News mit dem Tag „Verkehrsrecht“

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  • OLG Düsseldorf zur Haftung bei Spurwechselunfall auf vierspuriger Autobahn A 40
    OLG Düsseldorf Urteil vom 6.2.2018 – I-1 U 102/17

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    Spurwechsel-Unfälle kommen zwar nicht selten vor, weil sich manchmal das überholende Fahrzeug gerade im toten Winkel befindet und daher übersehen wird, aber dieser vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedene Spurwechsler-Unfall, bei dem ein auf die vierte Spur wechselndes Personenfahrzeug mit einem auf der äußerst linken Fahrspur fahrenden Lkw mit polnischem Kennzeichen kollidiert, ist doch selten, und das auch noch auf einer Strecke der A 40, die in Fahrtrichtung Essen vierspurig ausgebaut ist. Sowohl das in erster Instanz zuständige Landgericht Duisburg als auch das OLG Düsseldorf gaben dem Pkw-Fahrer, der von der dritten auf die vierte Fahrspur überwechseln wollte, die Schuld am Zustandekommen des Spurwechsel-Unfalls, obwohl sich der polnische Lkw verbotswidrig auf der äußerst linken Fahrspur befand.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Unfälle auf Kreuzungen passieren häufiger. Was aber auf der beampelten Kreuzung im Landgerichtsbezirk Essen im Dezember 2015 sich ereignete, geschieht nicht alltäglich. Auf der Kreuzung der E-Straße mit der N-Straße kam es zur Kollision des Kraftfahrzeugs der Klägerin, gesteuert von dem Zeugen L. mit dem Pkw der Beklagten. Die Zeugin wollte über die Kreuzung geradeausfahren, wechselte kurz vor er Kreuzung aber auf die Abbiegespur, weil auf der Geradeausspur ein Lkw bei Gelblicht bremste. Statt abzubiegen, fuhr der Zeuge geradeaus weiter und kollidierte mit dem aus der Gegenrichtung kommenden, links abbiegenden Pkw der Beklagten. Die Klägerin verlangt die Hälfte des ihr entstandenen Schadens von den Beklagten ersetzt. Die darauf gerichtete Klage vor dem örtlich zuständigen Landgericht scheiterte.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • BGH urteilt zur Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge bei fiktiver Abrechnung
    BGH – VI. Zivilsenat - Urteil vom 25.9.2018 – VI ZR 65/18 –

    Zur Ersatzfähigkeit der Ersatzteilpreisaufschläge (UPE-Aufschläge) und zu den Verbringungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung hatte der für Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat des BGH bisher noch keine Entscheidung getroffen. Zwar war einmal eine Revision bezüglich dieser Frage beim BGH anhängig. Kurz vor der mündlichen Verhandlung wurde allerdings die Revision zurückgenommen. Jetzt hatte der VI. Zivilsenat im Revisionsverfahren jedoch die Möglichkeit, zur Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge zu entscheiden.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Gericht wirft VW sittenwidriges Verhalten bei Fahrzeugen mit Betrugsmotor vor
    Landgericht Augsburg Urteil vom 23.11.2018 – 21 O 4310/16

    VW gerät wegen des Abgasbetruges an seinen Diesel-Fahrzeugen immer mehr unter Druck. Gerichte in Deutschland hatten bereits häufig zur Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug der Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des manipulierten Diesel-Fahrzeugs entschieden, aber das, was die 21. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg entschieden hat, ist bisher einzigartig. Das erkennende Gericht hat den Software-Betrug als sittenwidriges Verhalten gewertet und zur Rückzahlung des Kaufpreises von knapp 30.000,-- € gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs – ohne Abzug der Nutzungsentschädigung – verurteilt. Das ist eine Klatsche gegen den VW-Konzern.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Bei Schäden an den in einer Waschstraße zu reinigenden Fahrzeugen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über die Haftung. So war es auch in dem Fall, der dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 29.5.2018 – 425 C 9258/17 – zugrunde liegt. Das erkennende Gericht nahm eine volle Haftung des Waschstraßenbetreibers an, wenn in der Waschanlage die Antenne beim Waschvorgang abbricht und ein Mitarbeiter bemerkt hatte, dass das Fahrzeug vor der Einfahrt in die Waschstraße noch eine Antenne auf dem Dach hatte. Das Amtsgericht hat den Waschstraßenbetreiber zum Schadensersatz verurteilt.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • LG Stuttgart verurteilt Porsche zur Rücknahme eines Cayenne-Schummel-Diesel
    LG Stuttgart Urteil vom 25.10.2018 – 6 O 175/17

    Bisher waren es meist VW-Diesel, die kraft Gerichtsurteils an den Händler zurückzugeben waren, weil in ihnen Schummel-Motoren eingebaut waren. Zum ersten Mal haben jetzt auch Richter Porsche dazu verurteilt, einer Klägerin für ihren manipulierten Pkw Cayenne-Diesel mehr als 60.000,-- € zu erstatten. Zwar ist das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart noch nicht rechtskräftig, da Porsche bereits die Einlegung der Berufung gegen das Urteil angekündigt hat.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Auch nicht genutzte Kraftfahrzeuge müssen versichert sein
    Europäischer Gerichtshof Luxemburg Rechtssache C-80/17

    Hin und wieder legen nationale Gerichte Rechtssachen zur Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor. So war es auch, dass ein portugiesisches Gericht die Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall zu entscheiden hatte, der durch ein abgestelltes, aber nicht stillgelegtes Kraftfahrzeug verursacht wurde. Eine Haftpflichtversicherung für das auf einem Hof abgestellte Fahrzeug gab es nicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg entschied, dass auch ungenutzte und auf Privatgelände abgestellte Kraftfahrzeuge versichert sein müssen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • AG Halle (Saale) spricht vollen Gutachterkostenbetrag zu
    AG Halle (Saale) Urteil vom 24.9.2018 – 97 C 3105/17

    Der Kürzungskampf um die Kosten des Sachverständigengutachtens, das der Geschädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall zur beweissichernden Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe einholt, geht weiter. Die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer sind der Ansicht, dass auch bei konkret abgerechneter Sachverständigenkosten, die durch eine Rechnung belegt sind, immer noch Kürzungen möglich seien. Diesem Ansinnen ist das Amtsgericht Halle an der Saale mit entschiedenen Worten entgegengetreten. Der Geschädigte hat Anspruch auf Erstattung des vollständigen Rechnungsbetrages. Die von der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung vorgenommenen Kürzungen waren damit rechtswidrig.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • LG Saarbrücken sieht bei Schaden von 630,78 € Gutachterkosten von 494,54 € für erstattungsfähig an
    LG Saarbrücken – Berufungskammer – Urteil vom 17.11.2017 – 13 S 45/17

    Immer wieder streiten der Geschädigte und die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei geringfügigen Unfallschäden. Der VIII. Zivilsenat des BGH nimmt einen Bagatellschaden an einem Kraftfahrzeug nur dann an, wenn nur ganz geringfügige, äußere Lackschäden vorliegen. Bei anderen Blechschäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen haben und der Reparaturaufwand nur gering ist, liegt kein Bagatellschaden vor (vgl. BGH DS 2008, 104, 106).

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Immer wieder kommt es vor, dass eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Unfall versuchen, die von ihnen zu erbringenden Schadensersatzleistungen zu reduzieren. Wenn der Geschädigte einen Schaden konkret abrechnet und bei der Schadensbeseitigung Umsatzsteuer angefallen ist, so ist diese nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB zu ersetzen. Das gilt auch, wenn für das verunfallte Kraftfahrzeug ein Ersatzfahrzeug angeschafft wurde, für das Mehrwertsteuer angefallen ist.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Fast jeder hat es in seinem Leben schon einmal erlebt: Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall müssen die beschädigten Gegenstände aufgeführt und die Höhe des Schadens beziffert werden, damit die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechenden Schadensersatz leisten kann. Bei einem Auffahrunfall sind meist dann auch das im Kofferraum lagernde Warndreieck beschädigt ebenso wie der Verbandskasten und die Warnweste. So erging es auch einer Geschädigten in Niedersachsen, als am 17.12.2016 in Neu Wulmstorf ihr Pkw durch einen Auffahrunfall beschädigt wurde.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • LG Regensburg entscheidet im Berufungsverfahren über Schadensersatz bei umgefallenem Motorrad
    LG Regensburg – Berufungskammer – Beschluss vom 5.7.2018 – 22 S 74/18

    Hin und wieder haben Gerichte auch über Unfälle zu entscheiden, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem fließenden Verkehr stehen. So musste letztlich die Berufungskammer des Landgerichts Regensburg über einen Schadensersatzanspruch entscheiden, der sich durch ein umgestürztes Motorrad ergab. Der genaue Unfallhergang blieb ungeklärt. Er musste aber auch nicht weiter aufgeklärt werden. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht Regensburg sah eine volle Haftung bei dem Unfallgegner. Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil blieb erfolglos.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Nachdem der VI. Zivilsenat des BGH bereits entschieden hatte, dass eine noch nicht bezahlte Rechnung des vom Geschädigten nach einem Verkehrsunfall eingeschalteten Kfz-Sachverständigen kein Indiz für die Erforderlichkeit des Herstellungsaufwands darstellt, musste der für Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH erneut über die Frage der Indizwirkung bei einer unbeglichenen Rechnung des Sachverständigen entscheiden. Erneut hat er der unbeglichenen Rechnung keine Indizwirkung zuerkannt. Dabei begegnet die Begründung der Kritik, denn in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch die Belastung mit einer Verbindlichkeit ein zu ersetzender Schaden sein kann (vgl. Offenloch ZfS 2016, 244, 245 mit Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung). Gleichwohl veröffentlicht die Unfallzeitung für ihre Leser das BGH-Urteil vom 5.6.2018.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • So langsam beginnt wieder die winterliche Zeit mit schneebedeckten Straßen. Wenn die Straßen schneebedeckt sind, heißt es vorsichtig und umsichtig zu fahren. Auf schneeglatten Straßen kann es dann schnell zu einem Verkehrsunfall kommen. Auch wenn man auf der Vorfahrtsstraße fährt, muss damit gerechnet werden, dass aus einer Seitenstraße ein Fahrzeug in die Hauptstraße hineinrutscht, zumal es sich bei der Seitenstraße um eine abschüssige Straße handelt. Es kam, wie es kommen musste, im Einmündungsbereich kollidierten die Fahrzeuge.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Amtsgericht weist HUK-COBURG Allgemeine Versicherung in ihre Schranken
    AG Aschersleben Urteil vom 31.5.2016 – 3 C 635/15 (IV)

    Zugegeben: Das Urteil ist bereits etwas älter. Aber es ist gleichwohl immer noch beachtlich. Es geht um das Kürzungsverhalten der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem durch ihren Versicherungsnehmer verursachten Verkehrsunfall. Zunächst hat die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG vorgerichtlich 75 Prozent der Schadensposition Sachverständigenkosten erstattet. Dabei hat sie vorgerichtlich weder die Wirksamkeit der Abtretung noch die Eigentümerstellung des Geschädigten bestritten.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Auch unbezahlte Sachverständigenkosten sind nach Verkehrsunfall vom Schädiger zu ersetzen
    Amtsgericht Dessau-Roßlau Urteil vom 20.7.2018 – 4 C 637/17

    Bei Schadensregulierungen nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall gibt es immer wieder Ärger mit den regulierungspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen, denn diese kürzen regelmäßig die von den Geschädigten geltend gemachten Schadenspositionen. Besonders beliebt bei Kfz-Haftpflichtversicherern sind Kürzungen bei den geltend gemachten Sachverständigenkosten. Dabei ist die Rechtslage eindeutig.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Der in Coburg ansässige Kfz-Haftpflichtversicherer ist für seine zurückhaltende Schadensregulierung nach von seinen Versicherten verursachten Unfallschäden bekannt. So wird von diesem Kfz-Haftpflichtversicherer bewusst die Rechtslage und die Rechtsprechung sowie allgemeine Schadensersatzgrundsätze negiert. Das hat sogar das örtliche Amtsgericht irritiert zur Kenntnis genommen. Diese richterliche Irritation erfolgte aufgrund der Vielzahl der vor dem Amtsgericht Coburg gegen die HUK-COBURG geführten Rechtsstreite.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Da die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer in jüngster Zeit vermehrt Reparaturrechnungen kürzen, macht die Unfallzeitung auf das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 28.11.2016 – 9 C 597/16 – aufmerksam. In dem vom Amtsgericht Konstanz entschiedenen Rechtsstreit ging es um von der einstandspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers gekürzte Kosten für die Probefahrt und die Endreinigung in der Reparaturrechnung. Diese Posten waren auch bereits von dem Schadensgutachter in dem Schadensgutachten aufgeführt. Das Amtsgericht Konstanz sah die Kürzung jedoch als rechtswidrig an und verurteilte die Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung auch dieser Schadensbeträge.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • In jüngster Zeit werden selbst Rechnungen der Fachwerkstatt durch die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen aufgrund der Prüfberichte der von ihnen beauftragten Prüfdienstleister gekürzt, obwohl der Rechnungsbetrag in voller Höhe den Geschädigten belastet. Dass es zur Reparatur in der Werkstatt kommen mu8sste, ist auf das Verschulden des versicherten Unfallverursachers zurückzuführen. Demnach hat der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer gemäß § 249 I BGB den Zustand wiederherzustellen, der ohne den Unfall bestanden hätte. Das bedeutet, dass der Geschädigte so gestellt werden muss, als ob es den Unfallschaden an seinem Kraftfahrzeug nicht gegeben hätte. Dementsprechend ist der Geschädigte auch berechtigt, den Unfallschaden in einer Fachwerkstatt seiner Wahl beseitigen zu lassen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Am 12.7.2018 hatte die Unfallzeitung auf drohende Dieselfahrverbote ab Januar 2019 hingewiesen, denn das Land Baden-Württemberg hatte in seinem Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nachgebessert. Diese Nachbesserung reicht allerdings nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht aus. In Stuttgart können daher schon sehr bald am Neckartor an der vielbefahrenen Bundesstraße 14 strenge Dieselfahrverbote kommen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann