News mit dem Tag „Überwachung“

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  • Automatischer Kennzeichenabgleich: Bundesverfassungsgericht gegen gläsernen Autofahrer
    Automatischer Abgleich von Kfz-Kennzeichen „ins Blaue hinein“ verstößt gegen Grundgesetz | Auswirkung auf Kontrolle von Fahrverboten?

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen einiger Bundesländer zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen und zum Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdateien in wichtigen Teilen für grundgesetzwidrig erklärt (BverfG, Az.: 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10). Die obersten Richter stärkten damit die Persönlichkeitsrechte der Autofahrer gegen staatliche Überwachung.
  • Knapp die Hälfte der Autofahrer in Deutschland lehnt die Überwachung im Auto durch einen obligatorischen Unfalldatenspeicher (UDS) ab. Bei einer repräsentativen Befragung von 2.000 Autofahrern im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) sprachen sich 42 Prozent dagegen aus.