News mit dem Tag „Urteil“
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Unfall in der Toilette des Dienstgebäudes unterlegt dem Dienstunfallschutz
Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 17.11.2016 – 2 C 17.16 – -
BGH hält an bisheriger, gefestigter Rechtsprechung zum Restwert fest
BGH - VI. Zivilsenat – Urteil vom 27.9.2016 – VI ZR 673/15 – -
OLG Hamm zu einem berührungslosen Radunfall auf 3 Meter breiter Straße
OLG Hamm Urteil vom 2.9.2016 – 9 U 14/16 – -
LG Heidelberg urteilt zu einem Unfall mit Kreuzungsräumer
LG Heidelberg Urteil vom 6.10.2016 – 4 O 9/16 –Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 22.10.2015 in Heidelberg auf der Kreuzung des H-Weges mit der Bundesstraße 37. An diesem Tage befuhr um 18.30 Uhr der Kläger mit seinem Pkw Mini die B 37 in Richtung N. An der Kreuzung des H-Weges mit der B 37 kam es zu einer Kollision mit dem Pkw des beklagten Kraftfahrers mit dem von ihm gesteuerten Honda-Pkw. -
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Honorartableau der HUK-COBURG ist keine geeignete Schätzgrundlage für die Erforderlichkeit
AG Mitte in Berlin Urteil vom 27.4.2016 – 104 C 3161/15 – -
AG Mitte sieht Honorartableau der HUK-COBURG nicht als Schätzgrundlage an
AG Mitte in Berlin Urteil vom 21.1. 2016 – 21 C 3071/15 – -
AG Nürnberg zu Unfall am Baugerüst auf dem eigenen Grundstück
Amtsgericht Nürnberg Urteil vom 25.10.2016 – 239 C 5388/16 –Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem ein Gebäude errichtet ist. Da an dem Gebäude Sanierungsarbeiten durchgeführt werden sollten, die auch das Aufstellen eines Baugerüstet bedingten, beauftragte die Klägerin die spätere Beklagte, eine Gerüstbaufirma, mit dem Aufstellen des Baugerüstes. -
LG Hannover entscheidet im Berufungsverfahren zu den erforderlichen Sachverständigenkosten
LG Hannover Berufungsurteil vom 20.5.2016 – 10 S 21/15 –In Hannover erlitt der Geschädigte einen unverschuldeten Verkehrsunfall, den der bei der VHV-Versicherung versicherte Kraftfahrer verursacht hatte. Der Geschädigte beauftragte einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Gleichzeitig schloss er mit dem Sachverständigen eine Honorar- sowie eine Abtretungsvereinbarung. -
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AG Hattingen misst die Sachverständigenkosten aus dem Mittelwert der BVSK- und VKS-Honorarbefragung
AG Hattingen Urteil vom 18.10.2016 – 11 C 272/15 –Der durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall geschädigte Kfz-Eigentümer beauftragte den öffentlich bestellten und vereidigten Kfz-Sachverständigen Dipl.-Ing. R. mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Gleichzeitig trat er seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen ab, der die Abtretung annahm. -
AG Bochum erachtet nach Unfall 4 Gutachtenexemplare für erforderlich
AG Bochum Urteil vom 23.3.2016 – 42 C 493/15 – -
Berufungskammer des LG München I entscheidet zum Restwert
LG München I Berufungsurteil vom 13.10.2016 – 19 S 12714/16 –Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hatte das Unfallopfer einen anerkannten und qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt. Dieser gelangte zu einem Restwert, den er auf dem allgemeinen regionalen Restwertmarkt festgestellt hatte, indem er drei Restwertgebote der örtlichen Restwertaufkäufer eingeholt hatte. -
Dieselverbot für Düsseldorf?
Die Städte tun zu wenig gegen die Stickoxidbelastung der LuftDie Luftgrenzwerte des giftigen Schadstoffs Stickoxid (NOx) werden in größeren bundesdeutschen Städten regelmäßig überschritten. Besonders im engen Innenstadtraum kann die Belastung, verschärft durch widrige klimatische Bedingungen, eine nachteilige topographische Konstellation oder zugebaute Frischluftschneisen, überaus hoch sein. -
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OLG Hamm schätzt die erforderlichen Mietwagenkosten am Mittelwert
OLG Hamm Urteil vom 18.3.2016 – 9 U 142/15 –Die Parteien streiten über die Haftungsanteile an einem Verkehrsunfall vom 16.8.2014 in Bxxx. Der spätere Kläger bog von der I-Straße kommend mit seinem Fahrzeug Toyota nach links in die C-Straße ein. Dabei kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug des beklagten Fahrers eines Mercedes-Pkws, der bei der ebenfalls beklagten Kfz-Versicherung haftpflichtversichert war. -
OLG Hamm zur Haftung bei Unfall an Autobahnabfahrt mit Straßengabelung
OLG Hamm Urteil vom 3.6.2016 – 7 U 14/16 –Der spätere Kläger befuhr mit seinem Pkw die Abfahrt Paderborn-Elsen von der Bundesautobahn A 33. Im Bereich der späteren Unfallstelle gabelt sich die Abfahrt. Dort kam es zur streifenden Kollision des Pkws des Klägers mit dem zunächst dahinter fahrenden Taxi-Fahrzeugs, das vom beklagten Fahrer gesteuert wurde, und das sich zur Vorbeifahrt auf dem rechten Ast der Gabelung eingeordnet hatte. -
BGH entscheidet erneut über die abgetretenen Sachverständigenkosten nach Unfall
BGH – VI. Zivilsenat – Urteil vom 26.4.2016 – VI ZR 50/15 – -
Anspruch auf Erstattung auch bei nicht beglichener Rechnung des Gutachters nach Unfall
LG Mannheim Berufungsurteil v. 5.2.2016 – 1 S 119/15 –Die Klägerin erstellte für den Geschädigten nach dem Verkehrsunfall vom 17.4.2015 in Weinheim ein Schadensgutachten über den Umfang und die Höhe der Schäden. Gleichzeitig unterzeichnete der Geschädigte mit der Auftragserteilung auch eine Vergütungsvereinbarung sowie eine Abtretungserklärung. Die Einstandspflicht der beklagten Kfz-Versicherung steht außer Streit.