Nachdem jetzt ein Verwaltungsgericht auch ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn verhängt hat, ist die Empörung in der Politik und bei Verbänden groß. Das aber zu Unrecht! Tatsache ist, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seiner Entscheidung vom 15.11.2018 (die Unfallzeitung berichtete am 16.11.2018 darüber!) von festgestellten Situationen ausgegangen ist. Im Stadtgebiet von Essen wurden Messwerte von 50 Mikrogramm im Jahresdurchschnitt gemessen. Das galt auch an der Bundesautobahn A 40, die direkt durch Wohngebiete führt.

Bisher hatten Verwaltungsgerichte Diesel-Fahrverbote für München, Stuttgart, Düsseldorf, Aachen, Berlin, Frankfurt am Main und Mainz verhängt. Hamburg hatte freiwillig ein Diesel-Fahrverbot für zwei Straßen verhängt. Jetzt hat am 8.11.2018 ein weiteres Verwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote verhängt. Die Rechtsstreite vor dem Verwaltungsgericht Köln betrafen die Städte Köln und Bonn. Die Unfallzeitung hatte auf die in Kürze erwarteten Urteile bereits am 6.11.2018 hingewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27.2.2018 entschieden, dass die Revisionen der Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf zurückgewiesen werden. Damit sind die vorgerichtlichen Urteile rechtskräftig. Um es vorweg zu sagen: Jeder vernünftig denkende Jurist hatte mit einer derartigen höchstrichterlichen Entscheidung gerechnet, denn das Bundesverwaltungsgericht entscheidet als Revisionsinstanz.

Das große Zittern geht weiter. In 9 Tagen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten in deutschen Städten. Das Urteil könnte für Millionen Autofahrer einen enormen und unumkehrbaren Eingriff in ihre tägliche Mobilität und damit auch einen wirtschaftlichen Schaden bedeuten.