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EU-Wahl: Die Verkehrspolitik in den Wahlprogrammen der Parteien (2. Teil und Schluss)
Vorstellung der verkehrspolitischen Aussagen der Parteien zur EU-Wahl | Zweiter und Schlussteil: Linke, AfD und FDP

RobGal

Die Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik sind aufgerufen, am 26. Mai 2019 ihre Stimme für das EU-Parlament abzugeben. Entscheiden Sie weise!
Linke: „Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre“

„Mehr Mobilität mit weniger Verkehr“ ist der Abschnitt im Wahlprogramm der Linken überschrieben. Das Verkehrssystem wird als ungerecht analysiert, Lärm und Abgase seien krankmachend. Der Markt versage in zentralen Bereichen, meint die Linke. Daher solle der ÖPNV in die öffentliche Hand überführt werden. Nur so könnten Bus und Bahn bezahlbar für alle gemacht werden. Für eine von der Linken geforderte Verkehrswende sollen Schienen- und Radverkehr ausgebaut werden, „anstatt ohne Verkehrsreduzierung Diesel- und Ottomotoren gegen E-Motoren auszutauschen“. Die Bundesregierung wird kritisiert, dass sie sich „im Abgasskandal vor die Automobilindustrie“ stelle und eine strengere Begrenzung der Abgaswerte verhindere. Für Städte mit stark belasteter Luft verlangt die Linke einen kostenfreien ÖPNV. Das soll dann schrittweise auf andere Städte und Regionen ausgedehnt werden. Die Lenkzeiten der Lkw-Fahrer sollen nach dem Willen der Sozialisten verkürzt und die Ruhezeiten verlängert werden. Als einzige Partei thematisiert die Linke, dass die EU für 6,5 Milliarden Euro die öffentliche Verkehrsinfrastruktur so auszubauen plane, dass Militärpanzer sie befahren und benutzen könnten. Dagegen wendet sich die Partei mit scharfen Worten. Keine Angaben macht die Linke zur Ausgestaltung des Verkehrssystems oder zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Eine Zustimmung von 7,4 Prozent verschaffte der Linken sieben Abgeordnetenmandate im 2014 gewählten EU-Parlament.

AfD: „Europawahlprogramm“

Der verkehrspolitische Grundsatz der AfD lautet: „Individuelle Mobilität ist ein sehr hohes Gut in unserem Leben, welches wir auf keinen Fall einschränken wollen.“ Eine nähere Erläuterung erhofft man sich vergebens. Dafür will die nationalistische Partei dem Lkw-Verkehr aus Osteuropa „gegensteuern“, der zu „Dumpingpreisen“ und mehr Kabotage führe. Deutsche Unternehmer sollen „wieder konkurrenzfähiger werden können“. Die AfD wendet sich gegen die E-Mobilität und die CO2-Grenzwerte. Sie führten zu nichts weniger als zum „Aus für die Automobilindustrie in Deutschland“. Denn: Die Grenzwerte würden „praktisch von der Golf-Klasse aufwärts nicht erreicht“ werden können, daher werde der Bau hochwertiger Autos verloren gehen, „und damit auch der Industriezweig“. Statt diese Behauptungen zu belegen, beschwert sich die Partei über eine „mit Falschmeldungen (Fake News) unterlegte Propaganda gegen die Verbrenner“. Ob sie damit die Warnungen vor schädlichen Autoabgasen meint, den Klimawandel oder beides zusammen, bleibt unklar. Synthetische Kraftstoffe lehnt die rückwärtsgewandte Partei ab, sie seien nicht „marktwirtschaftlich realisierbar“. Die Populisten fordern ein Ende der „Zwangsbeimischung von Bioethanol in herkömmliche Kraftstoffe (E5 und E10)“. Das liefe in der Realität auf ein Verbot des an den Tankstellen angebotenen Superkraftstoffs hinaus. Nur gut, dass die AfD von vornherein klargestellt hat: „Ideologisch begründete Verbotspolitik wird es mit uns nicht geben.“

2014 erreichte die AfD 7,1 Prozent der Stimmen und damit sieben Parlamentssitze.

FDP: „Europas Chancen nutzen“

„Wenn wir es schaffen, Probleme wie Staus, kaputte Straßen, fehlende Verbindungen sowie ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu lösen und zugleich die Potentiale der Digitalisierung nutzen, können wir unsere Mobilität noch gewaltig steigern“, meint die FDP in ihrem Wahlprogrammkapitel „Mobilität quer durch Europa verbessern“. Erreichen wollen sie „bezahlbare Mobilität für alle“. Dabei soll kein Verkehrsträger bevorzugt und alle nutzerfinanziert werden, was sich vor allem gegen Bus und Bahn richtet. Gleichzeitig sollen die Verkehrsverbünde „bessere und einfachere grenzübergreifende Tarife“ erhalten. Die Liberalen setzen ganz auf Digitalisierung. Davon erhofft sie sich „die Erhöhung von Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Umweltfreundlichkeit“. Die Partei unterstützt Sharing- und „Mobility-on-Demand“-Angebote (dazu gehören Sammeltaxis) und will Park-and-ride-Systeme stärken. Zur Emissionsreduzierung sieht die FDP als einzig sinnvolle Maßnahme die Einführung des Emissionshandels im Verkehrsbereich an. Das soll Anreize für den Neukauf emissionsarmer Autos schaffen. Die FDP stellt den Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Liter Luft in Frage. Sie fordert die Aussetzung und Aufweichung des Grenzwerts, um Fahrverbote zu verhindern. Stickstoffdioxid (NO2) schädigt ab einer gewissen Konzentration die Atemwege und die Lunge.

3,4 Prozent der Stimmen im Jahr 2014 ergaben drei FDP-Parlamentarier.

Die Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik sind aufgerufen, am 26. Mai 2019 ihre Stimme für das EU-Parlament abzugeben. Entscheiden Sie weise!
Quellen
    • Foto: © Vertigo Signs – Fotolia.com | Text: Kristian Glaser (kb)