News mit dem Tag „Umwelt“

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  • Luftbelastung: EU-Kommission verklagt Bundesrepublik
    Die Bundesregierung gerät unter Handlungsdruck

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    Die Luftbelastung in bundesdeutschen Städten ist anhaltend hoch. Stickoxid (NOx) und Fein-staub können bei erhöhter Konzentration die Atemwege angreifen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen hervorrufen und Krebs auslösen. Bei längerer Dauer treten die gesundheitlichen Schäden auch unterhalb der geltenden Grenzwerte ein. Laut aktuellen Untersuchungen sterben deswegen allein in Deutschland etliche tausend Menschen verfrüht.
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    Nachdem in Hamburg seit dem 1.6.2018 auf zwei wichtigen Hauptstraßen Dieselfahrverbote verhängt wurden, wächst auch in den übrigen betroffenen Städten der Druck, die vorgeschriebenen Abgaswerte einzuhalten und die Luft sauber zu halten. Am meisten betroffen von Dieselfahrverboten sind die Städte in Nordrhein-Westfalen. Allein im Ruhrgebiet sind die Städte Dortmund, Essen, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Oberhausen, Mülheim, Herne, Witten und Hagen neben Düsseldorf und Köln unter anderem betroffen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Bekanntlich hatte am 27.2.2018 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als höchstes deutsches Verwaltungsgericht in den Revisionsverfahren betreffend die Städte Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass grundsätzlich auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig sind. Wenige Tage nach dem Urteilsspruch erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet (CDU), dass er Dieselfahrverbote in Nordrhein-Westfalen für unverhältnismäßig halte und es deshalb in Nordrhein-Westfalen – und damit auch in Düsseldorf trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts – kein Dieselfahrverbot geben würde.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27.2.2018 entschieden, dass die Revisionen der Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf zurückgewiesen werden. Damit sind die vorgerichtlichen Urteile rechtskräftig. Um es vorweg zu sagen: Jeder vernünftig denkende Jurist hatte mit einer derartigen höchstrichterlichen Entscheidung gerechnet, denn das Bundesverwaltungsgericht entscheidet als Revisionsinstanz.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Porsche ambitioniert in die Elektromobilität
    Die VW-Tochter verdoppelt ihre Investitionen auf sechs Milliarden Euro | Porsche Mission E mit 600 PS soll Ende 2019 marktreif sein

    Die Sportwagenschmiede Porsche hat das letzte Jahr gut abgeschlossen. 2017 lag der Umsatz der VW-Tochter bei 22,3 Milliarden Euro und das operative Ergebnis bei 3,9 Milliarden Euro. Damit wurde das selbstgesetzte Ziel von 15 Prozent Umsatzrendite klar erreicht.
  • Am 22. Februar 2018 wird das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge treffen. Obwohl sich die Bundesregierung und die Autoindustrie strikt gegen ein mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge aussprechen, wird dies die Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts der Bundesrepublik nicht beeinflussen können, denn die Rechtsprechung ist unabhängig. Die Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht sind grundsätzlich an Weisungen nicht gebunden und nur dem Recht und Gesetz unterworfen. Da werden auch kostenlose Nahverkehre in Städten und Gemeinden nichts ändern, wie dies jetzt von der Bundesregierung beabsichtigt ist.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Wussten Sie, dass Amsterdam auf eine über 80-jährige Fahrradtradition zurückblicken kann? Die niederländische Stadt legte schon in den 1920er-Jahren ein dichtes Netz von Fahrradwegen an, die Bevölkerung bewältigte damals 80 Prozent der Wege mit dem „Fiets” (Fahrrad). Heute erledigen die 850.000 Einwohner Amsterdams täglich rund 665.000 Besorgungen mit dem Rad, das ist die Hälfte mehr als in den 1990ern.
  • Während die ersten Verwaltungsgerichte bereits die betroffenen Städte verurteilt hatten, für bestimmte Innenstadtbereiche bzw. besonders belastete Ausfallstraßen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erlassen, was die Autoindustrie und auch die Politik unbedingt verhindern wollen, gehen einige Gemeinden bereits jetzt andere Wege. Sie warten die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ab. Sie verfügen eine Stilllegung des betreffenden Dieselfahrzeugs, wenn der Halter nicht bereit ist, das von dem Autohersteller zur Verfügung gestellte Update vorzunehmen. So geschehen in Bochum in diesen Tagen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Autonomer Containertransporter auf 32 Rädern
    Bei BASF ist ein elektrisch angetriebener und autonom fahrender Lastenschlepper in der Erprobung / Er soll einmal 78 Tonnen schwere Chemikalienbehälter auf dem Firmengelände von A nach B bringen

    Das Fahrzeug, das beim Chemiekonzern BASF im Werk Ludwigshafen im Schritttempo – mit maximal 30 km/h – über das Firmengelände schleicht, ist 18 Meter lang und verfügt über acht gelenkte Achsen und 32 Räder, damit es seine bis zu 78 Tonnen schwere Fracht aufnehmen kann.
  • Quote: China elektrisiert sich
    Regierung beschließt Quote für Elektrofahrzeuge / Die internationalen Hersteller nörgeln zunächst, sind nun aber optimistisch

    Bereits seit 2013 sind der Öffentlichkeit Pläne der chinesischen Regierung bekannt, wonach die Zahl der elektrisch betriebenen Autos im Reich der Mitte auf fünf Millionen bis zum Jahr 2020 erhöht werden soll. Nun, mit zeitlicher Verzögerung, wird dieses Vorhaben verbindlich.
  • Pkw-Emissionen: Schärfere Prüfverfahren setzen Autohersteller unter Druck
    Mit Euro 6c kommen strengere Abgastests / Die Kluft zwischen den offiziellen und den Verbrauchswerten im Alltag der Autofahrer wird kleiner / Die Branche begrüßt die Neuerungen

    „Worldwide Harmonized Light-duty Vehicles Test Procedure“ (weltweit einheitliches Testverfahren für Leichtfahrzeuge, WLTP) heißt der nun gültige Teststandard in der Europäischen Union, den alle Hersteller von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bei der Typzulassung neuer Modelle und Motoren gesetzlich einhalten müssen.
  • Wenn man aus dem Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) den Kohlenstoff herauslösen möchte, um ihn zur künstlichen Erzeugung von Kraftstoff wiederzuverwerten, ist sehr viel Energie nötig, denn das CO2 gilt als eine starke Verbindung.
  • Diesel-Gipfel: Erste Vereinbarungen
    Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt und zur Verhinderung von Fahrverboten beschlossen / Kontroverse um Wirksamkeit

    Während das „Nationale Forum Diesel“ auf Einladung der Bundesregierung Anfang August in Berlin tagte, pendelte darüber das Damoklesschwert des Stuttgarter Urteils. Das Verwaltungsgericht hatte in der Woche zuvor entschieden, dass die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg nicht ausreichen, um die von Stickoxiden (NOx) und Feinstaub stark belasteten Luft der Landeshauptstadt ausreichend zu verbessern.