Streit: Die Autoimporteure boykottieren den Diesel-Fonds
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RobGal -
16. Dezember 2017 um 11:35 -
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Im Ergebnis des zweiten Dieselgipfels Ende November, an dem Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und der Wirtschaft teilnahmen, ist für den vereinbarten Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ eine Summe von einer Milliarde Euro vorgesehen.
750 Millionen Euro steuert der Bund bei, 250 Millionen Euro sollen die Autohersteller aufbringen. Diese Mittel sind vorrangig für ein verbessertes ÖPNV-Angebot, die Elektrifizierung oder emissionsmindernde Umrüstung insbesondere von Bussen, den Ausbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge und die Errichtung von Verkehrsleitsystemen geplant. Ziel ist, die Stickoxidbelastung in den Innenstädten deutlich zu reduzieren und damit die Anordnung von gerichtlichen Fahrverboten zu vermeiden.
An dem Dieselgipfel war auch der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) beteiligt, die Lobbyvereinigung der ausländischen Autobauer. Dessen Vertreter unterzeichnete die Vereinbarung allerdings nicht. Anders die bundesdeutschen Autoproduzenten, die zugesagt haben, entsprechend ihrer Diesel-Marktanteile in den Fonds einzuzahlen.
VDIK fordert Infrastrukturausbau durch Steuergelder
VDIK-Präsident Reinhard Zirpel, der 34 ausländische Marken wie beispielsweise Fiat, Hyundai, Renault, Škoda und Toyota vertritt, sieht jedoch keine Veranlassung, sich an dem Fonds zu beteiligen. Die Reduzierung der Emissionen sei eine „staatliche Aufgabe, die aus den Steuergeldern der Fahrzeughalter und der Unternehmen zu finanzieren sind“, sagte der vormalige Kommunikationsvorstand von Renault Deutschland. Es sei nicht Aufgabe der Importeure, sich an der Finanzierung der nationalen Infrastruktur zu beteiligen, so Zirpel weiter. Er wies darauf hin, dass seine Auffassung durch die Mehrheit der VDIK-Mitglieder bestätigt wurde. Zirpel verlangt nun vom Staat, die flächendeckende Infrastruktur für die Betankung von Brennstoffzellenautos zu schaffen und den Ausbau der Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu beschleunigen.
Diese Forderung, bei gleichzeitiger Weigerung, in den Diesel-Fonds einzuzahlen, hat den politischen Missmut des kommissarischen Bundesverkehrsministers Christian Schmidt (CSU), der gleichzeitig auch Bundeslandwirtschaftsminister ist, hervorgerufen. Schmidt beharrt auf der Verantwortung aller Automobilhersteller für reine Luft in den Städten und stellte klar, „keinerlei Verständnis für die mangelnde Kooperationsbereitschaft“ des VDIK zu haben. Dabei verwies der Minister auf den gestiegenen Marktanteil der ausländischen Autofabrikanten in der Bundesrepublik von derzeit 38 Prozent insgesamt, was einen neuen Rekordwert darstellt.
Sollten die Mitglieder des VDIK dabeibleiben, sich nicht an dem Fonds beteiligen zu wollen, ist noch offen, ob der Bund oder die hiesigen Hersteller den ausländischen Anteil von 80 Millionen Euro tragen werden.