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Der Dieselskandal und kein Ende. Nicht nur, dass in der Bundesrepublik Deutschland das Problem mit den manipulierten Dieselmotoren nicht gelöst wird und dass immer noch weitere Fahrverbote für unsaubere Dieselfahrzeuge in bundesdeutschen Städten drohen, sondern das Problem beschäftigt auch den Europäischen Rechnungshof. Dieser kritisiert die politische Reaktion auf den Dieselskandal. Er meint, dass die Politik zu wenig getan hat, um angemessen auf die von den Automobilherstellern eingesetzten Betrugsmotoren zu reagieren. Diese Kritik richtet sich unter anderem auch gegen die deutschen Politiker. Zuletzt hatte sich auch der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen, obwohl über zehn Gerichte solche verhängt hatten.
Der Rechnungsprüfer Samo Jereb vom Europäischen Rechnungshof rügte aber nicht so sehr das Verhalten einzelner Politiker, sondern er rügte ganz allgemein, dass die Politik nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals zu wenig für die Verbesserung der Luft in den Innenstädten getan hat. Immerhin gelten die Grenzwerte sei dem Jahr 2010. Er begrüß zwar die Tatsache, dass Maßnahmen ergriffen wurden, die Luftqualität zu verbessern. Aber angesichts der zahlreichen bereits im Verkehr befindlichen besonders umweltschädlichen Personenkraftwagen kann es seiner Meinung nach noch viele Jahre dauern, bis sich die Luftqualität verbessert hat. Und so lange kann nicht gewartet werden. Deshalb mussten nach dem Dieselskandal die Grenzwerte durch den EU-Abgasvorschriften verschärft werden. Der Rückruf von mehr als zehn Millionen Dieselfahrzeugen hat die Emissionen von Stickoxiden kaum gesenkt. Seitens des Rechnungshofes wird daher gewarnt, dass die Wirkung der neuen Vorgaben zur Verbesserung der Luft von der Umsetzung in den Staaten der Europäischen Union abhängt. Automobilhersteller finden auch für die neuen strengeren Normen Schlupflöcher. Da ist er sich sicher. Er fordert daher, dass die Politik mehr Rücksicht auf die an den Hauptstraßen lebenden Menschen nimmt als auf die wirtschaftlichen Interessen der Automobilhersteller. Als Beispiel dafür, wie die Politik versagt, nannte die Beschlüsse der EU für neue NOx-Tests. Die Verfahren hätten zwar zu einer Reduzierung der Stickoxidemissionen geführt, doch hätte die Auswirkungen noch größer sein können, wenn der ursprünglich vorgeschlagene temporäre Wert von 128 Milligramm Stickoxid pro Kilometer vorgeschrieben worden wäre als der letztlich vereinbarte Wert von 168 Milligramm pro Kilometer. Kritisch sieht der Europäische Rechnungshof auch die neuen Kontrollvorschriften. Diese ermöglichen es zwar, die Diskrepanz zwischen Labor- und Emissionswerten im allgemeinen Fahrbetrieb besser zu überwachen, aber die Automobilhersteller werden Mittel und Wege finden, die Abgaswerte für Kohlendioxid und Stickoxid während der Tests so anzupassen. Und damit ist dann wiederum niemandem geholfen.

Fazit: Der Rechnungshof der Europäischen Union hat recht. Es sind seitens der Politik zu viele Zugeständnisse den Automobilherstellern gegenüber gemacht worden. Die wirtschaftlichen Interessen sind keineswegs höher zu bewerten als die Gesundheit der Bevölkerung. Jeder, der an COPD, einer chronischen Lungenkrankheit leidet, was es bedeutet, in schlechter Luft leben zu müssen. Das gleiche gilt für Patienten mit einem Lungenemphysem. Auch hier ist gute Luft wichtig. Es ist daher erforderlich, dass die Politik, und besonders die bundesdeutsche, strengere Umweltnormen schafft. Die Automobilhersteller werden schon die strengeren Vorschriften für ihre Fahrzeuge umsetzen, denn sie wollen ja auch weiterhin ihre Fahrzeuge auf den Markt bringen und verkaufen. Die Wirtschaft passt sich nämlich den gesetzlichen Vorschriften an, es sei denn, es werden Betrugsmotoren eingebaut. Aber auch da muss die Politik mit härteren Maßnahmen gegen die Automobilhersteller vorgehen. Die Politik kann und darf es nicht den Zivilgerichten überlassen, wegen der Betrugsmotoren Kaufverträge zu wandeln, das heißt zur Rückgabe gegen Erstattung des vollen Kaufpreises zu verurteilen, wie es bereits einige Gerichte – zu Recht – getan haben. Die Unfallzeitung berichtete darüber. Es ist vielmehr Aufgabe der Politik, gegen die Automobilhersteller, die Betrugsmotoren eingebaut haben, vorzugehen und diese zu zwingen, Hardware-Umrüstungen auf ihre Kosten vorzunehmen.
Quellen
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