News mit dem Tag „Politik“

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  • Neu

    Es war zu erwarten: Jetzt hat das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auch für zwei Städte im Ruhrgebiet, immerhin dem größten deutschen Ballungsraum mit mehr als 5 Millionen Einwohnern, Diesel-Fahrverbote ausgesprochen. Allein die beiden betroffenen Großstädte Essen und Gelsenkirchen bringen es zusammen auf knapp 1 Million Einwohner. Da aber in beiden Städten die Grenzwerte für Stickstoffoxide erheblich überschritten werden, war nach der Sprungrevisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Diesel-Fahrverbote für zulässig erklärt hat, auch im Ruhrgebiet mit entsprechenden Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge zu rechnen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Pkw-Maut: Scheuer vergibt Auftrag an österreichisches Unternehmen
    Bundesverkehrsministerium treibt Prestigeprojekt der CSU voran | Einführung weiterhin umstritten

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verfolgt, wie bereits sein Vorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt, das Prestigeobjekt seiner Partei, eine Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen durchzusetzen. Trotz massiver Kritik aus dem In- und Ausland sieht das im März 2015 vom Bundestag beschlossene Konzept des Verkehrsministeriums vor, lediglich ausländische Autofahrerinnen und Autofahrern für die Nutzung der Straßen zur Kasse zu bitten. Für Inländer soll die Straßengebühr vollständig mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Die Einnahmen schätzt das Ministerium, nach Abzug aller Kosten, auf jährlich 500 Millionen Euro. Das Geld soll der Sanierung der Straßen dienen.
  • Das Verhängen von Fahrverboten für unsaubere Dieselfahrzeuge soll nach dem Willen der Bundeskanzlerin per Gesetz erschwert werden. Sie und Teile der Bundesregierung beabsichtigen, eine Gesetzesänderung vorbereiten zu können, wonach die geringfügige Überschreibung der Stickoxidwerte bis 50 Mikrogramm noch verhältnismäßig sei und demnach bis zu diesem Wert keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich seien. Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gesichtspunkten, die im Einzelnen noch ausgeführt werden sollen, mehr als bedenklich. Dementsprechend stößt das Vorhaben in der Regierungskoalition und bei den Umweltverbänden auf erhebliche Kritik. Auch Verfassungsrechtler erheben starke Bedenken. Was ist seitens der Union geplant und worin bestehen die Bedenken dagegen?

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Offenbar zeichnet sich eine Lösung im Dieselskandal ab. Auch die Automobilhersteller haben offensichtlich jetzt verstanden, dass ihre strikte Weigerung Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge auf ihre Kosten vornehmen zu lassen zu keinem Erfolg führt. Die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung ist augenscheinlich für Umrüstungen auf Kosten der Automobilhersteller. Denn die Automobilhersteller müssen haften, und zwar ohne Wenn und Aber.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Die ständigen Forderungen der Unfallzeitung auf Hardware-Umstellungen älterer Dieselkraftfahrzeuge hat offenbar in Berlin Gehör gefunden. Immer mehr Städte werden zur Einführung der Diesel-Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte in ihren Innenstädten bzw. an ihren Ausfallstraßen verurteilt. Bisher liegen Urteile der jeweilig zuständigen Verwaltungsgerichte für Fahrverbote in München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen und Frankfurt am Main vor. Weitere Urteile bezüglich der Städte Wiesbaden, Mainz, Darmstadt, Offenbach, Köln, Essen usw. werden folgen, sofern die betroffenen Städte nicht freiwillig Dieselfahrverbote verhängen, wie Hamburg.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Das Verwaltungsgericht München hatte bereits ein Dieselfahrverbot im Stadtgebiet München verhängt. Weder das Land Bayern noch die Regierung von Oberbayern haben bisher das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts umgesetzt. Offenbar gelten rechtsstaatliche Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland nicht in Bayern. Tatsache ist aber, dass Bayern zur Bundesrepublik gehört und damit das Bonner Grundgesetz auch in Bayern gilt. Nach Art. 20 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat, in dem die Gewaltenteilung gilt.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Luftbelastung: EU-Kommission verklagt Bundesrepublik
    Die Bundesregierung gerät unter Handlungsdruck

    Die Luftbelastung in bundesdeutschen Städten ist anhaltend hoch. Stickoxid (NOx) und Fein-staub können bei erhöhter Konzentration die Atemwege angreifen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen hervorrufen und Krebs auslösen. Bei längerer Dauer treten die gesundheitlichen Schäden auch unterhalb der geltenden Grenzwerte ein. Laut aktuellen Untersuchungen sterben deswegen allein in Deutschland etliche tausend Menschen verfrüht.
  • Im Gefolge des ersten Dieselgipfels von Staat und Industrie, der wegen der Abgastäuschungen der Industrie und der gesundheitlichen Belastungen in den Städten abgehalten werden musste, bieten die meisten Autohersteller eine Diesel-Abwrackprämie an, die in der Regel wie folgend aussieht.
  • Nachdem in Hamburg seit dem 1.6.2018 auf zwei wichtigen Hauptstraßen Dieselfahrverbote verhängt wurden, wächst auch in den übrigen betroffenen Städten der Druck, die vorgeschriebenen Abgaswerte einzuhalten und die Luft sauber zu halten. Am meisten betroffen von Dieselfahrverboten sind die Städte in Nordrhein-Westfalen. Allein im Ruhrgebiet sind die Städte Dortmund, Essen, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Oberhausen, Mülheim, Herne, Witten und Hagen neben Düsseldorf und Köln unter anderem betroffen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Mit dem 31. Mai 2018 gelten in Hamburg auf zwei Straßenabschnitten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Von dem Fahrverbot ausgenommen sind Anlieger, Besucher, Anlieferverkehr und städtische Fahrzeuge der Straßenreinigung und Müllabfuhr sowie für Polizei und Feuerwehr im Einsatz. Die entsprechenden Verkehrszeichen hat die Straßenverkehrsbehörde in Hamburg auf der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee bereits aufgestellt. Auf der Stresemannstraße ist ein etwa 1,7 Kilometer langer Straßenteil für Alt-Diesel-Fahrzeuge gesperrt und auf der Max-Brauer-Allee ist ein knapp 600 Meter langer Straßenabschnitt für Dieselfahrzeuge bis zur Euronorm 5 gesperrt.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Wirtschaft: Öl, Preis und Krise
    Der Ölpreis im Dauerhoch - Folge der weltweit steigenden Nachfrage und der instabilen Lage im Nahen Osten

    Auch nach dem Osterverkehr zeichnet sich an den Tankstellen kaum Entspannung ab: Die Benzin- und Dieselpreise sind anhaltend hoch. Selbst das von Verbraucherschützern empfohlene günstigere Tanken zu bestimmten Tageszeiten und an bestimmten Tankstellen vermag für die Autofahrer wenig daran zu ändern. Sparsames, vorausschauendes Fahren, Fahrgemeinschaften und die Benutzung des Fahrrades oder des öffentlichen Nahverkehrs sind zwar geeignet, die individuellen Kosten zu minimieren und darüber hinaus etwas gegen die Luftverschmutzung zu tun (und bisweilen die soziale Kommunikation zu fördern). Den Trend zur Preiserhöhung beeinflusst das aber wenig.
  • Streit: Die Autoimporteure boykottieren den Diesel-Fonds
    VDIK: Luftreinhaltung ist „staatliche Aufgabe“ / Der kommissarische Bundesverkehrsminister kritisiert „mangelnde Kooperationsbereitschaft“

    Im Ergebnis des zweiten Dieselgipfels Ende November, an dem Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und der Wirtschaft teilnahmen, ist für den vereinbarten Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ eine Summe von einer Milliarde Euro vorgesehen.
  • Diesel-Gipfel: Erste Vereinbarungen
    Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt und zur Verhinderung von Fahrverboten beschlossen / Kontroverse um Wirksamkeit

    Während das „Nationale Forum Diesel“ auf Einladung der Bundesregierung Anfang August in Berlin tagte, pendelte darüber das Damoklesschwert des Stuttgarter Urteils. Das Verwaltungsgericht hatte in der Woche zuvor entschieden, dass die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg nicht ausreichen, um die von Stickoxiden (NOx) und Feinstaub stark belasteten Luft der Landeshauptstadt ausreichend zu verbessern.
  • Nervosität: Die Erwartungen für den Dieselgipfel sind hoch
    Nach den Kartellvorwürfen steht die Autoindustrie noch stärker unter Zugzwang

    Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU), ihr Kabinettskollege für das Verkehrsressort, haben für Anfang August Vertreter der Autohersteller, der Länder und Städte sowie der Branchen-, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zum „Nationalen Forum Diesel“ eingeladen.
  • Unfallprävention: Hier werden Falschfahrer durchgerüttelt
    Ein Projekt des baden-württembergischen Verkehrsministeriums will mit speziellen Rüttelstreifen verhindern, dass Autofahrer auf die falsche Spur kommen

    Geisterfahrer, die auf die falsche Spur geraten sind und unter Lebensgefahr für sich und andere in Gegenrichtung über die Autobahn oder Schnellstraße brettern, sind für jeden Autoinsassen ein Horrorszenario.
  • Pikant: Mexikanische Autoexporte in die USA steigen
    US-Autoproduktion sinkt / Die Branche reagiert mit Stellenabbau / „America-first“-Strategie von Präsident Trump gescheitert?

    Wir erinnern uns: Streng nach der Devise „Amerika zuerst!“ – womit die Vereinigten Staaten gemeint sind – macht sich US-Präsident Donald Trump, vornehmlich auf Twitter, für den Vorrang der heimischen Industrie stark.
  • Frankreich: Umweltminister setzt Verbrennern Frist bis 2040
    Ab 2040 soll in Frankreich kein Benzin- oder Dieselauto mehr verkauft werden / Verhaltene Reaktion der Automobilindustrie

    Die Diskussion um die Zukunft von Benzin- und Dieselmotor gewinnt weiter an Fahrt – nun durch ein ambitioniertes Vorhaben in Frankreich: Der neue Umweltminister Nicolas Hulot verfolgt das Ziel, dass ab dem Jahr 2040 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr in Frankreich erworben werden können.
  • Ethikkommission: Autonomes Fahren darf einzig der Sicherheit dienen
    „Menschenleben dürfen nicht aufgerechnet werden“ / Haften soll der Hersteller / Keine Überwachung gefordert

    Autonomes Fahren lässt sich so fassen, dass ein Computer oder Steuerungssystem vom Autofahrer einige wenige, mehrere oder in der Endstufe gar alle Fahraufgaben übernimmt. Die verschiedenen Autonomisierungsgrade werden in aufsteigenden Stufen kategorisiert.
  • Wie lassen sich Dieselfahrverbote abwenden?
    Initiative von bayerischer Landesregierung, Audi und BMW gegen Imageverlust und drohende Fahrverbote / Umrüstung von Euro-V-Diesel-Pkw und weitere Maßnahmen / Verunsicherung der Autokäufer

    Eigentlich galt der moderne Dieselantrieb mit Abgaslader, Abgasreinigung und Katalysatoren für längere Zeit als umweltfreundlichere Alternative zum Benzinmotor. Sein Vorteil ist der geringere Kraftstoffverbrauch und damit CO2-Ausstoß, besonders für Vielfahrer macht die steuerliche Vergünstigung des Dieselpreises an den Tankstellen die höheren Kosten bei der Anschaffung mehr als wett.