BGH ändert seine Rechtsprechung zu Autounfällen beim Rückwärtsausparken

BGH, Az.: VI ZR 6/15

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu Autounfällen beim Rückwärtsausparken geändert. Nach dem Grundsatz des „Anscheinsbeweises“, wonach rückwärts ausparkende Autofahrer bei einer Kollision so lange als schuldig gelten, bis sie das Gegenteil beweisen, mussten die Unfallgegner bislang jeweils selbst für ihre Reparaturkosten aufkommen. weiterlesen

Von RobGal am 17. Februar 2016, 10:35 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 02. März 2016, 13:06 Uhr
Themen: Unfall | Urteile


Pannenhelfer: Kein Vorsatz - Freispruch

OLG Oldenburg, Az.: 5 U 46/15

Wer anderen seine Unterstützung anbietet und es passiert ein Unfall, dem kann es geschehen, dass er vor den Kadi gezogen wird – obwohl man nur hilfsbereit sein wollte. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sprach nun einen Pannenhelfer frei. Der hatte das Lenkrad eines liegengebliebenen Pkw übernommen, das wegen eines defekten Anlassers angeschobenen werden sollte. Als das Dieselaggregat mit einem plötzlichen Satz ansprang, stürzte eine Person und verletzte sich. weiterlesen

Von RobGal am 11. Februar 2016, 13:42 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 02. März 2016, 15:53 Uhr
Themen: Unfall | Urteile


Kosten für Unfallaufnahme durch Sachverständigen sind zu erstatten

Amtsgericht Hannover Urteil vom 14.10.2015 – 568 C 12550/14 –

Nach einem Verkehrsunfall nahm der Geschädigte den Unfallaufnahmedienst eines Sachverständigen in Anspruch, nachdem die kostenlose Unfallaufnahme durch die Polizei nicht möglich war. Der Sachverständige nahm den Unfall auf und berechnete seine Kosten für die Unfallaufnahme dem Unfallopfer gegenüber. Der Geschädigte und der Sachverständige vereinbarten eine Abtretung erfüllungshalber. Der Sachverständige machte daher insgesamt aus dem Unfallgeschehen vom 3.1.2014 einen abgetretenen Anspruch in Höhe von 730,18 € geltend, auf den die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung 562,87 € zahlte. Der Differenzbetrag ist Gegenstand des Rechtsstreites vor dem AG Hannover. Die Klage hatte Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 08. Dezember 2015, 11:25 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 09. Dezember 2016, 13:18 Uhr
Themen: Gutachterkosten | Schadenabwicklung | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht


Fahrten im Zusammenhang mit einer Jagd fallen unter die Kategorie des ''landwirtschaftlichen Verkehr

OLG Celle, Az.: 322 SsRs 154/14

Ist ein Jäger ein Landwirt? Aus verkehrsrechtlicher Sicht muss diese Frage bejaht werden. Denn: Fahrten im Zusammenhang mit einer Jagd fallen unter die Kategorie des ''landwirtschaftlichen Verkehrs'', wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle feststellte. weiterlesen

Von RobGal am 26. November 2015, 11:39 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 09. Dezember 2016, 12:41 Uhr
Themen: Tiere | Urteile


Falschparken ist ein Eigentumsdelikt – Nicht alle Kosten muss der Falschparker zahlen

BGH, Az.: V ZR 229/13

Aus juristischer Sicht ist Falschparken ein Eigentumsdelikt. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in einem Urteil klar, dass das unberechtigte Abstellen eines Fahrzeugs als „Besitzstörung“ oder „teilweise Besitzentziehung“ gilt, die der Parkplatzbesitzer durch Abschleppen des Fahrzeugs beenden darf. Die Kosten muss der Falschparker übernehmen, sofern sie „in einem adäquaten Zusammenhang mit dem Parkverstoß“ stehen. weiterlesen

Von RobGal am 13. November 2015, 10:53 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 09. Dezember 2016, 12:44 Uhr
Themen: Parken | Urteile


Autofahrer müssen darauf achten, dass die Insassen angeschnallt sind

OLG Hamm, Az.: 5 RBs 153/13

Ein Mann war mit seiner Tochter, die angeschnallt im Kindersitz saß, im Auto unterwegs. Bei einer Polizeikontrolle bekam der Vater ein Bußgeld, weil das Kind auf einmal nicht mehr gesichert war. Der Mann ging vor Gericht. Begründung: Er könne nichts dafür, dass das Kind den Gurt selbstständig gelöst hatte. weiterlesen

Von RobGal am 29. Oktober 2015, 10:55 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 01. November 2016, 13:50 Uhr
Themen: Kinder | Sicherheit | Urteile


Nutzungsausfall muss auch bei Fehldiagnose gezahlt werden

Oberlandesgericht Oldenburg, Az.: 1 U 132/13

Nutzt ein Autobesitzer sein Fahrzeug nicht, weil ein Werkstattmitarbeiter im Rahmen einer Reparatur fälschlicherweise einen schweren Schaden vermutete, hat er Anspruch auf Entschädigung. weiterlesen

Von RobGal am 01. Oktober 2015, 10:50 Uhr veröffentlicht
Themen: Nutzungsausfall | Urteile | Werkstatt


Handy-Nutzung am Steuer

OLG Hamm, Az.: 1 RBs 1/14

Am Steuer darf man doch mit dem Handy telefonieren, entschied das Oberlandesgericht in Hamm. Ein Autofahrer hatte an einer roten Ampel gehalten und sich die Zeit mit einem Telefongespräch verkürzt – und wurde prompt von der Polizei erwischt. 40 Euro sollte er zahlen. Dagegen ging der Mann vor Gericht und bekam In der zweiten Instanz recht. weiterlesen

Von RobGal am 28. Juli 2015, 13:29 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 28. Juli 2015, 13:30 Uhr
Themen: Sicherheit | Urteile


Autovermieter darf Kunden mittels GPS hinterherschnüffeln

AG München, Az.: 182 C 21134/13

Autovermieter dürfen ihren Kunden mittels GPS hinterherschnüffeln, meint das Amtsgericht München. Das kann zu teuren Missverständnissen führen. Ein Mann hatte ein sportliches Premium-Cabrio gemietet und fuhr damit nach Italien. Laut Mietvertrag waren aber nur Touren in Deutschland und Österreich vorgesehen. weiterlesen

Von RobGal am 20. Juli 2015, 11:02 Uhr veröffentlicht
Themen: Autovermietung | Urteile


Sturz auf Motocross-Anlage

OLG Schleswig, Az.: 11 U 91/14

Ein neunjähriger Junge war bei einer Trainingsfahrt auf einer Motocross-Anlage im freien Gelände nach dem Überspringen einer Kuppe gestürzt und von einem nachfolgenden Fahrer angefahren und schwer verletzt worden. Die Schadenersatzklage gegen den Betreiber der Anlage wegen Verletzung der Sicherungspflicht wies das Oberlandesgericht Schleswig zurück. weiterlesen

Von RobGal am 23. Juni 2015, 12:40 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 23. Juni 2015, 12:40 Uhr
Themen: Motorrad | Sicherheit | Urteile


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