News mit dem Tag „Urteil“

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • LG Münster zur Mithaftung bei Unfall auf Rad mit zwei angeleinten Hunden
    LG Münster Berufungsurteil vom 16.1.2016 – 1 S 56/15 –

    Am 13.5.2014 kam es im Bereich Steinfurt zu einem Verkehrsunfall. Der spätere Kläger fuhr mit seinem Fahrrad am rechten Rand eines Weges. Er steuerte das Rad nur mit der linken Hand. In der rechten Hand hatte er eine Leine für seine zwei Schäferhunde. Der Kläger näherte sich von hinten der späteren Beklagten, die auf dem Grünstreifen am linken Fahrbahnrand lief. Sie führte ebenfalls einen Hund aus, der allerdings unangeleint war und einige Meter hinter ihr herlief. Der Hund der Beklagten lief sodann auf den Kläger zu. Dieser bremste ab, stürzte aber und erlitt Verletzungen an der rechten Hand.
  • Amtsgericht Halle an der Saale misst Mietwagenkosten nach Schwacke
    Amtsgericht Halle an der Saale Urteil vom 5.1.2016 – 97 C 390/15 –

    Die Parteien streiten um restliche Mietwagenkosten nach einem für den Geschädigten unverschuldeten Verkehrsunfall. Der Fahrer eines bei der Kravag-Versicherungs AG versicherten Kraftfahrzeugs hatte den Unfall verschuldet. Die alleinige Haftung der beklagten Versicherung stand außer Frage. Gleichwohl regulierte die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung nur einen Teil der angefallenen Mietwagenkosten. Das Mietwagenunternehmen hatte den Schwacke-Mietspiegel zugrunde gelegt.
  • LG Frankenthal verwertet Dashcamaufnahmen im Verkehrsunfall-Zivilprozess
    LG Frankenthal Urteil vom 30.12.2015 – 4 O 358/15 -

    Auf der Bundesautobahn A 6 kam es zwischen einem Lkw und einem Lieferwagen zu einer Kollision. Der Unfallhergang ist zwischen den Parteien streitig. In dem Lieferwagen war allerdings eine Dashcam angebracht, die nicht permanent lief, sondern nur in besonderen Situationen eingeschaltet wurde. Da die Aussagen der Fahrer der beiden am Unfall beteiligten Fahrzeuge unterschiedlich war und jeder die Schuld am Zustandekommen des Unfalls dem jeweils anderen zuschob, wurde die Aufnahme der Dashcam als Beweismittel verwertet. Auch Zeugen wurden im Wege der Beweisaufnahme gehört. So wurde auch die Lkw-Fahrerin als Zeugin gehört.
  • Bissverletzungen bei Hundebetreuung sind kein Arbeitsunfall
    Landessozialgericht Hessen Urteil vom 12.4.2016 – L 3 U 171/13 –

    Ein Mann bat seine langjährige Bekannte, während seines mehrwöchigen Urlaubs seinen Hund zu betreuen. Die Frau, früher selbst Hundebesitzerin, sollte den Hund füttern und ausführen. Sie war auch berechtigt, das Tier zu sich in ihre Wohnung zu nehmen. Während sie in ihrer Wohnung mit dem Hund spielte, sprang dieser sie plötzlich an, biss ihr ins Gesicht und verletzte sie im Gesicht und am Hals. Durch diese Bissattacke wurde sie schwer verletzt.
  • Zur Betriebsgefahr eines Pkw bei Unfall mit verbotswidrig fahrendem Radfahrer
    Amtsgericht Wiesbaden Urteil vom 1.10.2015 - 91 C 1333/15 –

    Am 1.9.2014, gegen 17.50 Uhr, kam es in Wiesbaden im Einmündungsbereich der B-Straße zur A-Straße zu einem Verkehrsunfall, bei dem der am Unfall beteiligte Radfahrer mit dem Pkw des späteren Klägers kollidierte. Der Radfahrer befuhr verkehrswidrig den Gehweg der A-Straße entgegen der Fahrtrichtung. Ohne abzusteigen und ohne anzuhalten überquerte er den Einmündungsbereich der B-Straße, obwohl für ihn die Sicht nach links, d. h. in Richtung B-Straße, durch parkende Fahrzeuge versperrt war.
  • Die spätere Klägerin reiste zu einer Fachtagung, die in einem modernen Gebäude mit moderner Architektur stattfand. Die Raumteile waren durch Doppelverglasungen getrennt. Die Klägerin selbst hielt sich im Auditorium auf, wollte dieses jedoch noch einmal verlassen. Als sie zwischen den einzelnen Teilnehmergruppen hindurch gehen wollte, prallte sie mit dem Gesicht gegen eine dieser gläsernen Trennwände und stürzte zu Boden. Dabei zog sie sich eine Platzwunde an der Lippe und einen Haarriss an einem Schneidezahn zu. Der bestand aus einer Keramikprothese und musste daraufhin erneuert werden. Die Geschädigte verlangte von dem Veranstalter Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil dieser ihrer Meinung nach die erforderliche Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.
  • AG Siegen zur Kostentragung der Sachverständigenkosten nach Unfall
    AG Siegen Urteil vom 30.11.2015 – 14 C 2536/15 –

    Die Parteien streiten um die vollständige Erstattung der Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Der Geschädigte hatte nach dem Unfall einen Sachverständigen seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung verweigerte die vollständige Erstattung mit der Begründung, die Kosten seien überhöht.
  • OLG Frankfurt zu Kollision mit Polizeifahrzeug auf Seitenstreifen der Autobahn
    OLG Frankfurt am Main Urteil vom 14.3.2016 – 1 U 248/13 –

    Auf der Bundesautobahn in Hessen bildete sich nach einem Verkehrsunfall ein Stau. Die sich der Unfallstelle nähernden Kraftfahrzeuge bildeten für die Rettungsfahrzeuge eine Rettungsgasse. Der spätere Kläger wechselte mit seinem Fahrzeug auf die rechte Fahrspur und ordnete sich weit rechts ein und überfuhr dabei die weiße durchzogene Seitenbegrenzungslinie. Knapp auf dem Seitenstreifenkollidierte er mit einem Polizeifahrzeug, das das Blaulicht eingeschaltet hatte. Allerdings war das Martinshorn nicht eingeschaltet.
  • Unfall im Restaurant durch defekten Stuhl
    LG Magdeburg Urteil vom13.11.2015 – 10 O 131/15 –

    Am 7.5.2015 suchte ein Gast mit seiner Ehefrau eine Gaststätte im Zentrum von Magdeburg auf, um dort zu frühstücken. Als sich der Gast auf einen Stuhl hinsetzen wollte, stürzte er mit dem Stuhl und verletzte sich. Der Grund des Sturzes lag darin, dass der Stuhl defekt war, was allerdings der Gast nicht erkennen konnte und womit er auch nicht rechnen musste.
  • AG Siegen lehnt Anwendung des JVEG auf Privatgutachter ab
    AG Siegen Urteil vom 27.10.2015 – 14 C 821/15 –

    Der Pkw Citroen des Geschädigten wurde durch einen bei der späteren beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Pkw bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der geschädigte Eigentümer des Pkw Citroen beauftragte einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens.
  • Restkraftstoff bei Totalschaden
    Landgericht Hagen Urteil vom 19.10.2015 – 4 O 267/13 –

    Wird der Sprit beim Totalschaden ersetzt?
    Die spätere Klägerin geriet mit ihrem Pkw in einen schweren Verkehrsunfall, bei dem ihr Pkw Totalschaden erlitt. Die Schuld an dem Verkehrsunfall trägt der Fahrer des bei der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Kraftfahrzeuges.
  • Sachverständigenkosten bei Bagatellschäden
    Amtsgericht Langenfeld Urteil vom 23.3.2016 -54 C 170/15 –

    Wo liegt die Bagatellschadensgrenze?
    Durch den Fahrer des bei der VHV Versicherung versicherten Kraftfahrzeugs wurde der Pkw der späteren Klägerin beschädigt. Die Geschädigte beauftragte einen am Ort ansässigen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Gutachtens.
  • Kurzzeitkennzeichen ist personengebunden
    Haftpflichtversicherung nicht übertragbar

    Der Bundesgerichtshof (BGH) schiebt dem offenbar blühenden Handel mit Kurzzeitkennzeichen einen Riegel vor. Er stellte in einem Urteil fest: Eine Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen kann nicht an Dritte übertragen werden.
  • Am 13.9.2013 ereignete sich ein Verkehrsunfall, den die spätere beklagte Kraftfahrerin verursacht hatte. Nach dem Unfall suchte der Geschädigte einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen in Bochum auf und beauftragte diesen, ein Schadensgutachten bezüglich der Schadenshöhe und des Schadensumfangs zu erstellen. Dafür berechnete der Gutachter 455,96 € brutto. Die hinter der Schädigerin stehende Kfz-Haftpflichtversicherung erstattete aufgrund der Abtretung an den Sachverständigen an diesen nur 390,-- €. Der Differenzbetrag von 65,96 € ist Gegenstand des Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Bochum. Die zuständige Richterin der 42. Zivilabteilung des AG Bochum gab dem klagenden Sachverständigen Recht.
  • Parkplatzunfall
    BGH entscheidet erneut

    Im Dezember 2012 kam es auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums in Jena zu einem Verkehrsunfall. Dabei kollidierte die beklagte Fahrerin, deren Fahrzeug bei der ebenfalls beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung haftpflichtversichert war, mit dem Pkw der Klägerin. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung regulierte den Schaden der Klägerin zu 60 %. Die restlichen 40 % macht die Klägerin mit 939,88 € geltend.
  • OLG Frankfurt zu einem Unfall zwischen Linksabbieger und Überholer
    OLG Frankfurt am Main Berufungsurteil vom 26.1.2016 – 7 U 189/13 –

    Die Parteien streiten über die Haftung eines Verkehrsunfalles, der sich im November 2011 gegen 15.00 Uhr im Ort O im Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main ereignete. Die Klägerin, die Halterin und am Unfalltage auch Fahrerin des Pkw war, befuhr mit diesem die A-Straße. In Höhe des Hauses mit der Hausnummer … wollte sie nach links in das Grundstück mit der Hausnummer … abbiegen. Die Klägerin behauptet, vor dem Abbiegen den linken Fahrtrichtungsanzeiger betätigt zu haben. Zur gleichen Zeit beabsichtigte der hinter ihr herfahrende LKW-Fahrer den Pkw zu überholen. Die Fahrzeuge kollidierten. Die Pkw-Eigentümerin verlangt von der Kfz-Haftpflichtversicherung des LKW Schadensersatzansprüche geltend.