Staatsanwälte sind schnell bei der Hand, wenn es darum geht, einem Autofahrer wegen Trunkenheit am Steuer den Führerschein entziehen zu lassen. So auch in dem Fall vor dem Amtsgericht Mönchengladbach, bei dem ein Autofahrer mit 0,6 Promille beim rückwärts Ausparken eine Kollision verursacht hatte.
Damit man seine Aufmerksamkeit dem Verkehrsgeschehen widmet, ist es nicht gestattet, das Handy während der Fahrt ans Ohr zu halten. Dann darf man es nicht einmal in die Hand nehmen, etwa für eine Textnachricht.
Wem sein Auto wegen einer Panne liegenbleibt, der wendet sich, sofern Mitglied, an seinen Autoklub. Der lässt den Wagen oft von einem regionalen Abschleppdienst in die nächste Werkstatt bringen. Doch an wen muss sich der Autobesitzer wenden, wenn der Wagen durch den Transport beschädigt wird: an den Autoklub oder an den Abschleppdienst?
Eine zwölfjährige Schülerin war von einem Ausflug mit dem Reisebus nachts zurückgekommen. Sie stieg aus und lief hinter dem Bus über die Straße. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit einem mit 40 km/h - nicht zu schnell - fahrenden Motorradfahrer, der den Bus just überholte, als das Mädchen auf die Fahrbahn trat.
Ein Grundsatzurteil, das Auswirkungen auf die vielen anhängigen Verfahren haben wird
Die für Kartellsachen zuständige Kammer des Landgerichts Hannover hat im Zusammenhang mit Vorwürfen von Preisabsprachen zwischen großen Lkw-Herstellern kurz vor Weihnachten ein Grundsatzurteil gefällt. Die Stadt Göttingen hatte MAN verklagt. Ähnlich wie viele andere Kommunen hatte die niedersächsische Stadt bei dem in München ansässigen Lkw-Produzenten mehrere Nutzfahrzeuge gekauft. Zwischen 2001 und 2010 erstand die Stadt Lastwagen für die Müllabfuhr und die Feuerwehr sowie Fahrgestelle im Verkaufswert von insgesamt 2,3 Millionen Euro.
Die Gemeinden übertragen ihre „Verkehrssicherungspflicht“ zum Räumen öffentlicher Gehwege von Schnee und Eis meist auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Wenn einmal jemand ausrutscht und sich verletzt, gibt es oft Streit um die Schuldfrage. So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Frau gestürzt war, weil sich auf dem ansonsten freigeräumten Gehsteig eine einzelne vereiste Stelle gebildet hatte.
Einem Auto, das korrekt in einer Straße parkte, aber von Amts wegen stillgelegt worden war, entfernten Polizisten das Dienstsiegel und forderten den Halter mit einem Aufkleber auf, es zu entfernen.
Amtsgericht Otterndorf Urteil vom 29.6.2017 – 2 C 118/17 –
Nachdem die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen regelmäßig bei den fiktiven Schadenspositionen gekürzt haben, beginnen sie jetzt auch bei den konkret angefallenen Schadenspositionen zu kürzen. So erging es einer Geschädigten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall in Cadenberge (Niedersachsen). Nachdem ein qualifizierter Kfz-Sachverständiger ihrer Wahl das verunfallte Fahrzeug begutachtet hatte, gab die Geschädigte das Fahrzeug in die Reparaturwerkstatt. Die in der Reparaturkostenrechnung enthaltenen Verbringungskosten wurden von der HUK-COBURG als einstandspflichtige Kfz-Versicherung um 47,60 € gekürzt, obwohl eine entsprechende Rechnung vorlag. Die Geschädigte klagte mit Erfolg.
Hin und wieder ereignen sich Unfälle auch zwischen Radfahrern und Kraftfahrern. So war es auch in dem Rechtsstreit, den letztlich das OLG Hamm zu entscheiden hatte. Allerdings war die Geschädigte mit ihrem Fahrrad in Marl in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf der bevorrechtigten Straße unterwegs und der Kraftfahrer kam aus der untergeordneten Straße. Außerdem trug die Radfahrerin keinen Fahrradhelm. Durch die Kollision der Fahrzeuge stürzte die Radfahrerin und verletzte sich schwer. Auch das Rad wurde beschädigt. Die Geschädigte verlangte von dem Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Essen und das OLG Hamm als Berufungsgericht hatten über die jew4eiligen Haftungsquoten zu entscheiden.
Arbeitnehmer sind auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause versichert. Was ist aber, wenn man sich verfahren hat und just beim Wenden mit einem anderen Fahrzeug kollidiert?
Der Fahrer eines Paketdienstes überfuhr mit überhöhtem Tempo eine Linksabbiegerspur und eine durchgezogene Linie, als ein Fahrzeug vor ihm auf die Straße bog.
Wer an einer Tankstelle vorfährt und keine freie Säule findet, darf sein Fahrzeug nicht einfach für einen längeren Zeitraum auf dem Tankstellengelände abstellen, bis es einen freien Tankplatz gibt.
BGH -VI. Zivilsenat- Revisionsurteil vom 24.1.2017 – VI ZR 146/16 –
Am 22.7.2014 ereignete sich im Bereich Bad Heiligenstadt ein Verkehrsunfall, bei dem das Kraftfahrzeug der späteren Klägerin beschädigt wurde. Die volle Haftung der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung steht außer Streit.
Am 3.8.2015 ereignete sich in Lübeck ein Verkehrsunfall, bei dem das Kraftfahrzeug des späteren Klägers beschädigt wurde. Da bei dem Fahrzeug nach dem eingeholten Schadensgutachten ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten war, mietete der Geschädigte für die Zeit der Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs einen Mietwagen an.
AG Homburg Urteil vom 10.10.2016 – 7 C 662/15 (17) –
Am 3.10.2015 ereignete sich in Homburg ein Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des Geschädigten erheblich beschädigt wurde. Der Geschädigte holte ein Schadensgutachten eines qualifizierten Kfz-Sachverständigen ein. Die berechneten Kosten des Sachverständigen zahlte der Geschädigte.
OLG Düsseldorf Urteil vom 10.1.2017 – I-1 U 46/16 –
Bei einer Fahrt des Rettungsfahrzeuges in Wuppertal kam es auf einer Kreuzung zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des späteren Klägers so stark beschädigt wurde, dass laut Gutachten eines Kfz-Sachverständigen wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten war.
Im dichten Stadtverkehr kommt es oft vor, dass ein Auto bei Grün in die Kreuzung einfährt, sie aber wegen Rückstaus nicht mehr verlassen kann, bevor der querende Verkehr grün erhält. Wer hat dann Vorfahrt?
