Auch ohne Helm ist dem verletzten Radfahrer voller Schadensersatz zu leisten

BGH – VI. Zivilsenat – Urteil vom 17.6.2014 – VI ZR 281/13 -

Eine zur Unfallzeit 58-jährige Physiotherapeutin war im Frühjahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zu ihrer Praxis in Glücksburg an der Flensburger Förde in Schleswig-Holstein. Plötzlich öffnete sich die Tür eines rechts am Fahrbahnrand parkenden BMW-Fahrzeugs. Die Radfahrerin hatte keine Chance mehr auszuweichen. Sie fuhr gegen die Tür, stürzte und schlug mit ihrem Hinterkopf auf dem Boden auf. Sie erlitt einen zweifachen Schädelbruch, Blutungen und Hirnquetschungen. Die Schuld am Zustandekommen des Unfalls lag bei der BMW-Fahrerin. Sie hatte vor dem Öffnen der Tür nicht sorgfältig genug nach hinten geschaut. Die verletzte Radfahrerin verlangte von der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung vollen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Diese regulierte nur zur Hälfte die Ansprüche der Geschädigten. weiterlesen

Von RFWW am 19. Juni 2014, 15:28 Uhr veröffentlicht
Themen: Radfahrer | Schmerzensgeld | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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Kettenunfall: letztes auffahrendes Fahrzeug ist nur schuld, wenn Vordermann rechtzeitig stand

OLG Hamm, Az.: 6 U 101/13

Die Juristen nennen Unfälle – meistens Auffahrunfälle – mit mehreren Fahrzeugen ''Kettenunfall'', für die Autofahrer ist es ein ''Massenunfall''. Derartige Karambolagen ereignen sich in der Regel auf Außerortsstraßen. Das Besondere daran: Oft kann man ihren genauen Verlauf nicht rekonstruieren, weshalb der Grundsatz, dass den auffahrenden Fahrzeuglenker die Schuld trifft, nicht unbedingt angewendet werden kann. weiterlesen

Von RobGal am 04. Juni 2014, 12:48 Uhr veröffentlicht
Themen: Unfall | Urteile


Richter betonen die besondere Fürsorgepflicht gegenüber mitfahrenden Kindern

OLG Hamm, Az.: 5 RBs 153/13

Es gibt immer noch zu viele Eltern, die nicht wahrhaben wollen, dass ihre Kinder im Auto gesichert sein müssen. Immerhin verunglücken dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) zufolge mehr Kinder als Mitfahrer im Pkw denn als Fußgänger und Radfahrer. Nun haben die Richter des Oberlandesgerichts Hamm einmal mehr den Eltern ins Stammbuch geschrieben: ''Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherheitsvorschriften von Kindern erforderlich.'' Und weiter: ''Jeder Kfz-Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist, und es auch bleibt''. weiterlesen

Von RobGal am 30. Mai 2014, 11:27 Uhr veröffentlicht
Themen: Kinder | Sicherheit | Urteile


Die Sonne war schuld, urteilt das OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf, Az.:1-2 U 23/14

Die Sonne war schuld. Ein Autofahrer, der ein in Indigolithblau-Metallic lackiertes Premium-Cabriolet gekauft hatte, wollte wegen mangelhafter Lackierung den Kaufpreis mindern. Bei Sonnenlicht zeigten sich nämlich hässliche Schlieren, die an Verkratzungen oder mangelhafte Lackierung erinnerten. Der Mann ging bis vor das Düsseldorfer Oberlandesgericht. Die Richter bestätigten aber das Urteil der unteren Instanzen, die festgestellt hatten, dass das Auto fachgerecht, gemäß dem Stand der Technik und fehlerfrei lackiert worden war. weiterlesen

Von RobGal am 23. Mai 2014, 10:32 Uhr veröffentlicht
Themen: Autokauf | Urteile


Darmprobleme begründen keine notstandsähnliche Situation

AG Lüdinghausen, Az.: 119 OWi-89 Js 155/14-21/14

Kein Erbarmen hatten die Richter des Amtsgerichts Lüdinghausen mit einem Autofahrer, der wegen Darmproblemen zu schnell unterwegs war. Er hatte auf einer Landstraße die angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um fast 60 km/h überschritten. Ein einmonatiges Fahrverbot und ein Bußgeld waren die Folgen. Zu seiner Entschuldigung gab er an, dass er „unaufmerksam gewesen sei infolge eines starken Stuhldrangs“. Und das sei eine „notstandsähnliche Situation“ gewesen, die ein Fahrverbot nicht rechtfertige, argumentierte er vor dem Berufungsgericht. weiterlesen

Von RobGal am 15. Mai 2014, 10:40 Uhr veröffentlicht
Themen: Strafen | Urteile


Umweltplakette: Auch ein geparktes Fahrzeug gehört zum Verkehr

OLG Hamm, Az.:1 RBs 135/13

Der Gesetzgeber legt strenge Maßstäbe bei Umweltzonen an. Fahrzeuge ohne passende Umweltplakette dürfen weder in die durch Schilder gekennzeichneten Innenstadtbereiche fahren noch dort geparkt werden. Das wurde nun einem Autofahrer vom Oberlandesgericht Hamm ins Stammbuch geschrieben. Sein Wagen, den er in einer Umweltzone abgestellt hatte, trug zwar die grüne Umweltplakette, die passte aber nicht zum Auto: Die eingetragene Buchstaben- und Ziffernfolge stimmte nicht mit der des Autokennzeichens überein. weiterlesen

Von RobGal am 23. April 2014, 11:18 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 23. April 2014, 15:51 Uhr
Thema: Urteile


Vor dem Parken in die Luft schauen - nicht immer kommt alles Gute von oben

BGH urteilt, Gemeinden müssen keine besonderen Schutzmaßnahmen gegen natürlich abbrechende Äste ergreifen

Nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss man allen Autofahrern raten, vor dem Parken in die Luft zu schauen. Denn nach einem höchstrichterlichen Urteil müssen die Gemeinden keine besonderen Schutzmaßnahmen gegen natürlich abbrechende Äste ergreifen. weiterlesen

Von RobGal am 11. April 2014, 11:00 Uhr veröffentlicht
Thema: Urteile


Das Ankreuzen eines entsprechenden Kästchens im Kaufvertrag gilt als verbindliche Aussage

LG Nürnberg, Az.:12 D 8990/12

Ein Wohnmobilverkäufer, der das Fahrzeug selbst jahrelang genutzt hatte, versicherte im Kaufvertrag durch Ankreuzen eines Kästchens, dass das Wohnmobil „während der Eigentumszeit“ keinen Feuchtigkeitsschaden erlitten hatte. Doch kurze Zeit nach dem Eigentumswechsel bemerkte der neue Besitzer einen massiven Wasserschaden: verquollene Holzwand, Fäulnis, alles gut verdeckt durch Vorhänge. weiterlesen

Von RobGal am 07. April 2014, 09:40 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 07. April 2014, 09:53 Uhr
Themen: Autokauf | Urteile


Bei einem Nothalt auf der Autobahn muss das Warndreieck aufgestellt werden

OLG Hamm, Az.: 26 U 12/13

Es kann ziemlich teuer werden, wenn man bei einem Nothalt auf der Autobahn das Warndreieck nicht aufstellt und es zu einem Unfall kommt. Im vorliegenden Fall musste sich ein Lkw-Fahrer während der Fahrt übergeben, weshalb er auf dem Seitenstreifen anhielt. Anstatt das Warndreieck aufzustellen, säuberte er sich, währenddessen fuhr ein anderes Auto auf den parkenden Brummi. weiterlesen

Von RobGal am 21. März 2014, 11:23 Uhr veröffentlicht
Themen: Unfall | Urteile


Kostenerstattung setzt voraus, dass unfallbedingte Verletzungen nachgewiesen werden

BGH, Az.: VI ZR 95/13

Der bloße Verdacht auf eine mögliche Körper- oder Gesundheitsverletzung durch einen Verkehrsunfall genügt nicht, um die Kosten für eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung von der gegnerische Haftpflichtversicherung erstattet zu bekommen. Eine Kostenerstattung setzt vielmehr voraus, dass die unfallbedingten Verletzungen nachgewiesen werden. weiterlesen

Von RobGal am 12. März 2014, 10:12 Uhr veröffentlicht
Themen: Unfall | Urteile


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