So leichtsinnig können Autohäuser und Werkstätten sein! Wenn es um Elektrofahrzeuge geht, erinnern mich manche Inhaber an den Optimisten, der von einem Hochhaus springt und - im ersten Stock angekommen - sagt: "Bis jetzt ist noch nichts passiert.
Leider muss die Unfallzeitung immer wieder über folgenschwere Geisterfahrer-Unfälle auf Autobahnen oder autobahnähnlich ausgebauten Fernstraßen berichten. Am frühen Morgen des 8. Dezember 2018 kam es auf der Bundesautobahn A 5 bei Karlsruhe erneut zu einem schweren Unfall mit einem Kraftfahrzeug, das entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung auf der A 5 unterwegs war. Weshalb es zu der tödlichen Fahrt in falscher Fahrtrichtung kam, ist noch nicht geklärt. Möglicherweise war die Verkehrsführung an der Auffahrt zur Autobahn so irreführend, dass der Falschfahrer auf die entgegengesetzte Fahrspur geleitet wurde. Gerade an den Auffahrten zur Autobahn muss häufig nachgebessert werden.
Nachdem die Unfallzeitung am Donnerstag, dem 17.1.2019 über die steigende Zahl der Lkw-Auffahrunfälle am Stauende auf bundesdeutschen Autobahnen berichtet hatte, geben wir nunmehr die vorläufigen Zahlen für das Jahr 2018 bekannt. Erst ab Mitte Februar 2018 hatte die Unfallzeitung konkret über die Lkw-Auffahrunfälle berichtet. Dabei ist nicht über jeden Lkw-Auffahrunfall auf Bundesautobahnen berichtet worden. Lediglich die gravierendsten Fälle waren Gegenstand der Berichterstattung. Auch über vier Busunfälle auf deutschen Autobahnen musste berichtet werden. Diese sind in der nachfolgenden Aufstellung aber gesondert dargestellt.
Die im April von der Bundesregierung beschlossene Kaufprämie von 4.000 Euro für reine Elektroautos bringt nicht viel, besagt eine Studie der Technischen Universität Darmstadt und der "Otto Beisheim School of Management" (Koblenz/Düsseldorf). Es würden durch die Prämie höchstens 10.000 bis 50.000 Stromer pro Jahr dazukommen.
BGH – VI. Zivilsenat - Urteil vom 25.9.2018 – VI ZR 65/18 –
Zur Ersatzfähigkeit der Ersatzteilpreisaufschläge (UPE-Aufschläge) und zu den Verbringungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung hatte der für Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat des BGH bisher noch keine Entscheidung getroffen. Zwar war einmal eine Revision bezüglich dieser Frage beim BGH anhängig. Kurz vor der mündlichen Verhandlung wurde allerdings die Revision zurückgenommen. Jetzt hatte der VI. Zivilsenat im Revisionsverfahren jedoch die Möglichkeit, zur Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge zu entscheiden.
Spurwechsel-Unfälle kommen zwar nicht selten vor, weil sich manchmal das überholende Fahrzeug gerade im toten Winkel befindet und daher übersehen wird, aber dieser vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedene Spurwechsler-Unfall, bei dem ein auf die vierte Spur wechselndes Personenfahrzeug mit einem auf der äußerst linken Fahrspur fahrenden Lkw mit polnischem Kennzeichen kollidiert, ist doch selten, und das auch noch auf einer Strecke der A 40, die in Fahrtrichtung Essen vierspurig ausgebaut ist. Sowohl das in erster Instanz zuständige Landgericht Duisburg als auch das OLG Düsseldorf gaben dem Pkw-Fahrer, der von der dritten auf die vierte Fahrspur überwechseln wollte, die Schuld am Zustandekommen des Spurwechsel-Unfalls, obwohl sich der polnische Lkw verbotswidrig auf der
…
Änderungen der Straßenverkehrsordnung | Schluss mit Gaffen | Tempo 100 in den Niederlanden | Neue EU-Vorschriften zu Assistenzsystemen und verbrauchsarmen Reifen
Aus den Diskussionen um eine Verkehrswende entstehen zunehmend neue rechtliche Regelungen. Innerhalb weniger Tage wurden auf Bundes- und EU-Ebene einige wichtige Änderungen auf den Weg gebracht oder beschlossen.
Schon wieder muss die Unfallzeitung über einen Lkw-Auffahrunfall berichten, bei dem ein Mensch getötet wurde. Dies nur deshalb, weil der Lkw-Fahrer wieder einmal unkonzentriert fuhr und abgelenkt war. Der schwere Lkw-Unfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden des 26.10.2018 auf der Bundesautobahn A 3 zwischen der Anschlussstelle Köln-Dellbrück und dem Kreuz Köln-Ost auf der Richtungsfahrbahn Frankfurt. Ein Gliederzug fuhr ungebremst gegen ein Baustellenfahrzeug, das eine Baustelle auf der Autobahn absichern sollte. Das Baustellenfahrzeug wurde gegen die Leitplanke gedrückt und der Sicherungsanhänger total zertrümmert.
Eine Vision, die Versicherer frohlocken lässt. Unfallschadenscanner, KI, Blockchain, Unfallbilder-Erkennungssoftware, Video-Ferngutachten usw. sollen den neutralen Sachverständigen aus dem Unfallgeschäft herausdrängen.
AG Augsburg Urteil vom 5.9.2018 – 74 C 1611/18
Gerade jetzt im Winter ist die Streu- und Räumpflicht auf Straßen, Wegen, Bürgersteigen und Parkplätzen ein besonders umstrittenes Thema. Kommt es zu einem Sturz auf nicht geräumten Flächen, muss häufig das zuständige Gericht den Streit entscheiden. So war es auch in dem Fall einer Postbotin in Augsburg, die auf einem nicht geräumten Teil eines Parkplatzes stürzte und sich verletzte. Ihre auf Schmerzensgeld gerichtete Klage hat allerdings das örtlich zuständige Amtsgericht Augsburg mit Urteil vom 5.9.2018 – 74 C 1611/18 – abgewiesen.
Nachdem jetzt ein Verwaltungsgericht auch ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn verhängt hat, ist die Empörung in der Politik und bei Verbänden groß. Das aber zu Unrecht! Tatsache ist, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seiner Entscheidung vom 15.11.2018 (die Unfallzeitung berichtete am 16.11.2018 darüber!) von festgestellten Situationen ausgegangen ist. Im Stadtgebiet von Essen wurden Messwerte von 50 Mikrogramm im Jahresdurchschnitt gemessen. Das galt auch an der Bundesautobahn A 40, die direkt durch Wohngebiete führt.
AG Charlottenburg Urteil vom 19.3.2019 – 208 C 66/18
Immer wieder wird in den Medien die in Coburg sitzende Kfz-Haftpflichtversicherung HUK-Coburg als Negativbeispiel der Schadensregulierung erwähnt. Zuletzt hatte das deutsche Fernehen über die Regulierungspraxis dieser Kfz-Haftpflichtversicherung berichtet. Nun musste eine deutsche Amtsrichterin das Regulierungsverhalten der HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. mit Urteil vom 19.3.2019 rügen. Die HUK-Coburg hatte bewusst und gewollt den Kfz-Sachverständigen, der das Schadensgutachten mit Farbfotos erstellt hatte, gegenüber Dritten verächtlich machen wollen, indem bewusst unwahr behauptet wurde, dass der Sachverständige nur Schwarz-weiß-Bilder übersandt hätte, die nicht aussagekräftig seien.
Parkplatzunfälle sind nicht so selten. Aber dieser Verkehrsunfall, über den das Landgericht Saarbrücken in der Berufung zu entscheiden hatte, ist doch nicht alltäglich. Der Unfall ereignete sich nämlich dadurch, dass der einparkende Kraftfahrer gegen eine plötzlich geöffnete Tür eines geparkten Fahrzeugs fuhr. Das Amtsgericht Lebach hatte mit Urteil vom 25.4.2018 bis auf die hälftige Unkostenpauschale die Klage abgewiesen, nachdem die Kfz-Haftpflichtversicherung des geparkten Fahrzeugs die Hälfte des Schadens am einparkenden Fahrzeug vorgerichtlich ersetzt hatte. Die Berufung des Klägers führte zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Verurteilung zur Zahlung weiterer 1.276,59 €.
Unter dem Druck des Klimawandels und einer kritischen Öffentlichkeit sind die Autohersteller gehalten, die immer strenger werdenden Emissionsgrenzwerte und Abgastests zu erfüllen. Volvo beispielsweise will aus dem Dieselantrieb ganz aussteigen und in absehbarer Zeit nur noch Elektrofahrzeuge bauen, die außerdem nicht schneller als 180 km/h fahren. Volkswagen setzt mittel- bis langfristig ganz auf E-Autos, forciert deren Entwicklung und Bau mit einem großen Spar- und Investitionsprogramm und fordert vom Staat den schnellen Ausbau von Ladestationen sowie Kaufprämien und Steuernachlässe.
Der Einbau von Betrugssoftwares, um die wahren Abgaswerte zu verschleiern, beschäftigt seit längerem die deutschen Gerichte. Jetzt hat auch ein Oberlandesgericht deutliche Worte zum Einbau der Betrugssoftwares gefunden. Es sieht in dem Einbau der Betrugssoftware, die falsche Angaben zum Ausstoß von Stickoxiden macht, eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden gemäß § 826 BGB. Zu dieser Ansicht war auch bereits in erster Instanz das Landgericht Köln gelangt. Das OLG Köln bestätigte in seinem Hinweisbeschluss nun die Rechtsansicht des Vorgerichts.
Versicherer fordern bessere Löschanlagen für Autofähren statt Mitnahme-Verbote für E-Autos.
Die Unfallforschung der Versicherer hatte das angeblich gefährliche Fahren von Senioren im Straßenverkehr sogar zum Thema auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag gemacht. Die Unfallzeitung berichtete drüber. Jetzt äußerte sich Herr Heitmann von der Unfallforschung der Versicherer auch zu den Unfällen, verursacht durch Lkw-Fahrer am Stauende, und räumte dabei öffentlich ein, dass durch derartige Lkw-Auffahrunfälle geschätzt jährlich über 300 Menschen ihr Leben lassen. Stellt man diese – immerhin gewaltige – Zahl von Todesopfern durch Lkw-Auffahrunfälle den Zahlen der Getöteten durch Verkehrsunfälle, verursacht durch Senioren am Steuer, gegenüber, so ergibt sich ein eindeutiges Bild. Tagtäglich ereignet sich ein Lkw-Auffahrunfall, der zwar nicht immer zu Todesopfern
…
Die weltweite Branche steht zu Beginn der Internationalen Automobilausstellung (IAA) vor großen Aufgaben. Allein die Einhaltung der neuen EU-Richtlinien für Abgasgrenzwerte gleicht einer Mammutaufgabe. Dürfen doch die Neuwagenflotten der Hersteller im Durchschnitt nicht mehr als 95 g/km CO2 bis spätestens 2021 emittieren. Und bis 2030 höchstens noch 60 g/km CO2. Das entspricht 3,8 beziehungsweise 2,5 Liter Benzin auf 100 Kilometer.
Für Senioren wird Mobilität immer wichtiger | Betroffene wünschen sich spezielle Fahrsicherheitstrainings
Die Menschen werden immer älter und es ist keine Seltenheit mehr, dass auch sogenannte Hochbetagte, also Senioren ab 80 Jahren, ein Auto besitzen und regelmäßig nutzen. Eine wissenschaftliche Doppelstudie der Generali-Versicherung aus den Jahren 2013 und 2017 zeigt, dass sich der Anteil der Autofahrer zwischen 80 und 85 Jahren in den letzten 30 Jahren verzehnfacht hat.
Wer sein Fahrzeug selten nutzt, hat für die Dauer der Reparatur nach einem unverschuldeten Unfall nicht unbedingt ein Anrecht auf einen Mietwagen. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann den Mietwagen täglich weniger als zwanzig Kilometer gefahren. Er habe gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen, urteilten die Richter des Oberlandesgerichts Hamm.
