Vor dem Parken in die Luft schauen - nicht immer kommt alles Gute von oben

BGH urteilt, Gemeinden müssen keine besonderen Schutzmaßnahmen gegen natürlich abbrechende Äste ergreifen

Nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss man allen Autofahrern raten, vor dem Parken in die Luft zu schauen. Denn nach einem höchstrichterlichen Urteil müssen die Gemeinden keine besonderen Schutzmaßnahmen gegen natürlich abbrechende Äste ergreifen. weiterlesen

Von RobGal am 11. April 2014, 11:00 Uhr veröffentlicht
Thema: Urteile


Das Ankreuzen eines entsprechenden Kästchens im Kaufvertrag gilt als verbindliche Aussage

LG Nürnberg, Az.:12 D 8990/12

Ein Wohnmobilverkäufer, der das Fahrzeug selbst jahrelang genutzt hatte, versicherte im Kaufvertrag durch Ankreuzen eines Kästchens, dass das Wohnmobil „während der Eigentumszeit“ keinen Feuchtigkeitsschaden erlitten hatte. Doch kurze Zeit nach dem Eigentumswechsel bemerkte der neue Besitzer einen massiven Wasserschaden: verquollene Holzwand, Fäulnis, alles gut verdeckt durch Vorhänge. weiterlesen

Von RobGal am 07. April 2014, 09:40 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 07. April 2014, 09:53 Uhr
Themen: Autokauf | Urteile


Bei einem Nothalt auf der Autobahn muss das Warndreieck aufgestellt werden

OLG Hamm, Az.: 26 U 12/13

Es kann ziemlich teuer werden, wenn man bei einem Nothalt auf der Autobahn das Warndreieck nicht aufstellt und es zu einem Unfall kommt. Im vorliegenden Fall musste sich ein Lkw-Fahrer während der Fahrt übergeben, weshalb er auf dem Seitenstreifen anhielt. Anstatt das Warndreieck aufzustellen, säuberte er sich, währenddessen fuhr ein anderes Auto auf den parkenden Brummi. weiterlesen

Von RobGal am 21. März 2014, 11:23 Uhr veröffentlicht
Themen: Unfall | Urteile


Kostenerstattung setzt voraus, dass unfallbedingte Verletzungen nachgewiesen werden

BGH, Az.: VI ZR 95/13

Der bloße Verdacht auf eine mögliche Körper- oder Gesundheitsverletzung durch einen Verkehrsunfall genügt nicht, um die Kosten für eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung von der gegnerische Haftpflichtversicherung erstattet zu bekommen. Eine Kostenerstattung setzt vielmehr voraus, dass die unfallbedingten Verletzungen nachgewiesen werden. weiterlesen

Von RobGal am 12. März 2014, 10:12 Uhr veröffentlicht
Themen: Unfall | Urteile


Das Provozieren eines Autounfalls kann strafbar sein

BGH, Az.: 4 StR 667/11

Wird durch abruptes Bremsen ein Autounfall provoziert, kann das „wegen Bereitens eines Hindernisses“ strafbar sein, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest. weiterlesen

Von RobGal am 27. Februar 2014, 14:27 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 03. März 2014, 13:34 Uhr
Themen: Unfall | Urteile


Rechte der schwächeren Verkehrsteilnehmer werden gestärkt

BGH, Az.: VI ZR 255/12

Autofahrer die Mitschuld des Fußgängers immer dann beweisen, wenn nicht geklärt werden kann, wieso es ansonsten zum Zusammenstoß kam. Dem BGH lag folgender Fall vor: Eine alkoholisierte Fußgängerin wurde beim unachtsamen Überqueren einer Innerortsstraße von einem Auto angefahren und schwer verletzt. Von der Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters forderte sie Schmerzensgeld und scheiterte damit in zwei Instanzen. weiterlesen

Von RobGal am 17. Februar 2014, 11:09 Uhr veröffentlicht
Themen: Fußgänger | Urteile


Die Entfernungspauschale ist verkehrsmittelunabhängig

Bundesfinanzhof, Az.: VI R 29/12

Bei der Entfernungspauschale in der Einkommensteuererklärung schauen die Finanzämter genau hin. Die Entfernungspauschale kann für die Aufwendungen der wöchentlichen Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend gemacht werden. Sie beträgt 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer zwischen dem Arbeitsplatz und dem Wohnsitz und zurück. Zudem gilt die Pauschale, ganz gleich, ob die Familienheimfahrt mit dem eigenen Pkw, dem Fahrrad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln absolviert wurde. Auch dann, wenn für den Steuerpflichtigen keine Kosten für die Heimfahrten entstanden sind. weiterlesen

Von RobGal am 10. Februar 2014, 10:15 Uhr veröffentlicht
Themen: Tipp | Urteile


„Doppelverdiener“ im Unfallgeschäft?

Vorsicht, wenn die Kfz-Werkstatt den Gutachter spielt.

Die Versicherung verweigert die Erstattung die Kosten eines Gutachtens, das der Geschädigte eines Autounfalls in Auftrag gegeben hat. Der Geschädigte klagt, denn das Recht steht in dieser Angelegenheit klar auf seiner Seite - aber er verliert. Wie kann so etwas vorkommen, was ist da passiert? weiterlesen

Von RobGal am 09. Februar 2014, 17:19 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 10. Februar 2014, 13:54 Uhr
Themen: Gutachterkosten | Sachverständige | Urteile | Werkstatt


Rücktritt vom Kaufvertrag nur bei gravierenden Mängeln

BGH, Az.: VIII ZR 140/12

Immer wieder ärgerlich: Man freut sich über das neu gekaufte Auto, muss es aber ständig in die Werkstatt bringen, weil eine Macke die nächste jagt. Da platzt einem irgendwann der Kragen, und man möchte das Auto am liebsten zurückgeben. Tatsächlich ermöglicht das Gewährleistungsrecht den Rücktritt vom Kaufvertrag, man kann vom Verkäufer aber auch eine Minderung des Kaufpreises verlangen. Der muss aber vorher die Gelegenheit gehabt haben, die Beeinträchtigung zu beheben. weiterlesen

Von RobGal am 16. Januar 2014, 12:24 Uhr veröffentlicht
Themen: Autokauf | Urteile


Kein Verstoß gegen Schadenminderungspflicht, wenn das Fzg. zum Restwert verkauft wird

Landgericht Hannover, Az.: 4 O 206/11

Mit Kfz-Versicherungen ist oft nicht gut Kirschen essen, wenn es um die Regulierung eines Unfallschadens geht. Dann müssen die Gerichte angerufen werden und den Streit entscheiden. So wie im Fall eines Autofahrers, der nach einem Unfall sein demoliertes Auto verkaufte. Zuvor hatte er einen Sachverständigen eingeschaltet, den Restwert des Wagens zu ermitteln. weiterlesen

Von RobGal am 13. Dezember 2013, 13:38 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 20. Dezember 2013, 14:51 Uhr
Themen: Restwert | Urteile | Versicherung


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