News mit dem Tag „Entschädigungsforderungen“

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  • Scheuer unter Druck: Auch keine Maut kann teuer sein
    Der Verkehrsminister verursachte Kosten in Millionenhöhe, bevor das Urteil zur Pkw-Maut gefallen war | Entschädigungsforderungen der Maut-Betreiber zu erwarten | Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

    Die vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärte Pkw-Maut kann den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte, als der Ausgang des von Österreich betriebenen Gerichtsverfahrens noch nicht abzusehen war, bereits Personalstellen in den Behörden schaffen lassen, Berater waren hinzugezogen und Geld für Sachmittel ausgegeben worden. Allein diese Posten belasten den Bundeshaushalt mit 53,6 Millionen Euro, wie Medien aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag zitieren. Seit dem Urteil des EuGH, der die Pkw-Maut wegen der Diskriminierung ausländischer Autofahrer einkassierte, sind das nutzlose Ausgaben, alles muss nun auch noch abgewickelt werden. Doch das ist längst nicht alles.