Am 22. Februar 2018 wird das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge treffen. Obwohl sich die Bundesregierung und die Autoindustrie strikt gegen ein mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge aussprechen, wird dies die Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts der Bundesrepublik nicht beeinflussen können, denn die Rechtsprechung ist unabhängig. Die Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht sind grundsätzlich an Weisungen nicht gebunden und nur dem Recht und Gesetz unterworfen. Da werden auch kostenlose Nahverkehre in Städten und Gemeinden nichts ändern, wie dies jetzt von der Bundesregierung beabsichtigt ist.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbote
Empfehlung
Das große Zittern geht weiter. In 9 Tagen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten in deutschen Städten. Das Urteil könnte für Millionen Autofahrer einen enormen und unumkehrbaren Eingriff in ihre tägliche Mobilität und damit auch einen wirtschaftlichen Schaden bedeuten.
VDIK: Luftreinhaltung ist „staatliche Aufgabe“ / Der kommissarische Bundesverkehrsminister kritisiert „mangelnde Kooperationsbereitschaft“
Im Ergebnis des zweiten Dieselgipfels Ende November, an dem Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und der Wirtschaft teilnahmen, ist für den vereinbarten Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ eine Summe von einer Milliarde Euro vorgesehen.
Während die ersten Verwaltungsgerichte bereits die betroffenen Städte verurteilt hatten, für bestimmte Innenstadtbereiche bzw. besonders belastete Ausfallstraßen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erlassen, was die Autoindustrie und auch die Politik unbedingt verhindern wollen, gehen einige Gemeinden bereits jetzt andere Wege. Sie warten die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ab. Sie verfügen eine Stilllegung des betreffenden Dieselfahrzeugs, wenn der Halter nicht bereit ist, das von dem Autohersteller zur Verfügung gestellte Update vorzunehmen. So geschehen in Bochum in diesen Tagen.
Hersteller steuern bereits gegen und reduzieren ihre Rabatte
Im Gefolge des ersten Dieselgipfels von Staat und Industrie, der wegen der Abgastäuschungen der Industrie und der gesundheitlichen Belastungen in den Städten abgehalten werden musste, bieten die meisten Autohersteller eine Diesel-Abwrackprämie an, die in der Regel wie folgend aussieht.
Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt und zur Verhinderung von Fahrverboten beschlossen / Kontroverse um Wirksamkeit
Während das „Nationale Forum Diesel“ auf Einladung der Bundesregierung Anfang August in Berlin tagte, pendelte darüber das Damoklesschwert des Stuttgarter Urteils. Das Verwaltungsgericht hatte in der Woche zuvor entschieden, dass die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg nicht ausreichen, um die von Stickoxiden (NOx) und Feinstaub stark belasteten Luft der Landeshauptstadt ausreichend zu verbessern.
Initiative von bayerischer Landesregierung, Audi und BMW gegen Imageverlust und drohende Fahrverbote / Umrüstung von Euro-V-Diesel-Pkw und weitere Maßnahmen / Verunsicherung der Autokäufer
Eigentlich galt der moderne Dieselantrieb mit Abgaslader, Abgasreinigung und Katalysatoren für längere Zeit als umweltfreundlichere Alternative zum Benzinmotor. Sein Vorteil ist der geringere Kraftstoffverbrauch und damit CO2-Ausstoß, besonders für Vielfahrer macht die steuerliche Vergünstigung des Dieselpreises an den Tankstellen die höheren Kosten bei der Anschaffung mehr als wett.
Experten des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT): Moderne Diesel sind der ökologisch beste Antrieb
Im Mainstream der Medien sind Dieselautos seit der VW-Abgasaffäre um gezinkte Prüfsoftware der Verteufelung ausgesetzt. Dabei gehört es zum guten Ton, die Selbstzünder als gemeingefährliche Dreck- und Giftschleudern zu denunzieren und ein Fahrverbot in Städten zu fordern.
Die Städte tun zu wenig gegen die Stickoxidbelastung der Luft
Die Luftgrenzwerte des giftigen Schadstoffs Stickoxid (NOx) werden in größeren bundesdeutschen Städten regelmäßig überschritten. Besonders im engen Innenstadtraum kann die Belastung, verschärft durch widrige klimatische Bedingungen, eine nachteilige topographische Konstellation oder zugebaute Frischluftschneisen, überaus hoch sein.
Aral baute 2015 seine Position als Marktführer aus
Benzin- und Dieselkraftstoffe zu verkaufen ist ein hartes Geschäft. Die Mineralölfirmen und die Tankstellenpächter stehen im gnadenlosen Wettbewerb, und in kaum einem anderen Gewerbe befinden sich die Preise derart unter öffentlicher Aufsicht, sind so transparent und können von den Verbrauchern so einfach verglichen werden.
Auch Mercedes ist involviert | Die Royal-Kommission arbeitet
Bei Renault läuft bereits seit November eine Rückrufaktion des Mini-SUV Captur wegen des Stickoxidausstoßes (NOx). Betroffen sind knapp 16.000 Dieselmodelle, deren Software lediglich auf den neuesten Stand gebracht werden soll. Der französische Autobauer betont, dass keine betrügerische Software eingesetzt worden sei. Nun bietet Renault aber zusätzlich bis zu 700.000 Fahrzeughaltern an, ihr Auto in einer Werkstatt überprüfen zu lassen.
