News mit dem Tag „Politik“

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  • Luftbelastung: EU-Kommission verklagt Bundesrepublik
    Die Bundesregierung gerät unter Handlungsdruck

    Die Luftbelastung in bundesdeutschen Städten ist anhaltend hoch. Stickoxid (NOx) und Fein-staub können bei erhöhter Konzentration die Atemwege angreifen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen hervorrufen und Krebs auslösen. Bei längerer Dauer treten die gesundheitlichen Schäden auch unterhalb der geltenden Grenzwerte ein. Laut aktuellen Untersuchungen sterben deswegen allein in Deutschland etliche tausend Menschen verfrüht.
  • Im Gefolge des ersten Dieselgipfels von Staat und Industrie, der wegen der Abgastäuschungen der Industrie und der gesundheitlichen Belastungen in den Städten abgehalten werden musste, bieten die meisten Autohersteller eine Diesel-Abwrackprämie an, die in der Regel wie folgend aussieht.
  • Nachdem in Hamburg seit dem 1.6.2018 auf zwei wichtigen Hauptstraßen Dieselfahrverbote verhängt wurden, wächst auch in den übrigen betroffenen Städten der Druck, die vorgeschriebenen Abgaswerte einzuhalten und die Luft sauber zu halten. Am meisten betroffen von Dieselfahrverboten sind die Städte in Nordrhein-Westfalen. Allein im Ruhrgebiet sind die Städte Dortmund, Essen, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Oberhausen, Mülheim, Herne, Witten und Hagen neben Düsseldorf und Köln unter anderem betroffen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Mit dem 31. Mai 2018 gelten in Hamburg auf zwei Straßenabschnitten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Von dem Fahrverbot ausgenommen sind Anlieger, Besucher, Anlieferverkehr und städtische Fahrzeuge der Straßenreinigung und Müllabfuhr sowie für Polizei und Feuerwehr im Einsatz. Die entsprechenden Verkehrszeichen hat die Straßenverkehrsbehörde in Hamburg auf der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee bereits aufgestellt. Auf der Stresemannstraße ist ein etwa 1,7 Kilometer langer Straßenteil für Alt-Diesel-Fahrzeuge gesperrt und auf der Max-Brauer-Allee ist ein knapp 600 Meter langer Straßenabschnitt für Dieselfahrzeuge bis zur Euronorm 5 gesperrt.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Wirtschaft: Öl, Preis und Krise
    Der Ölpreis im Dauerhoch - Folge der weltweit steigenden Nachfrage und der instabilen Lage im Nahen Osten

    Auch nach dem Osterverkehr zeichnet sich an den Tankstellen kaum Entspannung ab: Die Benzin- und Dieselpreise sind anhaltend hoch. Selbst das von Verbraucherschützern empfohlene günstigere Tanken zu bestimmten Tageszeiten und an bestimmten Tankstellen vermag für die Autofahrer wenig daran zu ändern. Sparsames, vorausschauendes Fahren, Fahrgemeinschaften und die Benutzung des Fahrrades oder des öffentlichen Nahverkehrs sind zwar geeignet, die individuellen Kosten zu minimieren und darüber hinaus etwas gegen die Luftverschmutzung zu tun (und bisweilen die soziale Kommunikation zu fördern). Den Trend zur Preiserhöhung beeinflusst das aber wenig.
  • Streit: Die Autoimporteure boykottieren den Diesel-Fonds
    VDIK: Luftreinhaltung ist „staatliche Aufgabe“ / Der kommissarische Bundesverkehrsminister kritisiert „mangelnde Kooperationsbereitschaft“

    Im Ergebnis des zweiten Dieselgipfels Ende November, an dem Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und der Wirtschaft teilnahmen, ist für den vereinbarten Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ eine Summe von einer Milliarde Euro vorgesehen.
  • Diesel-Gipfel: Erste Vereinbarungen
    Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt und zur Verhinderung von Fahrverboten beschlossen / Kontroverse um Wirksamkeit

    Während das „Nationale Forum Diesel“ auf Einladung der Bundesregierung Anfang August in Berlin tagte, pendelte darüber das Damoklesschwert des Stuttgarter Urteils. Das Verwaltungsgericht hatte in der Woche zuvor entschieden, dass die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg nicht ausreichen, um die von Stickoxiden (NOx) und Feinstaub stark belasteten Luft der Landeshauptstadt ausreichend zu verbessern.
  • Nervosität: Die Erwartungen für den Dieselgipfel sind hoch
    Nach den Kartellvorwürfen steht die Autoindustrie noch stärker unter Zugzwang

    Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU), ihr Kabinettskollege für das Verkehrsressort, haben für Anfang August Vertreter der Autohersteller, der Länder und Städte sowie der Branchen-, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zum „Nationalen Forum Diesel“ eingeladen.
  • Unfallprävention: Hier werden Falschfahrer durchgerüttelt
    Ein Projekt des baden-württembergischen Verkehrsministeriums will mit speziellen Rüttelstreifen verhindern, dass Autofahrer auf die falsche Spur kommen

    Geisterfahrer, die auf die falsche Spur geraten sind und unter Lebensgefahr für sich und andere in Gegenrichtung über die Autobahn oder Schnellstraße brettern, sind für jeden Autoinsassen ein Horrorszenario.
  • Pikant: Mexikanische Autoexporte in die USA steigen
    US-Autoproduktion sinkt / Die Branche reagiert mit Stellenabbau / „America-first“-Strategie von Präsident Trump gescheitert?

    Wir erinnern uns: Streng nach der Devise „Amerika zuerst!“ – womit die Vereinigten Staaten gemeint sind – macht sich US-Präsident Donald Trump, vornehmlich auf Twitter, für den Vorrang der heimischen Industrie stark.
  • Frankreich: Umweltminister setzt Verbrennern Frist bis 2040
    Ab 2040 soll in Frankreich kein Benzin- oder Dieselauto mehr verkauft werden / Verhaltene Reaktion der Automobilindustrie

    Die Diskussion um die Zukunft von Benzin- und Dieselmotor gewinnt weiter an Fahrt – nun durch ein ambitioniertes Vorhaben in Frankreich: Der neue Umweltminister Nicolas Hulot verfolgt das Ziel, dass ab dem Jahr 2040 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr in Frankreich erworben werden können.
  • Ethikkommission: Autonomes Fahren darf einzig der Sicherheit dienen
    „Menschenleben dürfen nicht aufgerechnet werden“ / Haften soll der Hersteller / Keine Überwachung gefordert

    Autonomes Fahren lässt sich so fassen, dass ein Computer oder Steuerungssystem vom Autofahrer einige wenige, mehrere oder in der Endstufe gar alle Fahraufgaben übernimmt. Die verschiedenen Autonomisierungsgrade werden in aufsteigenden Stufen kategorisiert.
  • Noch kein Durchbruch: Weltweit über zwei Millionen Elektro-Pkw
    Doch der Anteil am Pkw-Bestand ist verschwindend klein / Internationale Energieagentur fordert „starke politische Unterstützung“

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab vor kurzem das von ihrer eigenen Regierung gesteckte Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf bundesdeutschen Straßen rollen zu sehen, auf. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will aber daran festhalten.
  • Wie lassen sich Dieselfahrverbote abwenden?
    Initiative von bayerischer Landesregierung, Audi und BMW gegen Imageverlust und drohende Fahrverbote / Umrüstung von Euro-V-Diesel-Pkw und weitere Maßnahmen / Verunsicherung der Autokäufer

    Eigentlich galt der moderne Dieselantrieb mit Abgaslader, Abgasreinigung und Katalysatoren für längere Zeit als umweltfreundlichere Alternative zum Benzinmotor. Sein Vorteil ist der geringere Kraftstoffverbrauch und damit CO2-Ausstoß, besonders für Vielfahrer macht die steuerliche Vergünstigung des Dieselpreises an den Tankstellen die höheren Kosten bei der Anschaffung mehr als wett.
  • Pkw-Maut: Österreich steuert auf Klage zu
    Ausländer-Maut diskriminiere EU-Bürger / Scharfe Worte gegen die EU-Kommission

    Geht es nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dann startet die „Infrastrukturabgabe“ auf bundesdeutschen Straßen 2019. So haben es Bundestag und Bundesrat auf Antrag der Bundesregierung beschlossen.
  • Motorjournalisten kritisieren Autobahngesellschaft und Pkw-Maut
    Verband der Motorjournalisten befürchtet, dass die Autofahrer zu Gunsten privater Konsortien belastet werden / „Mobilität muss bezahlbar bleiben“

    Die große Koalition hat sich in der vergangenen Woche auf die Bildung einer Autobahngesellschaft geeinigt. Auf Betreiben der SPD soll aber grundgesetzlich sichergestellt werden, dass weder die Gesellschaft noch die Autobahnen privatisiert werden können, auch nicht durch eine „funktionale Privatisierung“ von Autobahnteilstücken durch die Hintertür.
  • Diesel-Diskussion: Verkehrsministerium gegen Umweltministerium
    Dieselfahrzeuge weiter im Fokus: Fahrverbot? Blaue Plakette? Nachrüstung mit Abgasfilter?

    Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stellte jüngst die Testergebnisse des Umweltbundesamtes (UBA) vor, die noch einmal bestätigen, dass moderne Diesel-Pkw erheblich mehr Stickoxide (NOx) emittieren, als in den offiziellen Testverfahren ermittelt und von den Autoherstellern angegeben wird.
  • Maut oder nicht Maut?
    Einwände vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages / Bundesverkehrsminister beharrt

    Die Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war von Anfang an umstritten – und ist es bis heute. Sie ist (unbeliebter) Teil des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD und wurde trotzdem vom Bundestag beschlossen.