Müssen Dieselfahrverbote in Düsseldorf erzwungen werden?
Bekanntlich hatte am 27.2.2018 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als höchstes deutsches Verwaltungsgericht in den Revisionsverfahren betreffend die Städte Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass grundsätzlich auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig sind. Wenige Tage nach dem Urteilsspruch erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet (CDU), dass er Dieselfahrverbote in Nordrhein-Westfalen für unverhältnismäßig halte und es deshalb in Nordrhein-Westfalen – und damit auch in Düsseldorf trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts – kein Dieselfahrverbot geben würde.
RobGal