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    <title>Unfallzeitung.de — Oberlandesgericht (OLG)</title>
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    <description>Unabhängig zu Unfallrecht, Gutachten und Schadenregulierung</description>
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      <title>Köln nennt die VW-Software eine sittenwidrige Schädigung</title>
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      <pubDate>Mon, 04 Feb 2019 15:44:08 +0100</pubDate>
      <description><![CDATA[Der Einbau von Betrugssoftwares, um die wahren Abgaswerte zu verschleiern, beschäftigt seit längerem die deutschen Gerichte. Jetzt hat auch ein Oberlandesgericht deutliche Worte zum Einbau der Betrugssoftwares gefunden. Es sieht in dem Einbau der Betrugssoftware, die falsche Angaben zum Ausstoß von Stickoxiden macht, eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden gemäß § 826 BGB. Zu dieser…]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>Die 130 %-Rechtsprechung gilt auch bei beschädigten Fahrrädern</title>
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      <pubDate>Mon, 28 Jan 2019 14:09:59 +0100</pubDate>
      <description><![CDATA[Die Rechtsprechung zur Schadensabrechnung im bis zu 130-Prozentbereich bei Kraftfahrzeugen ist bei diesen aufgrund der gefestigten Rechtsprechung des BGH unbestritten. Fraglich ist jedoch gewesen, ob die bei Kraftfahrzeugen entwickelten Grundsätze zur 130-Prozent-Abrechnung auch bei Fahrrädern gilt. Diese Frage hat nunmehr das OLG München mit Endurteil vom 16. November 2018 dahingehend…]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>Spurwechsel auf der A 40: Wer haftet bei vier Spuren?</title>
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      <pubDate>Mon, 14 Jan 2019 12:56:13 +0100</pubDate>
      <description><![CDATA[Spurwechsel-Unfälle kommen zwar nicht selten vor, weil sich manchmal das überholende Fahrzeug gerade im toten Winkel befindet und daher übersehen wird, aber dieser vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedene Spurwechsler-Unfall, bei dem ein auf die vierte Spur wechselndes Personenfahrzeug mit einem auf der äußerst linken Fahrspur fahrenden Lkw mit polnischem Kennzeichen kollidiert, ist doch…]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>Trotz Einbahnstraße auf beide Fahrtrichtungen achten</title>
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      <pubDate>Tue, 25 Sep 2018 15:55:00 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Auch wenn man sein Auto rückwärts in eine Einbahnstraße ausparkt, muss man auf andere Verkehrsteilnehmer aus beiden Fahrtrichtungen achten. Der Fall: Ein Mann war rückwärts aus einem Autobahnparkplatz herausgefahren, als er mit einem Transporter der Baubehörde kollidierte, der aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung gekommen war.]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>Wer kaum fährt, bekommt nicht ohne Weiteres einen Mietwagen</title>
      <link>https://www.unfallzeitung.de/news/1283-uebernahme-der-mietwagenkosten-nur-wenn-sie-nicht-gegen-die</link>
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      <pubDate>Mon, 13 Aug 2018 14:37:00 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Wer sein Fahrzeug selten nutzt, hat für die Dauer der Reparatur nach einem unverschuldeten Unfall nicht unbedingt ein Anrecht auf einen Mietwagen. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann den Mietwagen täglich weniger als zwanzig Kilometer gefahren. Er habe gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen, urteilten die Richter des Oberlandesgerichts Hamm.]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>Sturz beim Anfahren im Linienbus: Haftet der Fahrer?</title>
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      <pubDate>Wed, 25 Jul 2018 12:12:34 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Sie sind zwar selten, kommen aber hin und wieder vor: Stürze in Omnibussen. Dabei sind Stürze in Linienbussen häufiger als solche in Reisebussen. Über einen Sturz im Linienbus beim Anfahren von einer Haltestelle hatte der 14. Zivilsenat des OLG Celle letztinstanzlich zu entscheiden. Erstinstanzlich hatte das Landgericht Lüneburg eine Haftung des Busfahrers für den Sturz des Fahrgastes während des…]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>Unfall mit einem Fußgänger: Wie weit haftet der Halter?</title>
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      <pubDate>Mon, 23 Jul 2018 12:48:41 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen mit Fußgängern. Häufig trägt dann der Kraftfahrer die Schuld. Der Kraftfahrzeughalter haftet bei einem Straßenverkehrsunfall regelmäßig aus der Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeuges, wenn es zu einer Kollision mit einem Fußgänger kommt. Anders kann das aber aussehen, wenn sich der Fußgänger grob verkehrswidrig im Straßenverkehr verhält. Diesen Sachverhalt…]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>OLG Celle urteilt nach Auffahrunfall an Verkehrsampel</title>
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      <pubDate>Thu, 12 Jul 2018 10:34:02 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Immer wieder kommt es an Lichtzeichenanlagen zu Verkehrsunfällen, weil der vorausfahrende Wagen dann doch noch bei Gelblicht stark abbremst. Dann stellt sich immer die Frage, ob in diesem Fall der Beweis des ersten Anscheins auch gegen den auffahrenden Fahrzeugführer spricht. Einen derartigen Fall hatte letzten Endes das Oberlandesgericht Celle zu entscheiden, nachdem zuvor das Landgericht…]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>Die Schranke fiel ohne Grund: Wer zahlt den Schaden?</title>
      <link>https://www.unfallzeitung.de/news/1241-olg-karlsruhe-zur-haftung-aus-unfall-wegen-grundlosem-und-ploetzlichen</link>
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      <pubDate>Fri, 06 Jul 2018 12:56:12 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Man glaubt es kaum, aber auch so etwas kommt vor. Eine vor dem Autobahntunnel Nollinger Berg auf der Bundesautobahn A 861 im Ortsbereich Rheinfelden (Baden-Württemberg) aufgestellte Tunnelschranke senkte sich plötzlich und völlig grundlos und beschädigte dabei ein auf der Autobahn fahrendes Kraftfahrzeug. Eine Vorankündigung durch gelbe Blinklichter, dass sich die Schranken senken werden, gab es…]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>Sechs Wochen altes Auto: Zählt es noch als neu?</title>
      <link>https://www.unfallzeitung.de/news/1239-olg-hamm-entscheidet-zum-schadensersatz-bei-einem-6-wochen-alten-kraftfahrzeug</link>
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      <pubDate>Tue, 03 Jul 2018 09:56:02 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Die herrschende Rechtsprechung hat bekanntlich die Grenze, bei der ein neues Kraftfahrzeug auf Neuwagenbasis abgerechnet werden kann, bei einem Monat und 1.000 km Laufleistung gesetzt. In dem jetzt vom OLG Hamm zu entscheidenden Berufungsrechtsstreit ging es um ein verunfalltes hochwertiges und hochpreisiges Kraftfahrzeug, das etwa 6 Wochen alt war und circa 3.300 km gelaufen war, als es zum…]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>Vollbremsung und Auffahrunfall: Wer haftet?</title>
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      <pubDate>Fri, 22 Jun 2018 11:49:35 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Bei einem Auffahrunfall wird schnell die Frage nach der Verantwortlichkeit des Unfallgeschehens gestellt. Der Beweis des ersten Anscheins spricht gegen den Auffahrenden. Es liegt dabei nahe, dass der Auffahrende mit nicht angepasster Geschwindigkeit fuhr oder unaufmerksam sein Fahrzeug steuerte oder zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten hat. Aber es sind durchaus auch Konstellationen…]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>Schadensersatz nach Sturz durch Bodenluke im Bekleidungsgeschäft</title>
      <link>https://www.unfallzeitung.de/news/1229-schadensersatz-nach-sturz-durch-bodenluke-im-bekleidungsgeschaeft</link>
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      <pubDate>Wed, 20 Jun 2018 12:19:01 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Kommt es in einem Warenhaus zu einem Sturz eines Kunden, so spielt häufig die Frage der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eine Rolle. In dem letztlich vom OLG Hamm rechtskräftig entschiedenen Fall stürzte eine Kundin in einem Bekleidungsgeschäft durch eine geöffnete Bodenluke, die zum Bügelkeller führt, und verletzte sich schwer. Die zuständige Krankenkasse aus Dortmund klagte aus…]]></description>
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      <title>Unfallort verlassen: Wann es Fahrerflucht ist — und wann nicht</title>
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      <pubDate>Tue, 12 Jun 2018 11:57:39 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Wenn ein Unfallbeteiligter das Weite sucht, macht er sich strafbar. Anders sieht es aus, wenn er angeboten hat, die Personalien der Polizei zu nennen, der Unfallgegner diese aber nicht gerufen hat. Das Oberlandesgericht Hamburg sprach nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) eine Frau frei, die nach einer Viertelstunde den Unfallort verlassen hatte, nachdem…]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>Mietwagen: Niemand muss den Schaden vorstrecken</title>
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      <pubDate>Mon, 11 Jun 2018 14:32:09 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall entsteht häufig Streit über die Höhe des vom Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer zu ersetzenden Schadens. Dabei stehen dann die Mietwagenkosten häufig im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. So lag es auch in dem vom 14. Zivilsenat des OLG Celle zu entscheidenden Berufungsrechtsstreit.]]></description>
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      <title>Mietwagen und 130 Prozent: Wo die Kürzungen enden</title>
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      <pubDate>Tue, 13 Mar 2018 13:37:18 +0100</pubDate>
      <description><![CDATA[Nach Verkehrsunfällen kommt es bei der Regulierung der notwendigen Mietwagenkosten durch die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung immer wieder zu Kürzungen der berechneten Mietwagenkosten. Auch dann, wenn der Geschädigte sein durch den bei der einstandspflichtigen Kfz-Versicherung versicherten Fahrer beschädigtes Fahrzeug in einer Fachwerkstatt reparieren lässt und er eine…]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>Hilfe unter Freunden: Stillschweigender Haftungsausschluss?</title>
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      <pubDate>Tue, 13 Feb 2018 20:28:59 +0100</pubDate>
      <description><![CDATA[Wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft und dabei einen Schaden verursacht, gehen die Gerichte oft davon aus, dass beide stillschweigend die Haftung ausgeschlossen haben. Hat der Schädiger jedoch eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S…]]></description>
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      <title>Ein Drittel Mitschuld für den Motorradfahrer</title>
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      <pubDate>Mon, 22 Jan 2018 13:53:43 +0100</pubDate>
      <description><![CDATA[Eine zwölfjährige Schülerin war von einem Ausflug mit dem Reisebus nachts zurückgekommen. Sie stieg aus und lief hinter dem Bus über die Straße. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit einem mit 40 km/h - nicht zu schnell - fahrenden Motorradfahrer, der den Bus just überholte, als das Mädchen auf die Fahrbahn trat.]]></description>
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      <title>Zusammenstoß mit der Feuerwehr trotz Blaulicht: Wer haftet?</title>
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      <pubDate>Tue, 02 Jan 2018 12:15:22 +0100</pubDate>
      <description><![CDATA[Es ist gar nicht so selten, dass Einsatzfahrzeuge der Polizei, der Feuerwehr oder Rettungsdiensten mit normalen Kraftfahrzeugen kollidieren. Dies kann daran liegen, dass der normale Verkehr die Sonderrechte der Einsatzfahrzeuge missachtet, weil zum Beispiel das Radio zu laut eingestellt ist, ober weil es die eingeschalteten Blaulichter und das Martinshorn falsch deutet. Einsatzfahrzeuge mit…]]></description>
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      <title>Sohn fährt ohne Führerschein: Zahlt die Kasko?</title>
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      <pubDate>Tue, 10 Oct 2017 15:19:52 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Auch im kaskoschadensrecht kann es schon einmal zu recht kuriosen Sachverhalten kommen. Wie das Leben so spielt. Das OLG Oldenburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Kaskoversicherung für das kaskoversicherte Fahrzeug des Vaters auch dann für den angerichteten Schaden am Fahrzeug aufkommen muss, wenn der Sohn und Freunde mit dem vom Vater ausgeliehenen Pkw einen Schaden verursachen…]]></description>
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      <title>15-jähriger Mofafahrer: Wie weit er haftet</title>
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      <pubDate>Tue, 10 Oct 2017 15:08:19 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Es gibt nicht nur Unfälle, an denen Kraftwagen beteiligt sind, sondern auch solche, an denen Zweiradfahrzeuge beteiligt sind. Über einen solchen Unfall hatte in letzter Instanz das OLG Saarbrücken zu entscheiden. Die Besonderheit dieses Rechtsstreits lag darin, dass der am Unfall beteiligte Mofafahrer erst 15 Jahre alt war. Trotz der Minderjährigkeit sah das erkennende Gericht die Alleinhaftung…]]></description>
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      <title>Unfall an der Glasdrehtür: Wie weit die Sorgfalt reicht</title>
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      <pubDate>Wed, 27 Sep 2017 13:37:15 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Auch in Hotels kommt es hin und wieder zu Unfällen. Die Unfallzeitung will auch diese Entscheidungen besprechen. In dem vom OLG Schleswig entschiedenen Fall ging es um einen Unfall an einer Glasdrehtür in einem Hotel an der Ostsee. Entscheidend war auch die Frage der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Hotelbetreiber. Ebenso entscheidend war die Frage des Mitverschuldens des…]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>Geisterradler trifft Vorfahrtsünder: Wer haftet?</title>
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      <pubDate>Wed, 20 Sep 2017 15:23:05 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Hin und wieder ereignen sich Unfälle auch zwischen Radfahrern und Kraftfahrern. So war es auch in dem Rechtsstreit, den letztlich das OLG Hamm zu entscheiden hatte. Allerdings war die Geschädigte mit ihrem Fahrrad in Marl in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf der bevorrechtigten Straße unterwegs und der Kraftfahrer kam aus der untergeordneten Straße. Außerdem trug die Radfahrerin keinen…]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>Dashcam-Aufnahmen sind vor Gericht verwertbar</title>
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      <pubDate>Mon, 11 Sep 2017 15:13:02 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Da der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich seines Vortrags zum Schadenshergang hat, kommt es immer wieder zu Beweisschwierigkeiten hinsichtlich des Unfallhergangs. Neuerdings werden in Kraftfahrzeugen sogenannte Bordkameras installiert, die einen Unfallhergang aufzeichnen können. Während einige Gerichte die sogenannten Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zuließen, lehnten sie…]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>OLG Düsseldorf urteilt über Unfall mit Kehrmaschine im Einsatz</title>
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      <pubDate>Wed, 06 Sep 2017 13:43:40 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Hin und wieder kommt es auch zu Verkehrsunfällen mit Arbeitsmaschinen im Straßenverkehr, die mit gelben Blinklichtern ausgestattet sind. Häufig stellt sich dann die Frage nach der Haftung. So musste auch letztlich das Oberlandesgericht Düsseldorf als Berufungsinstanz über einen Unfall zwischen einer wendenden Kehrmaschine und einem überholenden Kraftfahrer entscheiden.]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>Radler trifft Fußgänger auf dem Schutzstreifen: Wer haftet?</title>
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      <pubDate>Fri, 25 Aug 2017 11:01:11 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Da immer mehr Verkehrsteilnehmer auf das Rad umsteigen, kommt es auch immer häufiger zu Zusammenstößen zwischen Radfahrern und Fußgängern. Die Kollisionsgefahr ist noch größer, wenn der Radfahrer den Fahrrad- Schutzstreifen in falscher Richtung befährt. Über einen derartigen Unfall hatte letztlich das OLG Frankfurt zu entscheiden.]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>Rückruf verschwiegen: Was eine Fachwerkstatt wissen muss</title>
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      <pubDate>Mon, 03 Jul 2017 10:22:21 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten amerikanischen Herstellerfirma, so erwartet der Kunde, dass sich die Fachwerkstatt um sicherheitsrelevante Informationen der amerikanischen Herstellerfirma auch im Rahmen einer Inspektion kümmert. Das gilt auch für sogenannte „Grauimporte“, wie das OLG Hamm in einer jüngsten Berufungsentscheidung ausgeführt hat, über…]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>Falsche Zusicherung beim Autoverkauf: Der Private haftet</title>
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      <pubDate>Wed, 28 Jun 2017 10:25:04 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Ein Kfz-Händler kann von einem privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug beanspruchen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den getroffenen Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat.]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>Aktuelles Urteil vom Oberlandesgericht Hamm</title>
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      <pubDate>Fri, 23 Jun 2017 09:47:00 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Eine Frau brachte ihr Auto, einen Grauimport eines US-Autobauers, für den es in Deutschland kein Händlernetz gibt, zur Inspektion in eine Werkstatt.]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>Kind läuft hinter dem Bus hervor: Trägt es Mitschuld?</title>
      <link>https://www.unfallzeitung.de/news/929-olg-stuttgart-urteilt-zur-mithaftung-eines-12-jahre-alten-kindes-bei-unfall-mit</link>
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      <pubDate>Tue, 30 May 2017 15:21:14 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Immer wieder kommt es leider zu Verkehrsunfällen mit Kindern, bei denen dann das Kind der Leidtragende ist. So war es auch, als ein 12-jähriges Kind unachtsam hinter einem Reisebus auf die Ortsstraße lief und dort mit einem Motorradfahrer kollidierte. Das Kind erlitt Verletzungen. Im Rahmen des Rechtsstreits musste eine Quote der Mitverursachungsanteile nach den §§ 7, 9 StVG gefunden werden. In…]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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      <title>Sturz von der Bierbank auf dem Wasen: Wer beweist was?</title>
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      <pubDate>Fri, 19 May 2017 12:59:15 +0200</pubDate>
      <description><![CDATA[Kommt es bei Unfällen zu Streitigkeiten, wer letztlich für das eingetretene Schadensereignis verantwortlich ist, spielt die Frage der Darlegungs- und Beweislast eine große Rolle. Schwierig wird es, wenn nicht geklärt werden kann, ob die Schädigungshandlung auf einem gesteuerten, willentlichen Geschehensablauf beruht. Einen derartigen Fall hatte das Oberlandesgereicht Stuttgart zu entscheiden, bei…]]></description>
      <category>Oberlandesgericht (OLG)</category>
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