News mit dem Tag „Streupflicht“

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  • Winterdienst: Wer muss wann Schnee schippen?
    Für Gehwege nehmen die Gemeinden die Hauseigentümer in die Pflicht, die wiederum die Mieter | Autofahrer sollten Räumfahrzeuge nicht überholen

    Wenn der Winter kommt, dann kommt er mit voller Wucht, so die Erfahrung der letzten Jahre. Verschneite und spiegelglatte Wege fordern dann nicht nur Fußgängern, die etwas wacklig auf den Beinen sind, wahre Wunderleistungen in Stelz-Akrobatik ab. Umso wichtiger ist es da für Passanten und Radfahrer, dass das Trottoir gut geräumt und nötigenfalls auch gestreut ist. Die Kommunen sind dafür eigentlich zuständig, doch die machen es sich in der Regel einfach und übertragen ihre Verantwortung per Gemeindesatzung einfach auf die Anlieger, also auf die Hauseigentümer.
  • Die Gemeinden übertragen ihre „Verkehrssicherungspflicht“ zum Räumen öffentlicher Gehwege von Schnee und Eis meist auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Wenn einmal jemand ausrutscht und sich verletzt, gibt es oft Streit um die Schuldfrage. So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Frau gestürzt war, weil sich auf dem ansonsten freigeräumten Gehsteig eine einzelne vereiste Stelle gebildet hatte.