Geschädigter muss Vers. weder Gelegenheit zur Prüfung noch zur Abgabe eines eigenen Restwertes geben

AG Kulmbach, Az.: 70 C 678/13

Wer als Autofahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, hat häufig nichts als Ärger, nicht zuletzt mit der gegnerischen Versicherung. Insofern sind Urteile wichtig, welche die Interessen des geschädigten Verbrauchers schützen. Das Urteil des Amtsgerichts im fränkischen Kulmbach ist solch eine Entscheidung: Ein Autofahrer, dessen Wagen unverschuldet bei einem Unfall ramponiert wurde, kann ihn an den Höchstbietenden verkaufen, wenn der Gutachter auf dem regionalen Gebrauchtwagenmarkt mehrere – hier drei – Restwertangebote eingeholt hat. weiterlesen

Von RobGal am 02. September 2014, 14:11 Uhr veröffentlicht
Themen: Restwert | Unfall | Urteile | Versicherung


Große Aufregung rund um die neue BGH-Entscheidung zu den Sachverständigenhonoraren.

Erste Hilfe für Hass- und Haudrauf-Fanatiker

Erfreulich ist: Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2014 - VI ZR 357/13 die 100 Euro-Deckelung der Nebenkosten ins Reich der Fabel verwiesen. Dennoch ist große Aufregung im Netz: Nun sei entgegen der vorherigen Linie des BGH doch die Preiskontrolle möglich. Zeter, Mordio, Tod und Teufel... Wer die Urteile in aller Ruhe nebeneinander legt, wird die Aufregung nicht teilen können. weiterlesen

Von RobGal am 18. August 2014, 19:36 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile


Bloße Vermutungen einer Alkoholfahrt reichen für einen Entzug der Fahrerlaubnis nicht aus

OVG Münster, Az.:16 B 1146/13

Wer betrunken in der Öffentlichkeit auffällt, dem darf nicht ohne weiteres die Fahrerlaubnis entzogen werden. Im folgenden Fall konnte vor Gericht nicht geklärt werden, ob der stark alkoholisierte Mann ein Auto gefahren hatte oder nicht. Trotzdem wurde ihm auferlegt, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, was er aber nicht tat. In der Folge nahm ihm die Behörde den Führerschein ab. weiterlesen

Von RobGal am 15. August 2014, 11:14 Uhr veröffentlicht
Themen: Strafen | Urteile


Unternehmerpfandrecht besteht nur gegenüber des Eigentümers des Autos

OLG Karlsruhe, Az.: 9 U 168/11

Wenn der Kunde einer Werkstatt die Rechnung nicht begleichen möchte, kann der Betrieb das Auto und alles, was ihm zur Reparatur überlassen wurde, als Pfand einbehalten. So sieht es das Bürgerliche Gesetzbuch bei Werkverträgen vor. Allerdings muss der Auftraggeber auch der Eigentümer des Autos sein. Ein Mann hatte eine Werkstatt mit der Behebung von Rostschäden an einem Oldtimer beauftragt. weiterlesen

Von RobGal am 07. August 2014, 11:00 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 07. August 2014, 11:41 Uhr
Themen: Reparatur | Urteile | Werkstatt


Übernimmt der Arbeitgeber das Bußgeld, dann ist es lohnsteuerpflichtig

BFH, Az.: VIR 36/12

Lkw-Fahrer, die gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten verstoßen und von der Polizei erwischt werden, müssen zahlen. Übernimmt der Arbeitgeber des Fahrers das Bußgeld, dann ist das lohnsteuermäßig wie ein Arbeitslohn zu behandeln. Im vorliegenden Fall hatte eine Spedition die Bußgelder in Höhe von mehreren tausend Euro für ihre Fahrer bezahlt, ohne dafür Lohnsteuer einzubehalten. weiterlesen

Von RobGal am 04. August 2014, 10:46 Uhr veröffentlicht
Themen: Einsatzfahrzeuge | Strafen | Urteile


Führer einer Pferdekutsche ist bei einem Blutalkoholgehalt von 1,7 Promille absolut fahruntüchtig

OLG Oldenburg, Az.: 1 Ss 204/13

Auch der Führer einer Pferdekutsche ist bei einem Blutalkoholgehalt von 1,7 Promille absolut fahruntüchtig, urteilte die kleine Strafkammer des Oberlandesgerichts Oldenburg. Ein Kutscher war zunächst wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldbuße verurteilt worden. Dagegen legte er Berufung vor dem Landgericht ein, das ihn freisprach, weil er nach Auffassung des Gerichts keine alkoholbedingten Auffälligkeiten bei der Polizeikontrolle zu erkennen gegeben hatte. Damit war jedoch die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden und focht das Urteil vor dem Oberlandesgericht an – mit Erfolg. weiterlesen

Von RobGal am 31. Juli 2014, 12:21 Uhr veröffentlicht
Themen: Sicherheit | Urteile


Für Abschleppschäden kommt die Stadt auf

Die Auslagerung öffentlicher Aufgaben an private Firmen führt immer wieder zu Ärger und Aufwand für die Verbraucher. So auch beim Abschleppen eines falsch parkenden Autos. Ein Autofahrer klagte gegen ein privates Abschleppunternehmen, weil sein Wagen beim Abtransport beschädigt worden war. weiterlesen

Von RobGal am 29. Juli 2014, 13:34 Uhr veröffentlicht
Thema: Urteile


Ein Teil des Fahrverbots kann u.U. in eine Geldstrafe umgewandelt werden

Oberlandesgericht Bamberg, Az.: 3Ss OWi 274/2014

Wer zu schnell fährt, hat mit Fahrverbot und Bußgeld zu rechnen. Ist der betroffene Autofahrer beruflich auf das Auto angewiesen, kann ein längerer Führerscheinentzug die Existenz gefährden. Dann kann das Fahrverbot verkürzt und dafür die Geldstrafe erhöht werden. Dabei muss das Gericht einen als ''glaubwürdig erscheinenden Vortrag'' des Autofahrers, so das Oberlandesgericht Bamberg, im Einzelfall ''kritisch hinterfragen, um das missbräuchliche Behaupten eines Ausnahmefalls auszuschließen''. weiterlesen

Von RobGal am 30. Juni 2014, 11:20 Uhr veröffentlicht
Themen: Strafen | Urteile


Kommentar Fahrradhelme: Individueller Notbehelf, nicht Lösung

Den Richtern des Bundesgerichtshofes (BGH) ist in ihrem Fahrradhelm-Urteil zuzustimmen

Der BGH hat Anfang letzter Woche ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben, in dem eine Fahrradfahrerin allein aus dem Grund zu einer zwanzigprozentigen Mitschuld an einem Unfall verdonnert wurde, dass sie keinen Fahrradhelm getragen hatte. Damit habe sie Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen, begründeten die Richter des Oberlandesgerichts Schleswig ihre Entscheidung. Die Frau trug schwere Kopfverletzungen davon, weil sie schuldlos gestürzt war, nachdem eine Autofahrerin unachtsam die Tür ihres an der Seite parkenden Autos geöffnet hatte. Vor Gericht musste sie dann auch noch für die volle Schadenersatzzahlung durch die gegnerische Haftpflichtversicherung kämpfen. weiterlesen

Von RobGal am 23. Juni 2014, 10:00 Uhr veröffentlicht
Themen: Sicherheit | Urteile


Auch ohne Helm ist dem verletzten Radfahrer voller Schadensersatz zu leisten

BGH – VI. Zivilsenat – Urteil vom 17.6.2014 – VI ZR 281/13 -

Eine zur Unfallzeit 58-jährige Physiotherapeutin war im Frühjahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zu ihrer Praxis in Glücksburg an der Flensburger Förde in Schleswig-Holstein. Plötzlich öffnete sich die Tür eines rechts am Fahrbahnrand parkenden BMW-Fahrzeugs. Die Radfahrerin hatte keine Chance mehr auszuweichen. Sie fuhr gegen die Tür, stürzte und schlug mit ihrem Hinterkopf auf dem Boden auf. Sie erlitt einen zweifachen Schädelbruch, Blutungen und Hirnquetschungen. Die Schuld am Zustandekommen des Unfalls lag bei der BMW-Fahrerin. Sie hatte vor dem Öffnen der Tür nicht sorgfältig genug nach hinten geschaut. Die verletzte Radfahrerin verlangte von der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung vollen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Diese regulierte nur zur Hälfte die Ansprüche der Geschädigten. weiterlesen

Von RFWW am 19. Juni 2014, 15:28 Uhr veröffentlicht
Themen: Radfahrer | Schmerzensgeld | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht

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