News mit dem Tag „Gesetz“

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  • Bundesregierung bringt Pkw-Maut-Gesetz auf den Weg
    Finanzieller Effekt umstritten / Protest von den Grenzregionen / Anrainerstaaten planen Klage wegen Diskriminierung von EU-Ausländern

    Ende Januar beschloss die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut, der als ein Kompromiss mit der EU-Kommission gilt. Demnach müssen bei der offiziell "Infrastrukturabgabe" genannten Straßengebühr Autofahrer, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, zahlen.
  • Streit um Teilprivatisierung
    Privatisierung nicht ausgeschlossen / Kritik vom Rechnungshof, Ablehnung in Umfrage / Grundgesetzänderung nötig

    Die in der Diskussion stehende Bundesautobahngesellschaft nimmt Gestalt an. Nach Beratungen über den ersten Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Teilprivatisierung ist nach regierungsinternen Beratungen nun vorgesehen, dass eine für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen zuständige Gesellschaft die Arbeit zum 1. Januar 2021 aufnimmt.
  • Eine Handy-Diät und die Einführung einer Null-Promille-Grenze fordert die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU). Der Grund: Viele Unfälle seien auf die Handynutzung und Alkohol am Steuer zurückzuführen.
  • Autoindustrie: Streitfall Werkverträge
    Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums gegen übermäßige Vergabe von Arbeitsaufträgen an Fremdfirmen geplant / Neue Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern

    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, der die Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen in der Automobilindustrie stärker regulieren soll, um "den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern", wie es im Koalitionsvertrag heißt und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigt wurde.
  • In der Diskussion: Die Pkw-Maut bleibt wackelig
    Die EU-Kommission bereitet juristische Schritte gegen die Bundesregierung vor

    EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc aus Slowenien betrachtet die bundesdeutsche Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer nach wie vor als nicht gesetzeskonform. Auch der jetzt modifizierte und bereits von Bundespräsident Gauck unterschriebene Gesetzestext bedeute eine "indirekte Diskriminierung auf Grundlage der Nationalität". Er verstoße somit gegen EU-Recht, sagte Bulc.