News mit dem Tag „Betriebsgefahr“

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  • Auch nicht genutzte Kraftfahrzeuge müssen versichert sein
    Europäischer Gerichtshof Luxemburg Rechtssache C-80/17

    Hin und wieder legen nationale Gerichte Rechtssachen zur Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor. So war es auch, dass ein portugiesisches Gericht die Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall zu entscheiden hatte, der durch ein abgestelltes, aber nicht stillgelegtes Kraftfahrzeug verursacht wurde. Eine Haftpflichtversicherung für das auf einem Hof abgestellte Fahrzeug gab es nicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg entschied, dass auch ungenutzte und auf Privatgelände abgestellte Kraftfahrzeuge versichert sein müssen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • LG Regensburg entscheidet im Berufungsverfahren über Schadensersatz bei umgefallenem Motorrad
    LG Regensburg – Berufungskammer – Beschluss vom 5.7.2018 – 22 S 74/18

    Hin und wieder haben Gerichte auch über Unfälle zu entscheiden, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem fließenden Verkehr stehen. So musste letztlich die Berufungskammer des Landgerichts Regensburg über einen Schadensersatzanspruch entscheiden, der sich durch ein umgestürztes Motorrad ergab. Der genaue Unfallhergang blieb ungeklärt. Er musste aber auch nicht weiter aufgeklärt werden. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht Regensburg sah eine volle Haftung bei dem Unfallgegner. Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil blieb erfolglos.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann