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Recht & Urteile

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Unbekannte Vorfahrtsregeln – wer darf fahren?

Keine Vorfahrt nach verkehrsberuhigtem Bereich - Vortritt für Fußgänger beim Ausfahren aus einem Kreisverkehr - Vorrang für Linien- und Schulbusse beim Abfahren von Haltestellen

- Keine Vorfahrt nach verkehrsberuhigtem Bereich
- Vortritt für Fußgänger beim Ausfahren aus einem Kreisverkehr
- Vorrang für Linien- und Schulbusse beim Abfahren von Haltestellen

RobGal
4. Februar 2016 um 07:39
0 Kommentare

OLG Dresden bestätigt Anwendbarkeit der Schwacke-Liste zur Schätzung der Mietwagenkosten

Die Parteien streiten über die Mietwagenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall, für den die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung in vollem Umfang haftet. Die jeweils Geschädigten benötigten dringend für das beschädigte Fahrzeug ein Ersatzfahrzeug, weshalb sie sich bei der späteren Klägerin ein Ersatzfahrzeug anmieteten. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung hatte in 18 Fällen Kürzungen unter Hinweis auf die niedrigeren Preise nach der Fraunhofer-Erhebung vorgenommen.

RFWW
26. Januar 2016 um 14:56
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OLG Düsseldorf urteilt zur Haftung bei Unfall eines wendenden Fahrzeugs

In Düsseldorf ereignete sich auf dem Blyth-Valley-Ring (Landstraße 239) ein Verkehrsunfall, bei dem insbesondere der Pkw Daewoo der beklagten Fahrerin, der bei der ebenfalls beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versichert war, beschädigt wurde. Der Unfall ereignet sich nach Angaben aus der Unfallakte und den Zeugenaussagen, weil die beklagte Fahrerin mit ihrem Pkw auf der L 239 wenden wollte, um auf ein gegenüberliegendes Gartengelände zu gelangen. Hinter dem Pkw der Beklagten fuhr der Lkw der Klägerin.

RFWW
22. Januar 2016 um 10:06
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BGH ändert seine Rechtsprechung zu Autounfällen beim Rückwärtsausparken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu Autounfällen beim Rückwärtsausparken geändert. Nach dem Grundsatz des "Anscheinsbeweises", wonach rückwärts ausparkende Autofahrer bei einer Kollision so lange als schuldig gelten, bis sie das Gegenteil beweisen, mussten die Unfallgegner bislang jeweils selbst für ihre Reparaturkosten aufkommen.

RobGal
17. Februar 2016 um 10:35
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BGH zur Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge

BGH Teil-Anerkenntnisurteil und Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15 –

Am 6.6.2013 ereignete sich auf dem öffentlich zugänglichen Parkplatz eines Baumarktes im Amtsgerichtsbezirk Strausberg ein Verkehrsunfall zweier rückwärts ausparkender Kraftfahrzeuge. Der spätere Kläger parkte mit seinem Pkw rückwärts aus seiner Parkbucht aus. Es kam zum Zusammenstoß mit dem ebenfalls rückwärts ausparkenden Fahrer des bei der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Fahrzeugs, wobei der Kläger behauptete, im Zeitpunkt der Kollision gestanden zu haben.

RFWW
11. Februar 2016 um 13:29
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Aufenthaltserlaubnis mit Lichtbild ist als Dokument für einen Führerscheinantrag ausreichend

VGH Kassel, Az.:2 A 732/14

Ein bemerkenswertes Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel gesprochen. In dem Verfahren ging es um die fehlende Geburtsurkunde eines Asylbewerbers, der den Führerschein machen wollte. Die Richter stellten fest, dass eine Aufenthaltserlaubnis mit Lichtbild für einen Antrag zur theoretischen und praktischen Fahrprüfung genügt.

RobGal
26. Februar 2016 um 11:23
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Urteil - Werbung im Straßenverkehr

Man fragt sich schon lange, was Werbung am Rand von stark befahrenen Straßen eigentlich zu suchen hat. Denn abgelenkte Autofahrer verursachen immer wieder teils schwere Unfälle – Werbung soll ja gerade die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Schaurige Vorstellung: Bei einem "Blindflug" mit 50 km/h legt man nach Berechnungen des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) pro Sekunde 14 Meter zurück, bei Tempo 160 fährt man 45 Meter "blind".

RobGal
18. März 2016 um 12:06
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Schwacke

Wer als Autofahrer schon einmal in einen Unfall verwickelt war, wird sie eventuell kennen: die Schwacke-Liste. Sie ist aus der täglichen Schadensregulierung von Verkehrsunfällen ''nicht mehr wegzudenken'', wie Richter Werner Bachmeier aus seiner Praxis am Amtsgericht Bernbeuren in Oberbayern weiß.

RobGal
4. April 2016 um 11:37
0 Kommentare

Finanzgericht urteilt zu Unfallkosten, die von Dritten nicht getragen wurden

Die spätere Klägerin ist Angestellte. Auf der Fahrt zu ihrer Arbeitsstätte erlitt sie mit ihrem Kraftfahrzeug einen Verkehrsunfall. Die Reparaturkosten am verunfallten Fahrzeug betrugen rund 7.000,-- €. Außerdem klagte sie nach dem Unfall über Schmerzen im Kopf- und Nackenbereich.

RFWW
18. April 2016 um 14:19
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Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Unfall mit Rollstuhlfahrer und dessen Mitverschulden

Im November 2014 überquerte der zum Unfallzeitpunkt noch minderjährige Rollstuhlfahrer einen mit Zeichen 350 nach § 42 II StVO gekennzeichneten Fußgängerüberweg. Dabei wurde er von dem bei der beklagten Kfz-Versicherung versicherten Fahrzeug des ebenfalls beklagten Fahrers angefahren. Er stürzte dabei aus dem Rollstuhl und verletzte sich und erlitt eine linksseitige Schädelprellung. Aufgrund einer Muskelschwunderkrankung war der 1999 geborene Geschädigte auf den Rollstuhl angewiesen.

RFWW
21. Juli 2016 um 11:07
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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Unfall einer Rollstuhlfahrerin

Die Geschädigte leidet an einer Querschnittslähmung und ist seit 1985 auf die Benutzung eines Rollstuhles angewiesen. Sie ist auch Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises, der die Nachteilsmerkmale "G, aG, H und RF" aufweist.

RFWW
1. August 2016 um 10:16
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Urteil - Längeres Parken in Abwesenheit

Wer sein Auto für einen längeren Zeitraum parkt, sollte mindestens alle 48 Stunden prüfen, ob es nicht plötzlich im Halteverbot steht.

RobGal
27. September 2016 um 10:30
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Dieselverbot für Düsseldorf?

Die Luftgrenzwerte des giftigen Schadstoffs Stickoxid (NOx) werden in größeren bundesdeutschen Städten regelmäßig überschritten. Besonders im engen Innenstadtraum kann die Belastung, verschärft durch widrige klimatische Bedingungen, eine nachteilige topographische Konstellation oder zugebaute Frischluftschneisen, überaus hoch sein.

RobGal
29. September 2016 um 14:10
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Urteil - Fernabsatzgeschäft

Ein Autofahrer hatte im Onlinehandel einen Katalysator gekauft und fachgerecht einbauen lassen.

RobGal
5. Dezember 2016 um 12:43
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Info für die Werkstätten - neue AGB

An alle Werkstätten,

RobGal
16. November 2015 um 15:41
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Versicherungswechsel

Bis Ende November können die meisten Autoversicherungen gekündigt werden – viele Verbraucher nutzen das für einen Wechsel.

RobGal
16. November 2015 um 13:22
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Bundessozialgericht entscheiden über Unfall abseits des Weges zur Arbeitsstätte

Ein Lagerist aus Frankfurt am Main wurde an einem neuen Arbeitsplatz in Ginsheim-Gustavsburg im Kreis Groß-Gerau eingesetzt. Am 7.1.2011 bog er aus unerklärlichen Gründen von der Autobahnabfahrt in die falsche Richtung auf eine vierspurige Bundesstraße ab.

RobGal
27. Dezember 2016 um 11:41
0 Kommentare

Unfall in der Toilette des Dienstgebäudes unterlegt dem Dienstunfallschutz

Die Klägerin ist Beamtin des Landes Berlin. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte sie die im Dienstgebäude befindliche Toilette auf. Dabei stieß sie mit dem Kopf gegen den Flügel eines Fensters.

RobGal
1. Dezember 2016 um 15:12
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Nutzungsausfall muss auch bei Fehldiagnose gezahlt werden

Nutzt ein Autobesitzer sein Fahrzeug nicht, weil ein Werkstattmitarbeiter im Rahmen einer Reparatur fälschlicherweise einen schweren Schaden vermutete, hat er Anspruch auf Entschädigung.

RobGal
1. Oktober 2015 um 10:50
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Unfallopfer muss nicht Restwertgebot der Versicherung abwarten

Durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall wurde der Pkw des Unfallopfers derart stark beschädigt, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten war. Der Geschädigte beauftragte einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen, ein Schadensgutachten zu erstellen.

RobGal
11. September 2015 um 13:44
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