• Erneut illegales Autorennen in Innenstadt mit Todesfolge – öffentliche Straßen sind keine Rennpisten!

    Erneut illegales Autorennen in Innenstadt mit Todesfolge – öffentliche Straßen sind keine Rennpisten!

    Die Nachrichten über illegale Autorennen auf innerstädtischen Straßen mit Todesfolge häufen sich. In der Nacht zum 17.6.2017 wurde in Mönchengladbach ein unbeteiligter Fußgänger, 38 Jahre alt, tödlich verletzt. Vorher gab es bereits in Köln ein illegales Autorennen auf innerstädtischen Straßen, bei dem eine unbeteiligte 19-jährige Radfahrerin ums Leben kam, weil sie von einem der beiden an dem Rennen beteiligten Kraftfahrzeuge angefahren wurde. Das Landgericht Köln hatte die beiden illegalen Raser zu Bewährungsstrafen verurteilt. Über die Revision wird demnächst der Bundesgerichtshof höchstrichterlich entscheiden.

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  • Hyundai i30: Auf dem Weg zur Kompaktwagen-Großfamilie
    Der koreanische Hersteller will seinen Kompakten als Limousine, Kombi, fünftüriges Coupé und sogar in einer sportlichen N-Version nach vorn bringen

    Erfolgreich angelaufen ist die dritte Generation des Hyundai i30. Nachdem der im tschechischen Nošovice gebaute Kompaktwagen letztes Jahr seine markeninterne Führungsposition in Deutschland an den SUV Tucson hatte abtreten müssen, war der i30 im ersten Quartal 2017 „wieder Nummer eins“, wie Hyundai-Deutschland-Geschäftsführer Markus Schrick ausführte.
  • OLG Stuttgart urteilt zur Mithaftung eines 12 Jahre alten Kindes bei Unfall mit Motorrad
    OLG Stuttgart Berufungsurteil vom 9.3.2017 – 13 U 143/16 –

    Immer wieder kommt es leider zu Verkehrsunfällen mit Kindern, bei denen dann das Kind der Leidtragende ist. So war es auch, als ein 12-jähriges Kind unacht6sam hinter einem Reisebus auf die Ortsstraße lief und dort mit einem Motorradfahrer kollidierte. Das Kind erlitt Verletzungen. Im Rahmen des Rechtsstreits musste eine Quote der Mitverursachungsanteile nach den §§ 7, 9 StVG gefunden werden. In diesem Fall war das Kind nämlich nicht ganz unschuldig am Zustandekommen des Verkehrsunfalls. Letztlich sah das OLG Stuttgart bei dem Kind eine 2/3-Mithaftung.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Privatunternehmen sind bei Tempokontrollen enge Grenzen gesetzt
    Private können Messgeräte und Personal stellen / Die Entscheidungen müssen bei der Behörde liegen

    Wenn private Firmen für staatliche Aufgaben herangezogen werden, ist das immer etwas heikel. Denn das Interesse am Gewinn kann mit dem öffentlichen Auftrag kollidieren, etwas für die Allgemeinheit Nützliches möglichst kostengünstig auf die Beine zu stellen.
  • Diesel-Diskussion: Verkehrsministerium gegen Umweltministerium
    Dieselfahrzeuge weiter im Fokus: Fahrverbot? Blaue Plakette? Nachrüstung mit Abgasfilter?

    Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stellte jüngst die Testergebnisse des Umweltbundesamtes (UBA) vor, die noch einmal bestätigen, dass moderne Diesel-Pkw erheblich mehr Stickoxide (NOx) emittieren, als in den offiziellen Testverfahren ermittelt und von den Autoherstellern angegeben wird.
  • Toyota startet im Sommer den Testbetrieb eines Schwer-Lkw mit Wasserstoffantrieb für den Güter- und Frachtverkehr im Hafen von Los Angeles.
  • OLG Stuttgart entscheidet über Unfall auf Bierbank auf der Cannstatter Wasen
    OLG Stuttgart Berufungsurteil vom 16.3.2017 – 13 U 165/16 –

    Kommt es bei Unfällen zu Streitigkeiten, wer letztlich für das eingetretene Schadensereignis verantwortlich ist, spielt die Frage der Darlegungs- und Beweislast eine große Rolle. Schwierig wird es, wenn nicht geklärt werden kann, ob die Schädigungshandlung auf einem gesteuerten, willentlichen Geschehensablauf beruht. Einen derartigen Fall hatte das Oberlandesgereicht Stuttgart zu entscheiden, bei dem es um einen Sturz von der Bierbank auf dem Stuttgarter Volksfest auf der Cannstatter Wasen ging.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Ein Viertel Abweichung vom erstatteten Betrag ist nicht erkennbar erheblich überhöht
    Amtsgericht Schwabach Urteil vom 22.2.2017 – 1 C 1368/16 –

    In jüngster Zeit kommt es zwischen dem Geschädigten eines unverschuldeten Verkehrsunfalls und dem eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer immer wieder bei den Sachverständigenkosten zum Streit, weil die Kfz-Versicherung die berechneten Sachverständigenkosten als erheblich überhöht ansieht. Auf die Sicht der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung kommt es allerdings nicht an, sondern auf die Sicht des Geschädigten. Eine Ein-Viertel-Überhöhung in Relation zu dem erstatteten Betrag ist nach Ansicht des AG Schwabach nicht als erheblich erkennbar anzusehen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • AG Arnstadt Zwgst. Ilmenau sieht bei 757,13 € keinen Bagatellschaden
    AG Arnstadt Zweigstelle Ilmenau, Urteil vom 18.11.2016 – 1 C 171/16 –

    Bei augenscheinlich geringen Fahrzeugschäden kommt es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten über die Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten. Die einstandspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer meinen, erst bei Schäden, die 1000,-- € oder mehr betragen, sei der Geschädigte berechtigt, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Diese Ansicht ist jedoch irrig, da der BGH revisionsrechtlich nicht beanstandet hat, dass bei einem Schaden von rund 715,-- € ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde. In diesem Fall hatte der Schädiger bzw. dessen Versicherer auch die Kosten des Sachverständigengutachtens zu tragen. Allerdings handelt es sich bei der sogenannten Bagatellschadensgrenze von rund 715,-- € nicht um eine starre Grenze.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann