News mit dem Tag „Urteile“

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  • Die einstandspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer versuchen doch mit allen Mitteln – ob rechtlich zulässig oder nicht –, ihre Schadensregulierungspflicht zu minimieren, wo es nur geht. So werden wahllos Schadenspositionen gekürzt, obwohl zur Kürzung objektiv kein Grund besteht. In dem Rechtsstreit, der dem Amtsgericht Fürth zur Entscheidung vorlag, hatte die Allianz Versicherung AG als eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung den Schadensersatzanspruch des Geschädigten um – sage und schreibe – 2.141,36 € gekürzt.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • LG Magdeburg lässt im Zivilprozess Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweis zu
    LG Magdeburg Berufungsurteil vom 5.5.2017 – 1 S 15/17 –

    Immer wieder wird vor Zivilgerichten darüber gestritten, ob Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel verwertbar sind oder nicht. Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 10.8.2017 – 13 U 851/17 – Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess zugelassen. Die Unfallzeitung berichtete am 11.9.2017 darüber. Aber es gibt auch gegenteilige Auffassungen. So hat das Landgericht Magdeburg als Berufungsgericht mit Urteil vom 5.5.2017 – 1 S 15/17 – die Verwertbarkeit verneint. Allerdings ist das Berufungsurteil des LG Magdeburg noch nicht rechtskräftig, da das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat. Der VI. Zivilsenat des BGH wird am 10.4.2018 zu dem Aktenzeichen VI ZR 233/17 über die zugelassene Revision verhandeln. Die Unfallzeitung wird darüber berichten.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Immer wieder musste der BGH Strafurteile zu tödlich verlaufenden illegalen Autorennen abändern. Selbst wenn es bei den illegalen Autorennen zu Todesopfern kam, wurden von den unteren Gerichten sogar noch Bewährungsstrafen ausgesprochen. So war es auch im Fall der durch ein illegales Autorennen auf öffentlichen Straßen getöteten unbeteiligten Fahrradfahrerin in Köln. Das zunächst entscheidende Landgericht Köln hatte die beiden Kraftfahrer, die mit 95 km/h innerorts im Kölner Stadtzentrum unterwegs waren, wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen verurteilt.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • BGH entscheidet zu Unfall auf einem nicht von Schnee geräumten Gehweg in München
    BGH – VIII. Zivilsenat – Urteil vom 21.2.2018 – VIII ZR 255/16 –

    In den Wintermonaten kommt es immer wieder zu Schnee- und Glatteisunfällen auf nicht oder nur unzureichend geräumten Gehwegen. Der Verletzte versucht dann, von dem Verantwortlichen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu erhalten. Häufig ist aber nicht klar, wer für das Räumen des Gehweges vor einem Privatgrundstück verantwortlich ist. So musste der Verletzte auch in dem letztlich vom BGH entschiedenen Rechtsstreit zunächst vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht München klagen. Die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld blieb allerdings in allen Instanzen ohne Erfolg.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Bekanntlich hatte am 27.2.2018 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als höchstes deutsches Verwaltungsgericht in den Revisionsverfahren betreffend die Städte Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass grundsätzlich auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig sind. Wenige Tage nach dem Urteilsspruch erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet (CDU), dass er Dieselfahrverbote in Nordrhein-Westfalen für unverhältnismäßig halte und es deshalb in Nordrhein-Westfalen – und damit auch in Düsseldorf trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts – kein Dieselfahrverbot geben würde.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Nach Verkehrsunfällen kommt es bei der Regulierung der notwendigen Mietwagenkosten durch die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung immer wieder zu Kürzungen der berechneten Mietwagenkosten. Auch dann, wenn der Geschädigte sein durch den bei der einstandspflichtigen Kfz-Versicherung versicherten Fahrer beschädigtes Fahrzeug in einer Fachwerkstatt reparieren lässt und er eine entsprechende Mietwagenrechnung vorlegt.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Strafsenat des BGH entscheidet zu illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang
    BGH – 4. Strafsenat – Revisionsurteile vom 1.3.2018 – 4 StR 399/17 – und – 4 StR 158/17 -

    Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes musste in zwei Revisionsverfahren mit den Aktenzeichen 4 StR 399/17 und 4 StR 158/17 über die in den Vorinstanzen getroffenen Urteile entscheiden, bei denen es um illegale Autorennen ging, bei denen Tote auf der Straße liegen blieben. Einmal ging es um den Fall des illegalen Autorennens in der Innenstadt von Berlin und zum anderen um eine Autoraserei in Frankfurt am Main.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27.2.2018 entschieden, dass die Revisionen der Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf zurückgewiesen werden. Damit sind die vorgerichtlichen Urteile rechtskräftig. Um es vorweg zu sagen: Jeder vernünftig denkende Jurist hatte mit einer derartigen höchstrichterlichen Entscheidung gerechnet, denn das Bundesverwaltungsgericht entscheidet als Revisionsinstanz.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Einfach gelagerte Verkehrsunfälle gibt es heute nicht mehr – Anwaltskosten sind zu ersetzen
    Amtsgericht Hamburg Urteil vom 31.1.2018 – 20 a C 451/17 –

    Nicht nur bei den Sachverständigenkosten, sondern auch bei den notwendigen Anwaltskosten versuchen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem von ihnen zu regulierenden Verkehrsunfall immer wieder zu kürzen. Die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer argumentieren häufig, dass ein einfach gelagerter Verkehrsunfall vorliege, der keine Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes benötigt.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Nachdem eine Zeit lang die berechneten Reparaturkosten von den eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherern nicht gekürzt wurden, weil sie als Schaden des Geschädigten durch die Rechnung belegt waren, werden diese in jüngster Zeit ebenfalls gekürzt. Da sich der Geschädigte mit derartigen Schadenskürzungen durch die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zufrieden gab, klagte er den gekürzten Reparaturkostenbetrag bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Detmold ein. Die Klage war insgesamt erfolgreich.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Anwaltskosten sind von Versicherung auch an geschädigtes Busunternehmen zu erstatten
    AG Düsseldorf Urteil vom 24.1.2018 – 50 C 208/17 –

    Nicht nur bei den Sachverständigenkosten, sondern auch bei den notwendigen Anwaltskosten versuchen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem von ihnen zu regulierenden Verkehrsunfall immer wieder zu kürzen. So musste sich das örtlich zuständige Amtsgericht Düsseldorf mit der Frage beschäftigen, ob die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung nach der Beschädigung eines Reisebusses durch ihren Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die angefallenen Rechtsanwaltskosten des Busunternehmens, das über einen größeren Fuhrpark verfügt, zu ersetzen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Kürzung der Kosten für 2. Fotosatz durch Haftpflichtversicherung ist rechtswidrig
    AG Bitterfeld-Wolfen Urteil vom 12.1.2018 – 7 C 800/16 –

    Immer wieder kürzen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall die vom Kfz-Sachverständigen berechneten Kosten, den der Geschädigte zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe hinzugezogen hatte. In jüngster Zeit werden dabei besonders die Kosten für einen zweiten Fotosatz gekürzt oder gar ganz gestrichen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Nur direkter Weg zwischen Arbeitsstelle und Wohnung ist unfallversichert
    Landessozialgericht Thüringen Urteil vom 8.1.2018 – L 1 U 900/17 –

    Grundsätzlich ist nur der direkte weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück unfallversichert. Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hatte in zweiter Instanz nun darüber zu entscheiden, ob Unfallversicherungsschutz auch dann noch vorliegt, wenn auf der Rückfahrt von der Arbeitsstätte zur Wohnung, bei der die Regionalbahn benutzt wurde, der Aussteigebahnhof verpasst wurde und an dem nächsten Zughalt ausgestiegen wurde, um mit dem Gegenzug zurückzufahren und es dabei zu einem tödlichen Unfall kam. Das Landessozialgericht war der Ansicht, dass auf Umwegen kein Unfallversicherungsschutz besteht.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Nach einem Verkehrsunfall gibt der Geschädigte regelmäßig ein Schadensgutachten in Auftrag, um seinen voraussichtlichen Schaden beziffern und beweisen zu können. In dem Schadensgutachten kalkuliert der Sachverständige die Höhe der Schäden und die voraussichtlichen Reparaturkosten und die voraussichtliche Dauer der Reparatur. Sobald der Geschädigte das verunfallte Fahrzeug zur Reparatur gegeben hat, ist es seiner Einflusssphäre entzogen. Daher hat die Rechtsprechung zu Recht das Werkstattrisiko dem Schädiger angelastet.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Es kommt nach einem Unfall immer wieder einmal vor, dass die nach der Einholung eines Schadensgutachtens in Auftrag gegebenen Reparaturen länger dauern als kalkuliert. Dadurch entstehen auch längere Anmietzeiten für das Ersatzfahrzeug. Die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen wollen aber nur die kalkulierten Ausfallzeiten ersetzen. Höchstrichterlich ist aber bereits entschieden, dass der Schädiger das Werkstatt- und Prognoserisiko trägt.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Kammergericht entscheidet zum Schadensersatz nach Glatteisunfall vor 5-Sterne-Hotel
    Kammergericht Berlin Beschluss vom 7.11.2017 – 4 U 113/15 –

    Gerade jetzt zur Winterzeit kommt es in und wieder vor, dass ein Passant auf einem unzureichend geräumten Bürgersteig auf Schnee oder Eis zu Fall kommt. Dann stellt sich die Frage der Verkehrssicherungspflichtverletzung durch den Grundstückseigentümer des angrenzenden Bürgersteigs. So hatte auch das Kammergericht in Berlin über einen derartigen Sturz auf dem Bürgersteig vor einem 5-Sterne-Hotel zu entscheiden.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Der spätere Kläger ist Eigentümer eines Personenkraftwagens der Marke BMW. In dem Kraftfahrzeug ist ein Navigationsgerät mit Bluetooth Freisprechfunktion eingebaut, das einen Defekt aufwies. Der Kläger beauftragte eine BMW-Werkstatt mit der Reparatur des Navigationsgerätes. Nachdem der Kläger das Fahrzeug zurückerhielt, stellte er fest, dass das Navigationsgerät nach wie vor defekt war. Die Werkstatt weigerte sich, eine weitere Reparatur durchzuführen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Es ist gar nicht so selten, dass Einsatzfahrzeuge der Polizei, der Feuerwehr oder Rettungsdiensten mit normalen Kraftfahrzeugen kollidieren. Dies kann daran liegen, dass der normale Verkehr die Sonderrechte der Einsatzfahrzeuge missachtet, weil zum Beispiel das Radio zu laut eingestellt ist, ober weil es die eingeschalteten Blaulichter und das Martinshorn falsch deutet. Einsatzfahrzeuge mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn haben grundsätzlich bei Einsatzfahrten Vorrang. Sie dürfen auch bei Rotlicht über eine Verkehrskreuzung fahren. Kommt es dennoch zum Unfall, so stellt sich häufig die Frage nach der Haftungsquote. So musste auch der Berufungssenat des OLG Hamm über einen Unfall auf einer Kreuzung bei Bielefeld entscheiden.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Bei beschädigter Metallic-Lackierung sind Kosten der Beilackierung zu ersetzen
    LG Aachen Urteil vom 24.10.2017 – 10 O 489/15 –

    Wird bei einem Verkehrsunfall ein metallic-lackiertes Kraftfahrzeug beschädigt, stellt sich die schadensersatzrechtlich bedeutende Frage, ob der Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer auch die Kosten für die Beilackierung der angrenzenden Karosserieflächen mit ersetzen muss. Aus Sicht des das Schadensgutachten erstellenden Kfz-Sachverständigen sind die angrenzenden Flächen mit zu lackieren, damit auftretende Farbabweichungen vermieden werden können.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Sturz beim betrieblich angeordneten Bowling-Turnier ist ein Arbeitsunfall
    Sozialgericht Aachen Urteil vom 6.10.2017 – S 6 U 135/16 –

    Hin und wieder kommt es vor, dass der Arbeitgeber bei betrieblichen Veranstaltungen zur Hebung des Arbeitsklimas auch Sportturniere veranstalten lässt. Kommt es bei diesen betrieblich veranlassten Turnieren zu einem Unfall, stellt sich schnell die Frage nach der Anerkennung als Arbeitsunfall. So lag der Fall auch, den das Sozialgericht Aachen jüngst zu entscheiden hatte. Ein Mitarbeiter war bei einem betrieblich angeordneten Bowling-Turnier gestürzt. Das Sozialgericht hat in diesem Fall einen Arbeitsunfall angenommen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann