News mit dem Tag „Verkehrsrecht“
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OLG Hamm zu einem berührungslosen Radunfall auf 3 Meter breiter Straße
OLG Hamm Urteil vom 2.9.2016 – 9 U 14/16 – -
LG Heidelberg urteilt zu einem Unfall mit Kreuzungsräumer
LG Heidelberg Urteil vom 6.10.2016 – 4 O 9/16 –Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 22.10.2015 in Heidelberg auf der Kreuzung des H-Weges mit der Bundesstraße 37. An diesem Tage befuhr um 18.30 Uhr der Kläger mit seinem Pkw Mini die B 37 in Richtung N. An der Kreuzung des H-Weges mit der B 37 kam es zu einer Kollision mit dem Pkw des beklagten Kraftfahrers mit dem von ihm gesteuerten Honda-Pkw. -
Honorartableau der HUK-COBURG ist keine geeignete Schätzgrundlage für die Erforderlichkeit
AG Mitte in Berlin Urteil vom 27.4.2016 – 104 C 3161/15 – -
OLG Hamm zu einem Unfall auf Radweg im Weltkulturerbe Zeche Zollverein in Essen
OLG Hamm Beschluss vom 9.6.2016 – 6 U 35/16 – -
AG Mitte sieht Honorartableau der HUK-COBURG nicht als Schätzgrundlage an
AG Mitte in Berlin Urteil vom 21.1. 2016 – 21 C 3071/15 – -
LG Hannover entscheidet im Berufungsverfahren zu den erforderlichen Sachverständigenkosten
LG Hannover Berufungsurteil vom 20.5.2016 – 10 S 21/15 –In Hannover erlitt der Geschädigte einen unverschuldeten Verkehrsunfall, den der bei der VHV-Versicherung versicherte Kraftfahrer verursacht hatte. Der Geschädigte beauftragte einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Gleichzeitig schloss er mit dem Sachverständigen eine Honorar- sowie eine Abtretungsvereinbarung. -
AG Hattingen misst die Sachverständigenkosten aus dem Mittelwert der BVSK- und VKS-Honorarbefragung
AG Hattingen Urteil vom 18.10.2016 – 11 C 272/15 –Der durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall geschädigte Kfz-Eigentümer beauftragte den öffentlich bestellten und vereidigten Kfz-Sachverständigen Dipl.-Ing. R. mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Gleichzeitig trat er seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen ab, der die Abtretung annahm. -
AG Bochum erachtet nach Unfall 4 Gutachtenexemplare für erforderlich
AG Bochum Urteil vom 23.3.2016 – 42 C 493/15 – -
Berufungskammer des LG München I entscheidet zum Restwert
LG München I Berufungsurteil vom 13.10.2016 – 19 S 12714/16 –Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hatte das Unfallopfer einen anerkannten und qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt. Dieser gelangte zu einem Restwert, den er auf dem allgemeinen regionalen Restwertmarkt festgestellt hatte, indem er drei Restwertgebote der örtlichen Restwertaufkäufer eingeholt hatte. -
OLG Hamm schätzt die erforderlichen Mietwagenkosten am Mittelwert
OLG Hamm Urteil vom 18.3.2016 – 9 U 142/15 –Die Parteien streiten über die Haftungsanteile an einem Verkehrsunfall vom 16.8.2014 in Bxxx. Der spätere Kläger bog von der I-Straße kommend mit seinem Fahrzeug Toyota nach links in die C-Straße ein. Dabei kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug des beklagten Fahrers eines Mercedes-Pkws, der bei der ebenfalls beklagten Kfz-Versicherung haftpflichtversichert war. -
OLG Hamm zur Haftung bei Unfall an Autobahnabfahrt mit Straßengabelung
OLG Hamm Urteil vom 3.6.2016 – 7 U 14/16 –Der spätere Kläger befuhr mit seinem Pkw die Abfahrt Paderborn-Elsen von der Bundesautobahn A 33. Im Bereich der späteren Unfallstelle gabelt sich die Abfahrt. Dort kam es zur streifenden Kollision des Pkws des Klägers mit dem zunächst dahinter fahrenden Taxi-Fahrzeugs, das vom beklagten Fahrer gesteuert wurde, und das sich zur Vorbeifahrt auf dem rechten Ast der Gabelung eingeordnet hatte. -
BGH entscheidet erneut über die abgetretenen Sachverständigenkosten nach Unfall
BGH – VI. Zivilsenat – Urteil vom 26.4.2016 – VI ZR 50/15 – -
Anspruch auf Erstattung auch bei nicht beglichener Rechnung des Gutachters nach Unfall
LG Mannheim Berufungsurteil v. 5.2.2016 – 1 S 119/15 –Die Klägerin erstellte für den Geschädigten nach dem Verkehrsunfall vom 17.4.2015 in Weinheim ein Schadensgutachten über den Umfang und die Höhe der Schäden. Gleichzeitig unterzeichnete der Geschädigte mit der Auftragserteilung auch eine Vergütungsvereinbarung sowie eine Abtretungserklärung. Die Einstandspflicht der beklagten Kfz-Versicherung steht außer Streit. -
OLG Hamm urteilt im Berufungsverfahren zu einem Unfall auf Kreuzung mit Ampel
OLG Hamm Urteil vom 30.5.2016 – 6 U 13/16 –Am 24.9.2012 gegen 5.18 Uhr befuhr der spätere Kläger mit seinem Motorroller in Hamm die Radbodstraße in nördlicher Richtung. Er beabsichtigte die Kreuzung Radbodstraße / Dortmunder Straße geradeaus zu überqueren. Er fuhr in den Kreuzungsbereich ein, als die Lichtzeichenanlage für ihn von Rot/Gelb auf Grün umwechselte. -
AG Schwandorf lässt Versicherung nicht als Prozessbevollmächtige zu
AG Schwandorf Beschluss vom 6.4.2016 – 1 C 237/16 –Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall nahm der geschädigte Eigentümer des verunfallten Kraftfahrzeuges den Schädiger persönlich wegen der von seiner Kfz-Haftpflichtversicherung nicht erstatteten restlichen Sachverständigenkosten gerichtlich in Anspruch. Die Kfz-Haftpflichtversicherung war nicht mit verklagt. -
Erforderliche Kosten im Sinne der Kaskobedingungen bei AKB 2008
Urteil vom 11.11.2015 – IV ZR 426/14 –Der Kläger verlangt Versicherungsleistungen nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein vollkaskoversicherter Pkw Mercedes beschädigt wurde. Die Einstandspflicht der beklagten Vollkaskoversicherung steht dem Grunde nach außer Streit. -
Verkehrsunfall in beruhigter Zone
Berufungsurteil vom 15.7.2016 – 13 S 20/16 –Der spätere Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 18.11.2014 in einem verkehrsberuhigten Bereich in der Innenstadt von Saarbrücken geltend. Der Kläger beabsichtigte mit seinem Pkw Opel-Corsa rückwärts in eine Parkbucht zu fahren. Dabei kollidierte er mit dem Pkw Toyota-Aygo, der von dem beklagten Fahrer gesteuert wurde und der bei der ebenfalls beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versichert war, der versuchte vorwärts in die Parkbucht einzuparken. -
LG Frankfurt am Main weist mit Beschluss Berufung der HUK-COBURG zurück
LG Frankfurt am Main Beschluss vom 5.2.2016 – 2- 1 S 238/15 –Nach einem für ihn unverschuldeten Verkehrsunfall hatte der Geschädigte einen anerkannten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt. Den Unfall verschuldet hat der Fahrer des gegnerischen Fahrzeugs, das bei der HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G haftpflichtversichert war. -
LG Karlsruhe zu Unfall zwischen streitenden Kraftfahrern bei Fahrbahnverengung
LG Karlsruhe Berufungsurteil vom 10.6.2016 – 20 S 16/16 –Der spätere Beklagte befuhr mit dem von ihm gesteuerten Pkw zunächst die linke Fahrspur der noch zweispurig verlaufenden Straße und wechselte vor deren Verengung auf eine Fahrspur auf die rechte Fahrbahn, die als einzige Fahrspur an der Engstelle vorbei führte. Der hinter dem Beklagten fahrende Kläger fühlte sich hierdurch behindert. Er blieb immer dicht hinter der Stoßstange des Pkws des Beklagtenund folgte diesem, bis dieser seinen Pkw am rechten Fahrbahnrand anhielt. Der spätere Kläger stieg wutentbrannt aus seinem Fahrzeug und rüttelte derart am Griff der verschlossenen Fahrertür des Beklagten, dass dieser befürchtete, der Griff werde abreißen.