News mit dem Tag „Politik“

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  • Ethikkommission: Autonomes Fahren darf einzig der Sicherheit dienen
    „Menschenleben dürfen nicht aufgerechnet werden“ / Haften soll der Hersteller / Keine Überwachung gefordert

    Autonomes Fahren lässt sich so fassen, dass ein Computer oder Steuerungssystem vom Autofahrer einige wenige, mehrere oder in der Endstufe gar alle Fahraufgaben übernimmt. Die verschiedenen Autonomisierungsgrade werden in aufsteigenden Stufen kategorisiert.
  • Noch kein Durchbruch: Weltweit über zwei Millionen Elektro-Pkw
    Doch der Anteil am Pkw-Bestand ist verschwindend klein / Internationale Energieagentur fordert „starke politische Unterstützung“

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab vor kurzem das von ihrer eigenen Regierung gesteckte Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf bundesdeutschen Straßen rollen zu sehen, auf. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will aber daran festhalten.
  • Wie lassen sich Dieselfahrverbote abwenden?
    Initiative von bayerischer Landesregierung, Audi und BMW gegen Imageverlust und drohende Fahrverbote / Umrüstung von Euro-V-Diesel-Pkw und weitere Maßnahmen / Verunsicherung der Autokäufer

    Eigentlich galt der moderne Dieselantrieb mit Abgaslader, Abgasreinigung und Katalysatoren für längere Zeit als umweltfreundlichere Alternative zum Benzinmotor. Sein Vorteil ist der geringere Kraftstoffverbrauch und damit CO2-Ausstoß, besonders für Vielfahrer macht die steuerliche Vergünstigung des Dieselpreises an den Tankstellen die höheren Kosten bei der Anschaffung mehr als wett.
  • Pkw-Maut: Österreich steuert auf Klage zu
    Ausländer-Maut diskriminiere EU-Bürger / Scharfe Worte gegen die EU-Kommission

    Geht es nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dann startet die „Infrastrukturabgabe“ auf bundesdeutschen Straßen 2019. So haben es Bundestag und Bundesrat auf Antrag der Bundesregierung beschlossen.
  • Motorjournalisten kritisieren Autobahngesellschaft und Pkw-Maut
    Verband der Motorjournalisten befürchtet, dass die Autofahrer zu Gunsten privater Konsortien belastet werden / „Mobilität muss bezahlbar bleiben“

    Die große Koalition hat sich in der vergangenen Woche auf die Bildung einer Autobahngesellschaft geeinigt. Auf Betreiben der SPD soll aber grundgesetzlich sichergestellt werden, dass weder die Gesellschaft noch die Autobahnen privatisiert werden können, auch nicht durch eine „funktionale Privatisierung“ von Autobahnteilstücken durch die Hintertür.
  • Diesel-Diskussion: Verkehrsministerium gegen Umweltministerium
    Dieselfahrzeuge weiter im Fokus: Fahrverbot? Blaue Plakette? Nachrüstung mit Abgasfilter?

    Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stellte jüngst die Testergebnisse des Umweltbundesamtes (UBA) vor, die noch einmal bestätigen, dass moderne Diesel-Pkw erheblich mehr Stickoxide (NOx) emittieren, als in den offiziellen Testverfahren ermittelt und von den Autoherstellern angegeben wird.
  • Maut oder nicht Maut?
    Einwände vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages / Bundesverkehrsminister beharrt

    Die Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war von Anfang an umstritten – und ist es bis heute. Sie ist (unbeliebter) Teil des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD und wurde trotzdem vom Bundestag beschlossen.
  • Bundesregierung bringt Pkw-Maut-Gesetz auf den Weg
    Finanzieller Effekt umstritten / Protest von den Grenzregionen / Anrainerstaaten planen Klage wegen Diskriminierung von EU-Ausländern

    Ende Januar beschloss die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut, der als ein Kompromiss mit der EU-Kommission gilt. Demnach müssen bei der offiziell "Infrastrukturabgabe" genannten Straßengebühr Autofahrer, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, zahlen.
  • Spannungen für die internationalen Autohersteller
    Der neue US-Präsident droht mit Zöllen / Wirtschaftsnobelpreisträger warnt vor Protektionismus und Handelskrieg / Wo bundesdeutsche Automobilhersteller produzieren

    Schon vor seinem offiziellen Amtsantritt am 20. Januar setzte der neue US-Präsident Donald Trump neben Fiat-Chrysler und Toyota auch die bundesdeutsche Autoindustrie unter Druck, ihre Autos für den US-Markt nicht im Billiglohnland Mexiko zu produzieren, sondern in den Vereinigten Staaten.
  • Gehört den Elektrofahrzeugen die Zukunft?
    Deutliche Mehrheiten sehen Kosten, Ladeinfrastruktur und -dauer sowie die Reichweite als Kaufhindernis an

    Es bleibt das erklärte Ziel der amtierenden Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos, vollelektrisch oder als Hybride, auf bundesdeutschen Straßen rollen zu sehen. Gleichwohl scheinen Gesellschaft und Käufer noch nicht so weit zu sein.
  • Der künftige US-Präsident Donald Trump hat in- wie ausländischen Autoherstellern mit heftigen Twitter-Attacken zugesetzt, sie mögen seiner Devise "Make America great again" ("Amerika wieder groß machen") folgen. Daraufhin erklärten mehrere größere Konzerne, dem Wunsch des kommenden Präsidenten nachkommen zu wollen.
  • Vorwurf: Geheimniskrämerei
    Verbraucher- und Umweltschützer kritisieren, dass das Bundesverkehrsministerium die abschließende BASt-Studie zum Feldversuch zurückhält

    Vor fünf Jahren ging der Feldversuch mit Lang-Lkw an den Start, von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) wissenschaftlich begleitet. Geht es nun nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), sollen die bis zu 25,25 Meter langen und bis zu 40 Tonnen schweren Großlaster ab 2017 mit geringen Beschränkungen unbefristet zugelassen werden.
  • Streit um Teilprivatisierung
    Privatisierung nicht ausgeschlossen / Kritik vom Rechnungshof, Ablehnung in Umfrage / Grundgesetzänderung nötig

    Die in der Diskussion stehende Bundesautobahngesellschaft nimmt Gestalt an. Nach Beratungen über den ersten Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Teilprivatisierung ist nach regierungsinternen Beratungen nun vorgesehen, dass eine für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen zuständige Gesellschaft die Arbeit zum 1. Januar 2021 aufnimmt.
  • Nach acht Jahren hat das Bundesverkehrsministerium erstmalig wieder die Gebühren für die Führerscheinprüfung und für die Hauptuntersuchung (HU) angehoben.
  • Verklagt Niedersachsen jetzt auch VW?
    Juristische Expertise bestätigt politische Absicht der rot-grünen Regierung / Anders die bayerische Landesregierung, die Schadenersatz von VW wegen des Kursverfalls der Aktie einklagen will

    Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent der Stammaktien an dem Wolfsburger Autohersteller Volkswagen beteiligt. Das VW-Gesetz sichert dem Bundesland damit eine Sperrminorität und eine Mitsprache bei strategischen Entscheidungen des Konzerns.