Handy-Nutzung am Steuer

OLG Hamm, Az.: 1 RBs 1/14

Am Steuer darf man doch mit dem Handy telefonieren, entschied das Oberlandesgericht in Hamm. Ein Autofahrer hatte an einer roten Ampel gehalten und sich die Zeit mit einem Telefongespräch verkürzt – und wurde prompt von der Polizei erwischt. 40 Euro sollte er zahlen. Dagegen ging der Mann vor Gericht und bekam In der zweiten Instanz recht. weiterlesen

Von RobGal am 28. Juli 2015, 13:29 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 28. Juli 2015, 13:30 Uhr
Themen: Sicherheit | Urteile


Autovermieter darf Kunden mittels GPS hinterherschnüffeln

AG München, Az.: 182 C 21134/13

Autovermieter dürfen ihren Kunden mittels GPS hinterherschnüffeln, meint das Amtsgericht München. Das kann zu teuren Missverständnissen führen. Ein Mann hatte ein sportliches Premium-Cabrio gemietet und fuhr damit nach Italien. Laut Mietvertrag waren aber nur Touren in Deutschland und Österreich vorgesehen. weiterlesen

Von RobGal am 20. Juli 2015, 11:02 Uhr veröffentlicht
Themen: Autovermietung | Urteile


Sturz auf Motocross-Anlage

OLG Schleswig, Az.: 11 U 91/14

Ein neunjähriger Junge war bei einer Trainingsfahrt auf einer Motocross-Anlage im freien Gelände nach dem Überspringen einer Kuppe gestürzt und von einem nachfolgenden Fahrer angefahren und schwer verletzt worden. Die Schadenersatzklage gegen den Betreiber der Anlage wegen Verletzung der Sicherungspflicht wies das Oberlandesgericht Schleswig zurück. weiterlesen

Von RobGal am 23. Juni 2015, 12:40 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 23. Juni 2015, 12:40 Uhr
Themen: Motorrad | Sicherheit | Urteile


Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist keine öffentliche Urkunde

Bundesgerichtshof, Az.: 1 StR 31/14

Die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) ist keine öffentliche Urkunde, soweit es die Angaben zur Person betrifft. In der Zulassungsbescheinigung Teil II wird lediglich der Fahrzeughalter, nicht aber der Eigentümer eingetragen. weiterlesen

Von RobGal am 05. Juni 2015, 10:48 Uhr veröffentlicht
Thema: Urteile


AGB sind unwirksam, wenn sie nicht klar und verständlich sind

BGH, Az.: VIII ZR 104/14

Eine Frau entdeckte über ein Jahr nach dem Kauf Rostschäden am Gebrauchtwagen und wollte die Reparaturkosten vom Händler erstattet bekommen. Der lehnte mit Verweis auf eine Ein-Jahres-Frist in seinen AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) ab. weiterlesen

Von RobGal am 21. Mai 2015, 15:00 Uhr veröffentlicht
Themen: Autokauf | Urteile


Urteile: Kleine Kinder sind unberechenbar

Die Aufsichtspflicht wird von den Gerichten meistens eng gefasst

Wie schnell können sich Kinder beim Einkaufen von der Hand reißen, wie flink können sie plötzlich auf die Straße rennen, weil sie auf der gegenüberliegenden Seite die Oma oder einen Freund sehen oder selbständig sein wollen und Dinge tun, die sie zuvor bei den Erwachsenen abgeguckt haben. Und wie schnell kann dabei ein Unfall geschehen. Dann ist der Vorwurf der unterlassenen Aufsichtspflicht nicht weit. Selbst wenn man Kleinkinder im Auto mitnimmt, muss man mit unvorhersehbaren Reaktionen des Kindes rechnen. Die folgenden Gerichtsentscheidungen sind aus dem Leben gegriffen. weiterlesen

Von RobGal am 08. Mai 2015, 10:08 Uhr veröffentlicht
Themen: Kinder | Sicherheit | Urteile


Bei arglistiger Täuschung ist Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt

BGH, Az.: VIII ZR 80/14

Gebrauchtwagenkäufer können unter bestimmten Voraussetzungen sofort vom Kaufvertrag zurücktreten und sich den Kaufpreis erstatten lassen, zum Beispiel wenn der Verkäufer einen schweren Fahrzeugmangel verschwieg. Der Fall: Eine Frau hatte einen Gebraucht-Pkw erstanden. Laut Vertrag war am Kauftag erfolgreich die Hauptuntersuchung (HU) durchgeführt worden, doch nur einen Tag später streikte der Motor. Es wurde Korrosion an den Bremsleitungen festgestellt, eine schwere Beeinträchtigung der technischen Sicherheit. weiterlesen

Von RobGal am 30. April 2015, 14:45 Uhr veröffentlicht
Themen: Autokauf | Urteile


Die Unabhängigkeit ihres Gutachters endscheidet über Ihren Anspruch!

Im Haftpflichtschaden auf keinen Fall den Kfz–Sachverständigen des Versicherer annehmen!

Der BGH IV ZR 281/14 hat jüngst entschieden, dass ein angestellter Sachverständiger der Assekuranz aus Neutralitätsgründen nicht in einem Sachverständigenverfahren der AKB (Allgemeine Kaskobedingungen) eingebunden werden kann. Der Petitionsausschuss hat dem Bundestag empfohlen die ZPO, § 404 ''Sachverständigenauswahl'', zu ändern, so dass ein Sachverständiger seine Qualifikation und Unbefangenheit bzw. Verbindungen erklären muss, die das Verfahren in irgendeine Richtung beeinflussen könnte. weiterlesen

Von RobGal am 28. April 2015, 10:19 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 29. April 2015, 07:55 Uhr
Themen: Sachverständige | Urteile | Versicherung

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Handyverbot für Fahrlehrer?

BGH, Az.: 4 StR 92/14

Gilt für Fahrlehrer das Handyverbot, oder missachten sie durch das Telefonieren ihre Aufgabe, den Fahrschüler nötigenfalls zu korrigieren? Ein Fahrlehrer telefonierte ohne Freisprechanlage, während seine Fahrschülerin, die bereits sechs Fahrstunden absolviert hatte, den Wagen im Straßenverkehr steuerte. weiterlesen

Von RobGal am 17. April 2015, 11:02 Uhr veröffentlicht
Themen: Sicherheit | Urteile


Schwerer Verkehrsverstoß durch Vorfahrtsverletzung

Oberlandesgericht Oldenburg, Az.: 1 U 19/14

Begeht ein Radfahrer einen schweren Verkehrsverstoß – hier: Vorfahrtsverletzung –, tritt die allgemeine Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallgegners ''vollständig'' zurück. Der Unfall hatte sich ereignet, weil der Radfahrer bei Dunkelheit über eine Kreuzung mit ausgeschalteten Ampeln gefahren und dabei nicht vorfahrtberechtigt war. weiterlesen

Von RobGal am 09. April 2015, 09:41 Uhr veröffentlicht
Themen: Radfahrer | Unfall | Urteile


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