Pkw-Maut: Millionenschwere Folgekosten drohen! Warum bestand diese Eile?
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RobGal -
16. Oktober 2019 um 10:16 -
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juni die Pkw-Maut der Bundesregierung wegen der Ungleichbehandlung ausländischer Autofahrer zu Fall gebracht. Obgleich das richterliche Aus nicht unerwartet kam, war das umstrittene Mautvorhaben vor allem von der CSU, die mit Andreas Scheuer den aktuellen und mit Alexander Dobrindt den vormaligen Verkehrsminister stellt, vehement vorangetrieben worden. Und zwar so sehr, dass der Vertragsabschluss zwischen dem Verkehrsministerium und den Mautbetreiberfirmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim erfolgte, ohne die richterliche Entscheidung in Luxemburg abzuwarten. Nach dem Platzen der Maut drohen der öffentlichen Hand nun hohe Schadenersatzforderungen durch die beteiligten Unternehmen.
Nach Anfragen und Recherchen von Bundestagsabgeordneten und der Presse stellt sich zudem heraus, dass Ministerium und Betreiberfirmen teilweise im geheimen verhandelten, wie das Ministerium zögerlich zugab. Es musste auch einräumen, dass zu einigen dieser Beratungen die amtlichen Dokumentationen fehlen. Dabei ist eine ordnungsgemäße Aktenführung erforderlich, um eine Kontrolle und Überprüfung durch Gerichte, Aufseher und das Parlament zu ermöglichen. Alle Ministerien und ihre Behörden sind diesem Prinzip verpflichtet. Etwaige Lücken müssen sehr gut begründet werden. Diese Intransparenz ruft immer mehr die Kritik der Oppositionsparteien hervor, zumal Scheuer den Bundestagsabgeordneten bereits seit Monaten nur widerwillig die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt. Schon skeptisch hinsichtlich der Bemühungen des Ministers beim Klimaschutz und seiner Rolle beim Abgasskandal, halten Grüne und Linke Andreas Scheuer als Bundesverkehrsminister nach Bekanntwerden der Geheimtreffen nicht mehr für tragbar und fordern seinen Rücktritt. Andernfalls solle die Kanzlerin ihn abberufen. Zudem verlangen die Oppositionsparteien nachträgliche Transparenz zu den nicht dokumentierten Verhandlungen mit den Mautbetreiberfirmen.
Warum solch ein hoher Zeitdruck? Der zeitliche Druck zum Vertragsabschluss muss aus Sicht des Ministers so hoch gewesen sein, dass möglicherweise bereits im Oktober 2018 Treffen unter Beteiligung von Andreas Scheuer und seines damaliger Staatssekretärs Gerhard Schulz (heute Geschäftsführer des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect) stattfanden. Das wäre noch vor Ende der offiziellen Bewerbungsfrist gewesen und damit rechtlich zweifelhaft. Warum legte der Minister eine derartige Eile an den Tag? Der Grund dafür lag offenbar in wahltaktischen Überlegungen des CSU-Politikers Scheuer, wie der „Spiegel“ ohne Nennung von Quellen berichtet. Überdies sollen sich mehrere Unternehmen, die als Mautbetreiber in Frage gekommen waren, früh zurückgezogen haben, weshalb das Prestigeprojekt der CSU eventuell allein mangels Beteiligung geeigneter Firmen zu scheitern drohte.
Auch das wäre ein Motiv für die Hast. Allerdings soll Eventim noch während der Verhandlungen vorgeschlagen haben, den milliardenschweren Mautvertrag erst nach dem Urteilsspruch des EuGH zu unterschreiben. Der dann doch vorher erfolgte Abschluss soll hohe Verbindlichkeiten für die Unternehmen für den Fall vorsehen, dass die Maut gerichtlich gestoppt würde – wie es ja schließlich auch gekommen ist. Die Folgekosten des überstürzten Vertragsabschlusses werden für die Steuerzahler mittlerweile auf circa ein halbe Milliarde Euro geschätzt. Als offizielle Gründe für die Kündigung des Vertrags mit Eventim und Trafficcom bringt der Minister neben dem Urteil des EuGH vor, dass die Betreiber Unteraufträge an weitere Firmen ohne Zustimmung des Ministeriums erteilt hätten und dass sie die Dokumentationen für bestimmte Leistungen nicht vorgelegt hätten. Damit versucht Scheuer den Schadenersatzansprüchen zu begegnen, die Kosten für die öffentliche Hand zu begrenzen und seinen Hals aus der Schlinge zu ziehen.
Der Fall muss weiter aufgeklärt werden.