LG Frankfurt (Oder) Urteil vom 18.7.2016 – 72 O 10/15 –
Am 20.5.2014 hatte die spätere Geschädigte ihr Motorrad Honda, amtliches Kennzeichen LOS -…in Friedland (Landkreis Oder-Spree) ordnungsgemäß am Straßenrand abgestellt. Die Fahrerin des bei der Allianz Versicherung AG haftpflichtversicherten Pkw fuhr gegen das abgestellte Motorrad, wodurch dieses umstürzte und beschädigt wurde.
OLG Düsseldorf Berufungsurteil vom 15.9.2016 – I-1 U 195/14 –
Der spätere Kläger und der bei der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherte Kraftfahrer fuhren gleichzeitig an verschiedenen Einfahrstraßen in einen Kreisverkehr ein. Der beklagte Kraftfahrer fuhr mit unangemessener Geschwindigkeit mit etwa 45 bis 48 km/h in den Kreisverkehr ein und verringerte seine Fahrgeschwindigkeit nicht.
LG Frankfurt am Main Berufungsurteil vom 21.12.2016 – 2-16 S 74/16 –
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall mietete der Geschädigte bei einer Mietwagenfirma mit Sitz in Hamburg einen Ersatzwagen für sein verunfalltes Fahrzeug. Er unterschrieb eine Abtretungsvereinbarung mit dem Mietvertrag.
LG Saarbrücken Urteil vom 1.12.2016 – 6 O 244/11 –
Die spätere Klägerin ging mit ihrem angeleinten Hund auf einer Wiese im Saarland spazieren. Dort befand sich auch der spätere Beklagte, der mit zwei unangeleinten Hunden dort war.
Am 9.1.2015 gegen 6.30 Uhr ereignete sich im Gebiet der Gemeinde A im Landgerichtsbezirk Traunstein ein Verkehrsunfall. Das Fahrzeug der späteren Klägerin näherte sich einer Kreuzung, an der es nach links gesteuert werden sollte.
Bundessozialgericht – 2. Senat – Urteil vom 20.12.2016 – B 2 U 16/15 R –
Ein Lagerist aus Frankfurt am Main wurde an einem neuen Arbeitsplatz in Ginsheim-Gustavsburg im Kreis Groß-Gerau eingesetzt. Am 7.1.2011 bog er aus unerklärlichen Gründen von der Autobahnabfahrt in die falsche Richtung auf eine vierspurige Bundesstraße ab.
Repräsentative Untersuchung des Allianz-Zentrums für Technik zeigt erstmals Zusammenhang zwischen Smartphone-Nutzung und Unfällen
Seit den 1970er Jahren, als das Statistische Bundesamt begann, Verkehrsunfälle und deren Gründe zu erfassen, gilt Alkohol am Steuer als Unfallursache Nummer ein. Das scheint nun vorbei zu sein.
BGH – X. Zivilsenat – Urteil vom 6.12.2016 – X ZR 118/15 –
Der Kläger buchte bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise vom 15. bis 29. 12.2013 in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum gebuchten Hotel inbegriffen.
Am 18.12.2014 ereignete sich auf einem Parkplatz ein Verkehrsunfall, bei dem der Pkw der Geschädigten, ein VW-Golf Plus, beschädigt wurde. Die Schuld am Zustandekommen des Unfalls trägt der Fahrer, der mit seinem Fahrzeug rückwärts ausparken wollte.
Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 17.11.2016 – 2 C 17.16 –
Die Klägerin ist Beamtin des Landes Berlin. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte sie die im Dienstgebäude befindliche Toilette auf. Dabei stieß sie mit dem Kopf gegen den Flügel eines Fensters.
Die Klägerinnen sind die gesetzliche Kranken- bzw. Pflegeversicherung der Frau C., die am 9.5.2013 mit ihrem Fahrrad auf einer 3 Meter breiten Straße verunglückte. Die Klägerinnen hatten für die Verunglückte Kranken- und Pflegeleistungen erbracht.
Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 22.10.2015 in Heidelberg auf der Kreuzung des H-Weges mit der Bundesstraße 37. An diesem Tage befuhr um 18.30 Uhr der Kläger mit seinem Pkw Mini die B 37 in Richtung N. An der Kreuzung des H-Weges mit der B 37 kam es zu einer Kollision mit dem Pkw des beklagten Kraftfahrers mit dem von ihm gesteuerten Honda-Pkw.
Im Jahre 2013 befuhr die spätere Klägerin mit ihrem Fahrrad einen als Geh- und Radweg ausgewiesenen Weg auf dem Gelände der stillgelegten Zeche Zollverein in Essen-Katernberg. Die Zeche und die anschließende Kokerei wurden als Weltkulturerbe der UNESCO anerkannt.
Amtsgericht Nürnberg Urteil vom 25.10.2016 – 239 C 5388/16 –
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem ein Gebäude errichtet ist. Da an dem Gebäude Sanierungsarbeiten durchgeführt werden sollten, die auch das Aufstellen eines Baugerüstet bedingten, beauftragte die Klägerin die spätere Beklagte, eine Gerüstbaufirma, mit dem Aufstellen des Baugerüstes.
Nach dem ersten tödlichen Unfall mit einem selbstfahrenden Auto leitete die US-Verkehrsbehörde NHTSA Ermittlungen gegen den jungen Autohersteller Tesla ein. Der hat an dem System nun Nachbesserungen vorgenommen.
Die Parteien streiten über die Haftungsanteile an einem Verkehrsunfall vom 16.8.2014 in Bxxx. Der spätere Kläger bog von der I-Straße kommend mit seinem Fahrzeug Toyota nach links in die C-Straße ein. Dabei kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug des beklagten Fahrers eines Mercedes-Pkws, der bei der ebenfalls beklagten Kfz-Versicherung haftpflichtversichert war.
Der spätere Kläger befuhr mit seinem Pkw die Abfahrt Paderborn-Elsen von der Bundesautobahn A 33. Im Bereich der späteren Unfallstelle gabelt sich die Abfahrt. Dort kam es zur streifenden Kollision des Pkws des Klägers mit dem zunächst dahinter fahrenden Taxi-Fahrzeugs, das vom beklagten Fahrer gesteuert wurde, und das sich zur Vorbeifahrt auf dem rechten Ast der Gabelung eingeordnet hatte.
LG Mannheim Berufungsurteil v. 5.2.2016 – 1 S 119/15 –
Die Klägerin erstellte für den Geschädigten nach dem Verkehrsunfall vom 17.4.2015 in Weinheim ein Schadensgutachten über den Umfang und die Höhe der Schäden. Gleichzeitig unterzeichnete der Geschädigte mit der Auftragserteilung auch eine Vergütungsvereinbarung sowie eine Abtretungserklärung. Die Einstandspflicht der beklagten Kfz-Versicherung steht außer Streit.