• Dieselprämien und Rabatte: Die Preisnachlässe steigen

    Dieselprämien und Rabatte: Die Preisnachlässe steigen Hersteller steuern bereits gegen und reduzieren ihre Rabatte

    Im Gefolge des ersten Dieselgipfels von Staat und Industrie, der wegen der Abgastäuschungen der Industrie und der gesundheitlichen Belastungen in den Städten abgehalten werden musste, bieten die meisten Autohersteller eine Diesel-Abwrackprämie an, die in der Regel wie folgend aussieht.

  • Neue Winterreifen-Regeln: Das M+S-Symbol hat ausgedient

    Neue Winterreifen-Regeln: Das M+S-Symbol hat ausgedient Strengere, aber auch klarere Bestimmungen für Winterreifen / Bei fehlenden Winterpneus am Firmenfahrzeug muss nun auch der Arbeitgeber zahlen

    Was einen Winterpneu eigentlich ausmacht, das wurde zur jetzigen Saison in der Straßenverkehrsordnung neu festgelegt. „Die neue Winterreifenpflicht und die möglichen Bußgelder sind klar und deutlich geregelt. Damit hat der Autofahrer jetzt verbindliche Informationen“, erklärt die Überwachungsorganisation KÜS.

  • Bei Schummel-Dieselfahrzeugen drohen nicht nur Fahrverbote in Innenstädten, auch Stilllegungen

    Bei Schummel-Dieselfahrzeugen drohen nicht nur Fahrverbote in Innenstädten, auch Stilllegungen

    Während die ersten Verwaltungsgerichte bereits die betroffenen Städte verurteilt hatten, für bestimmte Innenstadtbereiche bzw. besonders belastete Ausfallstraßen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erlassen, was die Autoindustrie und auch die Politik unbedingt verhindern wollen, gehen einige Gemeinden bereits jetzt andere Wege. Sie warten die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ab. Sie verfügen eine Stilllegung des betreffenden Dieselfahrzeugs, wenn der Halter nicht bereit ist, das von dem Autohersteller zur Verfügung gestellte Update vorzunehmen. So geschehen in Bochum in diesen Tagen.

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  • Porsche ambitioniert in die Elektromobilität
    Die VW-Tochter verdoppelt ihre Investitionen auf sechs Milliarden Euro | Porsche Mission E mit 600 PS soll Ende 2019 marktreif sein

    Neu

    Die Sportwagenschmiede Porsche hat das letzte Jahr gut abgeschlossen. 2017 lag der Umsatz der VW-Tochter bei 22,3 Milliarden Euro und das operative Ergebnis bei 3,9 Milliarden Euro. Damit wurde das selbstgesetzte Ziel von 15 Prozent Umsatzrendite klar erreicht.
  • Kürzung der Kosten für 2. Fotosatz durch Haftpflichtversicherung ist rechtswidrig
    AG Bitterfeld-Wolfen Urteil vom 12.1.2018 – 7 C 800/16 –

    Neu

    Immer wieder kürzen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall die vom Kfz-Sachverständigen berechneten Kosten, den der Geschädigte zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe hinzugezogen hatte. In jüngster Zeit werden dabei besonders die Kosten für einen zweiten Fotosatz gekürzt oder gar ganz gestrichen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Am 22. Februar 2018 wird das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge treffen. Obwohl sich die Bundesregierung und die Autoindustrie strikt gegen ein mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge aussprechen, wird dies die Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts der Bundesrepublik nicht beeinflussen können, denn die Rechtsprechung ist unabhängig. Die Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht sind grundsätzlich an Weisungen nicht gebunden und nur dem Recht und Gesetz unterworfen. Da werden auch kostenlose Nahverkehre in Städten und Gemeinden nichts ändern, wie dies jetzt von der Bundesregierung beabsichtigt ist.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Hilfe unter Freunden: Stillschweigender Haftungsausschluss?
    Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht:

    Wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft und dabei einen Schaden verursacht, gehen die Gerichte oft davon aus, dass beide stillschweigend die Haftung ausgeschlossen haben. Hat der Schädiger jedoch eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Nürnberg.
    OLG Nürnberg, Az. 4 U 1178/17
  • Diesel-Countdown: Noch 9 Tage bis zum „D-Day“
    Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbote

    Empfehlung

    Das große Zittern geht weiter. In 9 Tagen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten in deutschen Städten. Das Urteil könnte für Millionen Autofahrer einen enormen und unumkehrbaren Eingriff in ihre tägliche Mobilität und damit auch einen wirtschaftlichen Schaden bedeuten.

    Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V.

  • Innerhalb zweier Tage kamen bei Verkehrsunfällen aus deutschen Autobahnen mindestens 7 Menschen um. Mindestens fünf Menschen wurden getötet, als am 12.2.2018 auf der Bundesautobahn A 5 südlich von Heidelberg ein Sattelzug ungebremst in ein Stauende raste. Einen Tag später fuhr ein Lkw-Fahrer mit seinem schweren Fahrzeug auf der A 3 bei Limburg ungebremst auf einen Reisebus und schob diesen noch auf einen davorstehenden Lkw. Bilanz dieses vermeidbaren Auffahrunfalls: Zwei Tote. Beide Unfälle wären vermeidbar gewesen. Mindestens 7 Menschen hätten sich noch eines Lebens erfreuen können. Auch der volkswirtschaftliche Schaden ist allein durch diese beiden Auffahrunfälle durch Lastwagenfahrer immens.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Wussten Sie, dass Amsterdam auf eine über 80-jährige Fahrradtradition zurückblicken kann? Die niederländische Stadt legte schon in den 1920er-Jahren ein dichtes Netz von Fahrradwegen an, die Bevölkerung bewältigte damals 80 Prozent der Wege mit dem „Fiets” (Fahrrad). Heute erledigen die 850.000 Einwohner Amsterdams täglich rund 665.000 Besorgungen mit dem Rad, das ist die Hälfte mehr als in den 1990ern.
  • Nur direkter Weg zwischen Arbeitsstelle und Wohnung ist unfallversichert
    Landessozialgericht Thüringen Urteil vom 8.1.2018 – L 1 U 900/17 –

    Grundsätzlich ist nur der direkte weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück unfallversichert. Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hatte in zweiter Instanz nun darüber zu entscheiden, ob Unfallversicherungsschutz auch dann noch vorliegt, wenn auf der Rückfahrt von der Arbeitsstätte zur Wohnung, bei der die Regionalbahn benutzt wurde, der Aussteigebahnhof verpasst wurde und an dem nächsten Zughalt ausgestiegen wurde, um mit dem Gegenzug zurückzufahren und es dabei zu einem tödlichen Unfall kam. Das Landessozialgericht war der Ansicht, dass auf Umwegen kein Unfallversicherungsschutz besteht.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Am 28. Dezember 2017 hatte die Unfallzeitung über den Arbeitskreis II des Verkehrsgerichttages, der vom 24. Bis 26. Januar 2018 in Goslar stattfand und der das automatisierte Fahren zum Gegenstand hatte, berichtet. Jetzt liegen die Empfehlungen dieses Arbeitskreises vor. In dem Arbeitskreis ging es vornehmlich um die Risiken der neuen Technik, um Fragen der Haftung, wenn die Technik versagt und um die Frage, ob ein neues Haftungssystem in Anbetracht der neuen Technik benötigt wird. Dazu sind folgende Empfehlungen getroffen worden:

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Vorurteile: Haben nur Senioren Probleme mit Kreuzungen?
    Der Bau übersichtlicher und selbsterklärender Kreuzungen wird gefordert

    Sind Straßenkreuzungen zu schwierig für ältere Autofahrer? Es gibt zahlreiche Studien, die sich mit Auto fahrenden Senioren befassen und dabei immer wieder Kreuzungen sowie Abbiege- und Einbiegevorgänge als besondere Konfliktsituationen benennen. „Allerdings stehen Senioren damit nicht alleine da“, bemerkt Sebastian Seipel, Professor am Institut für Mobilität und Verkehrssysteme der Hochschule Bochum. Denn Schwierigkeiten an Kreuzungen oder beim Ein- und Abbiegen zeigten sich bei Fahrern aller Altersklassen.
  • Nach einem Verkehrsunfall gibt der Geschädigte regelmäßig ein Schadensgutachten in Auftrag, um seinen voraussichtlichen Schaden beziffern und beweisen zu können. In dem Schadensgutachten kalkuliert der Sachverständige die Höhe der Schäden und die voraussichtlichen Reparaturkosten und die voraussichtliche Dauer der Reparatur. Sobald der Geschädigte das verunfallte Fahrzeug zur Reparatur gegeben hat, ist es seiner Einflusssphäre entzogen. Daher hat die Rechtsprechung zu Recht das Werkstattrisiko dem Schädiger angelastet.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Es kommt nach einem Unfall immer wieder einmal vor, dass die nach der Einholung eines Schadensgutachtens in Auftrag gegebenen Reparaturen länger dauern als kalkuliert. Dadurch entstehen auch längere Anmietzeiten für das Ersatzfahrzeug. Die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen wollen aber nur die kalkulierten Ausfallzeiten ersetzen. Höchstrichterlich ist aber bereits entschieden, dass der Schädiger das Werkstatt- und Prognoserisiko trägt.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann