News mit dem Tag „Unfall“

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    Immer wieder kommt es vor, dass eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Unfall versuchen, die von ihnen zu erbringenden Schadensersatzleistungen zu reduzieren. Wenn der Geschädigte einen Schaden konkret abrechnet und bei der Schadensbeseitigung Umsatzsteuer angefallen ist, so ist diese nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB zu ersetzen. Das gilt auch, wenn für das verunfallte Kraftfahrzeug ein Ersatzfahrzeug angeschafft wurde, für das Mehrwertsteuer angefallen ist.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

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    Nachdem die Unfallzeitung am Mittwoch, den 17.10.2018 über einen schweren Unfall auf der A 2 bei Hannover von 16.10.2018 und am Freitag, den 19.10.2018 über einen tödlichen Unfall auf der A 14 bei Leipzig vom 17.10.2018 berichtet hatte, ist über einen weiteren schweren Lkw-Auffahrunfall auf der A 1 bei Bremen am 18.10.2018 zu berichten. Diese kurzen einleitenden Worte zeigen, dass sich tagtäglich auf bundesdeutschen Autobahnen Lkw-Auffahrunfälle ereignen. Das kann und darf nicht sein. Jeden Tag zeigt sich, dass die Lkw-Fahrer die Sicherheitsabstände nicht einhalten, unaufmerksam fahren oder übermüdet sind.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

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    Fast jeder hat es in seinem Leben schon einmal erlebt: Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall müssen die beschädigten Gegenstände aufgeführt und die Höhe des Schadens beziffert werden, damit die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechenden Schadensersatz leisten kann. Bei einem Auffahrunfall sind meist dann auch das im Kofferraum lagernde Warndreieck beschädigt ebenso wie der Verbandskasten und die Warnweste. So erging es auch einer Geschädigten in Niedersachsen, als am 17.12.2016 in Neu Wulmstorf ihr Pkw durch einen Auffahrunfall beschädigt wurde.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • LG Regensburg entscheidet im Berufungsverfahren über Schadensersatz bei umgefallenem Motorrad
    LG Regensburg – Berufungskammer – Beschluss vom 5.7.2018 – 22 S 74/18

    Hin und wieder haben Gerichte auch über Unfälle zu entscheiden, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem fließenden Verkehr stehen. So musste letztlich die Berufungskammer des Landgerichts Regensburg über einen Schadensersatzanspruch entscheiden, der sich durch ein umgestürztes Motorrad ergab. Der genaue Unfallhergang blieb ungeklärt. Er musste aber auch nicht weiter aufgeklärt werden. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht Regensburg sah eine volle Haftung bei dem Unfallgegner. Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil blieb erfolglos.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Auch wenn man sein Auto rückwärts in eine Einbahnstraße ausparkt, muss man auf andere Verkehrsteilnehmer aus beiden Fahrtrichtungen achten. Der Fall: Ein Mann war rückwärts aus einem Autobahnparkplatz herausgefahren, als er mit einem Transporter der Baubehörde kollidierte, der aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung gekommen war.
  • Nachdem der VI. Zivilsenat des BGH bereits entschieden hatte, dass eine noch nicht bezahlte Rechnung des vom Geschädigten nach einem Verkehrsunfall eingeschalteten Kfz-Sachverständigen kein Indiz für die Erforderlichkeit des Herstellungsaufwands darstellt, musste der für Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH erneut über die Frage der Indizwirkung bei einer unbeglichenen Rechnung des Sachverständigen entscheiden. Erneut hat er der unbeglichenen Rechnung keine Indizwirkung zuerkannt. Dabei begegnet die Begründung der Kritik, denn in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch die Belastung mit einer Verbindlichkeit ein zu ersetzender Schaden sein kann (vgl. Offenloch ZfS 2016, 244, 245 mit Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung). Gleichwohl veröffentlicht die Unfallzeitung für ihre Leser das BGH-Urteil vom 5.6.2018.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Jedes Jahr das Gleiche: Herbstzeit ist Wildwechselzeit. Herbstzeit ist Zeit der Wildunfälle. Unfallforscher der deutschen Versicherer haben festgestellt, dass der Monat Oktober der unfallträchtigste Wildunfallmonat ist. Besonders in den frühen Morgenstunden und bei beginnender Dunkelheit ereignen sich die meisten Wildunfälle. Während dieser Zeit sind Zusammenstöße mit Rehen, Wildschweinen und anderen Wildtieren für Kraftfahrzeugführer eine besondere Gefahr.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • So langsam beginnt wieder die winterliche Zeit mit schneebedeckten Straßen. Wenn die Straßen schneebedeckt sind, heißt es vorsichtig und umsichtig zu fahren. Auf schneeglatten Straßen kann es dann schnell zu einem Verkehrsunfall kommen. Auch wenn man auf der Vorfahrtsstraße fährt, muss damit gerechnet werden, dass aus einer Seitenstraße ein Fahrzeug in die Hauptstraße hineinrutscht, zumal es sich bei der Seitenstraße um eine abschüssige Straße handelt. Es kam, wie es kommen musste, im Einmündungsbereich kollidierten die Fahrzeuge.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Kindersitze-Test: Nur ein Automodell bietet Platz für drei Kinder
    Testurteil: „Nicht kindertransportfreundlich“ | Worauf Eltern beim Auto- und beim Kindersitzkauf achten sollten

    In der Regel weisen die Hersteller drei Plätze im Fond eines Familienautos aus. Doch wie viele Kindersitze können dort installiert werden? Zwei? Oder auch drei? Der schweizerische Touringclub (TCS) geht dieser Frage immer wieder nach und hat seit 2010 insgesamt fast 150 Fahrzeuge auf ihre Eignung für Kindersitze getestet, wie ein TCS-Sprecher gegenüber dem kraftfahrt-berichter erklärte.
  • LKW: Die Automatisierung soll`s richten
    Mehr Verkehrssicherheit im Straßengüterverkehr nötig | Neue Herausforderungen durch Automatisierung | Qualifikation der Fahrer immer wichtiger

    Lkw-Unfälle sind meistens spektakulär. Allein auf den stark belasteten Autobahnen von Nordrhein-Westfalen donnerten 194 Laster im vergangenen Jahr in ein Stauende, häufig mit Toten und Schwerverletzten. Auch wenn die kleinen und großen Lastwagen durch Fahrerassistenzsysteme sehr viel sicherer geworden sind und die Lkw-Unfälle mit Personenschaden in der EU von 7.230 im Jahr 2006 auf 3.850 im Jahr 2005 zurückgingen: Ein Zusammenstoß mit einem Lastwagen ist immer folgenschwer. Dekra weist jedoch darauf hin, dass die Zahlen „seit Jahren auf ungefähr demselben Niveau“ verharren. Die meisten Lkw-Unfälle ereignen sich der Prüforganisation zufolge mit Personenwagen, der mit Abstand häufigste Ort mit Unfalltoten ist die Landstraße.
  • Der in Coburg ansässige Kfz-Haftpflichtversicherer ist für seine zurückhaltende Schadensregulierung nach von seinen Versicherten verursachten Unfallschäden bekannt. So wird von diesem Kfz-Haftpflichtversicherer bewusst die Rechtslage und die Rechtsprechung sowie allgemeine Schadensersatzgrundsätze negiert. Das hat sogar das örtliche Amtsgericht irritiert zur Kenntnis genommen. Diese richterliche Irritation erfolgte aufgrund der Vielzahl der vor dem Amtsgericht Coburg gegen die HUK-COBURG geführten Rechtsstreite.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • In einer vollautomatisierten Waschstraße, in der die Autos durch ein Band hindurchgezogen werden, trat ein Fahrer in seinem Wagen unvermittelt auf die Bremse. Es kam zu einer Karambolage mit den folgenden zwei Autos. Muss der Betreiber haften? In seinem Urteil stellt der Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich fest, dass ein Waschstraßenbetreiber seine Kunden während des Vorgangs vor Beschädigungen beschützen muss. Daher habe er Vorkehrungen zu treffen, „die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind“.
  • Da die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer in jüngster Zeit vermehrt Reparaturrechnungen kürzen, macht die Unfallzeitung auf das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 28.11.2016 – 9 C 597/16 – aufmerksam. In dem vom Amtsgericht Konstanz entschiedenen Rechtsstreit ging es um von der einstandspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers gekürzte Kosten für die Probefahrt und die Endreinigung in der Reparaturrechnung. Diese Posten waren auch bereits von dem Schadensgutachter in dem Schadensgutachten aufgeführt. Das Amtsgericht Konstanz sah die Kürzung jedoch als rechtswidrig an und verurteilte die Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung auch dieser Schadensbeträge.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • In jüngster Zeit werden selbst Rechnungen der Fachwerkstatt durch die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen aufgrund der Prüfberichte der von ihnen beauftragten Prüfdienstleister gekürzt, obwohl der Rechnungsbetrag in voller Höhe den Geschädigten belastet. Dass es zur Reparatur in der Werkstatt kommen mu8sste, ist auf das Verschulden des versicherten Unfallverursachers zurückzuführen. Demnach hat der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer gemäß § 249 I BGB den Zustand wiederherzustellen, der ohne den Unfall bestanden hätte. Das bedeutet, dass der Geschädigte so gestellt werden muss, als ob es den Unfallschaden an seinem Kraftfahrzeug nicht gegeben hätte. Dementsprechend ist der Geschädigte auch berechtigt, den Unfallschaden in einer Fachwerkstatt seiner Wahl beseitigen zu lassen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • OLG Celle zur Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren
    OLG Celle Beschluss vom 26.6.2018 – 14 U 70/18 –

    Sie sind zwar selten, kommen aber hin und wieder vor: Stürze in Omnibussen. Dabei sind Stürze in Linienbussen häufiger als solche in Reisebussen. Über einen Sturz im Linienbus beim Anfahren von einer Haltestelle hatte der 14. Zivilsenat des OLG Celle letztinstanzlich zu entscheiden. Erstinstanzlich hatte das Landgericht Lüneburg eine Haftung des Busfahrers für den Sturz des Fahrgastes während des Anfahrens des Busses verneint. Die dagegen gerichtete Berufung des Geschädigten hatte keinen Erfolg.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • OLG Nürnberg zur Haftung eines Fahrzeughalters bei Unfall mit einem Fußgänger
    OLG Nürnberg Urteil vom 31.1.2018 – 4 U 1386/17 –

    Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen mit Fußgängern. Häufig trägt dann der Kraftfahrer die Schuld. Der Kraftfahrzeughalter haftet bei einem Straßenverkehrsunfall regelmäßig aus der Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeuges, wenn es zu einer Kollision mit einem Fußgänger kommt. Anders kann das aber aussehen, wenn sich der Fußgänger grob verkehrswidrig im Straßenverkehr verhält. Diesen Sachverhalt hatte der Berufungssenat des OLG Nürnberg zu entscheiden.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • BGH urteilt zur Haftung des Waschstraßenbetreibers bei Auffahrunfall in der Waschstraße
    BGH – VII. Zivilsenat – Urteil vom 19.7.2018 – VII ZR 251/17 –

    Hin und wieder kommt es auch in Waschstraßen zu Auffahrunfällen. Grund ist meist ein Bremsen durch den Führer des durch die Waschanlage gezogenen Kraftfahrzeuges. So ist es auch bei dem Fall passiert, den das Amtsgericht Wuppertal, dann das Landgericht Wuppertal und jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte. Die Revision führte zur Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und zur Zurückweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Wuppertal.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Kammergericht entscheidet zu Unfall beim gegenseitigen Überholen von Fahrrädern
    Kammergericht Berlin Beschluss vom 26.2.2018 – 22 U 146/16 –

    Es kommt nicht so oft vor, dass Fahrradfahrer miteinander kollidieren. Aber das Kammergericht in Berlin hatte über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, der sich beim Überholvorgang der Fahrräder ereignete. Der Unfall ereignete sich, weil der eine Radfahrer den anderen auf einem etwa 1,75 Meter breiten Radweg überholen wollte, neben dem sich noch ein etwa 0,95 Meter breiter gepflasterter Bereich befand, so dass insgesamt 2,70 Meter vorhanden waren, um den Überholvorgang ohne Berührung des anderen durchzuführen. Es kam aber, wie es kommen musste, die beiden Radfahrer kollidierten, wobei einer von ihnen sich schwere Verletzungen zuzog.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Keine Mithaftung beim Auffahren, wenn für Taube beim Anfahren gebremst wurde
    AG Dortmund Urteil vom 10.7.2018 – 425 C 2383/18 –

    Wer auffährt, hat meist Schuld am Zustandekommen des Verkehrsunfalls. So oder so ähnlich lautet eine alte Weisheit unter Autofahrern, denn der Beweis des ersten Anscheins spricht gegen den auffahrenden Kraftfahrer. Entweder hat dieser mit dem von ihm gesteuerten Kraftfahrzeug einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten oder er war unaufmerksam. Es gibt aber auch Fälle, in denen der abbremsende Kraftfahrer zumindest eine Mitschuld am Zustandekommen des Auffahrunfalls trägt. Das kann unter Umständen angenommen werden, wenn der vorausfahrende Fahrer ohne ersichtlichen Grund abbremst.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann