News mit dem Tag „Dieselfahrverbot“

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  • Trotz Dieselkompromiss: Regierung und Hersteller unter wachsendem Druck
    Umtauschprämien und Nachrüstungen vereinbart | Kommunen fordern rasche Umsetzung

    Nach langem und zähem Ringen haben sich die Spitzen der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD Anfang Oktober auf einen Weg verständigt, wie die gesundheitsschädliche Stickoxidbelastung (NOx) in Ballungszentren durch Diesel-Pkw zu verringern seien. Dadurch sollen auch drohende oder bereits ausgesprochene Fahrverbote umgangen werden. Doch bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden des „Dieselkompromisses“ äußerten etliche Autohersteller Vorbehalte oder kündigten an, sich nicht am Gesamtpaket zu beteiligen. Anders als von den Koalitionsparteien erhofft, reißt die öffentliche Kritik nicht ab: Die Vereinbarungen seien zu wage und nicht ausreichend, heißt es von verschiedenen Seiten.
  • Bekanntlich hatte am 27.2.2018 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als höchstes deutsches Verwaltungsgericht in den Revisionsverfahren betreffend die Städte Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass grundsätzlich auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig sind. Wenige Tage nach dem Urteilsspruch erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet (CDU), dass er Dieselfahrverbote in Nordrhein-Westfalen für unverhältnismäßig halte und es deshalb in Nordrhein-Westfalen – und damit auch in Düsseldorf trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts – kein Dieselfahrverbot geben würde.

    Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann