Recht & Urteile

Haben Radfahrer auf einem Zebrastreifen denselben Vorrang wie Fußgänger, oder müssen sie sogar absteigen?

Man stelle sich das einmal bildlich vor:
Der Nachbar empfiehlt der Nachbarin eine Tablette gegen Kopfschmerzen – und schickt ihr danach eine Rechnung,als wäre er ein approbierter Arzt.
Absurder Gedanke? Genau so klingt es, wenn ein selbsternannter „Gutachter“ glaubt, mit der Keule der „üblichen Honorare“ ordentlich abkassieren zu können – ohne Qualitätsnachweis, ohne Verbandseinbindung, ohne klare Honorarvereinbarung.

Bisher hatten Verwaltungsgerichte Diesel-Fahrverbote für München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen, Berlin, Frankfurt am Main und Mainz verhängt. Hamburg hatte freiwillig ein Diesel-Fahrverbot für zwei Straßen verhängt. Jetzt hat am 8.11.2018 ein weiteres Verwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote verhängt. Die Rechtsstreite vor dem Verwaltungsgericht Köln betrafen die Städte Köln und Bonn. Die Unfallzeitung hatte auf die in Kürze erwarteten Urteile bereits am 6.11.2018 hingewiesen.

Fahrerflucht, auch als Unfallflucht bekannt, ist ein ernstes Thema im Straßenverkehr. Es handelt sich dabei um das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, was nach § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) als Straftat gilt. Doch in den letzten Jahren gab es Diskussionen und Reformvorschläge, die darauf abzielen, die rechtlichen Regelungen zu modernisieren und an die Realität anzupassen. Hier ein Überblick über die aktuelle Situation, die geplanten Änderungen und wie man sich im Falle einer Fahrerflucht richtig verhält.

Immer wieder lassen Städte und Gemeinden verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge, die den Verkehr behindern durch geeignete Abschleppunternehmer abschleppen. Mit Hereinziehungsbescheiden werden dann später die Abschleppkosten und die Gebühren von den Falschparkern eingefordert. So erging es auch der Klägerin, die gegen den Bescheid der Stadt Koblenz, mit dem sie zur Zahlung der Abschleppkosten von 189,63 € aufgefordert wurde, Widerspruch eingelegt hatte. Aufgrund des Widerspruchs und der Nichtabhilfe durch die Behörde klagte die Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. Die Klage blieb ohne Erfolg.

Es war zu erwarten: Jetzt hat das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auch für zwei Städte im Ruhrgebiet, immerhin dem größten deutschen Ballungsraum mit mehr als 5 Millionen Einwohnern, Diesel-Fahrverbote ausgesprochen. Allein die beiden betroffenen Großstädte Essen und Gelsenkirchen bringen es zusammen auf knapp 1 Million Einwohner. Da aber in beiden Städten die Grenzwerte für Stickstoffoxide erheblich überschritten werden, war nach der Sprungrevisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Diesel-Fahrverbote für zulässig erklärt hat, auch im Ruhrgebiet mit entsprechenden Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge zu rechnen.

Bis Ende November können die meisten Autoversicherungen gekündigt werden – viele Verbraucher nutzen das für einen Wechsel.

Versicherungsbetrug ist kein neues Phänomen, doch im digitalen Zeitalter haben sich die Methoden der Betrüger weiterentwickelt und verfeinert. Mit der zunehmenden Digitalisierung und dem Einsatz moderner Technologien sind sowohl die Möglichkeiten für Betrüger als auch die Werkzeuge zur Aufdeckung von Betrug vielfältiger geworden. Dieser Artikel beleuchtet die neuen Methoden des Versicherungsbetrugs und die Gegenmaßnahmen, die Versicherungen und Behörden ergreifen, um diesen zu bekämpfen.

Der Umwelt zuliebe gibt es feste Regeln für das Verschrotten von Autos.

Vom 23. Bis 25. Januar 2019 fand in Goslar der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe VI mit dem Thema der Lkw- und Busunfälle hatte die Unfallzeitung am Montag, dem 28.1.2019 berichtet. Der Arbeitskreis VII des Verkehrsgerichtstages hatte die mittlerweile von Verwaltungsgerichten entschiedenen Dieselfahrverbote für einzelne Zonen in bisher 12 Städten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema.

AG Mitte Urteil vom 11.07.2024 - 122 C 263/23 V

[...]Die in Rechnung gestellten Verbringungskosten liegen unter denjenigen für ein -- nur einmaliges -- Umsetzen eines Fahrzeugs durch die nicht gewinnorientiert arbeitende Polizei.[...]

Urteile, die kurz und knapp auf das Wesentliche reduziert sind, finden unsere Leser in diesem Thread. Dieser Thread wird um ein Update erweitert, sobald ein neues Urteil hinzu kommt.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Abschleppen eines nicht verkehrsbehindernd abgestellten, stillgelegten Fahrzeugs nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Benachrichtigung des Halters zulässig ist. Dieses Urteil stärkt die Rechte der Fahrzeughalter und betont die Notwendigkeit einer verhältnismäßigen Vorgehensweise durch die Behörden. Erfahre mehr über die Hintergründe und die Bedeutung dieses richtungsweisenden Urteils.

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil wichtige Klarstellungen zu den Voraussetzungen für die Anerkennung von Arbeitsunfällen getroffen. Das Urteil betrifft insbesondere die Frage, unter welchen Bedingungen ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit als Arbeitsunfall gilt. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe des Falls und die Auswirkungen des Urteils auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Man fragt sich schon lange, was Werbung am Rand von stark befahrenen Straßen eigentlich zu suchen hat. Denn abgelenkte Autofahrer verursachen immer wieder teils schwere Unfälle – Werbung soll ja gerade die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Schaurige Vorstellung: Bei einem "Blindflug" mit 50 km/h legt man nach Berechnungen des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) pro Sekunde 14 Meter zurück, bei Tempo 160 fährt man 45 Meter "blind".

Wer sein Auto für einen längeren Zeitraum parkt, sollte mindestens alle 48 Stunden prüfen, ob es nicht plötzlich im Halteverbot steht.

Ein Autofahrer hatte im Onlinehandel einen Katalysator gekauft und fachgerecht einbauen lassen.

Durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall wurde der Pkw des Unfallopfers derart stark beschädigt, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten war. Der Geschädigte beauftragte einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen, ein Schadensgutachten zu erstellen.

Die Klägerin ist Beamtin des Landes Berlin. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte sie die im Dienstgebäude befindliche Toilette auf. Dabei stieß sie mit dem Kopf gegen den Flügel eines Fensters.

An vielen Universitäten sorgen Partys und Bälle für Abwechslung und Zusammenhalt der Studenten. Aus diesem Grunde gestatten die Hochschulen den Veranstaltern, die Hochschulräume zu nutzen. Oft geht dann eine Spende an das Sportinstitut, die Universitätsbibliothek oder das musische Zentrum der Hochschule. As bedeutet dann aber nicht, dass die studentische Unfallversicherung bei einem Unfall auf diesen Studentenpartys eingreift. Denn bei diesen Studentenpartys handelt es sich nicht um eine Veranstaltung der Hochschule.