News mit dem Tag „Politik“

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  • Bundesregierung bringt Pkw-Maut-Gesetz auf den Weg
    Finanzieller Effekt umstritten / Protest von den Grenzregionen / Anrainerstaaten planen Klage wegen Diskriminierung von EU-Ausländern

    Ende Januar beschloss die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut, der als ein Kompromiss mit der EU-Kommission gilt. Demnach müssen bei der offiziell "Infrastrukturabgabe" genannten Straßengebühr Autofahrer, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, zahlen.
  • Spannungen für die internationalen Autohersteller
    Der neue US-Präsident droht mit Zöllen / Wirtschaftsnobelpreisträger warnt vor Protektionismus und Handelskrieg / Wo bundesdeutsche Automobilhersteller produzieren

    Schon vor seinem offiziellen Amtsantritt am 20. Januar setzte der neue US-Präsident Donald Trump neben Fiat-Chrysler und Toyota auch die bundesdeutsche Autoindustrie unter Druck, ihre Autos für den US-Markt nicht im Billiglohnland Mexiko zu produzieren, sondern in den Vereinigten Staaten.
  • Gehört den Elektrofahrzeugen die Zukunft?
    Deutliche Mehrheiten sehen Kosten, Ladeinfrastruktur und -dauer sowie die Reichweite als Kaufhindernis an

    Es bleibt das erklärte Ziel der amtierenden Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos, vollelektrisch oder als Hybride, auf bundesdeutschen Straßen rollen zu sehen. Gleichwohl scheinen Gesellschaft und Käufer noch nicht so weit zu sein.
  • Der künftige US-Präsident Donald Trump hat in- wie ausländischen Autoherstellern mit heftigen Twitter-Attacken zugesetzt, sie mögen seiner Devise "Make America great again" ("Amerika wieder groß machen") folgen. Daraufhin erklärten mehrere größere Konzerne, dem Wunsch des kommenden Präsidenten nachkommen zu wollen.
  • Vorwurf: Geheimniskrämerei
    Verbraucher- und Umweltschützer kritisieren, dass das Bundesverkehrsministerium die abschließende BASt-Studie zum Feldversuch zurückhält

    Vor fünf Jahren ging der Feldversuch mit Lang-Lkw an den Start, von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) wissenschaftlich begleitet. Geht es nun nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), sollen die bis zu 25,25 Meter langen und bis zu 40 Tonnen schweren Großlaster ab 2017 mit geringen Beschränkungen unbefristet zugelassen werden.
  • Streit um Teilprivatisierung
    Privatisierung nicht ausgeschlossen / Kritik vom Rechnungshof, Ablehnung in Umfrage / Grundgesetzänderung nötig

    Die in der Diskussion stehende Bundesautobahngesellschaft nimmt Gestalt an. Nach Beratungen über den ersten Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Teilprivatisierung ist nach regierungsinternen Beratungen nun vorgesehen, dass eine für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen zuständige Gesellschaft die Arbeit zum 1. Januar 2021 aufnimmt.
  • Nach acht Jahren hat das Bundesverkehrsministerium erstmalig wieder die Gebühren für die Führerscheinprüfung und für die Hauptuntersuchung (HU) angehoben.
  • Verklagt Niedersachsen jetzt auch VW?
    Juristische Expertise bestätigt politische Absicht der rot-grünen Regierung / Anders die bayerische Landesregierung, die Schadenersatz von VW wegen des Kursverfalls der Aktie einklagen will

    Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent der Stammaktien an dem Wolfsburger Autohersteller Volkswagen beteiligt. Das VW-Gesetz sichert dem Bundesland damit eine Sperrminorität und eine Mitsprache bei strategischen Entscheidungen des Konzerns.
  • Keine guten Aussichten für Riesen-Lkw
    Es geht um Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Kosten für die öffentliche Hand

    Noch bis zum Ende dieses Jahres läuft der Feldtest der bis zu 25,25 Meter extralangen Lastwagen auf speziell ausgesuchten Strecken in der Bundesrepublik. Deren Erlaubnis und Einführung ist von Beginn an umstritten.
  • Eine Handy-Diät und die Einführung einer Null-Promille-Grenze fordert die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU). Der Grund: Viele Unfälle seien auf die Handynutzung und Alkohol am Steuer zurückzuführen.
  • Der Nutzfahrzeugsektor wird die Klimaschutzziele der Bundesregierung bis zum Jahr 2040 nicht erreichen. Das prognostizieren die Mineralölfirma Shell und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in der gemeinsam erstellten "Nutzfahrzeugstudie 2016". Demnach wird erwartet, dass die Menge der transportierten Güter bis 2040 von 4,1 Milliarden auf 4,6 Milliarden deutlich ansteigt. Den mit Abstand größten Teil wird wie schon heute der Lkw bewältigen; schätzungsweise wird sein Anteil dann 69 Prozent betragen.
  • Was muss der Computer leisten, und was darf er nicht?
    Das Fahren soll sicherer werden / Neues Gesetz noch in diesem Jahr / Ethikkommission

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt eine Ethikkommission zum vollautomatischen Fahren von Autos unter dem Vorsitz des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio ein. Die Kommission hat den Auftrag, grundlegende moralische Fragen im Zusammenhang mit autonomen Fahrsystemen zu erörtern und zu klären.
  • Der Vertrag zwischen dem Bund und dem bisherigen Lkw-Mautbetreiber Toll Collect, einem Konsortium aus Daimler, Telekom und der französischen Cofiroute, läuft zum 31. August 2018 aus. Daher sucht der Bund einen neuen Betreiber für das Mautsystem.
  • Die Kaufprämie ist da
    Die Schwierigkeiten mit der Elektromobilität und neue Anstrengungen

    Mitte Juni gab die EU-Kommission grünes Licht für die Kaufprämie, es kann also losgehen: Der Erwerb von Elektrofahrzeugen wird öffentlich gefördert. Das Förderprogramm der Bundesregierung hat ein Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro, geteilt zwischen Staat und Autoindustrie, und ist terminiert bis 2019.
  • Immer wieder Sonntags
    Die Mehrheit der Autofahrer möchte sich das sonntägliche Autowaschen nicht nehmen lassen.

    Nach einer repräsentativen Umfrage von Aral sind 56 Prozent der Bundesbürger gegen ein solches Verbot, 18 Prozent zeigten sich unentschlossen, und nur 26 Prozent sprachen sich für ein Waschverbot aus.
  • Auf dem Weg zur Autobahn AG?
    Bundesverkehrsminister Dobrindt plant privatrechtliche Autobahngesellschaft

    Bundesautobahnen und Landstraßen befinden sich im Besitz der öffentlichen Hand, so verlangt es das Grundgesetz. Erhalt, Sanierung und Ausbau des rund 13.000 Kilometer langen Autobahnnetzes, des weltweit viertlängsten, werden von den Ländern in eigenständiger Regie geplant und organisiert, der Bund ist Auftraggeber und stellt die Finanzmittel zur Verfügung.