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BGH – VI. Zivilsenat - Urteil vom 25.9.2018 – VI ZR 65/18 –

Zur Ersatzfähigkeit der Ersatzteilpreisaufschläge (UPE-Aufschläge) und zu den Verbringungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung hatte der für Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat des BGH bisher noch keine Entscheidung getroffen. Zwar war einmal eine Revision bezüglich dieser Frage beim BGH anhängig. Kurz vor der mündlichen Verhandlung wurde allerdings die Revision zurückgenommen. Jetzt hatte der VI. Zivilsenat im Revisionsverfahren jedoch die Möglichkeit, zur Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge zu entscheiden.

Für Senioren wird Mobilität immer wichtiger | Betroffene wünschen sich spezielle Fahrsicherheitstrainings

Die Menschen werden immer älter und es ist keine Seltenheit mehr, dass auch sogenannte Hochbetagte, also Senioren ab 80 Jahren, ein Auto besitzen und regelmäßig nutzen. Eine wissenschaftliche Doppelstudie der Generali-Versicherung aus den Jahren 2013 und 2017 zeigt, dass sich der Anteil der Autofahrer zwischen 80 und 85 Jahren in den letzten 30 Jahren verzehnfacht hat.

Wenn der Winter kommt, dann kommt er mit voller Wucht, so die Erfahrung der letzten Jahre. Verschneite und spiegelglatte Wege fordern dann nicht nur Fußgängern, die etwas wacklig auf den Beinen sind, wahre Wunderleistungen in Stelz-Akrobatik ab. Umso wichtiger ist es da für Passanten und Radfahrer, dass das Trottoir gut geräumt und nötigenfalls auch gestreut ist. Die Kommunen sind dafür eigentlich zuständig, doch die machen es sich in der Regel einfach und übertragen ihre Verantwortung per Gemeindesatzung einfach auf die Anlieger, also auf die Hauseigentümer.

Wer sein Fahrzeug selten nutzt, hat für die Dauer der Reparatur nach einem unverschuldeten Unfall nicht unbedingt ein Anrecht auf einen Mietwagen. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann den Mietwagen täglich weniger als zwanzig Kilometer gefahren. Er habe gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen, urteilten die Richter des Oberlandesgerichts Hamm.

Eine Vision, die Versicherer frohlocken lässt. Unfallschadenscanner, KI, Blockchain, Unfallbilder-Erkennungssoftware, Video-Ferngutachten usw. sollen den neutralen Sachverständigen aus dem Unfallgeschäft herausdrängen.

LED-Scheinwerfer sind eine feine Sache, doch sie schränken die Verkehrssicherheit ein, wenn sie blenden

Viele Menschen sind von LED-Licht begeistert. Die lichtemittierenden Dioden (LED) müssen nicht nur sehr selten ausgetauscht werden und verbrauchen wenig Energie, vor allem erscheint ihr Licht als sehr klar. Die Kontraste treten angenehm deutlich hervor und Farben kommen besser zur Geltung als bei anderem künstlichen Licht. Aber wie schon bei Einführung des Xenonlichts Anfang der 90er Jahre fühlen sich nicht wenige Menschen von den relativ neuen LED-Scheinwerfern an Autos geblendet. Warum eigentlich?

Spurwechsel-Unfälle kommen zwar nicht selten vor, weil sich manchmal das überholende Fahrzeug gerade im toten Winkel befindet und daher übersehen wird, aber dieser vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedene Spurwechsler-Unfall, bei dem ein auf die vierte Spur wechselndes Personenfahrzeug mit einem auf der äußerst linken Fahrspur fahrenden Lkw mit polnischem Kennzeichen kollidiert, ist doch selten, und das auch noch auf einer Strecke der A 40, die in Fahrtrichtung Essen vierspurig ausgebaut ist. Sowohl das in erster Instanz zuständige Landgericht Duisburg als auch das OLG Düsseldorf gaben dem Pkw-Fahrer, der von der dritten auf die vierte Fahrspur überwechseln wollte, die Schuld am Zustandekommen des Spurwechsel-Unfalls, obwohl sich der polnische Lkw verbotswidrig auf der

Der Einbau von Betrugssoftwares, um die wahren Abgaswerte zu verschleiern, beschäftigt seit längerem die deutschen Gerichte. Jetzt hat auch ein Oberlandesgericht deutliche Worte zum Einbau der Betrugssoftwares gefunden. Es sieht in dem Einbau der Betrugssoftware, die falsche Angaben zum Ausstoß von Stickoxiden macht, eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden gemäß § 826 BGB. Zu dieser Ansicht war auch bereits in erster Instanz das Landgericht Köln gelangt. Das OLG Köln bestätigte in seinem Hinweisbeschluss nun die Rechtsansicht des Vorgerichts.

... und warum auf den 1300 der 1302 folgte und nicht ein 1301 | Stammbaumforschung zum VW Käfer

Als die „höchst entwickelten Exemplare der Spezies“ bezeichnet Autor Alexander Storz die Volkswagen-Baureihen 1302 und 1303. Den „Super-Käfern“ war allerdings nur eine äußerst kurze Lebensphase beschieden, besonders in Relation zum „normalen“ Käfer. Die Limousinen blieben lediglich fünf Jahre zwischen 1970 und 1975 im Programm, die Cabriolets, die bei der Firma Karmann im niedersächsischen Osnabrück entstanden, wurden immerhin bis 1980 verkauft. Inzwischen haben 1302 und 1303 längst Kultstatus erreicht und sind zu begehrten Sammlerobjekten herangereift.

Die Unfallforschung der Versicherer hatte das angeblich gefährliche Fahren von Senioren im Straßenverkehr sogar zum Thema auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag gemacht. Die Unfallzeitung berichtete drüber. Jetzt äußerte sich Herr Heitmann von der Unfallforschung der Versicherer auch zu den Unfällen, verursacht durch Lkw-Fahrer am Stauende, und räumte dabei öffentlich ein, dass durch derartige Lkw-Auffahrunfälle geschätzt jährlich über 300 Menschen ihr Leben lassen. Stellt man diese – immerhin gewaltige – Zahl von Todesopfern durch Lkw-Auffahrunfälle den Zahlen der Getöteten durch Verkehrsunfälle, verursacht durch Senioren am Steuer, gegenüber, so ergibt sich ein eindeutiges Bild. Tagtäglich ereignet sich ein Lkw-Auffahrunfall, der zwar nicht immer zu Todesopfern

Bei der regelmäßig von Geschädigten eines Verkehrsunfalls geltend gemachten allgemeinen Unkostenpauschale kommt es immer wieder zu Streit über die Höhe des erforderlichen Geldbetrages. Die allgemeine Unkostenpauschale soll die Unkosten, die der Geschädigte nach einem für ihn unverschuldeten Verkehrsunfall hat, wie Laufereien zum Sachverständigen, zum Rechtsanwalt, zur Werkstatt, Porti und Telefonkosten, abdecken.

AG Augsburg Urteil vom 5.9.2018 – 74 C 1611/18

Gerade jetzt im Winter ist die Streu- und Räumpflicht auf Straßen, Wegen, Bürgersteigen und Parkplätzen ein besonders umstrittenes Thema. Kommt es zu einem Sturz auf nicht geräumten Flächen, muss häufig das zuständige Gericht den Streit entscheiden. So war es auch in dem Fall einer Postbotin in Augsburg, die auf einem nicht geräumten Teil eines Parkplatzes stürzte und sich verletzte. Ihre auf Schmerzensgeld gerichtete Klage hat allerdings das örtlich zuständige Amtsgericht Augsburg mit Urteil vom 5.9.2018 – 74 C 1611/18 – abgewiesen.

Erst einmal ein großes Danke an Stiftung Warentest. Denn ihr Wort ist in Deutschland mächtig.

AG Charlottenburg Urteil vom 19.3.2019 – 208 C 66/18

Immer wieder wird in den Medien die in Coburg sitzende Kfz-Haftpflichtversicherung HUK-Coburg als Negativbeispiel der Schadensregulierung erwähnt. Zuletzt hatte das deutsche Fernehen über die Regulierungspraxis dieser Kfz-Haftpflichtversicherung berichtet. Nun musste eine deutsche Amtsrichterin das Regulierungsverhalten der HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. mit Urteil vom 19.3.2019 rügen. Die HUK-Coburg hatte bewusst und gewollt den Kfz-Sachverständigen, der das Schadensgutachten mit Farbfotos erstellt hatte, gegenüber Dritten verächtlich machen wollen, indem bewusst unwahr behauptet wurde, dass der Sachverständige nur Schwarz-weiß-Bilder übersandt hätte, die nicht aussagekräftig seien.

Die Rechtsprechung zur Schadensabrechnung im bis zu 130-Prozentbereich bei Kraftfahrzeugen ist bei diesen aufgrund der gefestigten Rechtsprechung des BGH unbestritten. Fraglich ist jedoch gewesen, ob die bei Kraftfahrzeugen entwickelten Grundsätze zur 130-Prozent-Abrechnung auch bei Fahrrädern gilt. Diese Frage hat nunmehr das OLG München mit Endurteil vom 16. November 2018 dahingehend entschieden, dass die zu beschädigten Kraftfahrzeugen ergangene Rechtsprechung im 130-Prozentbereich auch für Fahrräder gilt. Das OLG München hat damit das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 11.5.2018 abgeändert.

Versicherer fordern bessere Löschanlagen für Autofähren statt Mitnahme-Verbote für E-Autos.

AG Hattingen Urteil vom 25.3.2019 – 6 C 181/17

Immer wieder streiten der Unfallgeschädigte und der eintrittspflichtige Versicherer nach einem Verkehrsunfall über die Höhe der eingetretenen Schäden. Besonders streitig sind dabei die Kosten der Ersatzbeschaffung im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens. Für die Berechnung des Schadens ist dabei von größter Wichtigkeit der Wiederbeschaffungswert, weil von diesem der Wiederbeschaffungsaufwand maßgeblich abhängt.

Änderungen der Straßenverkehrsordnung | Schluss mit Gaffen | Tempo 100 in den Niederlanden | Neue EU-Vorschriften zu Assistenzsystemen und verbrauchsarmen Reifen

Aus den Diskussionen um eine Verkehrswende entstehen zunehmend neue rechtliche Regelungen. Innerhalb weniger Tage wurden auf Bundes- und EU-Ebene einige wichtige Änderungen auf den Weg gebracht oder beschlossen.

Bundesverkehrsminister bestreitet Fehler | Opposition fordert Rücktritt | Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Wir erinnern uns: Die Pkw-Maut war ein Lieblingsprojekt von Horst Seehofer und der bayerischen CSU, die die „Infrastrukturabgabe“ im Bundestagswahlkampf 2013 zu ihrem Thema machten. Von Beginn an wurde die „Ausländer-Maut“ aus Fachkreisen, den Medien und von der Opposition kritisiert. Selbst die Bundeskanzlerin sprach sich gegen die Einführung der „Ausländer-Maut“ aus, in Umfragen ergaben sich regelmäßig Mehrheiten für die Ablehnung. Davon unbeeindruckt wurde das Projekt im Bundesverkehrsministerium, das seit zehn Jahren von CSU-Politikern geleitet wird, mit Nachdruck und Eile vorangebracht.

Beim Nutzfahrzeugkongress von Dekra wurden Vor- und Nachteile verschiedener Ansätze von Abbiegeassistenten erörtert

Wenn jemand sich die Vorfahrt einfach nimmt oder ohne Rücksicht auf Verluste darauf pocht, dann ist „genau dieser Egoismus das Problem für die Verkehrssicherheit – wenn die eigenen Interessen mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollen“, meint Jörg Ahlgrimm, Präsident der Europäischen Vereinigung für Unfallforschung und Unfallanalyse (EVU). Es sei zwar nur eine Minderheit, die sich derart rücksichtslos im Straßenverkehr verhalte, sagt der gelernte Ingenieur. „Doch die bereitet große Probleme.“ Besonders heikel ist diese „Rambo-Mentalität“ (Ahlgrimm), wenn die stärksten und die schwächsten Verkehrsteilnehmer aufeinandertreffen.