• Polizei kontrolliert gezielt Überholverbote, Handynutzungen und Geschwindigkeitsüberschreitungen

    Polizei kontrolliert gezielt Überholverbote, Handynutzungen und Geschwindigkeitsüberschreitungen

    Auf der Bundesautobahn A 2 bei Hannover ereignen sich viele Verkehrsunfälle, die auf Geschwindigkeitsüberschreitungen, verbotenes Überholen und Handynutzung während des Fahrens und damit verbundene Unaufmerksamkeit zurückzuführen sind. Gerade auch verbotene Überholmanöver von Lastkraftwagen wurden des Öfteren in der Unfallzeitung angeprangert. Aber auch Geschwindigkeitsüberschreitungen im Baustellenbereich haben schon häufig zu Unfällen geführt. Das alles war Grund genug für die Autobahnpolizei in Niedersachsen, auf der unfallträchtigen A 2 bei Hannover gezielt Verkehrskontrollen durchzuführen.

  • ÖPNV-Alternative: Statt im Bus zu stecken lieber über den Dächern schweben?

    ÖPNV-Alternative: Statt im Bus zu stecken lieber über den Dächern schweben? Seilbahnen sind leise und emissionsfrei und könnten den Innenstadtverkehr entlasten | Überlegungen für München | Es gibt aber auch Einwände

    Megastädte haben ein neues Transportmittel entdeckt, um dem Verkehrschaos Herr zu werden: urbane Seilbahnen. Sie entzerren bereits im bolivianischen La Paz und im US-amerikanischen Portland das tägliche Durcheinander. In der türkischen Hauptstadt Ankara wurde 2014 die größte urbane Seilbahn Eurasiens in Betrieb genommen. Sie benötigt für die 3,2 Kilometer lange Strecke, die zwei Stadtteile miteinander verbindet, zehn Minuten.

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  • In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde auch auf der Bundesautobahn A 40 bei Bochum kontrolliert. Dabei fiel den Polizeibeamten ein Sattelzug mit rumänischen Kennzeichen auf. Sie hielten den Lastzug an und staunten nicht schlecht, als sie den Fahrer und die Fahrzeugpapiere sowie den Fahrtenschreiber kontrollierten. Obwohl sie das Fahrzeug aus dem fließenden Verkehr geholt hatten, stellten sie am Fahrtenschreiber keinerlei Lenkbewegungen fest.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Für fast 80 Lkw-Fahrer endete das Sonntagsfahrverbot mit einer verlängerten Pause. Die Polizei in Hessen hat am Sonntagabend kurz vor Beginn der Abfahrtszeit nach der Sonntagspause 79 Fahrern von Lastfahrzeugen die Abfahrt verweigert. Grund waren überhöhte Alkoholwerte im Blut. Bei einer gezielten Polizeikontrolle auf hessischen Autobahnen wurden rund 1.200 Fahrer von Lastkraftwagen auf Autobahnraststätten und Parkplätzen kontrolliert. Bei 79 von ihnen wurden Blutalkoholwerte von mehr als 0,5 Promille festgestellt. Diesen wurde der Start um 22.00 Uhr nach dem Sonntagsfahrverbot untersagt.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Bekanntlich fand vom 23. bis 25. Januar 2019 der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Eines der Themen in den Arbeitsgruppen war die Verhinderung von Lkw- und Bus-Unfällen. Die Unfälle mit Beteiligung von Lastkraftwagen und Reisebussen waren auch vermehrt Gegenstand der Berichterstattung hier in der Unfallzeitung, denn die Zahl der durch Lkws und Busse verursachen Auffahrunfälle hat Jahr für Jahr zugenommen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Nachdem die Unfallzeitung am Donnerstag, dem 17.1.2019 über die steigende Zahl der Lkw-Auffahrunfälle am Stauende auf bundesdeutschen Autobahnen berichtet hatte, geben wir nunmehr die vorläufigen Zahlen für das Jahr 2018 bekannt. Erst ab Mitte Februar 2018 hatte die Unfallzeitung konkret über die Lkw-Auffahrunfälle berichtet. Dabei ist nicht über jeden Lkw-Auffahrunfall auf Bundesautobahnen berichtet worden. Lediglich die gravierendsten Fälle waren Gegenstand der Berichterstattung. Auch über vier Busunfälle auf deutschen Autobahnen musste berichtet werden. Diese sind in der nachfolgenden Aufstellung aber gesondert dargestellt.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Die 130 %-Rechtsprechung gilt auch bei beschädigten Fahrrädern
    OLG München Urteil vom 16.11.2018 – 10 U 1885/18

    Die Rechtsprechung zur Schadensabrechnung im bis zu 130-Prozentbereich bei Kraftfahrzeugen ist bei diesen aufgrund der gefestigten Rechtsprechung des BGH unbestritten. Fraglich ist jedoch gewesen, ob die bei Kraftfahrzeugen entwickelten Grundsätze zur 130-Prozent-Abrechnung auch bei Fahrrädern gilt. Diese Frage hat nunmehr das OLG München mit Endurteil vom 16. November 2018 dahingehend entschieden, dass die zu beschädigten Kraftfahrzeugen ergangene Rechtsprechung im 130-Prozentbereich auch für Fahrräder gilt. Das OLG München hat damit das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 11.5.2018 abgeändert.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Immer wieder kommt es vor, dass Verkehrsteilnehmer fahrlässig den Vorrang der Einsatzfahrzeuge mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn missachten. Das liegt meist daran, dass das Autoradio so laut eingestellt ist, dass das Martinshorn des Einsatzfahrzeugs überhört wird. Nur Blaulicht gibt nämlich noch keinen Vorrang. Das, was aber am 18.1.2019 in Südbaden passierte, grenzt schon an Vorsatz, ein Rettungsfahrzeug auf der Einsatzfahrt mit Blaulicht und Martinshorn zu behindern. Die Polizei in Südbaden ermittelt bereits gegen den Fahrer des behindernden Personenfahrzeugs. Die Unfallzeitung betont daher noch einmal: Freie Fahrt für Rettungsfahrzeuge im Einsatz mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn kann Leben retten!

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Die Unfallzeitung hatte bisher immer über Auffahrunfälle durch Lkw-Fahrer berichtet. Das hatte auch seinen Grund, weil durch die Masse der auffahrenden Lastfahrzeuge erhebliche Schäden materieller und immaterieller Art eintraten. Häufig kam es auch zu tödlichen Verletzungen. Damit der Unfallzeitung nicht Unausgewogenheit der Berichterstattung vorgeworfen werden kann, weil bisher ausschließlich über schwere Lkw-Auffahrunfälle berichtet wurde, berichten wir heute über einen schwerwiegenden Auffahrunfall durch einen Pkw-Fahrer auf der Bundesautobahn A 20 bei Triebsees im Landkreis Vorpommern-Rügen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Die Unfallzeitung hatte in einem Bericht zuvor über die gestiegenen Zahlen hinsichtlich der schweren Lkw-Auffahrunfälle berichtet, jetzt muss sie über einen tödlichen Lkw-Auffahrunfall auf der BAB A 8 bei Pforzheim berichten. Schlimmer noch als die Tatsache, dass durch den Lkw-Auffahrunfall wieder ein Mensch getötet wurde, ist die Tatsache, dass Gaffer wieder einmal die Retter störten. Dieses Mal war es extrem schlimm. Während die Rettungskräfte im Einsatz waren, machten Gaffer Fotos von den Unfallopfern. Sie öffneten sogar die Tür eines Rettungsfahrzeugs, um den dort behandelten Verletzten aus der Nähe zu fotografieren. Ein derartiges Verhalten kann nur als schlimm bezeichnet werden.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Gerade jetzt zur Winterzeit kommt es auf die sorgfältige Räumung von Gehwegen durch die Verantwortlichen besonders an, um Stürze auf schnee- oder eisglatten Flächen zu vermeiden. Kommt es dennoch zu einem Sturz, ist grundsätzlich der zur Räumung Verpflichtete für die Folgen des Sturzes verantwortlich. Das gilt auch für ein Bundesland, wenn es sich um eine Landstraße handelt. Das Landgericht Aachen musste über einen Sturz eines Fahrgastes eines Linienbusses entscheiden, der an einer nicht geräumten Bushaltestelle an einer Landstraße außerhalb geschlossener Ortschaften zu Fall kam. Das erkennende Gericht nahm eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht bei Schnee- oder Eisglätte im Bereich von Bushaltestellen an.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Das Jahr 2018 ist gerade vorüber, da werden bereits Statistiker bezüglich der Unfallhäufigkeiten auf Bundesautobahnen und Vergleiche zu den Vorjahren angestellt. Die endgültigen Zahlen für das abgelaufene Jahr 2018 liegen zwar noch nicht vor, aber die des Jahres 2017. Danach sind allein in dem bevölkerungsreichsten Bundesland, nämlich in Nordrhein-Westfalen, im Jahr 2017 die schweren Lastwagenunfälle an Stauenden im Vergleich zu den Vorjahren stark angestiegen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • In der Bundeshauptstadt Berlin findet am 14. Und 15. Januar 2019 ein sogenannter Berlin-Ruhr-Dialog statt. Es ist bereits die zweite Veranstaltung dieser Art, auf der von Vertretern der Städte und Kreise des Ruhrgebiets die brennenden Probleme mit den zuständigen Bundesministern bzw. Bundesministerinnen besprochen werden. Der erste Berlin-Ruhr-Dialog wurde vor fünf Jahren geführt, als das Thema Dieselfahrverbote in Ruhrgebietsstädten noch nicht unter den Nägeln brannte. In diesem Jahr fuhren Oberbürgermeister und Landräte aus der Ruhrregion nach Berlin.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • OLG Düsseldorf zur Haftung bei Spurwechselunfall auf vierspuriger Autobahn A 40
    OLG Düsseldorf Urteil vom 6.2.2018 – I-1 U 102/17

    Spurwechsel-Unfälle kommen zwar nicht selten vor, weil sich manchmal das überholende Fahrzeug gerade im toten Winkel befindet und daher übersehen wird, aber dieser vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedene Spurwechsler-Unfall, bei dem ein auf die vierte Spur wechselndes Personenfahrzeug mit einem auf der äußerst linken Fahrspur fahrenden Lkw mit polnischem Kennzeichen kollidiert, ist doch selten, und das auch noch auf einer Strecke der A 40, die in Fahrtrichtung Essen vierspurig ausgebaut ist. Sowohl das in erster Instanz zuständige Landgericht Duisburg als auch das OLG Düsseldorf gaben dem Pkw-Fahrer, der von der dritten auf die vierte Fahrspur überwechseln wollte, die Schuld am Zustandekommen des Spurwechsel-Unfalls, obwohl sich der polnische Lkw verbotswidrig auf der äußerst linken Fahrspur befand.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Nach § 7 Abs. 3c Satz 3 der Straßenverkehrsordnung dürfen Lastkraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen außerhalb geschlossener Ortschaften, sofern drei oder mehr Fahrstreifen gekennzeichnet sind, den linken Fahrstreifen nur benutzen, wenn sie sich dort zum Zwecke des Linksabbiegens einordnen. Diese Regelung gilt auch auf Bundesautobahnen, auch wenn ein Linksabbiegen auf Autobahnen grundsätzlich nicht vorgesehen ist, denn bei § 7 StVO handelt es sich um eine einheitliche Regelung für alle außerhalb geschlossener Ortschaften liegender Straßen. Eine Ausnahme gilt auf Autobahnen nur dann, wenn bei Autobahnen sich diese teilt und nur über die äußerst linke Spur eine der neuen Fahrtrichtungen erreicht werden kann.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Gerade jetzt zur Winterzeit ereignen sich immer wieder Unfälle durch herabfallende Eisschollen von Lkw-Dächern. Schneeklumpen oder Eisplatten, die sich auf Dächern von Lastkraftfahrzeugen gebildet hatten, lösen sich und fliegen dem nachfolgenden Personenwagen vor die Windschutzscheibe. Im schlimmsten Fall wird die Windschutzscheibe zerstört und der Fahrer fährt eine Zeitlang blind. Bereits kleinere Schneemengen, die sich auf dem Lkw-Dach gesammelt hatten, können durch den Fahrtwind zu Schneewolken aufwirbeln und die Sicht des nachfolgenden Kraftfahrzeugführers erheblich behindern.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Zur Haftung bei Parkplatzunfall, wenn Fahrzeugtür geöffnet wird
    LG Saarbrücken Berufungsurteil vom 2.11.2018 – 13 S 70/18

    Parkplatzunfälle sind nicht so selten. Aber dieser Verkehrsunfall, über den das Landgericht Saarbrücken in der Berufung zu entscheiden hatte, ist doch nicht alltäglich. Der Unfall ereignete sich nämlich dadurch, dass der einparkende Kraftfahrer gegen eine plötzlich geöffnete Tür eines geparkten Fahrzeugs fuhr. Das Amtsgericht Lebach hatte mit Urteil vom 25.4.2018 bis auf die hälftige Unkostenpauschale die Klage abgewiesen, nachdem die Kfz-Haftpflichtversicherung des geparkten Fahrzeugs die Hälfte des Schadens am einparkenden Fahrzeug vorgerichtlich ersetzt hatte. Die Berufung des Klägers führte zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Verurteilung zur Zahlung weiterer 1.276,59 €.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann