anderen ist Ma�stab f�r die Schadensregulierung der vom sachverst�ndigen festgestellte Schadensumfang. Der gesch�digte rechnet seine Schadensersatzanspr�che gegen�ber dem Sch�diger nach der Schadensh�he ab und nicht danach, welcher Zeitaufwand erforderlich ist, den Schaden zu beheben.

IX. Erstattungsf�higkeit des Stellungnahmegutachtens

Werden seitens des Sch�digers bzw. seines Haftpflichtversicherers in substantiierter Weise Einwendungen gegen die Feststellungen in dem Schadensgutachten vorgetragen, ist der Gesch�digte berechtigt, den zun�chst von ihm beauftragten Schadensgutachter erneut kostenpflichtig zu Lasten des Sch�digers zu beauftragen, zu den erhobenen Einwendungen Stellung zu nehmen und ein Stellungnahmegutachten zu erstellen. Der Gesch�digte ist h�ufig technischer Laie, zumal er nicht jeden Tag einen Verkehrsunfall erleidet. Er ist daher aufgrund der Einwendungen des Sch�digers und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung gezwungen, erneut sachverst�ndige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Stellungnahme zu den Einwendungen der Sch�digerseite ist der Sachverst�ndige berechtigt, sich honorieren zu lassen (vgl. Wortmann DS 2009, 300, 304). Von dem Sch�diger und dessen Haftpflichtversicherer kann der Gesch�digte diese Stellungnahmekosten oder die Kosten des Zweitgutachtens erstattet verlangen (AG Frankfurt /Main Urt. v. 9.3.2006 – 2.6 C 979/05 - ; AG Saarbr�cken Urt. v. 22.11.2007 – 5 C 489/07 -; AG Essen Urt. v. 6.10.2008 – 11 C 343/08 -; AG Aachen Urt. v. 15.9.2008 – 120 C 225/08 -; AG Dillingen DV 2011, 52, 53; Wortmann DS 2009, 300, 304). Nur mittels der �berpr�fung durch einen Sachverst�ndigen vermag der Gesch�digte eine f�r sich verl�ssliche Entscheidungsgrundlage zu ermitteln. W�rde man die Kosten des durch den Gesch�digten eingeholten Stellungnahmegutachtens nicht als erstattungsf�hig ansehen, so w�rden die Gesch�digten in vielen F�llen von der Beauftragung eines Sachverst�ndigen Abstand nehmen und w�ren sodann daran gehindert, ihre sachlich begr�ndeten Ersatzanspr�che gegen�ber zahlungsunwilligen Haftpflichtversicherern im Rechtsstreit zu beweisen und durchzusetzen (so: AG Dillingen DV 2011, 52, 53 unter Verweis auf OLG Karlsruhe VersR 1969, 191).

Fazit: Somit sind sowohl die Kosten des Schadensgutachtens als auch die Kosten des erg�nzenden Stellungnahme-Gutachtens als Kosten infolge des vom Sch�diger verursachten Verkehrsunfalls durch den Sch�diger zu ersetzen.
Text: Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
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Restwert-Abzocke - wie lange noch?

Roberto Galifi — Thu, 29 Dec 2011 11:34:00 +0000

Je h�her der Restwert umso weniger der Schadenersatz, den sie an die Gesch�digten zahlen m�ssen. Wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert �bersteigen, ist die Versicherung nicht mehr verpflichtet eine Reparatur zu zahlen. Damit ist der Unfallwagen ein wirtschaftlicher Totalschaden. Jetzt kann die Versicherung den Restwert vom Wiederbeschaffungswert abziehen und nach dem sogenannten Wiederbeschaffungsaufwand abrechnen. Der Restwert wird also von der auszuzahlenden Schadenersatzsumme abgezogen.

Die g�ngige Praxis

Kein Wunder, dass Versicherungen keine M�he scheuen, den Restwert hochzupeppeln. Sie bieten den Unfallwagen auf �berregionalen Restwertb�rsen an, wo h�here Preise durch �berregionale Bieter, die das kostenlose Abholen des Wagens mit anbieten, an der Tagesordnung sind. Auch wenn die Seriosit�t dieser Bieter h�ufig angezweifelt wird – die Masche zieht.

Das Verbl�ffende daran: Gesch�digte bzw. deren Sachverst�ndige d�rfen den Restwert auf dem regionalen Markt selbst ermitteln. Die Preise auf dem regionalen Markt sind niedriger als diejenigen, die im Dschungel der Internet-Restwertb�rsen auf manchmal dubiose Weise erreicht werden. Gesetz und Rechtspraxis segnen die Preisermittlung auf dem regionalen Markt ausdr�cklich ab und verurteilen damit implizit die Vorgehensweise der Versicherungen (siehe dazu auch unseren Artikel in der Unfallzeitung).

Wie kommt es, dass Gesch�digte dennoch reihenweise f�r dumm verkauft werden und die Versicherung erhebliche Summen gewinnt? Wie so oft im Leben, wird auch hier auf Unwissen gebaut. Die Masche funktioniert, weil die Gesch�digten ihre Rechte nicht kennen. Die meisten von ihnen haben keine Rechtschutzversicherung und f�rchten den Gang zum Anwalt, nicht ahnend, dass das Honorar des Rechtsanwalts von der gegnerischen Versicherung bezahlt werden muss.

Ihre "Lizenz zum Gelddrucken" per Restwertermittlung m�chten die Versicherungen nun erweitern. Mit teilweise wettbewerbswidrigen Methoden versuchen sie, freie Sachverst�ndige zur �berlassung der Rechte an ihren Schadenslichtbildern zu �berreden. Denn diese Fotos kommen gut an in den Internet-Restwertb�rsen. Geht der freie Sachverst�ndige darauf ein und verkauft die Rechte an die Versicherung, verr�t er die Interessen seiner Kunden und f�llt ihm in den R�cken.

Die Rechtslage

Gesch�digte sind (abgesehen von extremen Ausnahmen) nicht verpflichtet, die Versicherung des Unfallgegners zu kontaktieren, und genausowenig sind sie verpflichtet, das von der Versicherung ermittelte H�chstgebot aus Internet-Restwertb�rsen abzuwarten und/oder zu ber�cksichtigen:

"... der Gutachtensumfang (wird) durch den Gutachtensauftrag und nicht durch das Interesse des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners an einer besonders kostensparenden Schadensabrechnung bestimmt ..."
(BGH-Urteil vom 13.1.2009, AZ VI ZR 205/08)

Kfz-Sachverst�ndige von Gesch�digten d�rfen sich bei der Ermittlung des Restwertes auf den regionalen Markt beschr�nken:

"Es sind im Regelfall 3 Angebote auf dem ma�geblichen regionalen Markt zu ermitteln... . Das h�chste Gebot des regionalen Marktes ist als Restwert im Gutachten festzulegen." (BGH-Urteil vom 13-10.2009, AZ VI ZR 318/08)

Durch die Verwendung der Lichtbilder aus dem Schadensgutachten der Sachverst�ndigen in den Internet-Restwertb�rsen verletzen die Versicherungen das urheberrechtlich gesch�tzte Verbreitungsrecht der Kfz-Sachverst�ndigen.
(Grundlage: Urteil des 1. Zivilsenats des BGH im Urteil vom 29.04.2010, AZ I ZR 68/08)

Fazit der Unfallzeitung

Gesetz und Rechtsprechung sch�tzen Unfallopfer und Gesch�digte vor einer unrechtm��igen K�rzung ihrer Schadenersatzanspr�che durch die gegnerische Versicherung. Gesch�digte sollten �ber diesen gesetzlichen Schutz besser Bescheid wissen und ihn mit Hilfe kompetenter Spezialisten (unabh�ngige Kfz-Sachverst�ndige und Rechtsanw�lte f�r Verkehrsrecht) tats�chlich nutzen.

Wir vermissen in diesem Bereich entschiedene Worte derjenigen Instanzen, die sich dem Verbraucherschutz verschrieben haben!
Fotos
� Unfallzeitug.de

Warnwesten - "Lebensversicherung" fast zum Nulltarif

Ingo von Dahlern — Wed, 28 Dec 2011 11:39:00 +0000

Autopannen sind nicht nur unangenehm, sondern auch enorm gef�hrlich - vor allem, wenn sie bei Dunkelheit passieren. Wenn man dann wie eine graue Maus gekleidet auf verkehrsreichen Stra�en oder gar Autobahnen das Fahrzeug verlassen muss, um ein Warndreieck aufzustellen, eine Notrufs�ule zu erreichen oder Hilfe herbeizuholen, besteht die gro�e Gefahr, von anderen Autofahrern �bersehen und angefahren zu werden. Einen wirksamen Schutz davor bieten reflektierende Warnwesten. Denn mit ihnen ist man im Scheinwerferlicht herannahender Fahrzeuge schon von weitem un�bersehbar, so dass deren Fahrer rechtzeitig reagieren und bremsen oder ausweichen k�nnen.

Deutschland ohne allgemeine Warnwestenpflicht

Der wirksame Schutz vor dem �bersehenwerden vor allen nachts, aber auch am Tag hat inzwischen die meisten L�nder Europas veranlasst, das Mitf�hren einer Warnweste im Auto vorzuschreiben und deren Anlegen beim Verlassen des Fahrzeugs zur Pflicht zu machen. Doch leider gibt es bei den Vorschriften zur Mitf�hren und Anlegen von Warnwesten von Land zu Land erhebliche Unterschiedliche. Selbst unter den EU-Staaten ist man von einer einheitlichen Regelung noch weit entfernt und eine baldige Einigung nicht in Sicht. So gibt es in Deutschland lediglich eine Warnwesten verlangende Unfallverh�tungsvorschrift f�r gewerblich genutzte Fahrzeuge, aber keine allgemeine Warnwestenpflicht. Auch die Niederlande und Schweden geh�ren zu den EU-L�ndern ohne Warnwestenpflicht, die es auch in der rundum von EU-L�ndern umgebenen Schweiz bislang nicht gibt.

�sterreich: Zahl der Verungl�ckten halbiert

Wie wichtig Warnwesten sein k�nnen, kann jeder Autofahrer immer wieder erkennen, wenn er nachts die "Gelben Engel" des ADAC sowie die Helfer anderer Automobilclubs und auch Feuerwehrleute oder Polizisten in reflektierender Kleidung in Aktion erlebt. Und auch aktuelle Zahlen best�tigen, welchen Sicherheitsgewinn Warnwesten bringen k�nnen. So haben sich zum Beispiel in �sterreich bis 2010 und damit in nur vier Jahren hach Einf�hrung der Warnwestenpflicht die Unf�lle wegen Nichterkennens von Personen bei Dunkelheit um 39 Prozent vermindert. Die Zahl der Verungl�ckten ging sogar um 53 Prozent zur�ck.

Vorschriften von land zu Land sehr unterschiedlich

Eine Warnwestenpflicht gibt es derzeit in Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Italien Kroatien, Luxemburg, Montenegro, �sterreich, Rum�nien, Serbien, der Slowakei, Slowenien und Spanien. In Norwegen und Portugal gilt sie lediglich f�r im Lande zugelassene Fahrzeuge, in Tschechien lediglich f�r dienstlich genutzte Fahrzeuge und in Rum�nien nur f�r Fahrzeuge �ber 3,5 Tonnen. Manche L�nder verlangen Warnwesten nur f�r Autos, andere auch f�r Motorr�der, einige wie zum Beispiel Frankreich auch f�r Radfahrer und manche wie zum Beispiel Finnland, Luxemburg und Ungarn auch f�r Fu�g�nger, die bei Dunkelheit auf der Fahrbahn unterwegs sind. Die Warnwestenpflicht kann f�r alle Stra�en gelten oder auf Schnellstra�en oder Autobahnen beschr�nkt sein. Und w�hrend in vielen L�ndern lediglich eine Tragepflicht besteht, gilt zum Beispiel in �sterreich oder Tschechien eine Mitf�hrpflicht. Verst��e werden in einigen L�ndern nicht geahndet, in anderen k�nnen Strafen von bis zu maximal 2180 Euro (�sterreich) verf�gt werden.

UnfallZeitung: Grunds�tzlich eine Warnweste an Bord haben!

Wer auf Auslandsfahrt geht, sollte sich angesichts dieser gewaltigen Unterschiede bei der Warnwestenpflicht deshalb rechtzeitig vor Fahrtantritt genau informieren. Ungeachtet der von Land zu Land unterschiedlichen Regelungen empfiehlt UnfallZeitung allerdings allen Auto- und Motorradfahrern, grunds�tzlich eine Warnweste an Bord zu haben. Sie ist bereits f�r wenige Euro zu erwerben, wiegt lediglich ein paar Gramm und nimmt auch nur wenig Platz ein. Doch im Falle eines Falles bietet sie f�r einen denkbar geringen finanziellen Einsatz ein nicht hoch genug einzusch�tzendes Ma� an Sicherheit und ist dank ihrer Wirkung eine "Lebensversicherung" praktisch zum Nulltarif, auf die man nicht verzichten sollte. Und damit man nicht mit irgendwelchen speziellen Regelungen in Konflikt kommt, sollte man darauf achten, dass Warnwesten mit dem europ�ischen Pr�fzeichen EN 471 ausgestattet sind – dann ist man rundum auf der sicheren Seite.
Ingo von Dahlern/UnfallZeitung
Footos: ADAC, �AMTC, GT�, auto-reporter, ampnet

LKW-Stauunf�lle sind vermeidbar

Roberto Galifi — Tue, 20 Dec 2011 15:44:00 +0000

Wenn sich ein 40-Tonner dem Ende der Stau n�hert und der Fahrer aus welchen Gr�nden auch immer nicht rechtzeitig bremst, steht es um die Insassen der vor ihm stehenden PKW schlecht. Crashtests beweisen, dass diese Fahrzeuge zur Unkenntlichkeit zusammengedr�ckt werden, als w�ren sie Spielzeugautos. Der Einsatz eines Notbremsassistenten k�nnte viele Menschenleben retten.

Im Zeitraum zwischen 2008 und 2011 gab es allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen 481 Auffahrunf�lle im Stau unter Beteiligung von Lastwagen. 31 Fahrer starben, 194 wurden schwer verletzt. Diese Stauunf�lle haben nichts mit Geschwindigkeits�bertretung zu tun. Sie passieren ausnahmslos entweder auf der rechten Autobahnspur oder auf dem Standstreifen.

Angesichts automatischer Notbremssysteme, die bereits serienreif entwicklelt sind, sind das zu viele vermeidbare Opfer, sagt der nordrhein-westf�lische Verkehrsminister Voigtsberger. Die entsprechende Technik ist ja l�ngst vorhanden, Mercedes bietet das System "Active Brake Assist", mit dem viele Mercedes-LKW unterwegs sind, bereits seit Jahren an. Das Bremssystem warnt den Fahrer akustisch und auch durch Lichtzeichen, wenn ein Auffahrunfall droht. Bleibt eine Reaktion seitens des Fahrers aus, wird die Bremsung elektronisch eingeleitet und durchgef�hrt. Das Gesamtpaket f�r 12.000 Euro enth�lt au�er dem Bremsassistenten auch elektronisch gesteuerte Spurhalte- und Abstandhalte-Assistenten sowie einen Airbag f�r den Fahrer.

Da diese Systeme LKW-Auffahrunf�lle im Stau erfolgreich verhindern k�nnen, sollten sie fr�her als urspr�nglich geplant eingebaut werden. Notbremsaggregat und Spurhaltewarnsystem sind zwar ab 2013 Pflicht f�r neue und zwei Jahre sp�ter f�r alle neu zugelassenen Lastwagen, dennoch meint der Minister, dass ihr Einbau bereits jetzt erfolgen sollte. Seine Anregungen f�r den raschen Einbau des elektronischen Bremsassistenten sprechen alle Beteiligten an:

Transportunternehmen sollten bereits vor dem per Gesetz vorgeschriebenen Termin auf LKW mit vorhandenem Notbremssystem umsteigen
Die Hersteller (zum Beispiel die Daimler AG) sollten mit den Preisen den Umsteigewilligen entgegenkommen
Die Versicherungen k�nnten Pr�mienbeg�nstigungen f�r diejenigen Versicherten anbieten, die das Notbremssystem bereits jetzt einbauen

Der ADAC regt an, die demn�chst f�r Lastfahrzeuge verbindliche EU-Vorgabe bez�glich automatischer Bremssysteme strenger zu gestalten. Laut Vorgabe sollten die automatischen Bremssysteme die Aufprallgeschwindigkeit auf 70 km/h reduzieren. Der Club h�lt diese Grenze f�r viel zu hoch – das zeigt der Crash-Test des ADAC eindrucksvoll. Die technischen Voraussetzungen f�r eine Reduktion um 40 km/h seien vorhanden, sie sollen auch genutzt werden.
Foto:� Hans-Peter Reichartz - Fotolia.com

Unfallgefahr durch Ablenkung

Roberto Galifi — Fri, 16 Dec 2011 16:11:00 +0000

Mal f�r ein Paar Sekunden die Augen schlie�en bei Fahren? Freiwillig w�rde niemand so etwas tun. Dennoch finden die meisten Autofahrer gar nichts dabei, den Blick von der Stra�e abzuwenden, um die im Auto versammelten Ger�tschaften Radio, Navigationssystem und Mobiltelefon zu bedienen, die Trinkflasche vom R�cksitz zu holen oder sonst einer T�tigkeit nachzugehen, bei der ihnen der freie und konzentrierte Blick auf die Stra�e abhanden kommt.

„Der Taxifahrer f�hrte mir sichtlich stolz seine drei Navigationsger�te vor“ – erz�hlt eine Bekannte. Jedes davon habe ganz unterschiedliche St�rken, sei es ein gr��erer Bildschirm mit TV-Empfang, sei es die bessere Beschriftung. Vor lauter Begeisterung �bersah er beinahe eine rote Ampel und bog an der falschen Stra�enecke ab. Ein Stein fiel ihr vom Herzen, als die Fahrt zu Ende war.

Das Hantieren mit drei Navigationsger�ten ist wohl eher ein Extremfall. Aber zur Ablenkung reicht es ja auch, dass man im Auto isst, trinkt, raucht, seine Kinder erzieht oder bespa�t, telefoniert und dabei auf Kn�pfe dr�ckt oder Tastaturen bedient. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat warnt zu Recht: Ablenkung ist eine ernst zu nehmende Unfallursache. Wer man bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h nur eine Sekunde lang die Stra�e aus den Augen l�sst, hat eine Strecke von etwa 14 Metern blind hinter sich gelassen. Bei einer Geschwindigkeit von 100 bzw. 160 km/h betr�gt diese Strecke bereits 28 bzw. 45 Meter, bevor in einer Gefahrensituation gebremst werden kann.

Und Notf�lle sind schneller da als man denkt. Laut eigener Angaben bei einer Befragung ist mehr als die H�lfte der Befragten durch Ablenkung in heikle Situationen geraten. Ergebnisse einschl�giger Forschungen weisen nach, dass das Unfallrisiko durch Essen beim Autofahren um 1,4 Male gr��er ist als sonst, das Bedienen einer Tastatur l�sst diesen Faktor auf 2,8 ansteigen. Telefonieren steigert das Unfallrisiko auf das 4-5-fache, das Greifen nach einem fallenden Gegenstand gar auf das Neunfache.

Fehlende Aufmerksamkeit ist beinahe immer an einem Unfallgeschehen beteiligt. Ablenkung ist alles andere als eine Entschuldigung daf�r: Sie kann zur Allein- oder Mithaftung an einem Unfall und auch zum Verlust des Kaskoschutzes f�hren, betont der Deutsche Verkehrssicherheitsrat. Im Sinne der Eigenverantwortung ist es nicht zu viel verlangt, St�rfaktoren bereits vor der Fahrt zu beseitigen, indem man die Mobilbox einschaltet und das Navigationssystem sowie gegebenenfalls die Musikanlage fertig programmiert.
Foto:� Tatjana Balzer - Fotolia.com

Selbstlos und mutig gehandelt

Ingo von Dahlern — Tue, 13 Dec 2011 17:50:00 +0000

Selbstlos und mutig hat er sich eingesetzt f�r das Leben und die Gesundheit eines anderen. Denn ohne zu z�gern barg der Hemsbacher Berufskraftfahrer Valerij Fluh den bewusstlosen Fahrer eines Pkw, der in Fluhs Truck gekracht und sofort in Flammen aufgegangen war, aus dessen brennendem Auto. Daf�r wurde der furchtlose Lebensretter jetzt in Berlin als "Held der Stra�e 2011" ausgezeichnet. Sein Leben f�r Mitb�rger in akuter Not einzusetzen, das sei, wie Bundesverkehrsminister Ramsauer bei der Ehrung in seinem Ministerium betonte, eine nicht allt�gliche Art von Mitmenschlichkeit und ein Beispiel, dem m�glichst viele folgen sollten.

Beherzt zupacken und helfen statt zu gaffen

Damit allerdings haben viele Menschen Probleme. Immer wieder muss man erleben, dass Autofahrer, die einen Unfall miterleben oder kurz nach einem Unfall eine Unfallstelle erreichen, einfach weiterfahren ohne sich um eventuelle Opfer zu k�mmern und Erste Hilfe zu leisten. Und viele Autofahrer ignorieren, wie zahlreiche Tests leider best�tigen, selbst Hilfe suchende Unfallbetroffene am Stra�enrand. Angehalten wird allerdings oft dann, wenn bereits Rettungskr�fte eingetroffen sind – aber nicht um zu helfen, sondern allein aus dem Grund zu gaffen. Solche Anhalter st�ren nur und sollten schleunigst weiterfahren.

Je fr�her geholfen wird desto besser

Ganz entscheidend bei vielen Unf�llen ist schnelle Hilfe m�glichst in den ersten Minuten, ja oft sogar den ersten Sekunden nach dem Unfall – vor allem dann, wenn Fahrzeuge in Brand geraten. Denn wenn sich die Flammen erst einmal ausgebreitet haben, dann hat auch der beherzteste Helfer keine Chance mehr. Und auch eine schnelle Erstversorgung Verletzter noch vor dem Einreffen der professionellen Retter hat schon manches Leben von Unfallopfern gerettet. Ja selbst das schnelle Sichern einer Unfallstelle und ein sofortiger Notruf sind oft ausgesprochen hilfreich.

Aktion von Goodyear, AvD und Hyundai

Treibende Kraft der vor vier Jahren ins Leben gerufenen Aktion "Held der Stra�e" ist der zu den gr��ten der Branche z�hlende Reifenhersteller Goodyear in Zusammenarbeit mit dem �ltesten Automobilclub Deutschlands, dem AvD. Als neuer Industriepartner hat sich beiden soeben der koreanische Automobilhersteller Hyundai angeschlossen. Und unterst�tzt wird die Aktion, deren Schirmherr der Bundesverkehrsminister ist, durch die Allianz Versicherungs-AG sowie "Auto Test" – den monatlichen Kaufberater von "Auto Bild" - und das Fernfahrermagazin "Trucker".

So kann man Kandidaten nominieren

St�ndig suchen Goodyear und der AvD Vorschl�ge f�r den allmonatlich zu w�hlenden "Held der Stra�e". Da viele potentielle Helden ihre Taten oft gar nicht als besonders heldenhaft ansehen, kann jedermann, der einen m�glichen "Held der Stra�e" vorschlagen m�chte, diesen melden. Wer unter www.held-der-strasse.de auf "Nominierung" klickt, �ffnet damit ein ausf�hrliches Anmeldefenster. Alle, die einen Held der Stra�e melden, erhalten �brigens als Dankesch�n eine Tasche aus LKW-Plane, ein Multitool, ein Handtuchset und ein Badetuch.

Man kann sich auch selber bewerben

Man kann Kandidaten auch schriftlich per Post bei Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH, Abteilung Kommunikation, Stichwort Held der Stra�e, Dunlopstra�e 2, 63450 Hanau nominieren oder ein Fax an 0221-976669324 schicken. Wer einen Kandidaten lieber m�ndlich vorschlagen m�chte, kann schlie�lich die Held-der-Stra�e-Hotline unter 0221-97666494 anw�hlen. Und schlie�lich hat jeder, der sich bei einem Unfall besonders aktiv eingesetzt hat, auch die M�glichkeit, sich selber als Held der Stra�e bewerben.

Hyundai Veloster f�r 21 600 Euro als Pr�mie

Aus den f�r jeden Monat ermittelten Helden der Stra�e w�hlt eine Fachjury jeweils zum Jahresende den Jahresgewinner. Valerij Fluh darf sich als "Held der Stra�e 2011" nicht nur �ber die Auszeichnung freuen, sondern auch �ber eine wertvolle Pr�mie. Denn Hyundai als Automobilpartner der Aktion �bergab ihm mit einem Hyundai Veloster mit 103 kW (140 PS) leistendem 1,6-Liter-Benzindirekteinspritzer ein innovatives City-Coup� im Wert von 21 600 Euro.

UnfallZeitung: Helfen auch Sie wenn es n�tig ist!

UnfallZeitung fordert alle, die einen Helden der Stra�e zu kennen glauben, auf, diesen f�r diese Verkehrssicherheitsaktion zu nominieren. F�r noch wichtiger halten wir es allerdings, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer bewusst macht, wie wichtig ein beherzter pers�nlicher Einsatz in Falle eines schweren Unfalls sein kann, um andere Leben zu retten und diese Hilfe auch leistet, wenn sie gebraucht werden sollte. Wer bef�rchtet, bei der Ersten Hilfe Fehler zu machen, der sollte sich die wichtigsten Regeln einfach wieder ins Ged�chtnis rufen oder seine Kenntnisse praktisch auffrischen. Und vielleicht wirft er auch einmal einen pr�fenden Blick in den Verbandkasten an Bord. Denn wenn sich dort nach vielen Jahren "mehr M�ll als Mull" findet, ist eine Erneuerung des Materials, das nicht nur bei Verkehrsunf�llen hilfreich sein kann, dringend angebracht.

Ingo von Dahlern/UnfallZeitung
Fotos: Dunlop, AvD, Feuerwehr Bad Kreuznach

Bildunterschriften
Valerij Fluh mit seinem Truck. Foto: Dunlop
Preisverleihung mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und Dr. Rainer Landwehr (Goodyear) links und Matthias Braun (AvD) rechts. Foto: AvD
Der Unfall, bei dem Valeerij Fluh beherzt den Pkw-Fahrer aus den Flammen gerettet hat. Foto: Feuerwehr Bad Kreuznach
Das ausgebrannte Unfallfahrzeug. Foto: Feuerwehr Bad Kreuznach
Der Veloster - Hyundais Pr�mie f�r den "Held der Stra�e 2011. Foto: AvD

Das Monopol ist gebrochen!

Roberto Galifi — Tue, 13 Dec 2011 13:39:00 +0000

Was haben Rechtschutzversicherungen und Oldtimerversicherungen gemeinsam? Ganz einfach: Die Versicherungen stellen die Bedingungen.

Viele Policen von Rechtschutzversicherungen enthalten die Bedingung, dass im Streitfall nur ein �ffentlich bestellter KFZ-Sachverst�ndiger herangezogen werden darf. Da k�nnte ebenso gut stehen: Wir akzeptieren nur KFZ-Sachverst�ndige mit einem Bein.

Doch zum Gl�ck k�nnen Sie ihren Versicherer selbst ausw�hlen.

Bei den meisten Oldtimerversicherungen haben die Versicherer bisher nur Fahrzeugbewertungen von "Classic Data" akzeptiert. Aber was sind das eigentlich f�r Firmen, in denen sich KFZ-Sachverst�ndige bereit erkl�ren, einzig und allein zu den Bedingungen dieser Organisation zu arbeiten?

Mit "Classic Data" rief Herr J. Strauch im Jahre 1984 die erste Oldtimer-Bewertungskette ins Leben. Herr F. Wilke war bei der Firma als Analyst t�tig und Herr M. Stromberg, der heutige Gesch�ftsf�hrer und Mitgesellschafter der "Classic Data", war Herrn J. Strauchs "rechte Hand". Bei Lichte besehen bedeutet das: Eine Handvoll KFZ-Sachverst�ndige ernannte sich selbst zu den Bewertungsexperten ganz Deutschlands sowie anderer L�nder.

Viele KFZ-Sachverst�ndige schlossen sich diesem System an, weil sie die aufwendigen Recherchearbeiten nicht selbst �bernehmen wollten oder gar nicht die M�glichkeiten dazu hatten. Somit entstand eine Art Monopol im Expertenbereich. Viele gute Oldtimerexperten, f�r die kein Platz in der Organisation war, sahen sich sozusagen aus der eigenen Wohnung ausgesperrt, weil Sie wegen eines von "Classic Data" eingerichteten Gebietsschutzes nicht an den eingangs beschriebenen Versicherungsbedingungen vorbeikamen.

Auch nicht ganz uninteressant ist, dass ein Hauptgesellschafter der Firma "Classic Data" Herausgeber einer bekannten Oldtimer-Zeitschrift ist.

Gute Stimmung in Castrop-Rauxel
links Herr J. Strauch, Mitte Herr R. Galifi, rechts Herr F. Wilke

K�rzlich hat Herr J. Strauch die Firma "Classic-Car-Tax" (http://www.classic-car-tax.de/) gegr�ndet. Hier werden keine KFZ-Sachverst�ndigen mittels Vertr�gen in Abh�ngigkeiten gedr�ngt, den Sachverst�ndigen wird kein Gebietsschutz gew�hrt und sie m�ssen auch keinen Mitgliedsbeitrag bezahlen, lediglich die Abrufkosten m�ssen sie tragen. Die Beratung bei "Exoten" wird individuell durchgef�hrt. Die Hauptarbeit erledigen die Sachverst�ndigenverb�nde, die zus�tzliche Seminare zur Weiterbildung der Sachverst�ndigen anbieten. Genau so stellen wir uns eine gute Zusammenarbeit vor! Wir als Unfallzeitung freuen uns, unseren Lesern einen Dienst empfehlen zu k�nnen, der ihnen hilft, schnell und unkompliziert zu �berpr�fen, was ihr Klassiker, Old- oder Youngtimer so wert ist. Nat�rlich ersetzt er weder ein Gutachten noch fachm�nnischen Rat, aber er hilft, sich eine Vorstellung von einer angemessenen Versicherungsh�he f�r das Schmuckst�ck in der Garage zu machen (http://www.classic-car-tax.de/home-check/fahrzeugdaten/erfassen).

Selbstverst�ndlich werden Bewertungen, die von Sachverst�ndigen �ber "Classic-Car-Tax" erstellt werden, bei Versicherungen genauso akzeptiert wie von "Classic Data". Sollte das einmal nicht der Fall sein, haben Sie als Beitragszahler ja stets die M�glichkeit, sich den richtigen Versicherungspartner auszusuchen.
Fotos: Archiv Unfallzeitung.de

Oldtimer: Was tun nach einem Unfall?

Roberto Galifi — Sun, 11 Dec 2011 21:02:00 +0000

Man kann den hei� geliebten Oldtimer noch so umsichtig hegen, pflegen und fahren: Ein Unfall kann immer passieren. Leider ist die Reparatur in der Regel sowohl aufw�ndiger als auch kostspieliger als bei modernen Autos. Wie geht man am besten vor, damit das sch�ne St�ck in neuem Glanz erstrahlen darf, anstatt f�r andere Oldtimer ausgeschlachtet zu werden?

Wenn die Versicherung reguliert

Die Ersatzteile, sofern sie zu bekommen sind, kosten ein kleines Verm�gen, die Reparatur ist zeitraubend und teuer bei Unfall-Oldtimern. Je nach Hersteller und Typ ist die Grenze der Abrechnungsvariante namens "wirtschaftlicher Totalschaden" schnell erreicht, die regulierende Versicherung berechnet den auszuzahlenden Wiederbeschaffungsaufwand, indem sie vom Marktwert den Restwert abzieht. Da bleibt aber nicht viel f�r Sie �brig, denn Unfall-Oldtimer sind begehrte Ersatzteillieferanten mit entsprechend hohem Restwert, der nicht selten beinahe so hoch ist wie der Marktwert selbst. Sie als Gesch�digter bekommen vielleicht ein Paar Hundert Euro, den Rest k�nnen Sie sich von demjenigen erhoffen, der das Auto zwecks Ersatzteilgewinnung kauft. Ingesamt kein erfreuliches Ende eines Oldtimers .... geht es vielleicht auch anders und besser? Ja, es geht - wenn Sie folgende Ratschl�ge und Tipps beherzigen:

Ihre besten Waffen: Sachverst�ndiger und Anwalt an Ihrer Seite

Bewaffnen Sie sich! Der kraftvolle Ausdruck ist nicht unsere Erfindung. Er stammt aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart: Es sei das Recht eines Gesch�digten, sich bei einem unverschuldeten Unfall einen KFZ-Sachverst�ndigen und einen Anwalt an seine Seite zu holen - dies sei eine berechtigte Ma�nahme zur Herstellung der "Waffengleichheit" gegen�ber der regulierenden Versicherung.

Marktwert feststellen ist Expertensache

Experten in Ihrer Region finden Sie mit Hilfe der Experten-Suche der Unfallzeitung. Die von uns empfohlenen Experten kooperieren mit den Unternehmen Classic Car Tax und Classic Data und nutzen deren Expertise f�r die Erstellung des Gutachtens. Mit Hilfe der von diesen Unternehmen verwendeten Systeme l�sst sich der Marktwert Ihres Fahrzeugs fachgerecht und realistisch einsch�tzen. Dieser Wert ist die Grundlage f�r �berlegungen zur Reparatur. Das Fehlen eines klaren Marktwert-Nachweises kann fatale Folgen f�r die Schadensregulierung haben, weil die Versicherung in diesem Fall leicht auf die f�r sie g�nstigere Abrechnungsvariante auf der Basis des Wiederbeschaffungsaufwands ausweichen kann.

Mittel und Wege f�r die Reparatur

Ein Kfz-Sachverst�ndiger kann Sie auf verschiedene M�glichkeiten der Reparatur hinweisen. Eine so genannte zeitwertgerechte Reparatur mit guten aber gebrauchten Ersatzteilen kann zum Beispiel die Reparaturkosten erheblich reduzieren, weil bei Original-Ersatzteilen vom Hersteller mit erheblichen Preisaufschl�gen gerechnet werden muss. Wenn die Reparatur auf der Grundlage der 130-Prozent-Regelung durchgef�hrt wird, sollte die Verwendung von gebrauchten Ersatzteilen bereits im Sachverst�ndigen-Gutachten ber�cksichtigt werden, damit die Kosten sicher innerhalb der Grenzen der f�r Sie vorteilhaften 130-Prozent-Grenze verbleiben. F�r die Durchf�hrung der Reparatur ist eher handwerkliches als elektronisch-technisches K�nnen gefragt, das man am ehesten in einem zuverl�ssigen Karosseriebetrieb mit g�nstigen Verrechnungss�tzen finden kann.

Selbst ist der Mann (oder die Frau): Eigenreparatur

Wenn sich die Reparatur an das Gutachten h�lt und nach Hersteller-Richtlinien durchgef�hrt wird, k�nnen Sie auch selbst Hand anlegen. Nicht selten besichtigen die Versicherer das Fahrzeug nach der Reparatur. Wenn den im Gutachten festgelegten Erfordernissen nicht l�ckenlos entsprochen wurde, wird die Abrechnung gnadenlos wieder auf die Grundlage des Wiederbeschaffungsaufwands zur�ckgestuft. Dasselbe gilt, wenn ein nach der 130-Prozent-Regelung repariertes Fahrzeug fr�her als 6 Monate nach Reparatur verkauft wird.

Fazit: Recht auf Expertenrat nutzen – es zahlt sich aus

Wie diese kleine Kostprobe aus dem reichhaltigen Sachverst�ndigen-Fundus zeigt: Es lohnt sich, Experten zu Rate zu ziehen, wenn es um die Instandsetzung eines verunfallten Oldtimers geht. Es ist ihr gutes Recht, sich gegen die Versicherung durchzusetzen, damit Ihr Oldtimer bald wieder auf zwei, drei oder vier R�dern nicht nur stehen sondern auch sicher zur n�chsten Oldtimer-Veranstaltung rollen kann. Wir sehen uns dort sicher wieder!
Foto: Archiv Unfallzeitung.de
Ford GT, Alfa Romeo 6C 2500 Cab.,Porsche 911