News mit dem Tag „Umwelt“

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  • WLTP-Einführung – mehr Sachlichkeit!
    Was steckt hinter dem Streit um die Einführung von WLTP, RDE und Euro 6d-temp?

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    Seit Wochen erhitzen sich die Gemüter an der Frage, wer schuld ist am Einbruch der Pkw-Neuzulassungen. Im September betrug das Minus satte 30 Prozent, im Oktober noch sieben Prozent, weil viele Hersteller nicht mit der Umrüstung ihrer Autos auf die neue Abgasnorm Euro 6d-temp hinterherkamen, daher konnten sie viele Bestellungen nicht erfüllen.
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    Verwaltungsgerichte hatten bisher nur zweimal Diesel-Fahrverbote für eine Stadt in Nordrhein-Westfalen verhängt. Es handelt sich hierbei um Düsseldorf und Aachen. Die Unfallzeitung berichtete darüber. Ansonsten erfolgten nur Gerichtsurteile für Großstädte außerhalb von Nordrhein-Westfalen, obwohl hier die meisten betroffenen Städte liegen. Im Ruhrgebiet sind alle größeren Städte betroffen. In Essen, Dortmund, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Bottrop und Hagen sind die festgestellten Stickstoffoxidwerte zu hoch. Auch in diesen Städten hatte die Deutsche Umwelthilfe Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten erhoben.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Ein weiteres Verwaltungsgericht hat ein Diesel-Fahrverbot für zulässig erachtet. Am 24.10.2018 hat das Verwaltungsgericht Mainz für die Stadt Mainz entschieden, dass Diesel-Fahrverbote verhängt werden müssen, wenn bis zum Sommer nächsten Jahres keine Verbesserung der Luft eintritt. Damit liegen nunmehr Diesel-Fahrverbote für die Städte München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen, Berlin, Frankfurt am Main und Mainz vor. Weitere Städte werden folgen, denn weitere Verwaltungsrechtsstreite um Diesel-Fahrverbote sind rechtshängig.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Nach Bedarf: Ioki – Das öffentliche Taxi
    18 Bedarfs-Shuttle bringen die Fahrgäste in zwei Hamburger Stadtteilen zum Ort ihrer Wahl

    In Hamburg bringt ein öffentliches Nahverkehrsmittel die Fahrgäste wie ein Taxi zu dem von ihnen gewünschten Ort. „Ioki Hamburg“ wird von dem öffentlichen Busunternehmen VHH (Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein) betrieben und besteht aus sechssitzigen Elektro-Shuttle, die so geräumig wie ein Londoner Taxi sind und auch so aussehen – beide werden vom selben Autohersteller gefertigt, der „London EV Company“ (LEVC) des chinesischen Autokonzerns Geely (Volvo, Daimler-Beteiligung).
  • Wenn Regen die Fahrbahn wäscht, fließen auch Öl von defekten Autoleitungen, kleinste Rostpartikel sowie der Abrieb von Bremsen und Reifen ins Abwasser. Alle diese Schadstoffe versucht man aus dem Wasser zu filtern, „bislang nicht zufriedenstellend“, wie Wissenschaftler für Wassertechnologie der Hochschule Ostwestfalen-Lippe herausfanden. Zu ihrer Überraschung entdeckten sie auch Mikroplastik im Straßenwasser.
  • Stationsunabhängiges Carsharing lohnt sich für Nutzer, Stadt und Umwelt: Denn der Verkehr wird reduziert, und viele Nutzer schaffen ihr Auto ab oder kaufen sich erst gar keins. Wer Carsharing nutzt, fährt zudem weniger mit dem Auto, dadurch wird die Schadstoffbelastung der Luft gesenkt, und die Parksituation entspannt sich. Das ergab eine Studie des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) in mehreren europäischen Hauptstädten. Die Untersuchung soll erst im ersten Quartal 2019 veröffentlicht werden, der zum Daimler-Konzern gehörende Carsharing-Anbieter Car2go gab vorab erste Ergebnisse bekannt.
  • Die Verwaltungsrechtsprechung ist sich seit der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts treu geblieben und hat bei besonders belasteten Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge zugelassen. Auch das Verwaltungsgericht Berlin hat am 9.10.2018 so entschieden und für etwa 15 km Straßenfläche in Berlin ein Fahrverbot für unsaubere Diesel-Fahrzeuge verhängt. Bis Ende März nächsten Jahres muss der Luftreinhalteplan der Stadt Berlin das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin berücksichtigen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Nachdem bereits in München, Düsseldorf, Stuttgart, Aachen und Frankfurt am Main Diesel-Fahrverbote für unsaubere Dieselfahrzeuge durch Gerichte verhängt wurden und in Hamburg freiwillig Dieselfahrverbote für zwei Straßen eingerichtet wurden, wurde auch die Politik rege. Das Diesel-Fahrverbot für Frankfurt am Main, die Pendlerstadt in Deutschland, war wohl der ausschlaggebende Punkt, jetzt doch eine bundeseinheitliche Regelung herbeizuführen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Trotz Dieselkompromiss: Regierung und Hersteller unter wachsendem Druck
    Umtauschprämien und Nachrüstungen vereinbart | Kommunen fordern rasche Umsetzung

    Nach langem und zähem Ringen haben sich die Spitzen der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD Anfang Oktober auf einen Weg verständigt, wie die gesundheitsschädliche Stickoxidbelastung (NOx) in Ballungszentren durch Diesel-Pkw zu verringern seien. Dadurch sollen auch drohende oder bereits ausgesprochene Fahrverbote umgangen werden. Doch bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden des „Dieselkompromisses“ äußerten etliche Autohersteller Vorbehalte oder kündigten an, sich nicht am Gesamtpaket zu beteiligen. Anders als von den Koalitionsparteien erhofft, reißt die öffentliche Kritik nicht ab: Die Vereinbarungen seien zu wage und nicht ausreichend, heißt es von verschiedenen Seiten.
  • Offenbar zeichnet sich eine Lösung im Dieselskandal ab. Auch die Automobilhersteller haben offensichtlich jetzt verstanden, dass ihre strikte Weigerung Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge auf ihre Kosten vornehmen zu lassen zu keinem Erfolg führt. Die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung ist augenscheinlich für Umrüstungen auf Kosten der Automobilhersteller. Denn die Automobilhersteller müssen haften, und zwar ohne Wenn und Aber.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Nicht nur VW ist bei den Abgasbetrügereien betroffen, sondern auch Mercedes-Benz. Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg hatte bei rund 70.000 Mercedes-Benz-Diesel-Fahrzeugen wegen einer illegalen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung einen Rückruf angeordnet. Schon allein die Feststellung des Kraftfahrtbundesamtes, dass es sich bei rund 70.000 Mercedes-Benz-Diesel-Fahrzeugen um eine illegale Abschalteinrichtung handelt, zeigt doch, dass mittlerweile auch die Politik und die Bundesbehörden von einem Abgasbetrug ausgehen. Denn anders ist das Wort „illegal“ nicht zu verstehen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Nach München, Düsseldorf, Stuttgart und Aachen ist Frankfurt am Main die nächste Stadt, die Fahrverbotszonen für unsaubere Kraftfahrzeuge nach Urteilen der zuständigen Verwaltungsgerichte einführen muss. In Hamburg wurde freiwillig bereits auf zwei Straßen ein Dieselfahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge eingerichtet. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Luftreinhalteplan des Landes Hessen bezüglich der Luftreinhaltung im Stadtgebiet Frankfurt beanstandet und die Verwaltung verpflichtet, auch in Frankfurt Dieselfahrverbote einzurichten, weil sonst die Luft nicht sauberer wird. Frankfurt wird nicht die letzte Stadt sein, in der Dieselfahrverbote eingerichtet werden müssen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Verkehrsdichte: Der Pendelverkehr wächst und wächst
    Berufstätige fahren im Schnitt 10,5 Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz

    Der Pendlerverkehr nimmt deutlich zu und belastet damit verstärkt den Straßenverkehr. Von den sozialversicherungspflichtigen und geringfügig Beschäftigten, die regelmäßig von ihrem Wohnort zum Arbeitsplatz und zurück fahren, nutzten im Jahr 2016 zwei Drittel einen Pkw, ermittelte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Das IAB existiert seit 1967 als Forschungseinrichtung der Bundesanstalt für Arbeit. Es forscht mit gesetzlichem Auftrag im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende und macht seine Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich. Außerdem unterbreitet es Vorschläge für die Politik und soziale Praxis.
  • Es klingt wie ein verspäteter Aprilscherz: An der Fahrzeughinterachse befestigte Ventilatoren sollen dafür sorgen, dass ein Partikelfilter den gesamten vom Auto produzierten Feinstaub aufnimmt. Es ist schon länger bekannt, dass nicht nur der Feinstaub in den Autoabgasen gesundheitsgefährdend ist, sondern auch der durch Brems-, Reifen- und Straßenabrieb entstehende. Auf den ist der neue von Mann + Hummel entwickelte „Feinstaubfresser“ ausgerichtet.
  • Verkaufsstau: Neue Autos auf Halde
    Der neue, schärfere Prüfzyklus WLTP führt zu Verkaufsstaus bei den Autoherstellern | Kam er für die Autohersteller überraschend? | Partikelfilter für Benzinmotoren

    Ab kommenden September gilt die strengere europäische Abgasnorm Euro 6c für Pkw-Erstzulassungen. Die Autos müssen dann dem realitätsnäheren Prüfzyklus WLTP (Weltweit einheitliches Testverfahren für Leichtfahrzeuge) unterzogen werden, bevor sie auf die Straße dürfen. Nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) steigen die im WLTP ermittelten Normverbrauchswerte der Autos um durchschnittlich 20 Prozent. Also müssen die Hersteller etwas tun, um die Grenzwerte einzuhalten.
  • Klimaanlagen: Auch das neue Kältemittel ist ein Umweltkiller
    R1234yf ist seit 2017 als Kältemittel für Autoklimaanlagen vorgeschrieben, um das Klima zu schonen | Nun zeigt sich, dass es die Umwelt schädigt | Umweltbundesamt verlangt Ausstieg

    Das umstrittene Kältemittel R1234yf (Tetrafluorpropen) der US-Chemieunternehmen Honeywell und Dow-DuPont, das wegen seiner angeblichen Umweltfreundlichkeit seit Anfang 2017 in den Klimaanlagen von neuen Pkw EU-weit vorgeschrieben ist und schrittweise das bisherige, als stark klimaschädlich eingestufte R134a ersetzten soll, ist einmal mehr in die Kritik geraten. Bereits vor dessen Einführung gab es Warnungen, dass es „im Brandfall und an heißen Oberflächen giftige Stoffe wie Fluorwasserstoff und Carbonylfluorid bilden“ und „ein Sicherheitsrisiko für Insassen und Rettungskräfte“ darstellen könne, wie das Umweltbundesamt (UBA) auf Grundlage eigener Untersuchungen betonte.
  • Noch eine Maut?
    „Verkehrskonzept ohne Stau“

    2017 betrug der volkswirtschaftliche Schaden durch verstopfte Straßen in Deutschland rund 80 Milliarden Euro. Verkehrsteilnehmer, die Staus verursachten und der Umwelt schadeten, würden Kosten hervorrufen und trotzdem genausoviel bezahlen wie die anderen, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Axel Ockenfels. Also subventioniere die Allgemeinheit die Stauverursacher.
  • Bekanntlich fand vor etwa einem Jahr in Berlin der Diesel-Gipfel statt, an dem die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Automobilkonzerne, der Bundesverkehrsminister sowie die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Automobilindustrie teilnahmen. Dieser Diesel-Gipfel sollte klären, wie nach dem Abgasskandal die Luft in den Städten sauberer werden könnte und drohende Fahrverbote möglichst verhindert werden könnten. Dieselmotoren gelten bekanntlich als einer der größten Verursacher für zu hohe Werte des gesundheitsschädlichen Stickoxids. Das war der Automobilindustrie auch bewusst. Nicht umsonst wurde durch entsprechende Software die Abgaswerte manipuliert, um die Kraftfahrzeuge sauberer darzustellen als sie tatsächlich waren und sind. Man kann so etwas auch Betrug nennen. Es bestand daher vor einem Jahr dringender Handlungsbedarf. Und wie sieht es heute – ein Jahr danach – aus? Die Antwort ist ernüchternd! Es ist nichts passiert!

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

  • Am 12.7.2018 hatte die Unfallzeitung auf drohende Dieselfahrverbote ab Januar 2019 hingewiesen, denn das Land Baden-Württemberg hatte in seinem Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nachgebessert. Diese Nachbesserung reicht allerdings nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht aus. In Stuttgart können daher schon sehr bald am Neckartor an der vielbefahrenen Bundesstraße 14 strenge Dieselfahrverbote kommen.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann