Beim Nutzfahrzeugkongress von Dekra wurden Vor- und Nachteile verschiedener Ansätze von Abbiegeassistenten erörtert
Wenn jemand sich die Vorfahrt einfach nimmt oder ohne Rücksicht auf Verluste darauf pocht, dann ist „genau dieser Egoismus das Problem für die Verkehrssicherheit – wenn die eigenen Interessen mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollen“, meint Jörg Ahlgrimm, Präsident der Europäischen Vereinigung für Unfallforschung und Unfallanalyse (EVU). Es sei zwar nur eine Minderheit, die sich derart rücksichtslos im Straßenverkehr verhalte, sagt der gelernte Ingenieur. „Doch die bereitet große Probleme.“ Besonders heikel ist diese „Rambo-Mentalität“ (Ahlgrimm), wenn die stärksten und die schwächsten Verkehrsteilnehmer aufeinandertreffen.
Berlin und Nordrhein-Westfalen wollen Nahmobilität stärken
Das rot-rot-grün regierte Berlin will den Fußverkehr als „gleichberechtigten Teil der Mobilität“ im neuen Landesmobilitätsgesetz verankern und damit aufwerten. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der Anfang 2020 als Gesetz verabschiedet werden soll. Der darin enthaltene neue Abschnitt „Fußverkehr“ schaffe „eine wichtige Rechtsgrundlage für die Verkehrswende“, betont Regine Günther, parteilose Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Landgericht Aachen Urteil vom 24.5.2018 – 12 O 430/17
Gerade jetzt zur Winterzeit kommt es auf die sorgfältige Räumung von Gehwegen durch die Verantwortlichen besonders an, um Stürze auf schnee- oder eisglatten Flächen zu vermeiden. Kommt es dennoch zu einem Sturz, ist grundsätzlich der zur Räumung Verpflichtete für die Folgen des Sturzes verantwortlich. Das gilt auch für ein Bundesland, wenn es sich um eine Landstraße handelt. Das Landgericht Aachen musste über einen Sturz eines Fahrgastes eines Linienbusses entscheiden, der an einer nicht geräumten Bushaltestelle an einer Landstraße außerhalb geschlossener Ortschaften zu Fall kam. Das erkennende Gericht nahm eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht bei Schnee- oder Eisglätte im Bereich von Bushaltestellen an.
In der nächsten Woche enden in einigen Bundesländern die Sommerferien. In einigen Bundesländern hat die Schule bereits wieder begonnen. Mit dem Beginn des neuen Schuljahres beginnt auch für viele Erstklässler der "Ernst des Lebens".
Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen mit Fußgängern. Häufig trägt dann der Kraftfahrer die Schuld. Der Kraftfahrzeughalter haftet bei einem Straßenverkehrsunfall regelmäßig aus der Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeuges, wenn es zu einer Kollision mit einem Fußgänger kommt. Anders kann das aber aussehen, wenn sich der Fußgänger grob verkehrswidrig im Straßenverkehr verhält. Diesen Sachverhalt hatte der Berufungssenat des OLG Nürnberg zu entscheiden.
BGH – VIII. Zivilsenat – Urteil vom 21.2.2018 – VIII ZR 255/16 –
In den Wintermonaten kommt es immer wieder zu Schnee- und Glatteisunfällen auf nicht oder nur unzureichend geräumten Gehwegen. Der Verletzte versucht dann, von dem Verantwortlichen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu erhalten. Häufig ist aber nicht klar, wer für das Räumen des Gehweges vor einem Privatgrundstück verantwortlich ist. So musste der Verletzte auch in dem letztlich vom BGH entschiedenen Rechtsstreit zunächst vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht München klagen. Die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld blieb allerdings in allen Instanzen ohne Erfolg.
Kammergericht Berlin Beschluss vom 7.11.2017 – 4 U 113/15 –
Gerade jetzt zur Winterzeit kommt es in und wieder vor, dass ein Passant auf einem unzureichend geräumten Bürgersteig auf Schnee oder Eis zu Fall kommt. Dann stellt sich die Frage der Verkehrssicherungspflichtverletzung durch den Grundstückseigentümer des angrenzenden Bürgersteigs. So hatte auch das Kammergericht in Berlin über einen derartigen Sturz auf dem Bürgersteig vor einem 5-Sterne-Hotel zu entscheiden.
OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 9.5.2017 – 4 U 233/16 –
Da immer mehr Verkehrsteilnehmer auf das Rad umsteigen, kommt es auch immer häufiger zu Zusammenstößen zwischen Radfahrern und Fußgängern. Die Kollisionsgefahr ist noch größer, wenn der Radfahrer den Fahrrad- Schutzstreifen in falscher Richtung befährt. Über einen derartigen Unfall hatte letztlich das OLG Frankfurt zu entscheiden.
Die Fußgängersicherheit wird in den deutschen Städten im Vergleich zu den motorisierten Verkehrsteilnehmern und Fahrradfahrern „bisher wenig beachtet“, kritisiert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR).
Eine alte Idee, neu entdeckt / Wissenschaftliche Studie belegt Nutzen speziell für die Sicherheit von Fußgängern / Noch viele offene Fragen
Fußgänger haben im Straßenverkehr ein besonderes Problem: Sie können oftmals nicht erkennen, was der Fahrer eines sich nähernden Autos vorhat. Ist er schnell oder langsam? Nimmt er Fahrt auf, oder bremst er ab?
Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 10.6.2016 – 1 BvR 742/16 –
Im November 2014 überquerte der zum Unfallzeitpunkt noch minderjährige Rollstuhlfahrer einen mit Zeichen 350 nach § 42 II StVO gekennzeichneten Fußgängerüberweg. Dabei wurde er von dem bei der beklagten Kfz-Versicherung versicherten Fahrzeug des ebenfalls beklagten Fahrers angefahren. Er stürzte dabei aus dem Rollstuhl und verletzte sich und erlitt eine linksseitige Schädelprellung. Aufgrund einer Muskelschwunderkrankung war der 1999 geborene Geschädigte auf den Rollstuhl angewiesen.
Wuppertal, 19. Mai 2016 (DVR) – Der Förderpreis "Sicherheit im Straßenverkehr" des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) für junge Wissenschaftler wurde heute im Rahmen des Kongresses des Fachverbandes Psychologie für Arbeitssicherheit und Gesundheit (PASiG) in Wuppertal vergeben. Die Auszeichnung umfasst drei Preisträger und ist mit insgesamt 7.500 Euro dotiert.
Alle Verkehrsteilnehmer müssen gut und richtig informiert werden | Forschungen zur Gestaltung des künstlichen Motorgeräuschs erforderlich
Von Anfang an sorgte die fast lautlose Fahrweise der Elektromobile für Diskussionen. Das kann vor allem im Stadtverkehr mit seiner starken Geräuschkulisse zu Problemen für Fußgänger und Radfahrer führen. Um zu verstehen, wie Fußgänger auf die leisen Stromer reagieren und wie sie im Straßenverkehr mit den ungewohnten "Schleichern" zurechtkommen, führte das österreichische Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) im Raum Klagenfurt eine fünfjährige Untersuchung durch, die Ende August vergangenen Jahres abgeschlossen wurde. Dabei wurden auch Fragen zur akustischen Wahrnehmung von Elektrofahrzeugen behandelt.
Die spätere Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stürzte am 23.11.2014 auf dem Gehweg der A-Straße über eine 4,3 cm hoch stehende Gehwegplatte und erlitt einen komplizierten Bruch des rechten Handwurzelknochens. Die Verletzung führte zu Komplikationen und Spätfolgen sowie zum Verlust des Arbeitsplatzes und voraussichtlich zu dauernder Erwerbsminderung. Das in erster Instanz örtlich zuständige Landgericht Dessau-Roßlau hat im Amtshaftungsprozess gegen die Stadt X. als Trägerin der Straßenbaulast das Prozesskostengesuch der Antragstellerin durch Beschluss vom 4.9.2015 zurückgewiesen. Die von der Antragstellerin erhobene sofortige Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss hat in der Sache Erfolg.
Eine europaweite Umfrage von Ford ergab, dass mehr als jeder zweite beim Überqueren einer Straße schon mal sein Handy nutzt
Alltag im stressigen Großstadtverkehr: Für viele ist es selbstverständlich, immer und überall erreichbar zu sein und nichts zu verpassen, was in ihrer Umgebung geschieht. Man scheut auch nicht davor zurück, sich ein Video "reinzuziehen", wenn man als Fußgänger gerade eine Straße überquert. Den Kopf gesenkt und den Blick wie gebannt auf das mobile Gerät gerichtet, so geht es heute für viele durch den dichten Verkehr.
Am 23.7.2012 ereignete sich in Hückelhoven (Nordrhein-Westfalen) auf der Buscherbahn-Straße ein Verkehrsunfall, an dem ein Pkw, der im Eigentum der Klägerin steht, und eine Fußgängerin beteiligt waren.
Die spätere Klägerin und ihr Ehemann befuhren mit ihren Fahrrädern einen landwirtschaftlichen Weg in der Gemeinde E. in Baden-Württemberg. Vor ihnen ging der spätere Beklagte mit seinem Hund. Der Beklagte ging auf der rechten Seite des Weges.