Urteile: Kleine Kinder sind unberechenbar

Die Aufsichtspflicht wird von den Gerichten meistens eng gefasst

Wie schnell können sich Kinder beim Einkaufen von der Hand reißen, wie flink können sie plötzlich auf die Straße rennen, weil sie auf der gegenüberliegenden Seite die Oma oder einen Freund sehen oder selbständig sein wollen und Dinge tun, die sie zuvor bei den Erwachsenen abgeguckt haben. Und wie schnell kann dabei ein Unfall geschehen. Dann ist der Vorwurf der unterlassenen Aufsichtspflicht nicht weit. Selbst wenn man Kleinkinder im Auto mitnimmt, muss man mit unvorhersehbaren Reaktionen des Kindes rechnen. Die folgenden Gerichtsentscheidungen sind aus dem Leben gegriffen. weiterlesen

Von RobGal am 08. Mai 2015, 10:08 Uhr veröffentlicht
Themen: Kinder | Sicherheit | Urteile


Bei arglistiger Täuschung ist Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt

BGH, Az.: VIII ZR 80/14

Gebrauchtwagenkäufer können unter bestimmten Voraussetzungen sofort vom Kaufvertrag zurücktreten und sich den Kaufpreis erstatten lassen, zum Beispiel wenn der Verkäufer einen schweren Fahrzeugmangel verschwieg. Der Fall: Eine Frau hatte einen Gebraucht-Pkw erstanden. Laut Vertrag war am Kauftag erfolgreich die Hauptuntersuchung (HU) durchgeführt worden, doch nur einen Tag später streikte der Motor. Es wurde Korrosion an den Bremsleitungen festgestellt, eine schwere Beeinträchtigung der technischen Sicherheit. weiterlesen

Von RobGal am 30. April 2015, 14:45 Uhr veröffentlicht
Themen: Autokauf | Urteile


Die Unabhängigkeit ihres Gutachters endscheidet über Ihren Anspruch!

Im Haftpflichtschaden auf keinen Fall den Kfz–Sachverständigen des Versicherer annehmen!

Der BGH IV ZR 281/14 hat jüngst entschieden, dass ein angestellter Sachverständiger der Assekuranz aus Neutralitätsgründen nicht in einem Sachverständigenverfahren der AKB (Allgemeine Kaskobedingungen) eingebunden werden kann. Der Petitionsausschuss hat dem Bundestag empfohlen die ZPO, § 404 ''Sachverständigenauswahl'', zu ändern, so dass ein Sachverständiger seine Qualifikation und Unbefangenheit bzw. Verbindungen erklären muss, die das Verfahren in irgendeine Richtung beeinflussen könnte. weiterlesen

Von RobGal am 28. April 2015, 10:19 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 29. April 2015, 07:55 Uhr
Themen: Sachverständige | Urteile | Versicherung

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Handyverbot für Fahrlehrer?

BGH, Az.: 4 StR 92/14

Gilt für Fahrlehrer das Handyverbot, oder missachten sie durch das Telefonieren ihre Aufgabe, den Fahrschüler nötigenfalls zu korrigieren? Ein Fahrlehrer telefonierte ohne Freisprechanlage, während seine Fahrschülerin, die bereits sechs Fahrstunden absolviert hatte, den Wagen im Straßenverkehr steuerte. weiterlesen

Von RobGal am 17. April 2015, 11:02 Uhr veröffentlicht
Themen: Sicherheit | Urteile


Schwerer Verkehrsverstoß durch Vorfahrtsverletzung

Oberlandesgericht Oldenburg, Az.: 1 U 19/14

Begeht ein Radfahrer einen schweren Verkehrsverstoß – hier: Vorfahrtsverletzung –, tritt die allgemeine Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallgegners ''vollständig'' zurück. Der Unfall hatte sich ereignet, weil der Radfahrer bei Dunkelheit über eine Kreuzung mit ausgeschalteten Ampeln gefahren und dabei nicht vorfahrtberechtigt war. weiterlesen

Von RobGal am 09. April 2015, 09:41 Uhr veröffentlicht
Themen: Radfahrer | Unfall | Urteile


Zum Einsteigevorgang gehört auch das Anschnallen eines Kindes auf der Rückbank

OLG Düsseldorf, Az.:I-1 U 101/13

Zum ''Einsteigevorgang'' in ein Auto gehört aus juristischer Sicht auch das Anschnallen eines Kindes auf der Rückbank. Weil die Straßenverkehrsordnung (StVO) vorschreibt, dass man während des Ein- oder Aussteigens andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährden darf, muss man besonders umsichtig sein, wenn man bei geöffneter Tür den Nachwuchs im Auto sichert. weiterlesen

Von RobGal am 23. März 2015, 14:01 Uhr veröffentlicht
Themen: Kinder | Urteile


An einem restaurierten Oldtimer müssen keine historischen Fahrzeugteile verbaut sein

Az.: Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 9U 234/12

Nach dem Verkauf eines Oldtimers kommt es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten über Originalteile. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschied in einem aktuellen Fall: Ob ein Käufer aus der Modellbezeichnung im Kaufvertrag ein bestimmtes Anrecht auf den technischen Zustand oder auf historische Fahrzeugteile hat, richtet sich, so die Richter, nach den üblichen Erwartungen der Kaufinteressenten auf dem Oldtimermarkt. weiterlesen

Von RobGal am 16. März 2015, 14:43 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 16. März 2015, 14:48 Uhr
Themen: Autokauf | Oldtimer | Urteile


Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt dieses Fahrrad

VGH München, Az.: 11 ZB 14.1755

Manches Urteil mutet kurios an, wie etwa das des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München, in dem es heißt: ''Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt dieses Fahrrad, weil ein rollendes Fahrrad des Lenkens bedarf.'' Es ging um einen Autofahrer, der mit 1,5 Promille am Steuer den Führerschein verlor. Etwas später geriet er als Radfahrer mit 2,4 Promille in eine Verkehrskontrolle, woraufhin eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet wurde. weiterlesen

Von RobGal am 03. März 2015, 12:41 Uhr veröffentlicht
Themen: Radfahrer | Urteile


Flensburger Punktesystem – Einzelumrechnung nicht vorgesehen

VG Göttingen, Az.: 1 B 138/14

Das Flensburger Punktesystem wurde zum Mai 2014 grundlegend geändert und nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums vereinfacht. Nun wird der Führerschein bei acht statt bisher 18 Punkten eingezogen. Gleichzeitig wurden die Verkehrsverstöße mit einer geringeren Zahl von Punkten belegt. weiterlesen

Von RobGal am 25. Februar 2015, 12:50 Uhr veröffentlicht
Thema: Urteile


Restwertbestimmung durch Kfz-Sachverständigen ist zutreffend

Landgericht München 1, Az.: 17 S 6325/14

Die Restwertbestimmung eines Autos durch einen Kfz-Sachverständigen ist in der Regel dann zutreffend, wenn dieser mindestens drei Restwertangebote eingeholt hat. Zudem sollte er bei der Festlegung des Restwerts das höchste örtliche Angebot berücksichtigen, das er aus dem Einzugsgebiet des geschädigten Autofahrers erhielt. weiterlesen

Von RobGal am 16. Februar 2015, 10:57 Uhr veröffentlicht
Themen: Restwert | Urteile


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