Kein Verstoß gegen Schadenminderungspflicht, wenn das Fzg. zum Restwert verkauft wird

Landgericht Hannover, Az.: 4 O 206/11

Mit Kfz-Versicherungen ist oft nicht gut Kirschen essen, wenn es um die Regulierung eines Unfallschadens geht. Dann müssen die Gerichte angerufen werden und den Streit entscheiden. So wie im Fall eines Autofahrers, der nach einem Unfall sein demoliertes Auto verkaufte. Zuvor hatte er einen Sachverständigen eingeschaltet, den Restwert des Wagens zu ermitteln. weiterlesen

Von RobGal am 13. Dezember 2013, 13:38 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 20. Dezember 2013, 14:51 Uhr
Themen: Restwert | Urteile | Versicherung


Kürzung von Reparaturkosten auf niedrigere Stundenverrechnungssätze

OLG München - Az. 10 U 859/13

Mit Urteil vom 13.09.2013 zum Aktenzeichen 10 U 859/13 hat sich das Oberlandesgericht München mit der Kürzung von Reparaturkosten auf niedrigere Stundenverrechnungssätze eingehend befasst. Im Streit stand insoweit ein Kürzungsbetrag von 1.229,09 €. Der für den Schaden eintrittspflichtige Versicherer hatte argumentiert, das Fahrzeug des Geschädigten würde sich zu günstigeren Stundenverrechnungssätzen reparieren lassen und hierauf müsse sich der Geschädigte verweisen lassen. Diese Rechtsauffassung wird vom Oberlandesgericht München nicht geteilt. weiterlesen

Von LI am 18. November 2013, 10:01 Uhr veröffentlicht
Themen: Fiktiver Abrechnung | Urteile


Fahrerflucht + „bedeutenden Schaden“ = Führerscheinentzug

LG Landshut, Az.: 6 Qs 242/12

Ob jemand, der nach einem Verkehrsunfall Fahrerflucht begangen hat, den Führerschein entzogen bekommt, hängt nach dem Gesetz zum Beispiel davon ab, ob er einen „bedeutenden Schaden“ angerichtet hat. Doch was ist ein „bedeutender Schaden“? Seit 2002 geht die ständige Rechtsprechung davon aus, dass die Grenze zum bedeutenden Schaden bei circa 1.300 Euro liegt. weiterlesen

Von RobGal am 12. November 2013, 10:29 Uhr veröffentlicht
Themen: Unfall | Urteile


Dienstwagen ist bei privater Nutzung lohnsteuerpflichtig

Bundesfinanzhof, Az.: VI R 31/10

Überlässt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, so bedeutet das nach ständiger Rechtsprechung eine Bereicherung des Arbeitnehmers und ist damit als geldwerter Vorteil lohnsteuerpflichtig. weiterlesen

Von RobGal am 31. Oktober 2013, 15:54 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 30. Oktober 2013, 20:07 Uhr
Thema: Urteile


Gesprächsergebnis HUK-Coburg mit BVSK ist keine Schätzgrundlage für Erforderlichkeit

AG Medebach Urteil vom 19.8.2013 – 3 C 44/13 –

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragte das Unfallopfer einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Gleichzeitig mit der Beauftragung vereinbarten der Geschädigte und der Gutachter eine Abtretung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen. weiterlesen

Von RFWW am 10. September 2013, 16:03 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Schadenabwicklung | Urteile | Verkehrsrecht

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Radfahrer muss den Grund der Notbremsung beweisen

Amtsgericht Münster, Az.: 48 C 3693/12

Es gibt juristische Finessen, die nicht immer nachvollziehbar sind. Im vorliegenden Fall sah sich ein Fahrradfahrer zu einer Notbremsung veranlasst, weil ein Autofahrer vor ihm über den Fahrradweg in einen Parkplatz einbiegen wollte. Das Auto kam aber noch vor dem Fahrradweg zum Stehen, um den Radler vorbei zu lassen. weiterlesen

Von RobGal am 03. September 2013, 12:19 Uhr veröffentlicht
Themen: Radfahrer | Unfall | Urteile


Alkoholverbot für Fahranfänger – OLG Stuttgart schafft Klarheit

OLG Stuttgart, Az.:1 Ss 66/12

Ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger liegt immer dann vor, wenn der Promillewert über 0,15 liegt, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Das Urteil ist bemerkenswert, weil es nach Aussage der ADAC-Rechtszeitschrift DAR die erste obergerichtliche Entscheidung zum Paragraphen 24c der Straßenverkehrsordnung, in Kraft seit September 2007. Er besagt, dass eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer in der Führerscheinprobezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres sich alkoholisiert ans Steuer eines Autos setzt. weiterlesen

Von RobGal am 22. August 2013, 12:54 Uhr veröffentlicht
Themen: Fußgänger | Sicherheit | Urteile


Gebrauchtwagenversicherung muss den Vorsatz beweisen

Landgericht München, Az.: 3 O 3084/09

Sind bei der Gebrauchtwagengarantie, die im Kaufpreis des Fahrzeugs inbegriffen ist, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, die durch eine fehlerhafte Reparatur entstanden sind, muss der Garantiegeber (Versicherung) den Vorsatz beweisen. Im vorliegenden Fall war der Gebrauchtwagen während der Garantiezeit mit falschem Kraftstoff betankt worden. weiterlesen

Von RobGal am 13. August 2013, 10:00 Uhr veröffentlicht
Thema: Urteile


Auch wenn das Fahrzeug mangelhaft repariert wurde, muss die Versicherung zahlen

AG Norderstedt, Az.: 44 C 164/12

Auch wenn nach einem Verkehrsunfall das Fahrzeug mangelhaft repariert wurde, muss der Unfallverursacher beziehungsweise seine Haftpflichtversicherung die Instandsetzung vollständig bezahlen, auch die erhöhten Kosten, die durch die zunächst fehlerhafte Reparatur entstanden sind. weiterlesen

Von RobGal am 12. August 2013, 14:23 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 29. Januar 2014, 11:31 Uhr
Themen: Reparatur | Schadenabwicklung | Urteile


Bei Zeugnisverweigerungsrecht wird ein Fahrtenbuch zur Pflicht

Verwaltungsgericht Augsburg, Az.: Au 3 K 12.287

Der Halter eines Fahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, kann sowohl bei einem Ordnungswidrigkeits- wie auch in einem Strafverfahren von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Er muss dann allerdings damit rechnen, dass er künftig ein Fahrtenbuch führen muss. weiterlesen

Von RobGal am 01. August 2013, 13:52 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 01. August 2013, 12:52 Uhr
Thema: Urteile


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