News

Ein Verkehrsunfall kann weitreichende Folgen haben, insbesondere wenn das Fahrzeug einen Totalschaden erleidet. Für viele Menschen ist das Auto ein unverzichtbares Fortbewegungsmittel, und der Verlust der Nutzung kann erhebliche Unannehmlichkeiten und finanzielle Belastungen mit sich bringen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (VI ZR 123/23) wichtige Klarstellungen zur Nutzungsausfallentschädigung getroffen, die für Geschädigte von großer Bedeutung sind.

Bisher haben es Banken, Versicherungen und große Firmen immer wieder verstanden, Urteile der obersten Bundesgerichte gegen sie zu verhindern, indem im letzten Augenblick Revisionen zurückgenommen wurden oder weil sie sich mit den Geschädigten kurz vor der mündlichen Verhandlung mit hohen Geldbeträgen außergerichtlich einigten. Dann waren die obersten Gerichte gehindert, eine Entscheidung zu treffen.

In einer vollautomatisierten Waschstraße, in der die Autos durch ein Band hindurchgezogen werden, trat ein Fahrer in seinem Wagen unvermittelt auf die Bremse. Es kam zu einer Karambolage mit den folgenden zwei Autos. Muss der Betreiber haften? In seinem Urteil stellt der Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich fest, dass ein Waschstraßenbetreiber seine Kunden während des Vorgangs vor Beschädigungen beschützen muss. Daher habe er Vorkehrungen zu treffen, „die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind“.