News mit dem Tag „Diesel“

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  • Nach München, Düsseldorf, Stuttgart und Aachen ist Frankfurt am Main die nächste Stadt, die Fahrverbotszonen für unsaubere Kraftfahrzeuge nach Urteilen der zuständigen Verwaltungsgerichte einführen muss. In Hamburg wurde freiwillig bereits auf zwei Straßen ein Dieselfahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge eingerichtet. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Luftreinhalteplan des Landes Hessen bezüglich der Luftreinhaltung im Stadtgebiet Frankfurt beanstandet und die Verwaltung verpflichtet, auch in Frankfurt Dieselfahrverbote einzurichten, weil sonst die Luft nicht sauberer wird. Frankfurt wird nicht die letzte Stadt sein, in der Dieselfahrverbote eingerichtet werden müssen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Das Verwaltungsgericht München hatte bereits ein Dieselfahrverbot im Stadtgebiet München verhängt. Weder das Land Bayern noch die Regierung von Oberbayern haben bisher das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts umgesetzt. Offenbar gelten rechtsstaatliche Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland nicht in Bayern. Tatsache ist aber, dass Bayern zur Bundesrepublik gehört und damit das Bonner Grundgesetz auch in Bayern gilt. Nach Art. 20 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat, in dem die Gewaltenteilung gilt.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Bekanntlich fand vor etwa einem Jahr in Berlin der Diesel-Gipfel statt, an dem die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Automobilkonzerne, der Bundesverkehrsminister sowie die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Automobilindustrie teilnahmen. Dieser Diesel-Gipfel sollte klären, wie nach dem Abgasskandal die Luft in den Städten sauberer werden könnte und drohende Fahrverbote möglichst verhindert werden könnten. Dieselmotoren gelten bekanntlich als einer der größten Verursacher für zu hohe Werte des gesundheitsschädlichen Stickoxids. Das war der Automobilindustrie auch bewusst. Nicht umsonst wurde durch entsprechende Software die Abgaswerte manipuliert, um die Kraftfahrzeuge sauberer darzustellen als sie tatsächlich waren und sind. Man kann so etwas auch Betrug nennen. Es bestand daher vor einem Jahr dringender Handlungsbedarf. Und wie sieht es heute – ein Jahr danach – aus? Die Antwort ist ernüchternd! Es ist nichts passiert!

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Am 12.7.2018 hatte die Unfallzeitung auf drohende Dieselfahrverbote ab Januar 2019 hingewiesen, denn das Land Baden-Württemberg hatte in seinem Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nachgebessert. Diese Nachbesserung reicht allerdings nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht aus. In Stuttgart können daher schon sehr bald am Neckartor an der vielbefahrenen Bundesstraße 14 strenge Dieselfahrverbote kommen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in den beiden Sprungrevisionsverfahren Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Teilen von Stuttgart und Düsseldorf für zulässig erachtet. Das Verwaltungsgericht Aachen ist im Fall der Stadt Aachen zu dem gleichen Ergebnis gelangt. Hamburg hat auf freiwilliger Basis bereits zwei Straßen für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt und kontrolliert bereits die Einhaltung der Fahrverbote. Es gibt reichlich Bußgelder für den Stadtsäckel.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Diesel-Debatte: Handwerkspräsident fordert Hardware-Nachrüstung
    Harsche Kritik an Autobauern - Politik soll Hersteller in die Pflicht nehmen

    Hans-Peter Wollseifer ist Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) und mahnt eine konsequentere Gangart der staatlichen Politik gegenüber der Autoindustrie an, wenn es um die Abgase von Dieselautos geht. In Interviews verschiedener Tageszeitungen unterstützte er die Forderung nach einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw mit älterer Abgasnorm. Dabei geht es um den nachträglichen Einbau eines SCR-Katalysators, der mit Adblue-Harnstofflösung für eine Reduzierung der Stickoxidemissionen sorgt.
  • Die Unfallzeitung hatte bereits mehrfach über die Dieselfahrverbote in deutschen Städten berichtet. Bekanntlich hatte das Bundesverwaltungsgericht im Sprungrevisionsverfahren gegen die Städte Stuttgart und Düsseldorf die Ansichten der jeweiligen Verwaltungsgerichte bestätigt, wonach in beiden Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig sind. Auch das Verwaltungsgericht Aachen hatte der Stadt Aachen auferlegt, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erlassen, allerdings ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen noch nicht rechtskräftig.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Im Gefolge des ersten Dieselgipfels von Staat und Industrie, der wegen der Abgastäuschungen der Industrie und der gesundheitlichen Belastungen in den Städten abgehalten werden musste, bieten die meisten Autohersteller eine Diesel-Abwrackprämie an, die in der Regel wie folgend aussieht.
  • Am 22. Februar 2018 wird das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge treffen. Obwohl sich die Bundesregierung und die Autoindustrie strikt gegen ein mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge aussprechen, wird dies die Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts der Bundesrepublik nicht beeinflussen können, denn die Rechtsprechung ist unabhängig. Die Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht sind grundsätzlich an Weisungen nicht gebunden und nur dem Recht und Gesetz unterworfen. Da werden auch kostenlose Nahverkehre in Städten und Gemeinden nichts ändern, wie dies jetzt von der Bundesregierung beabsichtigt ist.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Diesel-Countdown: Noch 9 Tage bis zum „D-Day“
    Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbote

    Empfehlung

    Das große Zittern geht weiter. In 9 Tagen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten in deutschen Städten. Das Urteil könnte für Millionen Autofahrer einen enormen und unumkehrbaren Eingriff in ihre tägliche Mobilität und damit auch einen wirtschaftlichen Schaden bedeuten.

    Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V.

  • Streit: Die Autoimporteure boykottieren den Diesel-Fonds
    VDIK: Luftreinhaltung ist „staatliche Aufgabe“ / Der kommissarische Bundesverkehrsminister kritisiert „mangelnde Kooperationsbereitschaft“

    Im Ergebnis des zweiten Dieselgipfels Ende November, an dem Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und der Wirtschaft teilnahmen, ist für den vereinbarten Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ eine Summe von einer Milliarde Euro vorgesehen.
  • Während die ersten Verwaltungsgerichte bereits die betroffenen Städte verurteilt hatten, für bestimmte Innenstadtbereiche bzw. besonders belastete Ausfallstraßen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erlassen, was die Autoindustrie und auch die Politik unbedingt verhindern wollen, gehen einige Gemeinden bereits jetzt andere Wege. Sie warten die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ab. Sie verfügen eine Stilllegung des betreffenden Dieselfahrzeugs, wenn der Halter nicht bereit ist, das von dem Autohersteller zur Verfügung gestellte Update vorzunehmen. So geschehen in Bochum in diesen Tagen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Diesel-Gipfel: Erste Vereinbarungen
    Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt und zur Verhinderung von Fahrverboten beschlossen / Kontroverse um Wirksamkeit

    Während das „Nationale Forum Diesel“ auf Einladung der Bundesregierung Anfang August in Berlin tagte, pendelte darüber das Damoklesschwert des Stuttgarter Urteils. Das Verwaltungsgericht hatte in der Woche zuvor entschieden, dass die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg nicht ausreichen, um die von Stickoxiden (NOx) und Feinstaub stark belasteten Luft der Landeshauptstadt ausreichend zu verbessern.
  • Wie lassen sich Dieselfahrverbote abwenden?
    Initiative von bayerischer Landesregierung, Audi und BMW gegen Imageverlust und drohende Fahrverbote / Umrüstung von Euro-V-Diesel-Pkw und weitere Maßnahmen / Verunsicherung der Autokäufer

    Eigentlich galt der moderne Dieselantrieb mit Abgaslader, Abgasreinigung und Katalysatoren für längere Zeit als umweltfreundlichere Alternative zum Benzinmotor. Sein Vorteil ist der geringere Kraftstoffverbrauch und damit CO2-Ausstoß, besonders für Vielfahrer macht die steuerliche Vergünstigung des Dieselpreises an den Tankstellen die höheren Kosten bei der Anschaffung mehr als wett.
  • "Den Diesel verteufeln macht keinen Sinn"
    Experten des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT): Moderne Diesel sind der ökologisch beste Antrieb

    Im Mainstream der Medien sind Dieselautos seit der VW-Abgasaffäre um gezinkte Prüfsoftware der Verteufelung ausgesetzt. Dabei gehört es zum guten Ton, die Selbstzünder als gemeingefährliche Dreck- und Giftschleudern zu denunzieren und ein Fahrverbot in Städten zu fordern.
  • Dieselverbot für Düsseldorf?
    Die Städte tun zu wenig gegen die Stickoxidbelastung der Luft

    Die Luftgrenzwerte des giftigen Schadstoffs Stickoxid (NOx) werden in größeren bundesdeutschen Städten regelmäßig überschritten. Besonders im engen Innenstadtraum kann die Belastung, verschärft durch widrige klimatische Bedingungen, eine nachteilige topographische Konstellation oder zugebaute Frischluftschneisen, überaus hoch sein.
  • Dieselnachfrage steigt trotz Abgasskandal
    Aral baute 2015 seine Position als Marktführer aus

    Benzin- und Dieselkraftstoffe zu verkaufen ist ein hartes Geschäft. Die Mineralölfirmen und die Tankstellenpächter stehen im gnadenlosen Wettbewerb, und in kaum einem anderen Gewerbe befinden sich die Preise derart unter öffentlicher Aufsicht, sind so transparent und können von den Verbrauchern so einfach verglichen werden.
  • Rückruf: Probleme mit dem Abgas bei Renault
    Auch Mercedes ist involviert | Die Royal-Kommission arbeitet

    Bei Renault läuft bereits seit November eine Rückrufaktion des Mini-SUV Captur wegen des Stickoxidausstoßes (NOx). Betroffen sind knapp 16.000 Dieselmodelle, deren Software lediglich auf den neuesten Stand gebracht werden soll. Der französische Autobauer betont, dass keine betrügerische Software eingesetzt worden sei. Nun bietet Renault aber zusätzlich bis zu 700.000 Fahrzeughaltern an, ihr Auto in einer Werkstatt überprüfen zu lassen.