Autowerkstätten habe eine Aufklärungspflicht bei möglichen Gefahren

Landgericht Heidelberg, Az.: 1 S 9/10

Autowerkstätten haben bei möglichen Gefahren eine Aufklärungspflicht gegenüber ihren Kunden. So sind sie nach der Montage von Rädern verpflichtet, einen deutlichen Hinweis zu geben, dass die Radschrauben nach 50 bis 100 Kilometern nachgezogen werden sollten. Im vorliegenden Fall hatte sich ein Autofahrer seine Reifen von einer Werkstatt auswechseln lassen. Nach 1.900 Kilometern löste sich ein Rad, es kam zum Unfall. weiterlesen

Von RobGal am 04. Dezember 2014, 15:36 Uhr veröffentlicht
Themen: Sicherheit | Urteile | Werkstatt


Kein unerheblicher Mangel, wenn die Kosten der Beseitigung 5% des Kaufpreises übersteigen

BGH, Az.: VIII ZR 94/13

Streit liegt in der Luft, wenn ein Neuwagenkäufer kurz nach dem Erwerb Mängel feststellt. Können sie, wie im vorliegenden Fall, nicht in einer bestimmten Zeit behoben werden und will der Käufer das Fahrzeug deshalb zurückgeben, dann kann der Konflikt eskalieren und, wie hier, sogar beim Bundesgerichtshof (BGH) landen. weiterlesen

Von RobGal am 20. November 2014, 11:16 Uhr veröffentlicht
Themen: Autokauf | Urteile


Tempolimit mit Schneeflocke gilt nicht nur bei entsprechender Witterung

OLG Hamm, Az.: 1 RBs 125/14

Unlogisch und irritierend: Eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild „bei Nässe“ bedeutet, dass das Tempolimit nur bei Feuchtigkeit gilt. Dasselbe Tempolimit mit dem Symbol einer Schneeflocke warnt lediglich vor Schnee- und Eisglätte. Hier muss auf jeden Fall mit gedrosselter Geschwindigkeit gefahren werden – egal, ob es schneit oder nicht. weiterlesen

Von RobGal am 13. November 2014, 09:58 Uhr veröffentlicht
Themen: Geschwindigkeit | Urteile


Himmelfahrt wird als normaler Donnerstag angesehen

OLG Brandenburg, Az.: (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)

Ist ein Himmelfahrts-Donnerstag ein richtiger Donnerstag? Oder als Feiertag etwas anderes? Ein Autofahrer war in einer Tempo-30-Zone mit 64 km/h erwischt worden. Er verwies auf die Zusatzschilder ''Mo-Fr, 6-18 Uhr'' und ''Achtung Kinder'' und meinte, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung für die Schulzeit gelte und nicht an einem Feiertag. weiterlesen

Von RobGal am 03. November 2014, 11:45 Uhr veröffentlicht
Thema: Urteile


Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn das Fahrzeug durch SIS-Eintrag nicht zugelassen wird

OLG Köln, Az.: 3 U 185/13

Der neue Inhaber eines gebrauchten Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe im Schengen-Informationssystem (SIS) zur Fahndung ausgeschrieben ist. SIS ist eine automatisierte Personen- und Sachfahndung für die Sicherheitsbehörden der EU. weiterlesen

Von RobGal am 13. Oktober 2014, 12:59 Uhr veröffentlicht
Themen: Autokauf | Nutzungsausfall | Urteile


Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden

Oberlandesgericht Hamm, Az.:1-20 U 83/13

Oft fällt es schwer, eigene Fehler zuzugeben. Das fand auch der Fahrer eines Porsche 911, der beim Überfahren eines Bordsteins einen Reifen seines Sportwagens beschädigte. Als der Pneu danach auf einer schnellen Autobahnfahrt platzte und das Auto gegen eine Leitplanke knallte, war das für den Mann ein ''Unfall''. Den Fahrzeugschaden in Höhe von rund 20.000 Euro wollte er von seiner Kaskoversicherung ersetzt haben. Die lehnte die Forderung ab. weiterlesen

Von RobGal am 08. September 2014, 12:40 Uhr veröffentlicht
Thema: Urteile


Geschädigter muss Vers. weder Gelegenheit zur Prüfung noch zur Abgabe eines eigenen Restwertes geben

AG Kulmbach, Az.: 70 C 678/13

Wer als Autofahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, hat häufig nichts als Ärger, nicht zuletzt mit der gegnerischen Versicherung. Insofern sind Urteile wichtig, welche die Interessen des geschädigten Verbrauchers schützen. Das Urteil des Amtsgerichts im fränkischen Kulmbach ist solch eine Entscheidung: Ein Autofahrer, dessen Wagen unverschuldet bei einem Unfall ramponiert wurde, kann ihn an den Höchstbietenden verkaufen, wenn der Gutachter auf dem regionalen Gebrauchtwagenmarkt mehrere – hier drei – Restwertangebote eingeholt hat. weiterlesen

Von RobGal am 02. September 2014, 14:11 Uhr veröffentlicht
Themen: Restwert | Unfall | Urteile | Versicherung


Große Aufregung rund um die neue BGH-Entscheidung zu den Sachverständigenhonoraren.

Erste Hilfe für Hass- und Haudrauf-Fanatiker

Erfreulich ist: Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2014 - VI ZR 357/13 die 100 Euro-Deckelung der Nebenkosten ins Reich der Fabel verwiesen. Dennoch ist große Aufregung im Netz: Nun sei entgegen der vorherigen Linie des BGH doch die Preiskontrolle möglich. Zeter, Mordio, Tod und Teufel... Wer die Urteile in aller Ruhe nebeneinander legt, wird die Aufregung nicht teilen können. weiterlesen

Von RobGal am 18. August 2014, 19:36 Uhr veröffentlicht
Themen: Gutachterkosten | Urteile


Bloße Vermutungen einer Alkoholfahrt reichen für einen Entzug der Fahrerlaubnis nicht aus

OVG Münster, Az.:16 B 1146/13

Wer betrunken in der Öffentlichkeit auffällt, dem darf nicht ohne weiteres die Fahrerlaubnis entzogen werden. Im folgenden Fall konnte vor Gericht nicht geklärt werden, ob der stark alkoholisierte Mann ein Auto gefahren hatte oder nicht. Trotzdem wurde ihm auferlegt, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, was er aber nicht tat. In der Folge nahm ihm die Behörde den Führerschein ab. weiterlesen

Von RobGal am 15. August 2014, 11:14 Uhr veröffentlicht
Themen: Strafen | Urteile


Unternehmerpfandrecht besteht nur gegenüber des Eigentümers des Autos

OLG Karlsruhe, Az.: 9 U 168/11

Wenn der Kunde einer Werkstatt die Rechnung nicht begleichen möchte, kann der Betrieb das Auto und alles, was ihm zur Reparatur überlassen wurde, als Pfand einbehalten. So sieht es das Bürgerliche Gesetzbuch bei Werkverträgen vor. Allerdings muss der Auftraggeber auch der Eigentümer des Autos sein. Ein Mann hatte eine Werkstatt mit der Behebung von Rostschäden an einem Oldtimer beauftragt. weiterlesen

Von RobGal am 07. August 2014, 11:00 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 07. August 2014, 11:41 Uhr
Themen: Reparatur | Urteile | Werkstatt


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