Zum Einsteigevorgang gehört auch das Anschnallen eines Kindes auf der Rückbank

OLG Düsseldorf, Az.:I-1 U 101/13

Zum ''Einsteigevorgang'' in ein Auto gehört aus juristischer Sicht auch das Anschnallen eines Kindes auf der Rückbank. Weil die Straßenverkehrsordnung (StVO) vorschreibt, dass man während des Ein- oder Aussteigens andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährden darf, muss man besonders umsichtig sein, wenn man bei geöffneter Tür den Nachwuchs im Auto sichert. weiterlesen

Von RobGal am 23. März 2015, 14:01 Uhr veröffentlicht
Themen: Kinder | Urteile


An einem restaurierten Oldtimer müssen keine historischen Fahrzeugteile verbaut sein

Az.: Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 9U 234/12

Nach dem Verkauf eines Oldtimers kommt es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten über Originalteile. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschied in einem aktuellen Fall: Ob ein Käufer aus der Modellbezeichnung im Kaufvertrag ein bestimmtes Anrecht auf den technischen Zustand oder auf historische Fahrzeugteile hat, richtet sich, so die Richter, nach den üblichen Erwartungen der Kaufinteressenten auf dem Oldtimermarkt. weiterlesen

Von RobGal am 16. März 2015, 14:43 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 16. März 2015, 14:48 Uhr
Themen: Autokauf | Oldtimer | Urteile


Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt dieses Fahrrad

VGH München, Az.: 11 ZB 14.1755

Manches Urteil mutet kurios an, wie etwa das des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München, in dem es heißt: ''Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt dieses Fahrrad, weil ein rollendes Fahrrad des Lenkens bedarf.'' Es ging um einen Autofahrer, der mit 1,5 Promille am Steuer den Führerschein verlor. Etwas später geriet er als Radfahrer mit 2,4 Promille in eine Verkehrskontrolle, woraufhin eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet wurde. weiterlesen

Von RobGal am 03. März 2015, 12:41 Uhr veröffentlicht
Themen: Radfahrer | Urteile


Flensburger Punktesystem – Einzelumrechnung nicht vorgesehen

VG Göttingen, Az.: 1 B 138/14

Das Flensburger Punktesystem wurde zum Mai 2014 grundlegend geändert und nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums vereinfacht. Nun wird der Führerschein bei acht statt bisher 18 Punkten eingezogen. Gleichzeitig wurden die Verkehrsverstöße mit einer geringeren Zahl von Punkten belegt. weiterlesen

Von RobGal am 25. Februar 2015, 12:50 Uhr veröffentlicht
Thema: Urteile


Restwertbestimmung durch Kfz-Sachverständigen ist zutreffend

Landgericht München 1, Az.: 17 S 6325/14

Die Restwertbestimmung eines Autos durch einen Kfz-Sachverständigen ist in der Regel dann zutreffend, wenn dieser mindestens drei Restwertangebote eingeholt hat. Zudem sollte er bei der Festlegung des Restwerts das höchste örtliche Angebot berücksichtigen, das er aus dem Einzugsgebiet des geschädigten Autofahrers erhielt. weiterlesen

Von RobGal am 16. Februar 2015, 10:57 Uhr veröffentlicht
Themen: Restwert | Urteile


Von der Werkstatt gewährter Rabatt steht dem Versicherer und nicht dem Versicherungsnehmer zu

Amtsgericht Köln, Az.: 523 Ds 77/13

Eine Autoglaswerkstatt hatte an dem Fahrzeug einer Kundin die beschädigte Frontscheibe ausgetauscht. Wie zuvor verabredet, trat die Kundin ihre Forderung zur Zahlung der Reparatur gegenüber ihrer Kfz-Versicherung an die Werkstatt ab und zahlte dafür die Selbstbeteiligung in Höhe von 150 Euro nicht. weiterlesen

Von RobGal am 02. Februar 2015, 15:39 Uhr veröffentlicht
Themen: Reparatur | Urteile | Werkstatt


Autobahnbaustellenabsicherungsfirma kann bei Unfallschaden Ersatz voller Rep.-kosten beanspruchen

BGH – VI Zivilsenat – Urteil vom 19.11.2013 – VI ZR 363/12 –

Die Klägerin ist eine Firma, die komplette Baustellenabsicherungsanlagen errichtet. Als solche hatte sie auf der Bundesautobahn A 61 bei Koblenz eine Autobahnbaustelle abgesichert. Am 27.6.2007 geriet ein bei der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherter Lkw aufgrund eines geplatzten Vorderreifens ins Schleudern und kollidierte mit der von der Klägerin errichteten Baustellensicherungsanlage, wobei diese beschädig wurde. Die Klägerin reparierte selbst die Kollisionsschäden an den Absperrungen. Die beklagte Haftpflichtversicherung hat auf den von der Klägerin in Rechnung gestellten Ersatzbetrag in Höhe von 7.830,14 € nur eine Zahlung von 2.832,42 € erbracht. Der von der Klägerin in Rechnung gestellte Ersatzbetrag setzt sich im Wesentlichen aus den Netto-Materialkosten, den abgerechneten Arbeitsstunden und der Fahrzeugkosten zusammen. Die Parteien streiten noch um die Ersatzfähigkeit der Materialgemeinkostenzuschläge, der Fertigungsgemeinkostenzuschläge, der Kosten der Schadensbekämpfung, der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie des Wagnisses und des Gewinns. weiterlesen

Von RFWW am 26. Januar 2015, 13:57 Uhr veröffentlicht
Themen: Reparatur | Schadenabwicklung | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht | Werkstatt


Amtsanmaßung kann teuer werden

Oberlandesgericht Celle, Az.: 32 Ss 110/13

Wie ein Polizeiauto mit Blaulicht durch die Stadt pesen? Das kann zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro wegen Amtsanmaßung führen. Ein Autofahrer hatte blaue Seitenstreifen an seinem silbernen Mercedes angebracht und war mit einem am Armaturenbrett befestigten, angeschalteten Blaulicht im Stadtverkehr unterwegs. weiterlesen

Von RobGal am 26. Januar 2015, 13:53 Uhr veröffentlicht
Themen: Strafen | Urteile


Ist ein Kind mehrere Stunden unbeaufsichtigt auf dem Spielplatz, wird die Aufsichtspflicht verletzt

OLG Düsseldorf, Az: I-19 U 32/13

Wer ein Kind mehrere Stunden – im vorliegenden Fall waren es rund sechs – unbeaufsichtigt auf einem Spielplatz lässt, verletzt seine Aufsichtspflicht und ist zum Schadenersatz verpflichtet, wenn das Kind ein Fahrzeug beschädigt, befand das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. weiterlesen

Von RobGal am 21. Januar 2015, 12:05 Uhr veröffentlicht
Themen: Kinder | Urteile


Der BGH hat heute wieder zu Gunsten des Verbrauchers geurteilt!

IV ZR 281/14

Kommt es zum Streit mit der eigenen Versicherung bei einem Vollkaskoschaden, hat der Versicherungsnehmer das Recht, ein Sachverständigenverfahren zu begehren. Hier hat die Versicherung gemeint, sie könnte an dem eigetretenen Schaden Geld einsparen und schickte, wie seit Jahren üblich, einen Sachverständigen aus den eigenen Reihen in die Rechtsarena. weiterlesen

Von RobGal am 05. Januar 2015, 13:17 Uhr veröffentlicht
Themen: Kasko | Tipp | Urteile | Versicherung


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