News mit dem Tag „EuGH“

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  • Pkw-Maut: Millionenschwere Folgekosten drohen! Warum bestand diese Eile?
    Neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer | Geheimtreffen, hoher Zeitdruck und fehlende Akten | Hohe Schadenersatzansprüche wahrscheinlich

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juni die Pkw-Maut der Bundesregierung wegen der Ungleichbehandlung ausländischer Autofahrer zu Fall gebracht. Obgleich das richterliche Aus nicht unerwartet kam, war das umstrittene Mautvorhaben vor allem von der CSU, die mit Andreas Scheuer den aktuellen und mit Alexander Dobrindt den vormaligen Verkehrsminister stellt, vehement vorangetrieben worden. Und zwar so sehr, dass der Vertragsabschluss zwischen dem Verkehrsministerium und den Mautbetreiberfirmen Kapsch Trafficcom und CTS Eventim erfolgte, ohne die richterliche Entscheidung in Luxemburg abzuwarten. Nach dem Platzen der Maut drohen der öffentlichen Hand nun hohe Schadenersatzforderungen durch die beteiligten Unternehmen.
  • Scheuer unter Druck: Auch keine Maut kann teuer sein
    Der Verkehrsminister verursachte Kosten in Millionenhöhe, bevor das Urteil zur Pkw-Maut gefallen war | Entschädigungsforderungen der Maut-Betreiber zu erwarten | Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

    Die vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärte Pkw-Maut kann den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte, als der Ausgang des von Österreich betriebenen Gerichtsverfahrens noch nicht abzusehen war, bereits Personalstellen in den Behörden schaffen lassen, Berater waren hinzugezogen und Geld für Sachmittel ausgegeben worden. Allein diese Posten belasten den Bundeshaushalt mit 53,6 Millionen Euro, wie Medien aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag zitieren. Seit dem Urteil des EuGH, der die Pkw-Maut wegen der Diskriminierung ausländischer Autofahrer einkassierte, sind das nutzlose Ausgaben, alles muss nun auch noch abgewickelt werden. Doch das ist längst nicht alles.
  • EuGH-Urteil: Aus die Maut
    Europäischer Gerichtshof stoppt Pkw-Maut | Bereits viel Geld ausgegeben, weil Urteil nicht abgewartet

    Die politischen Protagonisten aus den Unionsparteien, vornehmlich der CSU, waren sich sicher, dass die Pkw-Maut spätestens im Oktober 2020 in der Bundesrepublik eingeführt wird. Dem hat nun aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Strich durch die Rechnung gemacht.