News mit dem Tag „Abgasskandal“

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  • Abgasskandal und Fahrverbote: Die Dieselnachrüstung läuft an
    KBA genehmigt erstes Nachrüstsystem zur Abgasreinigung von Diesel-Pkw | Hersteller bei Softwareaktualisierungen in Verzug

    Bundesregierung und Autohersteller sind bemüht, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Doch vor kurzem erst benannte der Berliner Senat acht besonders schadstoffbelastete Fahrstrecken aus, um Zufahrtsbeschränkungen zu verhängen. Er folgt damit Städten wie Frankfurt, Hamburg, Köln und Stuttgart, die ältere Diesel-Pkw mit einem hohen Ausstoß an giftigem Stickoxid (NOx) teils schon seit etlichen Monaten von einzelnen Straßen fernhalten, um die Luftqualität zu verbessern. Denn trotz der bisherigen Anstrengungen von Politik und Wirtschaft wurden die NOx-Grenzwerte 2018 in 57 deutschen Städten überschritten. Das waren nur acht Städte weniger als im Jahr zuvor.
  • In der Bundeshauptstadt Berlin findet am 14. Und 15. Januar 2019 ein sogenannter Berlin-Ruhr-Dialog statt. Es ist bereits die zweite Veranstaltung dieser Art, auf der von Vertretern der Städte und Kreise des Ruhrgebiets die brennenden Probleme mit den zuständigen Bundesministern bzw. Bundesministerinnen besprochen werden. Der erste Berlin-Ruhr-Dialog wurde vor fünf Jahren geführt, als das Thema Dieselfahrverbote in Ruhrgebietsstädten noch nicht unter den Nägeln brannte. In diesem Jahr fuhren Oberbürgermeister und Landräte aus der Ruhrregion nach Berlin.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • WLTP-Einführung – mehr Sachlichkeit!
    Was steckt hinter dem Streit um die Einführung von WLTP, RDE und Euro 6d-temp?

    Seit Wochen erhitzen sich die Gemüter an der Frage, wer schuld ist am Einbruch der Pkw-Neuzulassungen. Im September betrug das Minus satte 30 Prozent, im Oktober noch sieben Prozent, weil viele Hersteller nicht mit der Umrüstung ihrer Autos auf die neue Abgasnorm Euro 6d-temp hinterherkamen, daher konnten sie viele Bestellungen nicht erfüllen.
  • Nachdem bereits in München, Düsseldorf, Stuttgart, Aachen und Frankfurt am Main Diesel-Fahrverbote für unsaubere Dieselfahrzeuge durch Gerichte verhängt wurden und in Hamburg freiwillig Dieselfahrverbote für zwei Straßen eingerichtet wurden, wurde auch die Politik rege. Das Diesel-Fahrverbot für Frankfurt am Main, die Pendlerstadt in Deutschland, war wohl der ausschlaggebende Punkt, jetzt doch eine bundeseinheitliche Regelung herbeizuführen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Trotz Dieselkompromiss: Regierung und Hersteller unter wachsendem Druck
    Umtauschprämien und Nachrüstungen vereinbart | Kommunen fordern rasche Umsetzung

    Nach langem und zähem Ringen haben sich die Spitzen der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD Anfang Oktober auf einen Weg verständigt, wie die gesundheitsschädliche Stickoxidbelastung (NOx) in Ballungszentren durch Diesel-Pkw zu verringern seien. Dadurch sollen auch drohende oder bereits ausgesprochene Fahrverbote umgangen werden. Doch bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden des „Dieselkompromisses“ äußerten etliche Autohersteller Vorbehalte oder kündigten an, sich nicht am Gesamtpaket zu beteiligen. Anders als von den Koalitionsparteien erhofft, reißt die öffentliche Kritik nicht ab: Die Vereinbarungen seien zu wage und nicht ausreichend, heißt es von verschiedenen Seiten.
  • Die ständigen Forderungen der Unfallzeitung auf Hardware-Umstellungen älterer Dieselkraftfahrzeuge hat offenbar in Berlin Gehör gefunden. Immer mehr Städte werden zur Einführung der Diesel-Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte in ihren Innenstädten bzw. an ihren Ausfallstraßen verurteilt. Bisher liegen Urteile der jeweilig zuständigen Verwaltungsgerichte für Fahrverbote in München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen und Frankfurt am Main vor. Weitere Urteile bezüglich der Städte Wiesbaden, Mainz, Darmstadt, Offenbach, Köln, Essen usw. werden folgen, sofern die betroffenen Städte nicht freiwillig Dieselfahrverbote verhängen, wie Hamburg.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Die Unfallzeitung hatte am 11. September 2018 darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet hat, ab Februar 2019 auch in Frankfurt am Main Diesel-Fahrverbote zu verhängen. Damit war Frankfurt nach München, Stuttgart, Düsseldorf und Aachen die fünfte Großstadt, die zu Diesel-Fahrverboten verurteilt wurde. Hamburg hat bereits freiwillig auf zwei Straßen im Stadtgebiet ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängt. Die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier (CDU) will sich allerdings mit dem Urteilsspruch der Wiesbadener Verwaltungsrichter nicht zufriedengeben.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Nicht nur VW ist bei den Abgasbetrügereien betroffen, sondern auch Mercedes-Benz. Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg hatte bei rund 70.000 Mercedes-Benz-Diesel-Fahrzeugen wegen einer illegalen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung einen Rückruf angeordnet. Schon allein die Feststellung des Kraftfahrtbundesamtes, dass es sich bei rund 70.000 Mercedes-Benz-Diesel-Fahrzeugen um eine illegale Abschalteinrichtung handelt, zeigt doch, dass mittlerweile auch die Politik und die Bundesbehörden von einem Abgasbetrug ausgehen. Denn anders ist das Wort „illegal“ nicht zu verstehen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Nach München, Düsseldorf, Stuttgart und Aachen ist Frankfurt am Main die nächste Stadt, die Fahrverbotszonen für unsaubere Kraftfahrzeuge nach Urteilen der zuständigen Verwaltungsgerichte einführen muss. In Hamburg wurde freiwillig bereits auf zwei Straßen ein Dieselfahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge eingerichtet. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Luftreinhalteplan des Landes Hessen bezüglich der Luftreinhaltung im Stadtgebiet Frankfurt beanstandet und die Verwaltung verpflichtet, auch in Frankfurt Dieselfahrverbote einzurichten, weil sonst die Luft nicht sauberer wird. Frankfurt wird nicht die letzte Stadt sein, in der Dieselfahrverbote eingerichtet werden müssen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Am 12.7.2018 hatte die Unfallzeitung auf drohende Dieselfahrverbote ab Januar 2019 hingewiesen, denn das Land Baden-Württemberg hatte in seinem Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nachgebessert. Diese Nachbesserung reicht allerdings nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht aus. In Stuttgart können daher schon sehr bald am Neckartor an der vielbefahrenen Bundesstraße 14 strenge Dieselfahrverbote kommen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • In Bewegung: Volkswagen will den Dieselmotor retten
    VW-Vorstand kündigte bei der Aktionärsversammlung große Umrüstungen und Investitionen an

    Gut eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden der Abgasschummelei konnte der VW-Konzern nun vermelden, weltweit nahezu die Hälfte aller betroffenen Dieselfahrzeuge, insgesamt 4,7 Millionen, umgerüstet zu haben.
  • Sammelklage gegen VW wegen Dieselschummelei
    Nach niederländischem Recht / Kundenansprüche könnten sonst verjähren / Vergleich angestrebt

    Volkswagen muss sich weiterhin juristisch mit der Diesel-Malaise auseinandersetzen – nun auch in Deutschland. Unter anderem die Anwaltskanzlei des ehemaligen Bundesinnenministers und FDP-Politikers Gerhart Baum vertritt in einer Sammelklage die niederländische Stiftung „Stichting Volkswagen Car Claim“ mit 20.000 Haltern von VW-Diesel-Pkw allein aus der Bundesrepublik, insgesamt sind bei der Stiftung 100.000 VW-Kunden.
  • Quartalsbilanz: Volkswagen erholt sich
    Ad-hoc-Meldung: „Übertreffen der Markterwartungen“ / Tiguan im Trend / China im Fokus

    Volkswagen verblüffte Mitte April mit einer Ad-hoc-Mitteilung die Öffentlichkeit. Nach eigenen Angaben erwirtschaftete der Wolfsburger Autokonzern im ersten Quartal dieses Jahres einen operativen Gewinn von 4,4 Milliarden Euro und übertrifft damit nach eigener Einschätzung die Markterwartungen.
  • VW-Vereinbarung in den USA: "Fair, vernünftig und angemessen"
    VW-Abkommen mit den Händlern in den USA gerichtlich genehmigt / Rechtliches Ende der Diesel-Malaise in den USA ist absehbar

    Der Volkswagen-Konzern ist in der Bewältigung seiner Abgas-Malaise einen deutlichen Schritt weitergekommen. Die Vereinbarung, die zwischen VW und seinen 650 Händlern in den USA bereits im August letzten Jahres geschlossen wurde, ist nun durch das zuständige Gericht in Kalifornien bestätigt worden. Der zuständige Richter Charles Breyer bezeichnete die Übereinkunft als "fair, vernünftig und angemessen".
  • China rettet die VW-Bilanz
    Die Kernmarke schwächelt auf dem heimischen Markt / Bei allen Problemen: Das Gesamtergebnis landet im Plus

    Trotz allen Ärgers, gegen große Probleme und einige Unsicherheiten (Abgasmalaise, Umstrukturierungen, Arbeitsplatzabbau) ist das wirtschaftliche Ergebnis von Volkswagen im abgelaufenen Jahr nicht schlecht: Der Konzern (alle zwölf Pkw- und Lkw-Marken zusammen) verkaufte im Dezember 933.000 Fahrzeuge in alle Welt. Das bedeutete eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11,8 Prozent.
  • Große und teure Fortschritte
    Einigung auch zu den 3,0-Liter-Motoren in Sicht

    Ende Oktober machte Volkswagen einen entscheidenden Schritt zur Bewältigung der Abgas-Malaise in den USA, die Wolfsburger kamen mit einer hohen Geldsumme zu einer Einigung mit den US-Behörden. Die Übereinkunft umfasst nahezu zehn Milliarden Dollar für den Rückkauf und die Reparatur von bis zu 475.000 Wagen mit dem 2,0-Liter-Dieselmotor, der mit der Schummelsoftware ausgestattet ist.
  • "Den Diesel verteufeln macht keinen Sinn"
    Experten des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT): Moderne Diesel sind der ökologisch beste Antrieb

    Im Mainstream der Medien sind Dieselautos seit der VW-Abgasaffäre um gezinkte Prüfsoftware der Verteufelung ausgesetzt. Dabei gehört es zum guten Ton, die Selbstzünder als gemeingefährliche Dreck- und Giftschleudern zu denunzieren und ein Fahrverbot in Städten zu fordern.
  • VW-Müller geht in die Offensive
    Gründung der 13. Konzernmarke angekündigt / Investitionen, Zentralismusabbau und Kooperationen mit chinesischen Unternehmen

    Der VW-Abgasskandal ist, trotz großer Bemühungen, längst noch nicht überwunden. Erst ein Bruchteil der betroffenen Autos wurde zurückgerufen und repariert und auch die juristische Aufarbeitung verlängert sich durch ständig neu hinzukommende Klagen von Kunden oder staatlichen Stellen.
  • Verklagt Niedersachsen jetzt auch VW?
    Juristische Expertise bestätigt politische Absicht der rot-grünen Regierung / Anders die bayerische Landesregierung, die Schadenersatz von VW wegen des Kursverfalls der Aktie einklagen will

    Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent der Stammaktien an dem Wolfsburger Autohersteller Volkswagen beteiligt. Das VW-Gesetz sichert dem Bundesland damit eine Sperrminorität und eine Mitsprache bei strategischen Entscheidungen des Konzerns.