Führer einer Pferdekutsche ist bei einem Blutalkoholgehalt von 1,7 Promille absolut fahruntüchtig

OLG Oldenburg, Az.: 1 Ss 204/13

Auch der Führer einer Pferdekutsche ist bei einem Blutalkoholgehalt von 1,7 Promille absolut fahruntüchtig, urteilte die kleine Strafkammer des Oberlandesgerichts Oldenburg. Ein Kutscher war zunächst wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldbuße verurteilt worden. Dagegen legte er Berufung vor dem Landgericht ein, das ihn freisprach, weil er nach Auffassung des Gerichts keine alkoholbedingten Auffälligkeiten bei der Polizeikontrolle zu erkennen gegeben hatte. Damit war jedoch die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden und focht das Urteil vor dem Oberlandesgericht an – mit Erfolg. weiterlesen

Von RobGal am 31. Juli 2014, 12:21 Uhr veröffentlicht
Themen: Sicherheit | Urteile


Für Abschleppschäden kommt die Stadt auf

Die Auslagerung öffentlicher Aufgaben an private Firmen führt immer wieder zu Ärger und Aufwand für die Verbraucher. So auch beim Abschleppen eines falsch parkenden Autos. Ein Autofahrer klagte gegen ein privates Abschleppunternehmen, weil sein Wagen beim Abtransport beschädigt worden war. weiterlesen

Von RobGal am 29. Juli 2014, 13:34 Uhr veröffentlicht
Thema: Urteile


Ein Teil des Fahrverbots kann u.U. in eine Geldstrafe umgewandelt werden

Oberlandesgericht Bamberg, Az.: 3Ss OWi 274/2014

Wer zu schnell fährt, hat mit Fahrverbot und Bußgeld zu rechnen. Ist der betroffene Autofahrer beruflich auf das Auto angewiesen, kann ein längerer Führerscheinentzug die Existenz gefährden. Dann kann das Fahrverbot verkürzt und dafür die Geldstrafe erhöht werden. Dabei muss das Gericht einen als ''glaubwürdig erscheinenden Vortrag'' des Autofahrers, so das Oberlandesgericht Bamberg, im Einzelfall ''kritisch hinterfragen, um das missbräuchliche Behaupten eines Ausnahmefalls auszuschließen''. weiterlesen

Von RobGal am 30. Juni 2014, 11:20 Uhr veröffentlicht
Themen: Strafen | Urteile


Kommentar Fahrradhelme: Individueller Notbehelf, nicht Lösung

Den Richtern des Bundesgerichtshofes (BGH) ist in ihrem Fahrradhelm-Urteil zuzustimmen

Der BGH hat Anfang letzter Woche ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben, in dem eine Fahrradfahrerin allein aus dem Grund zu einer zwanzigprozentigen Mitschuld an einem Unfall verdonnert wurde, dass sie keinen Fahrradhelm getragen hatte. Damit habe sie Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen, begründeten die Richter des Oberlandesgerichts Schleswig ihre Entscheidung. Die Frau trug schwere Kopfverletzungen davon, weil sie schuldlos gestürzt war, nachdem eine Autofahrerin unachtsam die Tür ihres an der Seite parkenden Autos geöffnet hatte. Vor Gericht musste sie dann auch noch für die volle Schadenersatzzahlung durch die gegnerische Haftpflichtversicherung kämpfen. weiterlesen

Von RobGal am 23. Juni 2014, 10:00 Uhr veröffentlicht
Themen: Sicherheit | Urteile


Auch ohne Helm ist dem verletzten Radfahrer voller Schadensersatz zu leisten

BGH – VI. Zivilsenat – Urteil vom 17.6.2014 – VI ZR 281/13 -

Eine zur Unfallzeit 58-jährige Physiotherapeutin war im Frühjahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zu ihrer Praxis in Glücksburg an der Flensburger Förde in Schleswig-Holstein. Plötzlich öffnete sich die Tür eines rechts am Fahrbahnrand parkenden BMW-Fahrzeugs. Die Radfahrerin hatte keine Chance mehr auszuweichen. Sie fuhr gegen die Tür, stürzte und schlug mit ihrem Hinterkopf auf dem Boden auf. Sie erlitt einen zweifachen Schädelbruch, Blutungen und Hirnquetschungen. Die Schuld am Zustandekommen des Unfalls lag bei der BMW-Fahrerin. Sie hatte vor dem Öffnen der Tür nicht sorgfältig genug nach hinten geschaut. Die verletzte Radfahrerin verlangte von der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung vollen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Diese regulierte nur zur Hälfte die Ansprüche der Geschädigten. weiterlesen

Von RFWW am 19. Juni 2014, 15:28 Uhr veröffentlicht
Themen: Radfahrer | Schmerzensgeld | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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Kettenunfall: letztes auffahrendes Fahrzeug ist nur schuld, wenn Vordermann rechtzeitig stand

OLG Hamm, Az.: 6 U 101/13

Die Juristen nennen Unfälle – meistens Auffahrunfälle – mit mehreren Fahrzeugen ''Kettenunfall'', für die Autofahrer ist es ein ''Massenunfall''. Derartige Karambolagen ereignen sich in der Regel auf Außerortsstraßen. Das Besondere daran: Oft kann man ihren genauen Verlauf nicht rekonstruieren, weshalb der Grundsatz, dass den auffahrenden Fahrzeuglenker die Schuld trifft, nicht unbedingt angewendet werden kann. weiterlesen

Von RobGal am 04. Juni 2014, 12:48 Uhr veröffentlicht
Themen: Unfall | Urteile


Richter betonen die besondere Fürsorgepflicht gegenüber mitfahrenden Kindern

OLG Hamm, Az.: 5 RBs 153/13

Es gibt immer noch zu viele Eltern, die nicht wahrhaben wollen, dass ihre Kinder im Auto gesichert sein müssen. Immerhin verunglücken dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) zufolge mehr Kinder als Mitfahrer im Pkw denn als Fußgänger und Radfahrer. Nun haben die Richter des Oberlandesgerichts Hamm einmal mehr den Eltern ins Stammbuch geschrieben: ''Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherheitsvorschriften von Kindern erforderlich.'' Und weiter: ''Jeder Kfz-Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist, und es auch bleibt''. weiterlesen

Von RobGal am 30. Mai 2014, 11:27 Uhr veröffentlicht
Themen: Kinder | Sicherheit | Urteile


Die Sonne war schuld, urteilt das OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf, Az.:1-2 U 23/14

Die Sonne war schuld. Ein Autofahrer, der ein in Indigolithblau-Metallic lackiertes Premium-Cabriolet gekauft hatte, wollte wegen mangelhafter Lackierung den Kaufpreis mindern. Bei Sonnenlicht zeigten sich nämlich hässliche Schlieren, die an Verkratzungen oder mangelhafte Lackierung erinnerten. Der Mann ging bis vor das Düsseldorfer Oberlandesgericht. Die Richter bestätigten aber das Urteil der unteren Instanzen, die festgestellt hatten, dass das Auto fachgerecht, gemäß dem Stand der Technik und fehlerfrei lackiert worden war. weiterlesen

Von RobGal am 23. Mai 2014, 10:32 Uhr veröffentlicht
Themen: Autokauf | Urteile


Darmprobleme begründen keine notstandsähnliche Situation

AG Lüdinghausen, Az.: 119 OWi-89 Js 155/14-21/14

Kein Erbarmen hatten die Richter des Amtsgerichts Lüdinghausen mit einem Autofahrer, der wegen Darmproblemen zu schnell unterwegs war. Er hatte auf einer Landstraße die angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um fast 60 km/h überschritten. Ein einmonatiges Fahrverbot und ein Bußgeld waren die Folgen. Zu seiner Entschuldigung gab er an, dass er „unaufmerksam gewesen sei infolge eines starken Stuhldrangs“. Und das sei eine „notstandsähnliche Situation“ gewesen, die ein Fahrverbot nicht rechtfertige, argumentierte er vor dem Berufungsgericht. weiterlesen

Von RobGal am 15. Mai 2014, 10:40 Uhr veröffentlicht
Themen: Strafen | Urteile


Umweltplakette: Auch ein geparktes Fahrzeug gehört zum Verkehr

OLG Hamm, Az.:1 RBs 135/13

Der Gesetzgeber legt strenge Maßstäbe bei Umweltzonen an. Fahrzeuge ohne passende Umweltplakette dürfen weder in die durch Schilder gekennzeichneten Innenstadtbereiche fahren noch dort geparkt werden. Das wurde nun einem Autofahrer vom Oberlandesgericht Hamm ins Stammbuch geschrieben. Sein Wagen, den er in einer Umweltzone abgestellt hatte, trug zwar die grüne Umweltplakette, die passte aber nicht zum Auto: Die eingetragene Buchstaben- und Ziffernfolge stimmte nicht mit der des Autokennzeichens überein. weiterlesen

Von RobGal am 23. April 2014, 11:18 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 23. April 2014, 15:51 Uhr
Thema: Urteile


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