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EU-Wahl: Die Verkehrspolitik in den Wahlprogrammen der Parteien (Teil 1)
Vorstellung der verkehrspolitischen Aussagen der Parteien zur EU-Wahl | Erster Teil: CDU/CSU, SPD und Grüne - Im zweiten Teil werden Linke, AfD und FDP folgen

RobGal

Das EU-Parlament hat sich verkehrspolitisch stärker bemerkbar gemacht. Geleitet von den Pariser Klimaschutzzielen und nach intensiven öffentlichen Debatten traf es Entscheidungen zu künftig schärferen Abgasgrenzwerten für Neu-Pkw und erstmals für Lkw. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Wahl des EU-Parlaments steht die Frage im Vordergrund, wie und in welchem Umfang der Verkehrsbereich einen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten soll.
Bei der Lektüre der Wahlprogramme fällt jedoch auf, dass es den Parteien offenbar schwerfällt zu bestimmen, durch welche beherzt anzugehenden verkehrspolitischen Maßnahmen die Klimaschutzziele zu erreichen seien. Andere Themen, zum Beispiel die Verkehrssicherheit, werden kaum bedacht. Schauen wir uns die verkehrspolitischen Grundaussagen und Forderungen in den Wahlprogrammen der größten Parteien zur EU-Wahl Ende Mai einmal näher an.

CDU/CSU: „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“

Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU ist das kürzeste der hier vorgestellten, die Aussagen bleiben daher eher schlagwortartig. Der Grundsatz für den Abschnitt „Unser Europa sichert die Mobilität von morgen“ lautet: „Deutschland und Europa zum Kontinent der Mobilität von morgen machen.“ Das heißt für die Konservativen vor allem, „die Technologieführerschaft bei der Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte, beim autonomen und elektrischen Fahren behalten“.

CDU/CSU setzen sich „für einen nachhaltigen Ausbau von Straßen und Schienen“ ein und für eine „engere Verknüpfung der unterschiedlichen nationalen Verkehrsnetze“. Unter ausdrücklicher Beibehaltung der individuellen Mobilität sollen gleichzeitig ÖPNV, Schiene und Elektrofahrzeuge verstärkt genutzt werden. Die Autoindustrie gilt CDU/CSU als „Innovationstreiber und Garant für Wohlstand und wertvolle Arbeitsplätze“. Sie soll gestärkt werden. Die C-Parteien sprechen sich mit Blick auf die Elektromobilität für eine eigenständige Batteriezellenproduktion in Europa aus. Grundsätzlich wird aber ein technologieoffener Ansatz favorisiert, dabei will man „geeignete Rahmenbedingungen“ für die Forschung alternativer Antriebe unter Einschluss sauberer Verbrennungsmotoren schaffen. Konkrete Forderungen oder Ziele werden hier nicht aufgestellt. Ebensowenig finden die Abgasproblematik, drohende Fahrverbote oder die ausufernden Staus Erwähnung.

CDU und CSU erreichten bei der EU-Wahl 2015 zusammen 35,4 Prozent der Wählerstimmen und 34 Sitze im EU-Parlament.

SPD: „Kommt zusammen und macht Europa stark!“

Im SPD-Wahlprogramm ist der Abschnitt „Die Zukunft der Mobilität europäisch regeln“ Teil des Kapitels „Umwelt schützen und Mobilität fördern“. Aus Sicht der Sozialdemokraten sind Mobilität und Verkehr „unabdingbar“ für die „Teilhabe an der Gesellschaft“. Die Wirtschaft brauche „leistungsfähige Verkehrswege“ und „intelligente Mobilitäts- und Logistikkonzepte“. Die müssten „sozialen, ökonomischen und ökologischen Ansprüchen gerecht werden“, wozu der Markt allein nicht in der Lage sei.

Die SPD kündigt an, die „Transformation der Leitbranche Automobil“ zu begleiten und zu gestalten. Die Anforderungen des autonomen Fahrens, der CO2-Minimierung und der alternativen Antriebe führen aus Sicht der SPD zu einer Wandlung der Autoproduzenten zu „Anbietern zukunftsweisender Mobilitätskonzepte“. Das sei geeignet, die Beschäftigung zu sichern. Die CO2-Grenzwerte werden nach Einschätzung der SPD zu Innovationen bei der Antriebstechnologie von Pkw und Lkw führen. Die EU-Forschungsförderung soll grundsätzlich ergebnisoffen sein und auch alternative Kraftstoffe und die Brennstoffzelle umfassen, so die SPD.

Zum Erreichen einer Verkehrswende sieht die Partei „Nachholbedarf“ für Schiene, ÖPNV, Fuß- und Radverkehr, die alle gleichberechtigt zum Autoverkehr sein sollen. Die SPD spricht sich für eine Verbesserung der Straßen und den Ausbau grenzüberschreitender ÖPNV-Verbindungen aus. Abgasmanipulationen, Fahrverbote oder die Verkehrssicherheit bleiben unerwähnt im SPD-Wahlprogramm.

Mit 27,3 Prozent der Stimmen entsenden die Sozialdemokraten derzeit 27 Abgeordnete nach Straßburg.

Die Grünen: „Europas Versprechen erneuern“

Den Abschnitt „Europa verbinden mit grüner Mobilität“ findet man gleich zu Beginn des ausführlichen Wahlprogramms der Grünen. Darin wird kritisiert, dass das Verkehrssystem überlastet, klima- und umweltschädlich sei. Auf dem Land reiche der ÖPNV nicht aus. Die Bundesregierung wird gerügt, „die CO2-Grenzwerte für Autos zu verwässern, Diesel-Tricksereien zu vertuschen und strengere Abgastests zu blockieren“.

Das verkehrspolitische Ziel der Grünen ist, „dass Menschen schnell, sicher und emissionsfrei von A nach B kommen“. Das bedeute: „mehr für Fuß- und Radverkehr, weniger, aber dafür saubere und leise Autos, bessere Zug- und ÖPNV-Angebote“ sowie die Vernetzung der Verkehrsträger. Mittelfristig sollen die Innenstädte autofrei sein. Gefordert werden schärfere CO2-Grenzwerte und Abgastests, E-Auto-Quoten sowie die öffentliche Förderung von Ladeinfrastruktur, Batteriezellenproduktion und Brennstoffzellenantrieb. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden.

Die Grünen befürchten, dass die europäische Industrie bei der Mobilität der Zukunft gegenüber der chinesischen und US-amerikanischen Konkurrenz ins Hintertreffen gerät. Marktführer könne nur sein, „wer die saubersten, bequemsten und intelligentesten Mobilitätslösungen anbietet“. Straßensanierung soll aus Sicht der Grünen Vorrang gegenüber dem Neubau haben. Für fossile Kraftstoffe fordern sie eine CO2-Steuer. Die Beimischung von Palmöltreibstoff soll zum Schutz des Regenwaldes beendet werden. Als einzige Partei äußern sich die Grünen zur Verkehrssicherheit: Sie fordern den verstärkten Einsatz von Assistenzsystemen. Dem Autolärm wollen sie mit strengeren Testverfahren begegnen.

10,7 Prozent bei den Wahlen 2015 ergaben elf grüne Sitze im EU-Parlament.

(Fortsetzung demnächst mit der Vorstellung der Wahlprogramme von Linkspartei, AfD und FDP.)
Quellen
    • Foto: © Vertigo Signs – Fotolia.com | Text: Kristian Glaser (kb)