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Vorladung: Bundesdeutsche Automanager beim US-Präsidenten
Trumps Drohung: mehr Produktion in den USA oder höhere Importzölle auf Autos

RobGal

Mit Blick auf das hohe Handelsbilanzdefizit der USA droht Präsident Donald Trump seit mehreren Monaten damit, eine gepfefferte Abgabe von 25 Prozent auf den Import von Fahrzeugen und Autoteilen aus Europa anzuordnen. Damit will er die heimische Industrie stärken und so für Arbeitsplätze sorgen. Das führte Anfang Dezember dazu, dass Manager bundesdeutscher Autokonzerne bei der US-Regierung vorstellig wurden: Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender des VW-Konzerns, Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender von Daimler, und Nicolas Peter, BMW-Finanzvorstand, reisten nach Washington, um sich im Weißen Haus mit Regierungsvertretern und mit Präsident Trump zu treffen.
Dieser Vorgang ist an sich schon ungewöhnlich, weil für Handels- und Zollgespräche sowie für entsprechende Vereinbarungen mit den USA vorrangig die EU-Kommission zuständig ist. Wirtschaftsbeziehungen aller Art werden eigentlich zwischen Regierungen ausgehandelt. Somit lässt sich vermuten, dass die drei Topmanager auf ihrem Nebenweg mehr von der US-Regierung zu erreichen erhoffen als auf der offiziellen Spur. Die EU-Kommission zeigte sich bereits im Vorfeld irritiert über das Treffen. Die angesprochenen Konzernvorstände beteuerten, dass ihre Mission eng mit der Bundesregierung und der EU-Kommission abgestimmt sei. Die Begegnung fand zuerst zwischen den Managern und einigen Regierungsvertretern statt, darunter US-Handelsminister Wilbur Ross, dazu Larry Kudlow, der oberste Wirtschaftsberater des Präsidenten, und Robert Lighthizer, der Handelsbeauftragte der Regierung. Danach folgte eine kurze Unterredung mit einem halbwegs aufgeräumten Präsidenten.

Über Verlauf und Ergebnis wurden keine detaillierten offiziellen Angaben gemacht. Vor der Presse äußerten sich die Automanager verhalten positiv und strichen ihr Engagement in der US-amerikanischen Produktion hervor. Herbert Diess (VW) brachte zum Ausdruck, man habe einen Schritt nach vorn gemacht. Er bekräftigte, dass VW an einer Kooperation mit dem US-Autohersteller Ford bei leichten Nutzfahrzeugen arbeite und den Bau eines zweiten Werkes in den Vereinigten Staaten erwäge. Dieter Zetsche (Daimler) berichtete, dass Trump positiv auf seine Pläne reagiert habe, und äußerte die Hoffnung, dass sich Zölle vermeiden ließen. BMW äußerte sich schriftlich, dass man dem Präsidenten das Ausmaß der industriellen Aktivitäten in den USA deutlich gemacht habe, insbesondere die „Erfolgsstory“ des Werkes in Spartanburg (South Carolina), das seit 1994 besteht und wo zur Zeit 10.000 Mitarbeiter täglich 1.400 Fahr-zeuge produzieren. BMW hat in den Standort nach eigenen Angaben 9,3 Milliarden Euro investiert und will bis 2012 weitere 600 Millionen aufwenden und damit 1.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

„Gefährdung der nationalen Sicherheit“
US-Handelsminister Wilbur Ross machte dagegen die Ansicht der Regierung deutlich, dass die ausländischen Hersteller mehr Fahrzeuge als bisher in den Staaten produzieren sollten. Die Autobauer fertigten in Nordamerika nahe am Limit und würden lieber Autos und Teile aus Europa einführen, als die Werke auszubauen. Das mache laut Ross knapp die Hälfte des hohen Handelsbilanzdefizits der USA gegenüber Europa in Höhe von 65 Milliarden Dollar aus. Neben China, so Ross, sei das die größte Herausforderung der USA. Donald Trump hält das hohe Handelsbilanzdefizit für eine „nationale Schmach“.

Ross plädierte gegenüber den bundesdeutschen Automanagern zusätzlich dafür, dass sie ihre neuen Werke zum Bau von Elektrofahrzeugen vorrangig in den USA ansiedeln. Als Druckmittel kündigte er eine Prüfung seines Ministeriums zu der Frage an, ob die Abhängigkeit der USA von Autoimporten die nationale Sicherheit bedrohe. Ein entsprechendes Ergebnis würde den Präsidenten ermächtigen, ohne Rücksprache mit dem Kongress Zusatzzölle anzuordnen. Nach dem gleichen Muster wurden bereits Anfang des Jahres die Importzölle auf Stahl und Eisen angehoben.

Alltagssprachlich ließe sich dieses Vorgehen Erpressung nennen.
Quellen
    • Foto: © chesky - Fotolia.com | Text: Olaf Walther (kb)