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Nachdem in Hamburg seit dem 1.6.2018 auf zwei wichtigen Hauptstraßen Dieselfahrverbote verhängt wurden, wächst auch in den übrigen betroffenen Städten der Druck, die vorgeschriebenen Abgaswerte einzuhalten und die Luft sauber zu halten. Am meisten betroffen von Dieselfahrverboten sind die Städte in Nordrhein-Westfalen. Allein im Ruhrgebiet sind die Städte Dortmund, Essen, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Oberhausen, Mülheim, Herne, Witten und Hagen neben Düsseldorf und Köln unter anderem betroffen.
Jetzt hat sich der Städtetag in Nordrhein-Westfalen auf seiner Mitgliederversammlung in Bielefeld zu dem auf die Städte zukommenden Problem geäußert. Es wird von der Politik ein stärkerer Druck auf die Automobilindustrie sowie als letztes Mittel die Einführung der blauen Plakette gefordert.

Angesichts drohender Fahrverbote für unsaubere Dieselfahrzeuge bis einschließlich der Euronorm 4 fühlen sich die betroffenen Städte in Nordrhein-Westfalen von der Bundesregierung – aber auch von der eigenen Landesregierung - im Stich gelassen. In anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus. Am 6.6.2018 trafen sich die Mitglieder des nordrhein-westgälischen Städtetages zu ihrer Mitgliederversammlung in Bielefeld. Der bisherige Vorsitzende, der Oberbürgermeister von Bielefeld, erklärte, dass es die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren nicht geschafft hat, die Automobilindustrie in die Verantwortung zu nehmen und zu nachhaltig wirkenden Lösungen zur Luftreinhaltung zu gelangen. Der schwarze Peter würde daher jetzt bei den betroffenen Städten liegen, die mit Verkehrsplänen mit Umleitungseinrichtungen und Aufstellen von Verkehrszeichen belastet werden. Verursacher der misslichen Lage sind jedoch die Betrügereien der Autohersteller hinsichtlich der Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen. Das erklärte auch der neue Vorsitzende des Städtetages, der Oberbürgermeister von Hamm. Er hob hervor, dass die Fahrverbote, wie in Hamburg, ein bürokratische Monster seien. Er forderte ausdrücklich eine Nachrüstung der unsauberen Dieselfahrzeuge auf Kosten der Automobilhersteller. Diese sind die Urheber des Übels. Sollte die Autoindustrie die Hardware-Umrüstungen nicht vornehmen wollen und damit Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unumgänglich werden, so sind zur Kennzeichnung der sauberen Dieselfahrzeuge blaue Plaketten einzuführen. Der betrogene Autobesitzer darf auf keinen Fall der Leidtragende sein. Der Druck muss daher auf die Automobilindustrie erhöht werden.

Fazit: Die Automobilhersteller haben unstreitig die Käufer von Dieselfahrzeugen betrogen. Sie haben Abgaswerte vorgegaukelt, die im Fahrbetrieb auf der Straße nicht eingehalten werden. Damit haben sie bei den Käufern einen Irrtum erregt, der diese zum Kauf der angeblich sauberen Kraftfahrzeuge verleitete. Der Verkaufswert der unsauberen Dieselfahrzeuge sinkt bis zur Unverkäuflichkeit. Zudem sind diese Fahrzeuge aufgrund der zu verhängenden Fahrverbote, die über kurz oder lang kommen müssen, nicht überall zu benutzen. Alle diese Einschränkungen und Wertverluste sind auf die Betrügereien der Automobilindustrie zurückzuführen. Viele Zivilgerichte haben die manipulierten Kraftfahrzeuge auch als mangelbehaftet eingestuft und den Käufern das Recht der Wandlung, das heißt die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, eingeräumt. Die reine Luft in den Städten ist oberstes Gebot der Stadtverwaltungen. Nicht umsonst haben betroffene Autohersteller Milliarden-Beträge an Schadensersatz zu zahlen. Das muss auch in Deutschland und Europa kommen. Wer betrügt, der muss auch bezahlen. Dieser Grundsatz muss auch in Europa und insbesondere in Deutschland gelten. Die Bundesregierung muss mehr tun. Der Druck auf die Automobilhersteller muss erhöht werden.
Quellen
    • Foto: VRD