Fahrten im Zusammenhang mit einer Jagd fallen unter die Kategorie des ''landwirtschaftlichen Verkehr

OLG Celle, Az.: 322 SsRs 154/14

Ist ein Jäger ein Landwirt? Aus verkehrsrechtlicher Sicht muss diese Frage bejaht werden. Denn: Fahrten im Zusammenhang mit einer Jagd fallen unter die Kategorie des ''landwirtschaftlichen Verkehrs'', wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle feststellte. weiterlesen

Von RobGal am 26. November 2015, 11:39 Uhr veröffentlicht
Themen: Tiere | Urteile


Falschparken ist ein Eigentumsdelikt – Nicht alle Kosten muss der Falschparker zahlen

BGH, Az.: V ZR 229/13

Aus juristischer Sicht ist Falschparken ein Eigentumsdelikt. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in einem Urteil klar, dass das unberechtigte Abstellen eines Fahrzeugs als „Besitzstörung“ oder „teilweise Besitzentziehung“ gilt, die der Parkplatzbesitzer durch Abschleppen des Fahrzeugs beenden darf. Die Kosten muss der Falschparker übernehmen, sofern sie „in einem adäquaten Zusammenhang mit dem Parkverstoß“ stehen. weiterlesen

Von RobGal am 13. November 2015, 10:53 Uhr veröffentlicht
Themen: Parken | Urteile


Autofahrer müssen darauf achten, dass die Insassen angeschnallt sind

OLG Hamm, Az.: 5 RBs 153/13

Ein Mann war mit seiner Tochter, die angeschnallt im Kindersitz saß, im Auto unterwegs. Bei einer Polizeikontrolle bekam der Vater ein Bußgeld, weil das Kind auf einmal nicht mehr gesichert war. Der Mann ging vor Gericht. Begründung: Er könne nichts dafür, dass das Kind den Gurt selbstständig gelöst hatte. weiterlesen

Von RobGal am 29. Oktober 2015, 10:55 Uhr veröffentlicht
Themen: Kinder | Sicherheit | Urteile


Nutzungsausfall muss auch bei Fehldiagnose gezahlt werden

Oberlandesgericht Oldenburg, Az.: 1 U 132/13

Nutzt ein Autobesitzer sein Fahrzeug nicht, weil ein Werkstattmitarbeiter im Rahmen einer Reparatur fälschlicherweise einen schweren Schaden vermutete, hat er Anspruch auf Entschädigung. weiterlesen

Von RobGal am 01. Oktober 2015, 10:50 Uhr veröffentlicht
Themen: Nutzungsausfall | Urteile | Werkstatt


Handy-Nutzung am Steuer

OLG Hamm, Az.: 1 RBs 1/14

Am Steuer darf man doch mit dem Handy telefonieren, entschied das Oberlandesgericht in Hamm. Ein Autofahrer hatte an einer roten Ampel gehalten und sich die Zeit mit einem Telefongespräch verkürzt – und wurde prompt von der Polizei erwischt. 40 Euro sollte er zahlen. Dagegen ging der Mann vor Gericht und bekam In der zweiten Instanz recht. weiterlesen

Von RobGal am 28. Juli 2015, 13:29 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 28. Juli 2015, 13:30 Uhr
Themen: Sicherheit | Urteile


Autovermieter darf Kunden mittels GPS hinterherschnüffeln

AG München, Az.: 182 C 21134/13

Autovermieter dürfen ihren Kunden mittels GPS hinterherschnüffeln, meint das Amtsgericht München. Das kann zu teuren Missverständnissen führen. Ein Mann hatte ein sportliches Premium-Cabrio gemietet und fuhr damit nach Italien. Laut Mietvertrag waren aber nur Touren in Deutschland und Österreich vorgesehen. weiterlesen

Von RobGal am 20. Juli 2015, 11:02 Uhr veröffentlicht
Themen: Autovermietung | Urteile


Sturz auf Motocross-Anlage

OLG Schleswig, Az.: 11 U 91/14

Ein neunjähriger Junge war bei einer Trainingsfahrt auf einer Motocross-Anlage im freien Gelände nach dem Überspringen einer Kuppe gestürzt und von einem nachfolgenden Fahrer angefahren und schwer verletzt worden. Die Schadenersatzklage gegen den Betreiber der Anlage wegen Verletzung der Sicherungspflicht wies das Oberlandesgericht Schleswig zurück. weiterlesen

Von RobGal am 23. Juni 2015, 12:40 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 23. Juni 2015, 12:40 Uhr
Themen: Motorrad | Sicherheit | Urteile


Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist keine öffentliche Urkunde

Bundesgerichtshof, Az.: 1 StR 31/14

Die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) ist keine öffentliche Urkunde, soweit es die Angaben zur Person betrifft. In der Zulassungsbescheinigung Teil II wird lediglich der Fahrzeughalter, nicht aber der Eigentümer eingetragen. weiterlesen

Von RobGal am 05. Juni 2015, 10:48 Uhr veröffentlicht
Thema: Urteile


AGB sind unwirksam, wenn sie nicht klar und verständlich sind

BGH, Az.: VIII ZR 104/14

Eine Frau entdeckte über ein Jahr nach dem Kauf Rostschäden am Gebrauchtwagen und wollte die Reparaturkosten vom Händler erstattet bekommen. Der lehnte mit Verweis auf eine Ein-Jahres-Frist in seinen AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) ab. weiterlesen

Von RobGal am 21. Mai 2015, 15:00 Uhr veröffentlicht
Themen: Autokauf | Urteile


Urteile: Kleine Kinder sind unberechenbar

Die Aufsichtspflicht wird von den Gerichten meistens eng gefasst

Wie schnell können sich Kinder beim Einkaufen von der Hand reißen, wie flink können sie plötzlich auf die Straße rennen, weil sie auf der gegenüberliegenden Seite die Oma oder einen Freund sehen oder selbständig sein wollen und Dinge tun, die sie zuvor bei den Erwachsenen abgeguckt haben. Und wie schnell kann dabei ein Unfall geschehen. Dann ist der Vorwurf der unterlassenen Aufsichtspflicht nicht weit. Selbst wenn man Kleinkinder im Auto mitnimmt, muss man mit unvorhersehbaren Reaktionen des Kindes rechnen. Die folgenden Gerichtsentscheidungen sind aus dem Leben gegriffen. weiterlesen

Von RobGal am 08. Mai 2015, 10:08 Uhr veröffentlicht
Themen: Kinder | Sicherheit | Urteile


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