News mit dem Tag „Haftung“

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • Automatisierte Autos: Wer haftet bei Unfall durch Softwarefehler?
    Autofahrer und Unfallopfer müssen rechtlich bessergestellt werden

    Die Begeisterung für die automatisierte Mobilität der Zukunft weicht leicht der Ernüchterung, wenn es um so irdische Fragen geht wie: Wer haftet eigentlich bei einem Unfall mit einem autonomen Auto: der Fahrer oder der Hersteller? Wie sieht es mit dem Opferschutz aus? Mit diesen Themen beschäftigt sich Fabian Pütz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Versicherungswesen der TH Köln. Im Hinblick auf das zukünftige, wohl weitgehend automatisierte Verkehrsgeschehen hat er das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) unter die Lupe genommen, das die juristische Verantwortung von Herstellern bei fehlerhaften Produkte regelt, und dabei einige Probleme entdeckt.
  • In einer vollautomatisierten Waschstraße, in der die Autos durch ein Band hindurchgezogen werden, trat ein Fahrer in seinem Wagen unvermittelt auf die Bremse. Es kam zu einer Karambolage mit den folgenden zwei Autos. Muss der Betreiber haften? In seinem Urteil stellt der Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich fest, dass ein Waschstraßenbetreiber seine Kunden während des Vorgangs vor Beschädigungen beschützen muss. Daher habe er Vorkehrungen zu treffen, „die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind“.
  • Wer haftet bei Schäden beim Abschleppen?
    AG Oranienburg, Az.: 23 C 67/16

    Wem sein Auto wegen einer Panne liegenbleibt, der wendet sich, sofern Mitglied, an seinen Autoklub. Der lässt den Wagen oft von einem regionalen Abschleppdienst in die nächste Werkstatt bringen. Doch an wen muss sich der Autobesitzer wenden, wenn der Wagen durch den Transport beschädigt wird: an den Autoklub oder an den Abschleppdienst?
  • Ethikkommission: Autonomes Fahren darf einzig der Sicherheit dienen
    „Menschenleben dürfen nicht aufgerechnet werden“ / Haften soll der Hersteller / Keine Überwachung gefordert

    Autonomes Fahren lässt sich so fassen, dass ein Computer oder Steuerungssystem vom Autofahrer einige wenige, mehrere oder in der Endstufe gar alle Fahraufgaben übernimmt. Die verschiedenen Autonomisierungsgrade werden in aufsteigenden Stufen kategorisiert.
  • OLG Düsseldorf urteilt zur Haftung bei Unfall eines wendenden Fahrzeugs
    OLG Düsseldorf Urteil vom 27.10.2015 – I-1 U 46/15 –

    In Düsseldorf ereignete sich auf dem Blyth-Valley-Ring (Landstraße 239) ein Verkehrsunfall, bei dem insbesondere der Pkw Daewoo der beklagten Fahrerin, der bei der ebenfalls beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versichert war, beschädigt wurde. Der Unfall ereignet sich nach Angaben aus der Unfallakte und den Zeugenaussagen, weil die beklagte Fahrerin mit ihrem Pkw auf der L 239 wenden wollte, um auf ein gegenüberliegendes Gartengelände zu gelangen. Hinter dem Pkw der Beklagten fuhr der Lkw der Klägerin. Dieser fuhr auf das sich zur Fahrbahnmitte hin eingeordnete und langsamer fahrende Personenfahrzeug auf, weil dieses wenden wollte. In erster Instanz nahm das LG Düsseldorf eine Haftungsverteilung von 50 zu 50 Prozent vor und verurteilte mit Urteil vom 23.2.2015 zur Zahlung hälftigen Schadensersatzes. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die eine vollständige Klageabweisung erreichen wollten.
  • OLG Naumburg zur Haftung bei Sturz auf unebenem Gehweg
    OLG Naumburg Urteil vom 17.11.2015 – 1 W 40/15 –

    Die spätere Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stürzte am 23.11.2014 auf dem Gehweg der A-Straße über eine 4,3 cm hoch stehende Gehwegplatte und erlitt einen komplizierten Bruch des rechten Handwurzelknochens. Die Verletzung führte zu Komplikationen und Spätfolgen sowie zum Verlust des Arbeitsplatzes und voraussichtlich zu dauernder Erwerbsminderung. Das in erster Instanz örtlich zuständige Landgericht Dessau-Roßlau hat im Amtshaftungsprozess gegen die Stadt X. als Trägerin der Straßenbaulast das Prozesskostengesuch der Antragstellerin durch Beschluss vom 4.9.2015 zurückgewiesen. Die von der Antragstellerin erhobene sofortige Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss hat in der Sache Erfolg.