News mit dem Tag „Maut“

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  • PKW-Maut: Eine Warnung aus Norwegen
    Stetig steigende Mautzahlungen führten zu starken Protesten, die fast die Regierung in Oslo zum Platzen brachten

    Nach dem gerichtlichen Aus einer Pkw-Maut in Deutschland werden immer neue Variationen einer Straßengebühr gefordert: eine City-Maut, eine Öko-Maut, eine Transporter-Maut, sogar eine Maut für alle. Derweil lässt sich in Norwegen beobachten, was dabei passieren kann: Die Proteste gegen die Maut haben dort so zugenommen, dass die Regierung in Oslo zwischenzeitlich sogar vor dem Aus stand.
  • EuGH-Urteil: Aus die Maut
    Europäischer Gerichtshof stoppt Pkw-Maut | Bereits viel Geld ausgegeben, weil Urteil nicht abgewartet

    Die politischen Protagonisten aus den Unionsparteien, vornehmlich der CSU, waren sich sicher, dass die Pkw-Maut spätestens im Oktober 2020 in der Bundesrepublik eingeführt wird. Dem hat nun aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Strich durch die Rechnung gemacht.
  • Pkw-Maut: Scheuer vergibt Auftrag an österreichisches Unternehmen
    Bundesverkehrsministerium treibt Prestigeprojekt der CSU voran | Einführung weiterhin umstritten

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verfolgt, wie bereits sein Vorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt, das Prestigeobjekt seiner Partei, eine Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen durchzusetzen. Trotz massiver Kritik aus dem In- und Ausland sieht das im März 2015 vom Bundestag beschlossene Konzept des Verkehrsministeriums vor, lediglich ausländische Autofahrerinnen und Autofahrern für die Nutzung der Straßen zur Kasse zu bitten. Für Inländer soll die Straßengebühr vollständig mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Die Einnahmen schätzt das Ministerium, nach Abzug aller Kosten, auf jährlich 500 Millionen Euro. Das Geld soll der Sanierung der Straßen dienen.
  • Noch eine Maut?
    „Verkehrskonzept ohne Stau“

    2017 betrug der volkswirtschaftliche Schaden durch verstopfte Straßen in Deutschland rund 80 Milliarden Euro. Verkehrsteilnehmer, die Staus verursachten und der Umwelt schadeten, würden Kosten hervorrufen und trotzdem genausoviel bezahlen wie die anderen, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Axel Ockenfels. Also subventioniere die Allgemeinheit die Stauverursacher.
  • Bundesregierung bringt Pkw-Maut-Gesetz auf den Weg
    Finanzieller Effekt umstritten / Protest von den Grenzregionen / Anrainerstaaten planen Klage wegen Diskriminierung von EU-Ausländern

    Ende Januar beschloss die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut, der als ein Kompromiss mit der EU-Kommission gilt. Demnach müssen bei der offiziell "Infrastrukturabgabe" genannten Straßengebühr Autofahrer, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, zahlen.
  • Seit 28 Jahren wird die Öffentlichkeit weichgeklopft
    Seit 1987 mühten sich insgesamt elf Verkehrsminister für die Einführung einer Straßennutzungsgebühr

    Auch so kann man versuchen, Öffentlichkeit und Verbraucher weichzuklopfen. Bereits Jürgen Warnke (CSU), Bundesverkehrsminister zwischen 1987 und 1989 in der CDU/CSU-FDP-Regierung mit Helmut Kohl (CDU) als Bundeskanzler, dachte über Wegekosten und Straßennutzungsgebühren nach.