Wussten sie, dass auch für Fahrradfahrer Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten?
News mit dem Tag „Gesetz“
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Dobrindt bringt umstrittenes Gesetz auf den Weg
Lob vom VDA / Kritik richtet sich auf Haftungsfrage und den DatenschutzDas autonome Fahren, also die Steuerung eines Fahrzeuges durch einen Computer, ist mit großen Hoffnungen verbunden, aber ebenso mit ernst zu nehmenden Risiken. -
Bundesregierung bringt Pkw-Maut-Gesetz auf den Weg
Finanzieller Effekt umstritten / Protest von den Grenzregionen / Anrainerstaaten planen Klage wegen Diskriminierung von EU-AusländernEnde Januar beschloss die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut, der als ein Kompromiss mit der EU-Kommission gilt. Demnach müssen bei der offiziell "Infrastrukturabgabe" genannten Straßengebühr Autofahrer, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, zahlen. -
Streit um Teilprivatisierung
Privatisierung nicht ausgeschlossen / Kritik vom Rechnungshof, Ablehnung in Umfrage / Grundgesetzänderung nötigDie in der Diskussion stehende Bundesautobahngesellschaft nimmt Gestalt an. Nach Beratungen über den ersten Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Teilprivatisierung ist nach regierungsinternen Beratungen nun vorgesehen, dass eine für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen zuständige Gesellschaft die Arbeit zum 1. Januar 2021 aufnimmt. -
Der Streit um die Autobahnprivatisierung ist neu entbrannt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble legt Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bundesautobahnen vorDer Artikel 90 des Grundgesetzes regelt verbindlich die Eigentums- und Verfügungsrechte des Staates über die Autobahnen und Bundesstraßen. -
Warum nicht, wenn es doch so viele Leben retten könnte? -
Eine Handy-Diät und die Einführung einer Null-Promille-Grenze fordert die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU). Der Grund: Viele Unfälle seien auf die Handynutzung und Alkohol am Steuer zurückzuführen. -
Autoindustrie: Streitfall Werkverträge
Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums gegen übermäßige Vergabe von Arbeitsaufträgen an Fremdfirmen geplant / Neue Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmernBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, der die Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen in der Automobilindustrie stärker regulieren soll, um "den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern", wie es im Koalitionsvertrag heißt und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigt wurde. -
In der Diskussion: Die Pkw-Maut bleibt wackelig
Die EU-Kommission bereitet juristische Schritte gegen die Bundesregierung vorEU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc aus Slowenien betrachtet die bundesdeutsche Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer nach wie vor als nicht gesetzeskonform. Auch der jetzt modifizierte und bereits von Bundespräsident Gauck unterschriebene Gesetzestext bedeute eine "indirekte Diskriminierung auf Grundlage der Nationalität". Er verstoße somit gegen EU-Recht, sagte Bulc.